2. Rechtsprechung
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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2016 (7 Sa 534/15)

Auskunftsanspruch eines Betriebsrentners zu pauschalen Gehaltsanpassungen für leitende AngestellteAuslegung einer Aufhebungsvereinbarung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Az. 2 Ca 2347/14 - vom 29. September 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Teilurteil [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.06.2016 (7 Ta 112/16)

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens einer Partei in der mündlichen Verhandlung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin hin wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.04.2016 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 06.05.2016 aufgehoben. Die Ausführungen des [...]
BAG - Urteil vom 22.06.2016 (10 AZR 536/14)

Selbstständige Betriebsabteilung im Tarifsystem des BaugewerbesFassadenbau als baugewerbliche TätigkeitAbgrenzung des Baugewerbes...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2014 - 18 Sa 1325/13 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2016 (4 Sa 5/16)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung eines Vorgesetzten in der Kommentarfunktion der Facebook-Chronik...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 08.12.2015 (1 Ca 290/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Saarland - Urteil vom 22.06.2016 (1 Sa 63/15)

Verstoß des Aushandelns günstigerer Bedingungen für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds gegen das...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 13. März 2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken (3 Ca 845/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2016 (5 Sa 243/14)

Höhe der Vergütung einer teilweise an eine Sekundarschule abgeordneten Grundschullehrerin

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 12.03.2014 (Az.: 7 Ca 1565/13 HBS) abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin entsprechend der Tarifgruppe E 11 Stufe 5 des [...]
BAG - Urteil vom 22.06.2016 (10 AZR 806/14)

Fiktion eines Nettoarbeitsentgelts bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen nur im Bereich des SozialversicherungsrechtsZuflussprinzip...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Oktober 2014 - 18 Sa 1038/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! 1 Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.06.2016 (6 Sa 1169/15)

Anspruch der Ehefrau eines Flugkapitäns der Lufthansa auf Hinterbliebenenversorgung aus der betrieblichen Altersversorgung bei Eheschließung...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 19. August 2015 - 23 Ca 2352/15 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, für den Fall des Fortbestandes [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.06.2016 (8 Sa 547/16)

Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren wegen Versäumung der BerufungsfristAnforderungen an die...

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vom 15. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien haben erstinstanzlich um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.06.2016 (11 Sa 987/15)

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Löschung von Daten auf einem Dienst-P...

Auf die Berufung des Klägers und auf den Auflösungsantrag der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.08.2015 - 4 Ca 1446/14 G - teilweise abgeändert und wie folgt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2016 (23 Sa 144/16)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungWirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.12.2015 - 36 Ca 2066/15 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
LAG Frankfurt/Main - Schlussurteil vom 22.06.2016 (12 Sa 1060/15)

Teilnahme eines Betriebes am Sozialkassenverfahren im Gerüstbauhandwerk

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Juni 2014 - 2 Ca 962/14 - teilweise abgeändert und die Widerklage abgewiesen. Die weitere Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 22.06.2016 (7 U 753/15)

Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 16.10.2015, Az. 8 O 196/15, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 86.384,84 EUR nebst Jahreszinsen hieraus in Höhe [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2016 (5 Sa 191/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschlus eines Altersteilzeitvertrages

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 25.02.2014 (Az.: 3 Ca 453/13) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Die [...]
BAG - Urteil vom 22.06.2016 (10 AZR 260/15)

Bare Leistungen des Arbeitgebers als steuerrechtliche Sachbezüge

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. März 2015 - 4 Sa 1474/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dessen Tenor teilweise wie folgt neu gefasst wird: Die [...]
LAG München - Beschluss vom 21.06.2016 (6 TaBV 16/16)

Umfang des Informationsrechts des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten über beschäftigte schwerbehinderte...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 13. Oktober 2015 - 7 BV 18/15 in Ziffer 2 des Tenors teilweise abgeändert und die wie folgt neu gefasst: Die Beteiligte zu [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2016 (15 Sa 82/15)

Heilung des Zustellungsmangels unzureichend beglaubigter Abschriften der Klageschrift durch rügelose EinlassungUnverhältnismäßige...

Ausgangspunkt des Verfahrens ist eine außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung der beklagten Arbeitgeberin vom 03.07.2015. Die Parteien streiten darüber, ob die Klageschrift wirksam zugestellt [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.06.2016 (2 Sa 32/16)

Freistellung zum Zwecke der Urlaubsgewährung während laufender KündigungsfristUnbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei Rücknahme...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die finanzielle Abgeltung von 19 Urlaubstagen aus dem Jahre 2014. Die 1953 geborene Klägerin [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.06.2016 (2 Sa 31/16)

Freistellung zum Zwecke der Urlaubsgewährung während laufender KündigungsfristUnbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei Rücknahme...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die finanzielle Abgeltung von 21 Urlaubstagen aus dem Jahre 2014. Die 1956 geborene Klägerin [...]
BSG - Beschluss vom 21.06.2016 (B 10 EG 5/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheBerücksichtigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.06.2016 (2 Sa 1089/15)

Rechtsfolgen nicht nur vorübergehender Überlassung von Arbeitnehmern an den Entleiher

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 15.10.2015 - Az. 8 Ca 1635/15 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.06.2016 (15 Sa 1886/15)

Anspruch eines ehemaligen Bergmanns auf Lieferung von Deputatkohle

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 10.11.2015 - 2 Ca 1459/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.06.2016 (16 TaBV 101/15)

Anforderungen an die Wahl vollständig freizustellender Gesamtbetriebsratsmitglieder

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2015 - 17 BV 420/14 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Wahl der freigestellten Mitglieder des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.06.2016 (11 U 169/15)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen des Bauleiters durch den Gesellschafter und Geschäftsführer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18.11.2015 - 18 O 403/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.06.2016 (6 TaBV 20/16)

Zuständigkeit einer vom Betriebsrat angerufenen Eingungsstelle betreffend die regelmäßige Anpassung der gezahlten Vergütungen

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.12.2015 - Az.: 1 BV 138/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.06.2016 (6 Sa 156/15)

Umfang der Haftung für die Gerichtskosten bei teilweise Bewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 04.12.2014 - AZ.: 3 Ca 22/11 lev - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.06.2016 (7 Ta 396/15)

Streitwert eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Erledigung eines noch beim Integrationsamt...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.10.2015 in der Fassung des Teil-Abhilfe-Beschlusses vom 01.12.2015 wird zurückgewiesen. I. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.06.2016 (16 Sa 1711/15)

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Web-Entwicklers wegen privater Nutzung des dienstlich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 14.10.2015 - Az. 6 Ca 1789/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.06.2016 (I-1 W 15/16)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Schuldunfähigkeit des Schädigers im Haftpflichtprozess

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wupperal vom 05.02.2016 wird zurückgewiesen. - I. Die Parteien führen einen Rechtsstreit über Regressansprüche. Am [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.06.2016 (4 TaBV 44/15)

Unbestimmte Unterlassungsanträge des Betriebsrats zur Beschränkung der Mitbestimmung im Hinblick auf arbeitskampfbedingte Maßnahmen...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.05.2015 - 1 BV 1 b/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um Ansprüche des [...]
LAG München - Beschluss vom 16.06.2016 (9 Ta 77/16)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer wesentlicher Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28.01.2016, Az. 29 Ca 443/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für den Kläger zugelassen. I. Mit Beschluss vom [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.06.2016 (4 Ta 117/16)

Höhe des Streitwerts eines Einigungsstelleneinsetzungsverfahrens

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) werden die - gleichlautenden - Streitwertbeschlüsse des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.04.2016 und vom 27.04.2016 (6 BV 20/16) abgeändert: Der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2016 (11 Sa 352/15)

Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem Gesellschafterwechsel

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Essen vom 13.02.2015 - Az.: 3 Ca 3057/14 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass auf das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.06.2016 (11 Sa 1643/15)

Diskriminierung schwerbehinderter Arbeitnehmer bei zu geringer AbfindungVerstoß gegen AGG bei geringerer Abfindung für schwerbehinderte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 08.09.2015 - 2 Ca 696/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.06.2016 (11 Sa 1524/15)

Verstoß gegen Diskriminierungsverbot durch geringere Sozialplanabfindung an schwerbehinderten Arbeitnehmer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 02.09.2015 - 5 Ca 700/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (7 Sa 359/16)

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.03.2016 in Sachen2 Ca 1516/15 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (7 Sa 430/16)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Versendung verleumderischer Emails an die Konzernspitze...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2014 - 14 Ca 5339/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2016 (26 Sa 550/16)

Abfindungsregelung einer Altersteilzeitvereinbarung nach gesetzlicher Neuregelung der vorzeitigen ungeminderten Altersrente

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. März 2016 - 58 Ca 2430/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (7 Sa 966/15)

Abgrenzung von Aufhebungsvertrag und befristeter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.09.2015 in Sachen 1 Ca 2219/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]
LAG München - Urteil vom 16.06.2016 (2 Sa 1146/15)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages im Hochschulbereich auf Grund europarechtskonformer Auslegung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts G vom 21.10.2015 - 5 Ca 939/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin begehrt, den Beklagten zu einer Zustimmung zur Verlängerung der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2016 (I-6 U 20/15)

Haftung des Verkäufers von Geschäftsanteilen wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.10.2014 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (41 O 118/12) unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2016 (4 Sa 1428/15)

Begriff des Monats der Höhergruppierung im Sinne von § 19 Abs. 7 Satz 4 TV-BA

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.11.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2016 (4 AZR 367/14)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Februar 2014 - 7 Sa 258/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2016 (4 AZR 485/14)

Rücknahme der Berufung ohne Zustimmung des BerufungsbeklagtenZeitdynamische Verweisung auf jeweils geltende TarifverträgeReichweite...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. November 2013 - 6 Sa 105/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten noch über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.06.2016 (12 Sa 1507/13)

Anwendbarkeit des Sozialkassenverfahrens für das Baugewerbe auf Straßenbauarbeiten mittels Bankettfräsen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. November 2013 - 12 Ca 763/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2016 (4 AZR 368/14)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungSachlicher Grund für tarifliche...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Februar 2014 - 7 Sa 259/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 15.06.2016 (8 Sa 157/16)

Höhe der Vergütung für Bereitschaftsdienst eines RettungssanitätersAnspruch auf Vergütung von Überstunden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 22.01.2016 - 5 Ca 3546/15 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 15.06.2016 (8 Sa 129/16)

Höhe der Vergütung für Bereitschaftsdienst eines RettungssanitätersAnspruch auf Vergütung von Überstunden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 15.01.2016 - 3 Ca 3759/15 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.06.2016 (1 U 151/15)

Auslegung eines formal mit den Ausschreibungsunterlagen übereinstimmenden AngebotsAusschließung eines Angebots wegen nachträglicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. November 2015 verkündete Grundurteil des Landgerichts Saarbrücken, 4 O 346/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Sache wird zur Entscheidung über die Anspruchshöhe an das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2016 (23 SaGa 968/16)

Eilantrag auf Untersagung der Blockierung der Betriebszufahrt während eines laufenden Streiks

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 10.06.2016 - 6 Ga 15/16 -teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt gefasst: Der Verfügungsbeklagten wird [...]