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BAG - Urteil vom 20.04.2016 (7 AZR 657/14)

Abgrenzung wissenschaftlicher Lehrtätigkeit von unterrichtender Lehrtätigkeit ohne WissenschaftsbezugInhalt und Charakteristika wissenschaftlicher...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Mai 2014 - 2 Sa 1548/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2016 (10 AZR 111/15)

Erforderlichkeit und substantiierte Darlegung der Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils bei einer...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. September 2014 - 4 Sa 986/13 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14. [...]
BAG - Beschluss vom 20.04.2016 (7 ABR 50/14)

Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den BetriebsratErforderlichkeit von Internet-Nutzung und E-Mail-Technik für die BetriebsratsarbeitTelekommunikation...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. Juli 2014 - 16 TaBV 92/13 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2016 (15 Sa 2258/15)

Sittenwidrigkeit eines HungerlohnsBestimmung der üblichen Vergütung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. November 2015 - 5 Ca 1672/14 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.744,18 € [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.04.2016 (L 2 EG 11/15)

Anspruchsbeginn für das Elterngeld bei einem Adoptionspflegeverhältnis

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung des Kindes I ... Die Klägerin ist Lehrerin und hat diesen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2016 (14 TaBV 89/15)

Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer von mehreren Wahlen in Teilen eines gemeinsamen Betriebes

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 21. Mai 2015 - 2 BV 2/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2016 (3 AZR 526/14)

Ansprüche Teilzeitbeschäftigter auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2014 - 12 Sa 1475/13 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 9. [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2016 (3 AZR 341/14)

Auslegung eine Tarifvertrages hinsichtlich mehrfach gebrauchter, auch in einem Gesetz verwendeter Begriffe

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. März 2014 - 12 Sa 1326/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 19.04.2016 (3 Sa 45/16)

Höhe der Vergütung von aufgrund der Regelung des 6c Abs. 2 SGB II in die Dienste kommunaler Gebietskörperschaften überführter...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18.12.2015 - 12 Ca 2380/15 - abgeändert und festgestellt, dass sich der Inhalt des Arbeitsverhältnisses des Klägers mit dem Beklagten für [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2016 (14 TaBV 6/16)

Wirksamkeit einer Weisung des Arbeitgebers, das Rauchen außerhalb der Pausen zu unterlassen

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 01. Oktober 2015 - 5 BV 28/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2016 (3 Sa 467/15)

Zulässigkeit der des Ausschlusses einer betriebsbedingten Kündigung durch Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich eines Tarifvertrage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.11.2014, Az. 12 Ca 402/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BGH - Urteil vom 19.04.2016 (II ZR 123/15)

Verlängerung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags zwischen der GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH;...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. April 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Beklagte zu 1, eine GmbH & Co. KG, betreibt ein [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 19.04.2016 (3 Sa 625/15)

Sittenwidrigkeit eines Änderungsvertrages

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 27.10.2015 - 9 Ca 329/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2016 (19 Sa 136/16)

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages über den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum hinaus aufgrund eines Tarifvertrages...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 36 Ca 4909/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2016 (I-21 U 102/15)

Auslegung einer als Vorschussklage bezeichneten Klage gegen einen ArchitektenUmfang der Haftung des Architekten für Pflichtverletzungen...

Die Berufung des Beklagten zu 1 gegen das am 20.04.2015 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des LG Wuppertal - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten zu 1) [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 19.04.2016 (7 Sa 374/15)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Rückfalls nach Drogenentzug

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 30.07.2015, 2 Ca 377/15, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.04.2016 (L 2 AS 412/15 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungÜbernahme der Kosten für die Grundreinigung der bisherigen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Halle vom 9. April 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.04.2016 (16 TaBV 80/15)

Pflichten des Betriebsrats hinsichtlich der Auswahl unter mehreren Möglichkeiten bei der Durchführung eines BeschlussverfahrensUmfang...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18. März 2015 - 5 BV 11/14 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beteiligte zu 2 wird [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 18.04.2016 (6 Ta 61/16)

Pflicht einer Prozesspartei zum Einsatz des Miteigentumsanteils an fünf Eigentumswohnungen zur Prozessfinanzierung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 25.2.2016 - 1 Ca 1190/15 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 10.3.2016 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.2016 (5 Ta 165/16)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde der klagenden Partei gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.02.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Durch [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.04.2016 (16 TaBV 81/15)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich durch einen während des Ruhens eines Beschlussverfahrens durchgeführten Anwaltswechse...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26. März 2015 - 7 BV 16/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2016 (3 Sa 37/15)

Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles bei der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallesUnbegründete Widerklage auf Entgeltfortzahlung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.12.2014 - 4 Ca 1399/14 - hinsichtlich der Ziffer 2 aufgehoben. 2. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.04.2016 (2 Sa 2118/15)

Verwirkung des Rechts auf Berufung auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.11.2015 - 41 Ca 8640/15 - dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass zwischen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.04.2016 (13 Sa 1364/15)

Zeitliche Grenzen der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 19.08.2015 - 3 Ca 1395/14 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger 1/4 und die Beklagte 3/4 zu tragen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.04.2016 (2 Sa 2233/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Unterschlagung von Buntmetallschrott und falscher Verdächtigung des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.11.2015 - 54 Ca 1797/14 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2016 (7 Sa 340/15)

Nachvertragliche Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin bei Weiterbeschäftigung des Leiharbeitnehmers auf derselben Baustelle durch neue...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 03.03.2015, 1 Ca 185/14, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2016 (7 Sa 1359/14)

Benachteiligungsverbot; Bewerbung; Entschädigung; Schwerbehinderter; Vorstellungsgespräch - Entschädigung wegen Benachteiligung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 18.09.2014, 4 Ca 155/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2016 (21 Sa 1544/15)

Unwirksame Kündigung bei Verstoß gegen Konsultationspflichten der Arbeitgeberin zur beabsichtigen MassenentlassungEinbeziehung einer...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Juli 2015 - 58 Ca 1251/15 -, soweit die Klage abgewiesen worden ist, abgeändert: Es [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.04.2016 (7 Sa 1010/15)

Rechtsfolgen der Festlegung der Höchstdauer unmittelbar aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge in einem Tarifvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.09.2015 in Sachen1 Ca 8591/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2016 (2 SaGa 3/16)

Unbegründeter Eilantrag auf tatsächliche Beschäftigung bei unzureichender Darlegung der Dringlichkeit einer Weiterbeschäftigun...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 03.02.2016 - 1 Ga 1/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten über einen Anspruch des Verfügungsklägers [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2016 (I-16 U 30/15)

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Beteiligung an einem Schiffsfonds

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.01.2015 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.04.2016 (7 Ta 368/15)

Mehrwert eines Vergleichs bei Vereinbarung detaillierter Regelungen über den Inhalt eines zu erteilenden qualifizierten ArbeitszeugnissesMehrwert...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.10.2015 teilweise wie folgt abgeändert: Der Streitwert für den Vergleich vom 05.10.2015 wird auf [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2016 (21 Sa 1241/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Juni 2015 - 28 Ca 1559/15 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2016 (14 Sa 2051/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungWirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot an den Betriebsrats...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.10.2015 - 38 Ca 10568/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2016 (21 Sa 139/16)

Zulässigkeit eines Teilurteils über einen mit einem Auflösungsantrag verbundenen Kündigungsschutzantrag

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Anerkenntnisurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Dezember 2015 - 12 Ca 14212/15 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird insoweit zur Verhandlung und erneuten Entscheidung - [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2016 (5 Ta 330/16)

Berücksichtigung einer Geldrente bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde vom 15.09.2015 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 01.09.2015 - 3 Ca 907/11 - dahingehend abgeändert, dass auf die am 26.09.2011 bewilligte [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.04.2016 (11 Sa 883/15)

Gegenständlicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2015 - 2 Ca 7238/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage [...]
LAG Bremen - Urteil vom 13.04.2016 (3 Sa 60/14)

Vergütungspflicht für Umkleidezeiten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 03.04.2014 - 5 Ca 5061/13 - wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG München - Urteil vom 13.04.2016 (5 Sa 990/15)

Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter Änderungskündigung einer PflegedienstleiterinUnverhältnismäßige Änderungskündigung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 24. September 2015 - 8 Ca 997/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Änderungskündigung des Beklagten vom 21.04.2015 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.04.2016 (3 Sa 1645/15)

Rechtliche Einordnung des Anspruchs von Arbeitnehmern des Einzelhandels in NRW auf Beschäftigung mit erhöhter Arbeitszeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 30.09.2015 - 8 Ca 738/15 -wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 13.04.2016 (4 AZR 13/13)

Zulässigkeit und Voraussetzungen der OT-MitgliedschaftTarifbindung und negative KoalitionsfreiheitAnforderungen an Zahlungsklage wegen...

1. Die Revisionen der Beklagten und des Nebenintervenienten gegen das Teilurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2012 - 4 Sa 535/11 - werden zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.04.2016 (4 Ta 67/16)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebratswahl

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.11.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Kammer folgt dem Berechnungsmaßstab, den das [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 13.04.2016 (6 Sa 66/15)

Versetzung einer Flugbegleiterin an einen anderen Stationierungsort - vorsorgliche Änderungskündigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2015 - Az. 13 Ca 21/14 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 13.04.2016 (8 Sa 657/15)

Anrechnung von Vergütungsbestandteilen gemäß dem Tarifvertrag Mindestbedingungen für die Fleischwirtschaft vom 13.01.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.09.2015 - 11 Ca 1133/15 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 12.04.2016 (9 AZR 659/14)

Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer durch Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter

1. Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2014 - 3 Sa 686/13 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2016 (14 Sa 1344/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages und Zahlung einer Abfindung im Rahmen eines Interessenausgleich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05. Oktober 2015 - 4 Ca 3698/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
BAG - Urteil vom 12.04.2016 (6 AZR 370/15)

Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie als Grundlage der richtigen Eingruppierung der PflegekraftParallelentscheidung zu...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juni 2015 - 2 Sa 387/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 12.04.2016 (1 Sa 284/15)

Rechtsfolgen der erlaubnislosen ArbeitnehmerverleihungAbgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 2.7.2015 - 5 Ca 535/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die [...]
BAG - Urteil vom 12.04.2016 (6 AZR 283/15)

Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie als Grundlage der richtigen Eingruppierung der PflegekraftParallelentscheidung zu...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 28. April 2015 - 1 Sa 386 e/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 12.04.2016 (3 Sa 614/15)

Anrechnung von Zulagen auf den Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns

1. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 30.10.2015 - 1 Ca 932/15 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]