2. Rechtsprechung
Details ausblenden
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2016 (7 W 44/15)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Regressklage gegen einen Rechtsanwalt, da die Verletzung...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.06.2015 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 14.08.2015 wird zurückgewiesen. I. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2016 (18 Sa 32/16)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungWirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Juli 2015 - 14 Ca 1894/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 19.05.2016 (8 Sa 20/15)

Gerichtliche Überprüfung einer Versetzungsentscheidung im Rahmen eines Sozialplans wegen Schließung des Standorts

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11.02.2015 (3 Ca 206/14) teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änderungskündigung der Beklagten vom 26.06.2014 unwirksam [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2016 (7 AZR 712/14)

Befristung von Arbeitsverhältnissen bei wissenschaftlichem PersonalPostdoc-Phase als BefristungsgrundAbschlusszeitpunkt der Promotio...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. August 2014 - 16 Sa 589/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2016 (7 AZR 401/14)

Entgeltsicherung von BetriebsratsmitgliedernKausalität zwischen Betriebsratsarbeit und Entgeltverlust

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Dezember 2013 - 12 Sa 682/13 - aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger 3.223,60 Euro nebst Zinsen zu zahlen. [...]
BAG - Beschluss vom 18.05.2016 (7 ABR 41/14)

Feststellungsklage und feststellungsfähiges RechtsverhältnisBestimmtheitsgrundsatz in der Antragsschrift des Beschlussverfahrens

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2014 - 11 TaBV 104/13 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2016 (7 AZR 533/14)

Klagefrist für BefristungskontrollklagenZitiergebot bei befristeten Verträgen mit wissenschaftlichem Personal

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Juli 2014 - 5 Sa 504/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2016 (10 AZR 233/15)

Zweckbindung und Zweckbestimmung von Leistungen des Arbeitgebers an den ArbeitnehmerJahressonderzahlung des § 20 TVöD/VKA als Vergütungsbestandteil...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. März 2015 - 4 Sa 871/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 18.05.2016 (3 Sa 677/15)

Anrechnung von Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den gesetzlichen Mindestlohn

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 22.10.2015 - 14 Ca 1175/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2016 (4 Sa 350/15)

Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung einer Arbeitskollegin

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.5.2015, Az.: 3 Ca 2039/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2016 (10 AZR 183/15)

Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidungen tariflich geschaffener betrieblicher KommissionenVornahme einer tariflichen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Oktober 2014 - 16 Sa 783/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Beschluss vom 18.05.2016 (7 ABR 81/13)

Anforderungen an die RechtsbeschwerdebegründungCharakteristik des sog. zweigliedrigen StreitgegenstandsbegriffsAusnahmen vom Antragserweiterungsverbot...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 248. und 254. bis 256. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. September 2013 - 9 TaBV 225/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde und die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.05.2016 (3 Sa 1798/15)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten ÄnderungskündigungAnforderungen an die Bestimmtheit des Änderungsangebots

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 25.06.2015 - 4 Ca 323/15 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.05.2016 (6 Sa 66/15)

Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach einem Betriebsübergang

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 20.01.2015 - 9 Ca 1504/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten (noch) über die Frage, [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.05.2016 (12 Sa 991/15)

Rechtsfolgen der fehlenden Wiedergabe der ehrenamtlichen Richter im UrteilsrubrumGeltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristungsabrede...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 3. September 2015 - 5 Ha 7/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 17.05.2016 (2 Ta 21/15)

Getrennte Gebührenabrechnung des beigeordneten Rechtsanwalts bei mehreren Rechtsstreitigkeiten gegen dieselbe Arbeitgeberin

1. Die Beschwerden 2 Ta 21/15 und 2 Ta 22/15 werden zum Zwecke der gemeinsamen Entscheidung verbunden. Es führt das Verfahren 2 Ta 21/15. 2. Auf die Erinnerung und auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der [...]
BAG - Urteil vom 17.05.2016 (6 AZR 221/15)

Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit gem....

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. November 2014 - 7 Sa 29/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 17.05.2016 (1 Sa 327/15)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Leiters eines Alten- und Pflegeheims

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 5.6.2015 - 8 Ca 425/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein endgültiges Zeugnis zu erteilen, das sich auf [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2016 (18 Sa 684/16)

Schadensersatzansprüche gegen einen angestellten Rechtsanwalt wegen angeblichen Abwerbens von Mandanten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 2016 - 3 Ca 5780/15 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.05.2016 (12 U 186/15)

Wirksamkeit der Abtretung von Schadensersatzansprüchen der Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an die persönlich haftende Gesellschafteri...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.10.2015 - 27 O 502/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das Urteil des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.05.2016 (16 Sa 1652/15)

Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung von Zuschlägen für Sonn- und Feiertagsarbeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.09.2015 Az. 10 Ca 2150/15 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2016 (10 Ta 109/16)

Voraussetzungen der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits wegen ernsthafter Zweifel an der Wirksamkeit einer allgemeinen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. November 2015 - 6 Ca 1750/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.05.2016 (6 Sa 174/16)

Vorschusspflicht im Rahmen eines kalenderjahrbezogenen Teilzeitmodells einer FluggesellschaftUnbegründete Vergütungsklage einer Flugbegleiterin...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.11.2015 - 23 Ca 9002/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.05.2016 (2 Sa 63/16)

Unwirksame Aufrechnung gegen Rückzahlungsanspruch der Arbeitgeberin bei unschlüssigen Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Höhe eines...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.11.2015 - 38 Ca 8359/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2016 (14 Sa 587/15)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2014 – 21 Ca 4666/14 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 12.05.2016 (6 AZR 300/15)

Dynamische Besitzstandswahrung in Form einer tariflichen persönlichen Zulage im Geltungsbereich des § 23 TV-N Hessen und ihre Einschränkung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. März 2015 - 13 Sa 409/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2016 (5 Sa 408/15)

Stufenklage zur Vorbereitung einer Vergütungsklage aufgrund arbeitsrechtlicher GleichbehandlungGrundsatz der getrennten Verhandlung...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 6. August 2015, Az. 3 Ca 1175/12, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2016 (11 Sa 520/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage für die Teilnahme an Übungen außerhalb der Schichtzeit bei der Berechnung des Zuschusses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 27.01.2015 – 3 Ca 2867/13 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der insoweit abändernden Maßgabe, dass der ausgeurteilte Betrag wie [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2016 (5 Sa 78/16)

Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Abgeordnetenmandats

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 05.11.2015 - 3 Ca 715/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.05.2016 (5 TaBV 26/15)

Betriebsratsfähige Organisationseinheiten einer kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts mit den Aufgabenbereichen Versorgung und...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 29. April 2015, Az. 4 BV 24/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]
BAG - Urteil vom 12.05.2016 (6 AZR 259/15)

Selbstständige und eigenverantwortliche Vermittlungvon Kenntnissen und Fertigkeiten als Voraussetzung für die Stellung einer Lehrkraft...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Dezember 2014 - 6 Sa 391/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2016 (5 Ta 201/16)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Unterlassung der Mitteilung über eine Verbesserung der Vermögensverhältnisse

Die sofortige Beschwerde der Klägerpartei gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.03.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.05.2016 (18 Ta 184/16)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die Inanspruchnahme eines persönlich haftenden Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft wegen...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. Februar 2016 - 9 Ca 1275/15 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Der Beklagte wendet sich mit der sofortigen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2016 (17 Sa 1697/15)

Rechtliche Einordnung des Dienstverhältnisses einer Musiklehrerin an einer Musikschule

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.10.2015 - 3 Ca 2389/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BAG - Urteil vom 12.05.2016 (6 AZR 365/15)

Kein Doppelbezug von Krankengeldzuschuss und Rentenleistung für denselben Zeitraum im Geltungsbereich des TVöD-ATVerlust des ursprünglichen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. April 2015 - 7 Sa 1242/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2016 (5 Sa 527/15)

Auslegung eines Arbeitsvertrags zur Spesenvergütung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. Oktober 2015, Az. 3 Ca 641/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2016 (2 Sa 65/15)

Vom Gleichbehandlungsgebot abweichende Vergütungsregelung durch tarifvertragliche Verweisung auf Mindestentgelt in bestimmt bezeichneten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.01.2015 - 6 Ca 248/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 12.05.2016 (6 AZR 269/15)

1. Anforderungen an die Einmalzahlung zur Abgeltung des Strukturausgleichs nach § 10 ARRÜ-DVO.EKD2. Zum Verhältnis des Merkmals...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. März 2015 - 8 Sa 1877/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2016 (11 Sa 524/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem Gesamtsozialplan 2010 für die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 27.01.2015 - 3 Ca 2173/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.05.2016 (24 U 129/15)

Pflichten des Anlageberaters

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Juni 2015 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 341/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2016 (15 Sa 108/16)

Unbegründete negative Feststellungsklage der Arbeitgeberin zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses bei Übernahme der Lohnfertigung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. November 2015 - 39 Ca 8638/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2016 (7 Sa 267/15)

Eingruppierung eines Maschinenbedieners aufgrund Betriebsvereinbarung zur Überleitung auf die neue Entgeltstruktur in der chemischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2015, Az. 12 Ca 2412/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2016 (4 Sa 55/15)

Anpassung der Betriebsrente bei ablehnender Anpassungsentscheidung zum falschen AnpassungsstichtagZahlungsklage des Betriebsrentners...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.08.2015 (15 Ca 8768/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2016 (4 Sa 368/15)

Unangemessene Benachteiligung durch arbeitsvertragliche Klausel zur Arbeit nach Bedarf

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.7.2015 - 12 Ca 2473/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2016 (4 Sa 372/15)

Unangemessene Benachteiligung durch arbeitsvertragliche Klausel zur Arbeit nach Bedarf

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.7.2015 - 12 Ca 2472/14 - wie folgt abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin auf Grundlage des Arbeitsvertrages vom [...]
LAG Bremen - Urteil vom 11.05.2016 (3 Sa 19/16)

Eingruppierung eines Hafenarbeiters der Deutschen SeehafenbetriebeBegriff der betrieblichen Veranlassung zur Ablegung der Hafenfacharbeiterprüfung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 13.09.2012 - 11 Ca 11246/10 - teilweise abgeändert, soweit es festgestellt hat, dass der Beklagte verpflichtet ist, den [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 11.05.2016 (2 Sa 551/15)

Anrechnung von Vergütungbestandteilen auf den Mindestlohnanspruch

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 31.08.2015 - 8 Ca 856/15 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Das Versäumnisurteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2016 (4 Sa 346/15)

Rechtswidrige Kürzung der Betriebsrente bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu rechtsmissbräuchlichem Verhalten des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom2.6.2015 - 7 Ca 4361/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.05.2016 (11 TaBV 46/15)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines ArbeitnehmersAnforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.04.2015- 6 BV 305/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2016 (12 Sa 1151/15)

Formwirksames Zustandekommen eines Tarifvertrages

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 27.08.2015 - 1 Ca 661/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht [...]