2. Rechtsprechung
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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.06.2016 (2 Sa 213/15)

Unbegründete Annahmeverzugsklage bei arbeitsvertraglicher Freistellung zum Ausgleich von Überstundenausgleich im Leiharbeitsverhältni...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Stralsund vom 1. Juli 2015 (3 Ca 236/14) die Klage abgewiesen, soweit das Arbeitsgericht den Beklagten zur Zahlung von [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.06.2016 (2 Sa 387/15)

Betriebsbedingte Kündigung eines Fachwerkers bei Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes in der Abteilung HochbauUnbegründete Kündigungsschutzklage...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer von der beklagten Arbeitgeberin ausgesprochenen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2016 (15 Sa 1217/15)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer unrichtige Datumsangaben bezüglich gerügter Vorfälle enthaltenden Abmahnung aus...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 24. September 2015 - 3 Ca 91/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2016 (13 Sa 676/15)

Berücksichtigung verbleibender Restlaufzeiten für den Stufenaufstieg im Wissenschaftsbereich

Es wird festgestellt, dass der Kläger bereits zum 01. September 2011 und nicht erst zum 01. September 2013 in Entgeltgruppe E 13 Stufe 4 TV-H eingruppiert war. Es wird festgestellt, dass der Kläger bereits seit dem 01. [...]
BAG - Urteil vom 14.06.2016 (9 AZR 409/15)

Wegstreckenberechnung für Fahrtkostenerstattung bei Verlegung der Dienststelle

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. April 2015 - 7 Sa 432/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 14.06.2016 (2 TaBV 2/16)

Mitbestimmung zum Gesundheitsschutz bei Mitarbeiterbefragung in KonzerngesellschaftUnterlassungsanträge des örtlichen Betriebsrats...

Die Beschwerden der Arbeitgeberinnen und die Beschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juli 2015 - 9 BV 30/14 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für die [...]
BAG - Urteil vom 14.06.2016 (9 AZR 181/15)

Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. Februar 2015 - 11 Sa 1238/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 14.06.2016 (9 AZR 8/15)

Wesentliche Charakteristika des ArbeitszeugnissesGrundsatz der ZeugniswahrheitProzessbeschäftigung und Arbeitszeugnis

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. November 2014 - 17 Sa 406/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2016 (8 Sa 557/15)

Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit eines Überstundenzuschlags von der Anordnung der geleisteten Mehrarbeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.10.2015 - Az. 1 Ca 779/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2016 (8 Sa 535/15)

Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers wegen der Zuweisung eines nicht ordnungsgemäßen Arbeitsplatzes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 19.11.2015 - Az.: 5 Ca 199/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 14.06.2016 (9 AZR 305/15)

Arbeitnehmerdefinition im PrivatrechtAnforderungen an die KündigungserklärungWesensmerkmale der Heimarbeit

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. März 2015 - 10 Sa 575/14 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2016 (3 Sa 24/16)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung bei einmaliger Entgleisung unter Alkoholeinfluss in einem langjährig...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26.11.2015, Az.: 8 Ca 1104/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2016 (9 Sa 233/16)

Durchsetzung der Entlassung eines Arbeitnehmers im Verfahren gemäß § 104 BetrVGBindungswirkung der Entscheidung im Beschlussverfahren...

1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.02.2016, Az.: 4 Ca 6451/15 werden kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 13.06.2016 (4 Ta 11/16)

Herabsetzung des Gegenstandswerts für Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen in einer...

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. März 2016 - 16 BV 1/16 - wird zurückgewiesen. Der Arbeitgeber hat die Beschwerdegebühr in Höhe von € 50,00 zu tragen. Gegen diesen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2016 (9 Sa 135/16)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienstelle der Stationierungsstreitkräfte

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 18.12.2015 - 2 Ca 2510/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2016 (3 Sa 71/16)

Überbrückungsbeihilfe zum Arbeitsentgelt aus anderweitiger Beschäftigung außerhalb des Bereichs der Stationierungsstreitkräft...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.01.2016 - 3 Ca 1266/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte darüber hinaus [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.06.2016 (3 TaBV 6/16)

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei den US-Stationierungsstreitkräften an Stellenbesetzungsverfahren ohne Ausschreibung...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.01.2016, Az.: 3 BV 27/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten des [...]
LAG München - Urteil vom 13.06.2016 (3 Sa 23/16)

Arbeitnehmereigenschaft eines PraktikantenRechtswidrigkeit der Vergütungsabrede

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.12.2015 - 36 Ca 4986/15 - wird 1auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2016 (10 Sa 614/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz nach dessen Wegfall

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.04.2015 - 7 Ca 1184/15 - abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.02.2010 - 7 Ca [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.06.2016 (4 Sa 1039/15)

Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.06.2015 - 8 Ca 1043/14 d - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2016 (I - 16 U 89/15)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der Medien über eine Prozess wegen des Verdachts der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.04.2015 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 12 O 341/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2016 (2 Sa 333/16)

Ermittlung der für die Anwendbarkeit des KSchG erforderlichen Anzahl ArbeitnehmerEinbeziehung von gemäß § 16e SGB II geförderten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.01.2016 - 34 Ca 13131/15 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2016 (1 Sa 37/16)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen nicht den Anforderungen entsprechender Führung eines Berichtshefts über Arbeitsleistunge...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.12.2015 - 4 Ca 995/15 - teilweise abgeändert und dessen Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.06.2016 (4 Ta 122/16)

Mehrwert eines Vergleichs bei Erledigung nicht rechtshängiger Ansprüche

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2016 - 19 Ca 1435/16 - wird zurückgewiesen. I. Grundsätzlich gilt zum gebührenrelevanten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2016 (15 Sa 131/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Elektrotechnikers wegen mehrfacher Verweigerung der Teilnahme an einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.10.2015 - 3 Ca 203/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen um [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 405/15)

Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei MassenentlassungRechtzeitige und vollständige Unterrichtung des Betriebsrats...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juni 2015 - 8 Sa 1534/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 396/15)

Verlängerung der Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis im FormularausbildungsvertragUnterbrechung der Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2015 - 4 Sa 1465/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2016 (11 Sa 1389/15)

Höhe des betrieblichen Zuschusses zum Anpassungsgeld für BergleuteBerücksichtigung der Gruben- und Gasschutzwehrzulage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 11.08.2015 - 2 Ca 2188/14 - wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Herne vom 11.08.2015 - 2 Ca 2188/14 - wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.06.2016 (7 Sa 1146/15)

Rechtsfolgen nicht nur vorübergehender Überlassung von Arbeitnehmern an den Entleiher

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.10.2015 in Sachen 14 Ca 3008/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2016 (11 Sa 526/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage für die Teilnahme an Übungen außerhalb der Schichtzeit bei der Berechnung des Zuschusses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Herne vom 11.03.2015 – 1 Ca 2938/14 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2016 (11 Sa 1390/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage für die Teilnahme an Übungen außerhalb der Schichtzeit bei der Berechnung des Zuschusses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Herne vom 11.08.2015 - 2 Ca 2908/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zinsen für die einzelnen Monate jeweils ab dem 3. des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2016 (11 Sa 501/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage für die Teilnahme an Übungen außerhalb der Schichtzeit bei der Berechnung des Zuschusses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Herne vom 10.03.2015 – 2 Ca 2187/14 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zinsen bei den nachstehenden Daten nicht ab dem 3. des [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 09.06.2016 (1 Ta 95/16)

Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen zur Bestreitung der Prozesskosten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des ArbG Erfurt vom 1.4.2016 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 12.5.2016 - 4 Ca 306/16 - wird zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hatte in dem im Tenor [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.06.2016 (7 Sa 1008/15)

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Altenpflegehelferin wegen eines durch die Heimaufsicht ausgesprochenen Beschäftigungsverbot...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.09.2015 in Sachen 19 Ca 230/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 406/15)

Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei MassenentlassungRechtzeitige und vollständige Unterrichtung des Betriebsrats...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juni 2015 - 8 Sa 1526/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 321/15)

Kein Anspruch auf vorgezogenen Stufenaufstieg bei erheblich über dem Durchschnitt liegenden LeistungenKein arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Mai 2015 - 3 Sa 627/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2016 (5 Sa 200/16)

Tarifverträge des EinzelhandelsAnspruch eines Arbeitnehmers auf Sonderzahlung und Urlaubsgeld aufgrund eines Haustarifvertrages in...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 07.08.2015 - 4 Ca 1096/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Abänderung des vorgenannten Urteils festgestellt wird, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2016 (15 Sa 191/16)

Zulässigkeit der Kürzung der tariflichen Jahressonderzuwendung wegen Krankheit aufgrund einer Betriebsvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 13.01.2016 - 2 Ca 615/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2016 (15 Sa 192/16)

Zulässigkeit der Kürzung der tariflichen Jahressonderzuwendung wegen Krankheit aufgrund einer Betriebsvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 13.01.2016 - 2 Ca 616/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2016 (5 Ta 307/16)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der AnschriftBegriff der groben Nachlässigkeit...

Die sofortige Beschwerde der klagenden Partei gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 04.03 2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Durch [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 638/15)

Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen MassenentlassungenEinheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 - 8 Sa 1585/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2016 (21 Sa 2167/15)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der BauwirtschaftGeltung des Sozialkassenverfahrens...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Oktober 2015 - 65 Ca 60422/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2016 (5 Sa 2310/15)

Ausschluss des Urlaubsabgeltungsanspruchs im bestehenden Arbeitsverhältnis

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 25.11.2015 - 8 Ca 1540/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2016 (5 Sa 347/16)

Bindung des Arbeitgebers an die Weitergabe von Tariflohnerhöhungen nach Wegfall der Tarifbindung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 14.01.2016 - 4 Ca 641/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 407/15)

Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei MassenentlassungRechtzeitige und vollständige Unterrichtung des Betriebsrats...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juni 2015 - 8 Sa 1524/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 639/15)

Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen MassenentlassungenEinheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 - 8 Sa 1599/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 641/15)

Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen MassenentlassungenEinheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 - 8 Sa 1557/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 643/15)

Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen MassenentlassungenEinheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 - 8 Sa 1532/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 408/15)

Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei MassenentlassungRechtzeitige und vollständige Unterrichtung des Betriebsrats...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juni 2015 - 8 Sa 1550/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 640/15)

Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen MassenentlassungenEinheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 - 8 Sa 1529/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben [...]