2. Rechtsprechung
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LAG Köln - Urteil vom 27.04.2016 (11 Sa 505/15)

Eingruppierung von Arbeitnehmern nach dem Vergütungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der FEEIAbweisung des Höhergruppierungsverlangens,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.03.2015 - 14 Ca 3566/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifgerechte [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.04.2016 (L 12 EG 45/15)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung von Einkünften aus der Beteiligung an einem Windkraftfonds als Einnahme aus einem Gewerbebetrie...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Juni 2015, S 33 EG 130/14, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2016 (17 Sa 31/16)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.07.2015 - 14 Ca 1893/15 - teilweise geändert und die Zahlungsklage in Höhe eines Betrags von 77,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2016 (1 AZR 435/14)

Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Januar 2014 - 6 Sa 298/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 19. Juni [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2016 (8 Sa 300/15)

Arbeitsvertragliche Zusage einer Betriebsrente ab einem bestimmten LebensalterZahlungsklage des Betriebsrentners bei rechtwidriger...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28.05.2015 - 6 Ca 1144/14 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.04.2016 (1 TaBV 63/15)

Freistellung des Betriebsrats von der Kostentragung für die Schulung eines dritten Ersatzmitgliedes

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.10.2015 - 4 BV 95/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Der Antragsteller (Betriebsrat) begehrt [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2016 (1 Sa 247/15)

Schmerzensgeldanspruch gegen Arbeitskollegen bei Körperverletzung anlässlich einer NeckereiEnde der betriebsbezogenen Tätigkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 12.06.2015 - 51 Ca 1379 c/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 26.04.2016 (1 ABR 21/14)

Inhalt und Zweck von Maßnahmen der betrieblichen BerufsbildungFunktionale Betriebsbezogenheit bei betrieblichen Berufsbildungsmaßnahme...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 26. März 2014 - 1 TaBV 9/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2016 (VI ZR 467/15)

Anforderungen an die Annahme einer Abrede über eine Haftungsbeschränkung; Schadensentstehung bei einem Gefälligkeitserweis unter...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Juli 2015 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2016 (34 U 179/15)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger Kapitalanlageberatung durch Anbringung eines Güteantrag...

Die Berufung der Berufungskläger gegen das Urteil des Landgerichts Essen (20 O 116/13) vom 03.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels tragen die Berufungskläger. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2016 (I-24 U 144/15)

Haftung des Betreibers eines Seniorenheims für Gesundheitsschäden anlässlich der Benutzung des Fahrstuhls durch einen körperlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. Juli 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2016 (7 Sa 330/15)

Abgrenzung von Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 19.06.2015 abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2016 (7 Sa 2315/15)

Benachteiligung aufgrund der Staatsangehörigkeit durch Fordern der Ausbildung als Volljurist im Anforderungsprofil einer Stellenausschreibun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.11.2015 - 21 Ca 12716/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 26.04.2016 (4 Sa 2/16)

Anforderungen an einen Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGBGrobe Fehlerhaftigkeit der Zuordnung der Beschäftigten im Falle der Unternehmensaufspaltung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. November 2015 - 5 Ca 234/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.04.2016 (2 Sa 561/15)

Anforderungen an den Nachweis der Ungleichbehandlung eines Betriebsratsmitglieds bei einer Beförderungsentscheidung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.04.2015 - 5 Ca 305/15 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.365,48 € brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2016 (3 Sa 529/15)

Wahrung tariflicher Ausschlussfrist durch Geltendmachung des Anspruchs vor dessen EntstehungAuslegung einer auflösend bedingten arbeitsvertraglichen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.10.2015 - 8 Ca 899/15 - aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2016 (9 Sa 1383/15)

Rückforderung eines Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer im Rheinisch-Westfälischen Steinkohlebergbau nach teilweisem...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 02.11.2015, Az.: 3 Ca 1046/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2016 (3 Sa 508/15)

Weitergabe von Entgelterhöhungen während der AltersteilzeitUnbegründete Differenzlohnklage bei Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodel...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.09.2015, Az.: 11 Ca 3979/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2016 (4 UF 60/16)

Eigentumsverhältnisse an der Braut umgehängtem Brautschmuck bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit

I. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird aus den Gründen des nachfolgenden Beschlussentwurfes zurückgewiesen. II. Der Senat weist darauf hin, dass er [...]
BAG - Urteil vom 23.04.2016 (7 AZR 827/13)

Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung als sonstiger Sachgrund für eine Befristung i.S.d. § 14 Abs....

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2013 - 4 Sa 1783/12 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2016 (16 Sa 1668/15)

Anrechnung gezahlter Leistungs- und Akkordzulagen auf den Mindestlohn

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 30.10.2015, Az. 1 Ca 935/15, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.04.2016 (4 Sa 1095/15)

Rechte des Arbeitnehmers bei Nichterfüllung des Urlaubsanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.10.2015 - 4 Ca 1568/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war vom 01.09.2009 bis zum [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2016 (10 Sa 796/15)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der Übertragung der vertragsärztlichen Zulassung auf den Arbeitgeber

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.05.2015 - 5 Ca 2325/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2016 (16 Sa 1627/15)

Anrechnung gezahlter Leistungs- und Akkordzulagen auf den Mindestlohn

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 11.09.2015, Az. 1 Ca 551/15, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2016 (5 Sa 243/15)

Unbegründete Verzugslohnklage eines schwerbehinderten Schachtmeisters bei unschlüssigen Darlegungen zur eigenen Leistungsfähigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. April 2015, Az. 5 Ca 1431/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2016 (8 AZR 771/14)

Widerspruchsrecht bei ZwischenerwerbUnterrichtung als Grundlage für die Ausübung des WiderspruchsrechtsVerstreichen der Monatsfrist...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. Mai 2014 - 7 Sa 329/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2016 (8 AZR 474/14)

Abgrenzung des selbstständigen vom deklaratorischen SchuldanerkenntnisWirkung des deklaratorischen SchuldanerkenntnissesSittenwirdrigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Februar 2014 - 3 Sa 231/12 - teilweise aufgehoben, soweit es über die Berufung des Beklagten zu 1. erkannt hat. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.04.2016 (15 Sa 1780/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer WeihnachtsgratifikationWirksamkeit eines VorbehaltsWirksamkeit einer Rückforderungsklause...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 10.11.2015 - 3 Ca 963/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch der [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2016 (2 AZR 697/15)

Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden AuslauffristUmfang...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 10. September 2015 - 16 Sa 7/15 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.04.2016 (5 TaBV 196/15)

Beteiligung des Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden während eines Streiks

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 04.09.2015 - 9 BV 19/15 - abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen während der Geltung der [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2016 (8 AZR 728/14)

Widerspruchsrecht bei ZwischenerwerbUnterrichtung als Grundlage für die Ausübung der WiderspruchsrechtsVerstreichen der Monatsfrist...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. Mai 2014 - 7 Sa 374/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.04.2016 (17 Sa 106/16)

Ermittlung des Schwellenwerts von zehn Arbeitnehmern für die Anwendbarkeit des KSchG

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.01.2016 - 4 Ca 1719/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2016 (2 AZR 609/15)

1. Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist2....

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 10. Juli 2015 - 12 Sa 20/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2016 (2 AZR 742/15)

Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden AuslauffristUmfang...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 10. September 2015 - 16 Sa 6/15 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2016 (11 Sa 1249/15)

Anforderungen an das Verfahren zur Anpassung des Entgelts von Mitgliedern des BetriebsratsBeendigung des Arbeitsverhältnisses einer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.10.2015 - 4 Ca 814/15 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger rückwirkend ab dem [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 21.04.2016 (2 Sa 32/15)

Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des StationierungsstandortesUnwirksame Änderungskündigung bei weitergehender Vertragsänderun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2015 - 13 Ca 23/14 - wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2015 - [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 21.04.2016 (7 Sa 7/16)

Anpassung des Ruhegeldes entsprechend der Steigerung der GehaltstarifeUnbegründete Feststellungsklage eines vorzeitig ausgeschiedenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18.11.2015 (3 Ca 247/15) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Änderung der [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2016 (8 AZR 753/14)

Entgangener Gewinn als VermögensschadenDeliktische Haftung aus vorsätzlicher SchädigungAuslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingunge...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. September 2014 - 14 Sa 389/13 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage iHv. 68.705,15 Euro abgewiesen hat. [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2016 (8 AZR 402/14)

Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2014 - 1 Sa 23/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2016 (15 TaBV 52/16)

Fehlende Erforderlichkeit einer Schulung des örtlichen Betriebsrats bei Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Dezember 2015 - 28 BV 13879/15 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG München - Urteil vom 20.04.2016 (11 Sa 983/15)

Verfall des Urlaubsanspruchs nach erfolgter Kündigung bei verspätetem Antrag des Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az: 13 Ca 3620/15) vom 30.10.2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2016 (4 Sa 687/14)

Provisionsanspruch eines Außendienstmitarbeiter bei mitursächlicher Tätigkeit

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.9.2014 - 1 Ca 658/14 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.320,- € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2016 (4 TaBV 70/15)

Begriff der grundlegenden Änderung des Betriebszwecks i.S. von § 111 S. 3 Nr. 4 BetrVGSozialplanpflicht der Einstellung des Forschungs-...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.04.2015 - 15 BV 2/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 08.12.2014 unwirksam ist und [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 20.04.2016 (6 Sa 71/14)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 10.10.2013 - 3 Ca 61/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Angemessenheit der [...]
BAG - Beschluss vom 20.04.2016 (7 ABN 55/15)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nur bei unstreitigem Verlust der Beteiligtenfähigkeit im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenFehlerhafte...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 8. sowie der Beteiligten zu 10. bis 12. werden der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 2 TaBV 37/14 - und die Beschlüsse vom 24. Juni 2015 [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.04.2016 (1 WB 41.15)

Antrag eines Berufssoldaten auf fiktive Versetzung auf einen nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten; Versetzung auf einen...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der als Personalratsmitglied langjährig vom Dienst freigestellte Antragsteller begehrt die fiktive Versetzung auf einen nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten. Ferner [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2016 (7 AZR 614/14)

Abgrenzung wissenschaftlicher Lehrtätigkeit von unterrichtender Lehrtätigkeit ohne WissenschaftsbezugInhalt und Charakteristika wissenschaftlicher...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Mai 2014 - 2 Sa 835/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2016 (7 Sa 281/15)

Unzulässige Berufung bei Klageänderung in der Berufungsinstanz

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2015 - Az.: 12 Ca 2417/14 - wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2016 (4 TaBV 17/15)

Beteiligungsrechte der Betriebsvertretung einer Dienststelle der US-Stationierungsstreitkräfte bei der Übertragung der Position stellvertretender...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3.3.2015 - 8 BV 19/14 - wie folgt abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. II. Die Anschlussbeschwerde der [...]
LAG München - Urteil vom 20.04.2016 (11 Sa 698/15)

Eingruppierung und Vergütung einer Fachärztin als Leiterin der Sozialmedizinischen Dienststelle in PflegeteilzeitUnbegründete Schadenersatzklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 13 Ca 12509/12) vom 18.06.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]