2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 642/15)

Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen MassenentlassungenEinheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 - 8 Sa 1554/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 08.06.2016 (7 AZR 568/14)

Klagefrist bei BefristungskontrollklagenZitiergebot bei befristeten Verträgen mit wissenschaftlichem PersonalDefinition des wissenschaftlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2013 - 22 Sa 1066/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BAG - Beschluss vom 08.06.2016 (7 ABR 39/14)

Beteiligungs- und Anhörungsrechte im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenKostentragungspflicht des Arbeitgebers für erforderliche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2014 - 4 TaBV 9/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung [...]
BAG - Urteil vom 08.06.2016 (7 AZR 259/14)

Institutioneller Rechtsmissbrauch - Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im HochschulbereichDrittmittelfinanzierung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. März 2014 - 6 Sa 676/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.06.2016 (11 Sa 16/16)

Tarifliche Eingruppierung einer in der Widerspruchsstelle des Job-Centers beschäftigten Juristin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.01.2015 - 17 Ca 8190/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.06.2016 (4 Sa 70/15)

Darlegungslast und Sozialdatenschutz bei Streit um Entgeltfortzahlung für FortsetzungserkrankungZahlungsklage der Arbeitnehmerin bei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 12.11.2015 (1 Ca 298/15) teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Monat März 2015 noch 1.752,91 [...]
BAG - Urteil vom 08.06.2016 (7 AZR 339/14)

Befristetes Arbeitsverhältnis durch gerichtlichen VergleichMitwirkung des Gerichts am Vergleich als Voraussetzung für den sachlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2013 - 25 Sa 1079/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.06.2016 (3 Sa 9/16)

Vereitelung des Anspruchs einer Stellenbewerberin auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vor rechtswirksamer Einstellung der ausgewählten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 18.11.2015 - öD 3 Ca 1171 b/15 - abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, über die Auswahl der Bewerber der am 28.05.2015 [...]
BAG - Urteil vom 08.06.2016 (7 AZR 467/14)

Personelle Kontinuität der Betriebsratsarbeit als sonstiger sachlicher BefristungsgrundAnforderungen an Befristungsabreden im gerichtlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. Dezember 2013 - 9 Sa 590/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 4. Juni 2013 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.06.2016 (5 TaBV 7/15)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Überführung der Mitarbeiter des nicht ärztlichen Dienstes in einen Haustarifvertrag

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 19.11.2014 (5 BV 5/14) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2016 (4 U 223/15)

Haftung des Versicherungsmaklers wegen Unterversicherung des Versicherungsnehmers aufgrund nachträglicher Anschaffungen

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.9.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg, 1. Zivilkammer wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.06.2016 (11 Sa 43/16)

Voraussetzungen der Ablehnung eines Teilzeitverlangens aus betrieblichen Gründen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.2015 - 14 Ca 9683/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Reduzierung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.06.2016 (5 Ta 47/16)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage einer Rezeptionistin bei schlüssiger Darlegung typischerweise nur weisungsgebunden und innerhalb...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.01.2016, Az. 5 Ca 2607/15, aufgehoben und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. Die Kosten [...]
BAG - Beschluss vom 07.06.2016 (1 ABR 33/14)

Betriebsverfassungsrecht - Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei beabsichtigtem Einsatz...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 3. Juni 2014 - 2 TaBV 3/14 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.06.2016 (2 Sa 150/15)

Innerbetriebliche Gleichbehandlung nach Maßgabe des Spartentarifvertrages einer BeschäftigtengruppeFeststellungsklage zum Anspruch...

1. Unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird festgestellt, dass der Kläger für jeden zahlungspflichtigen Wochenfeiertag Anspruch auf einen bezahlten freien Tag nach § 11 Satz 3 Anlage 3 TV-N MV hat. 2. Im [...]
BAG - Beschluss vom 07.06.2016 (1 ABR 30/14)

Anforderungen an die Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenBinnenstreitigkeiten zwischen Betriebsrat und Betriebsratsmitglieder...

Die Rechtsbeschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. März 2014 - 21 TaBV 6/13 - werden zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2016 (6 Sa 522/15)

Fristlose Kündigung eines Etagenkellners bei Tätlichkeit gegenüber einer ArbeitskolleginEinhaltung der Kündigungsfrist bei erneuter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. September 2015 - 7 Ca 4371/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.06.2016 (2 Ta 492/15)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 14.08.2015 - 2 Ca 445/15 abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. Die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2016 (6 Sa 328/15)

Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Beschäftigten bei den StationierungsstreitkräftenZahlungsklage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20. Mai 2015 - 1 Ca 119/15 - und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23. September [...]
BAG - Beschluss vom 07.06.2016 (1 ABR 25/14)

Betriebsverfassungsrechtliche Stellung des LeiharbeitnehmersMitbestimmungsrecht und Eingliederung des Leiharbeitnehmers in den Betrie...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. April 2014 - 5 TaBV 15/13 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten, ob ein im Betrieb des [...]
BAG - Beschluss vom 07.06.2016 (1 ABR 26/14)

Antragserfordernis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren in allen drei Instanzen

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. April 2014 - 19 TaBV 7/13 - aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
BAG - Urteil vom 07.06.2016 (3 AZR 193/15)

Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des ArbeitgebersMaßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche LageDarlegungs-und...

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - 8 Sa 90/15 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2016 (14 TaBV 17/16)

Anforderungen an die Wahl der frei zu stellenden Mitglieder des BetriebsratsZulässigkeit der Durchführung der Wahl getrennt nach...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4. sowie zu 6. bis 13. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 19.11.2015 - 5 BV 10/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.06.2016 (2 Sa 151/15)

Auslegung eines Spartentarifvertrages zur Gewährung von Ersatzfeiertagen

1. Unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird festgestellt, dass der Kläger für jeden zahlungspflichtigen Wochenfeiertag Anspruch auf einen bezahlten freien Tag nach § 11 Satz 3 Anlage 3 TV-N MV hat. 2. Im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2016 (8 Sa 1381/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Verkaufsreisenden/Auslieferungsfahrers für Kaffeeprodukte wegen Weigerung...

1. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten gestritten. Der 49 Jahre alte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2016 (18 U 1/16)

Ansprüche eines Angehörigen der Berufsfeuerwehr der Stadt Duisburg wegen psychisch vermittelter Schäden aus Anlass der Geschehnisse...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.09.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (8 O 361/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.06.2016 (24 U 152/15)

Begriff der SchwarzarbeitRechtsfolgen der Vereinbarung der Erbringung von Handwerkerleistungen ohne Rechnung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.10.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
BAG - Urteil vom 07.06.2016 (3 AZR 194/15)

Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des ArbeitgebersMaßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage...

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - 8 Sa 32/15 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers [...]
BAG - Urteil vom 07.06.2016 (3 AZR 192/15)

Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des ArbeitgebersMaßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage...

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - 8 Sa 31/15 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die [...]
BAG - Urteil vom 07.06.2016 (3 AZR 196/15)

Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des ArbeitgebersMaßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage...

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - 8 Sa 38/15 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 07.06.2016 (3 AZR 197/15)

Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des ArbeitgebersMaßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche LageDarlegungs-...

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - 8 Sa 40/15 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.06.2016 (22 U 45/12)

Rechte des Werkunternehmers bei unberechtigter Zahlungsverweigerung des Auftraggebers

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 02.07.2012 (5 O 271/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 07.06.2016 (3 AZR 191/15)

Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des ArbeitgebersMaßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche LageDarlegungs-...

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - 8 Sa 30/15 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.06.2016 (4 Ta 99/16)

Streitwert einer Bestandsschutzklage gegen den Betriebsveräußerer und den Erwerber

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.09.2014 - 16 Ca 1972/14 - abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 14.529,89 €, der Streitwert für den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2016 (1 Sa 190/15)

Arbeitsplatzschikane durch MobbingUnbegründete Schadensersatzklage bei unzureichender Darlegung von als Mobbing zu bewertenden Weisungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz- Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 05.02.2015 - 5 Ca 904/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2016 (1 Sa 189/15)

Arbeitsplatzschikane durch MobbingUnbegründete Schadensersatzklage eines Systemadministrators bei unzureichenden Darlegungen von als...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 05.02.2015 - 5 Ca 82/12 KH - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2016 (3 Sa 106/16)

Unbegründete Zahlungsklage bei unzureichendem Nachweis eines selbständiges Schuldversprechens oder Schuldanerkenntnisses

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 12.01.2016 - 6 Ca 705/15 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2016 (9 Sa 9/16)

Passivlegitimation für Kündigungsschutzklage bei BetriebsübergangUnbegründete Berufung der Betriebserwerberin gegen die Stattgabe...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 10.12.2015, Az. 3 Ca 314/15 abgeändert und neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das auf die Beklagte (vormalige Beklagte zu 2) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2016 (3 Sa 496/15)

Unzulässiger Klageantrag auf Versetzung in den Ruhestand

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.09.2015 - 3 Ca 849/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.06.2016 (8 U 155/15)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines fristlos gekündigten Vorstandsmitglieds einer Sparkasse

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. September 2015 verkündete Urkunden-Vorbehalts-Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2016 (9 Sa 11/16)

Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden durch eine durch eine selbständige Betriebsärztin durchgeführte Grippeschutzimpfung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 14.12.2015, Az. 1 Ca 226/14 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Klägerin verlangt [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 03.06.2016 (2 Ta 17/15)

Rechtwidrige Versagung der mit Klageeinreichung beantragten Prozesskostenhilfe wegen Rechtswegunzuständigkeit

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06. Oktober 2015 - 27 Ca 255/15 - aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2016 (6 Sa 206/16)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienststelle der britischen Stationierungsstreitkräfte

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 13.01.2016 - AZ: 3 Ca 2511/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2016 (3 Sa 27/15)

Einziehung sicherungsabgetretener Teile des Arbeitslohns in der Insolvenz des Arbeitnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 10.12.2014 - 6 Ca 1913/14 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, zur Insolvenzmasse des Klägers [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.06.2016 (11 U 183/14)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen gänzlich fehlender BauüberwachungBeginn der Verjährung von...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 16.10.2014, 6 O 152/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (5 Sa 492/15)

Tarifvertraglicher Arbeitgeberbeitrag zur Altersvorsorge als InsolvenzforderungUnbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers für Beiträge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 1. Oktober 2015, Az. 2 Ca 492/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (5 Sa 552/15)

Entzug der Klassenleitung durch SchulleiterUnzulässige Klageanträge einer Lehrerin bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis für die...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14. Oktober 2015, Az. 1 Ca 740/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.06.2016 (11 Sa 1344/15)

Benachteiligung von Arbeitnehmern wegen einer Schwerbehinderung durch die Abfindungsregelung in einem Sozialtarifvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 22.07.2015 - 3 Ca 611/15 - wird - einschließlich des Antrags vom 25.05.2016 - auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (5 Sa 519/15)

Gläubigerbenachteiligung durch sittenwidrige Verringerung des Monatseinkommens um nahezu zwei Drittel bei gleicher ArbeitszeitKlage...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 5. November 2015, Az. 2 Ca 722/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.06.2016 (7 Sa 21/16)

Auslegung des Begriffs Fehlzeitenverhalten in den Richtlinien für die Gewährung eines Arbeitgeber-WohnraumdarlehensZulässigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2015 in Sachen12 Ca 2202/14 teilweise abgeändert: Der Klageantrag zu 1) auf Gewährung eines Arbeitgeberdarlehns und [...]