2. Rechtsprechung
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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2016 (5 Sa 572/15)

Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede bei Wegfall der Tarifbindung der Arbeitgeberin im EinzelhandelUnbegründete Klage eines Einzelhandelskaufmanns...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22. Oktober 2015, Az. 3 Ca 639/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
BSG - Urteil vom 30.06.2016 (B 8 SO 6/15 R)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIÖrtliche Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe im Sinne von §...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2014 und des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2016 (5 Sa 560/15)

Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede bei Wegfall der Tarifbindung der Arbeitgeberin im EinzelhandelUnbegründete Klage einer Verkäuferin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22. Oktober 2015, Az. 3 Ca 775/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.06.2016 (7 Ta 75/16)

Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe unter Ausschluss steuerfreier Zahlungen für Verpflegungsmehraufwendungen und nicht...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.04.2016 wird abgeändert. 2. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. I. Die Parteien führten vor dem Arbeitsgericht Nürnberg einen [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2016 (2 TaBV 6/15)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Bestellung eines Wahlvorstandes

Der Gegenstandswert für die Beschwerde wird auf 15.000,00 € festgesetzt. Dieser Beschluss setzt den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit fest (§ 33 Abs. 1 RVG). Der Gegenstandswert dient als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2016 (5 Sa 222/15)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Niederlassungsleiters wegen Konkurrenztätigkeit bei unzureichender Widerlegung der vom...

1. Das Versäumnisurteil vom 21. April 2016 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zweitinstanzlich [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 30.06.2016 (2 Sa 27/15)

Auslegungsgrundsätze für BetriebsvereinbarungenDifferenzierung zwischen variablen Entgeltbestandteilen und Sonderzahlungen beim Vorruhestandsgel...

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. August 2015 - 23 Ca 251/14 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2016 (I-16 U 132/14)

Schadensersatz wegen fehlerhafter KapitalanlageberatungUmfang der BeratungspflichtErfahrener Anleger mit einschlägigem Fachwissen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.07.2014 verkündete Urteils des Landgerichts Wuppertal – 3 O 287/13 – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 30.06.2016 (4 U 103/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Patienten durch Anfertigung von Lichtbildern während einer Operation und durch...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 10.05.2016, Az. 11 O 746/15 Hei, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.06.2016 (L 12 EG 4/14)

Anspruch auf ElterngeldErforderlichkeit eines rechtmäßig begründeten gemeinsamen Haushalts mit dem Kind

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.02.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2016 (13 Sa 1152/15)

Zuständigkeit für Schadensersatzklage einer deutschen Arbeitgeberin gegen einen in Frankreich ansässigen Arbeitnehmer französischer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 18.11.2015 (1 Ca 252/15) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2016 (5 AZR 696/15)

Angebot der Arbeitsleistung und AnnahmeverzugAuslegung von Tarifverträgen

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. September 2015 - 11 Sa 237/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.06.2016 (3 Sa 12/16)

Berechnungsgrundlage des Annahmeverzugslohns bei unklarer Vertragslage zur Wochenarbeitszeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.12.2015 - 2 Ca 1754/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2016 (5 AZR 617/15)

Gutschrift auf Arbeitszeitkonto als zulässiger Streitgegenstand im UrteilsverfahrenTarifliche abschließende Regelung der Arbeitsleistung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. September 2015 - 7 Sa 24/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2016 (6 Sa 15/16)

Unverhältnismäßiger Eingriff in langjährig erdiente Versorgungsanwartschaften durch ablösende Betriebsvereinbarung zur erstmaligen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Februar 2016 - Az. 14 Ca 218/15 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.06.2016 (1 Ta 114/16)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Vorlage der Erklärung über die persönlichen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.04.2016(6 Ca 8003/15) wird zurückgewiesen I. Die vom Kläger persönlich auf der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts Köln [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2016 (5 AZR 716/15)

Gesetzlicher Mindestlohn für BereitschaftszeitenMindestlohnanspruch als eigenständiger gesetzlicher AnspruchGesetzlicher Mindestlohn...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Oktober 2015 - 8 Sa 540/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.06.2016 (1 SHa 8/16)

Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens durch das ersuchte Gerichte

Auf die Beschwerde des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 09.05.2016 wird dem Arbeitsgericht Bocholt unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 20.04.2016 - 3 AR 7/16 - aufgegeben, im Wege der Rechtshilfe die im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2016 (8 Sa 87/16)

Weitergabe einer Tariflohnerhöhung im Einzelhandel nach BetriebsübergangUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.01.2016 - Az.: 2 Ca 1091/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.06.2016 (2 Sa 421/15)

Rechtliche Einordnung des MTV Zeitarbeit vom 17.09.2013 zwischen dem Arbeitgeberverband iGZ e.V. und Mitgliedsgewerkschaften des DG...

1. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 18.09.2015 - 9 Ca 170/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2016 (8 Sa 528/15)

AGB Kontrolle; Anspruch; Ausschlussfristen; Bezugnahme; Entstehung; Gehaltstarifvertrag, dynamischer; Geltendmachung, rechtzeitige;...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.10.2015 - Az.: 3 Ca 1004/15 - unter teilweiser Abänderung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2016 (1 Sa 286/15)

Berechnung der Betriebsrente nach jahrelanger irrtümlicher Zahlung einer nicht auf den Kündigungszeitpunkt quotal gekürzten BetriebsrenteRechtskraftwirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.07.2015 - 1 Ca 563/15 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2016 (1 Sa 453/15)

Berechnung der Betriebsrente nach jahrelanger irrtümlicher Zahlung einer nicht auf den Kündigungszeitpunkt quotal gekürzten BetriebsrenteRechtskraftwirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.10.2015 - 1 Ca 2022/15 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2016 (18 U 1/16)

Haftung des Treuhänders und Mittelverwendungs-Kontrolleurs von Anlagegesellschaften wegen Verletzung vertraglicher Pflichten gegenüber...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln (15 O 174/15) vom 26.11.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 28.06.2016 (1 Sa 64/16)

Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers bei einem Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 2. Dezember 2015 - 11 Ca 3132/15 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2016 (L 5 KR 323/14)

Eintritt der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Versorgung mit einer Beinprothese als Hilfsmittel

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 3. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch der Berufung. III. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2016 (3 Sa 159/16)

Auslegung einer Erledigungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung eines dreiseitigen Vertrages zur Beschäftigung in einer TransfergesellschaftUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 16.02.2016, Az.: 6 Ca 329/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BSG - Beschluss vom 27.06.2016 (B 9 SB 18/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2016 (3 Sa 88/16)

Grobfahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls mit betrieblich genutztem PrivatfahrzeugUnbegründete Klage auf Aufwendungsersatz...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.01.2016, Az.: 2 Ca 1227/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2016 (19 U 203/15)

Ansprüche des Bauherrn gegen den Architekten wegen Überschreitung der Baukosten

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24.11.2015 (7 O 123/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2016 (11 Sa 1037/15)

Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem AbfindungsprogrammAnspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages zur Beendigung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.10.2015, 13 Ca 244/15, teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, mit dem Kläger einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2016 (11 Sa 95/16)

Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem AbfindungsprogrammAnspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages zur Beendigung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.10.2015, 13 Ca 330/15, teilweise abgeändert. Ziff. 1 des Urteilstenors wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, mit [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2016 (11 Sa 1068/15)

Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem AbfindungsprogrammAnspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages zur Beendigung des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.10.2015, 13 Ca 221/15, teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, mit der Klägerin einen Aufhebungsvertrag gemäß Anlage 1 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.06.2016 (4 Ta 132/16)

Streitwert bei einer sog. Sprinterklausel in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.05.2016 wird zurückgewiesen. I. Grundsätzlich gilt zum gebührenrelevanten Mehrwert eines Vergleichs, [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.06.2016 (17 TaBV 6/15)

Zulässiger Widerantrag der Arbeitgeberin auf negative Feststellung einer Kostenübernahmepflicht für die Beauftragung eines Rechtsanwalts...

1. Der Beteiligte zu 1. wird der Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24. September 2015 - 23 BV 39/15 - für verlustig erklärt, soweit sich diese gegen die Zurückweisung des Antrags des [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.06.2016 (6 U 173/15)

Schadensersatz wegen unberechtigter Abnehmer-Schutzrechtsverwarnung

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 03.09.2015 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 14 O 554/13 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
BAG - Urteil vom 23.06.2016 (8 AZR 757/14)

Auslegung eines ProzessvergleichsLeistungserbringung vor Fälligkeit

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. September 2014 - 6 Sa 230/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 23.06.2016 (8 AZR 643/14)

Bestimmtheit des Streitgegenstandes und der KlageschriftAuslegungsgrundsätze zu normativen TarifregelungenAuslegungsgrundsätze zu...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Juli 2014 - 6 Sa 198/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.06.2016 (7 Sa 129/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Übergangszuschusses im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.08.2015 in Sachen 3 Ca 1845/15 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Klägerin gegen den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2016 (2 Sa 40/16)

Restvergütung aus vorzeitig beendetem AltersteilzeitarbeitsverhältnisUnbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei vorzeitiger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.12.2015 - 11 Ca 2641/14 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.06.2016 (5 Sa 256/15)

Gleichheitswidrige Berechnung der Betriebsrente nach jahrelanger irrtümlicher Zahlung einer nicht auf den Kündigungszeitpunkt quotal...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.06.2015, Az. 6 Ca 1293/15, teilweise abgeändert und festgestellt, dass für die Berechnung der betrieblichen Altersversorgung des [...]
BAG - Beschluss vom 23.06.2016 (8 AZN 205/16)

Anforderungen an die Beschwerdebegründung gegen die Nichtzulassung der RevisionZeitweilige Abwesenheit des Richters aus der Verhandlung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Januar 2016 - 18 Sa 1738/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2016 (5 Sa 1072/15)

Auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis nach den tariflichen Sonderregelungen für von der D. AG zur C. beurlaubte Beamte und ArbeitnehmerUnbegründete...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 03.11.2015 - 8 Ca 145/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2016 (16 Sa 60/15)

Rückerstattung von Lehrgangsbeiträgen zur Ausbildung einer Physiotherapeutin an kommunalem UniversitätsklinikumUnbegründete Bereicherungsklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 1. Juli 2015, 15 Ca 37/15, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.06.2016 (5 Sa 299/15)

Gleichheitswidrige Berechnung der Betriebsrente nach jahrelanger irrtümlicher Zahlung einer nicht auf den Kündigungszeitpunkt quotal...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.07.2015, Az. 5 Ca 1144/15, teilweise abgeändert und festgestellt, dass für die Berechnung der betrieblichen Altersversorgung des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.06.2016 (4 Ta 118/16)

Streitwert eines Weiterbeschäftigungsantrages

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 3. März 2016 - 2 Ca 7070/15 - abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 18.666,00 €, der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.06.2016 (11 Sa 23/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des stellvertretenden Leiters eines Jugendamts wegen angeblicher Überbelegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 01.12.2015 - 4 Ca 988/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.06.2016 (L 8 SO 133/16)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKeine Notwendigkeit durch die Entstehung von Fahrtkosten zu ambulanten Behandlern

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 28. November 2012 wird zurückgewiesen, soweit sie das Ausgangsverfahren S 4 SO 24/09 betrifft. II. Außergerichtliche Kosten sind [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 23.06.2016 (5 Sa 468/15)

Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch Äußerungen einer angestellten Sportlehrerin zu religiösen Themen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.11.2015, Aktenzeichen: 3 Ca 3699/15, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.06.2016 (1 Ta 68/16)

Unterzeichnung eines Zwischenzeugnisses durch den Personalleiter einer kleinen ArztpraxisUnbegründeter Zwangsgeldantrag der Arbeitnehmerin...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 03.05.2016 - 5 Ca 1416 a/15 - aufgehoben. Der Zwangsvollstreckungsantrag wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt [...]