2. Rechtsprechung
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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2016 (7 Sa 226/15)

Eingruppierung einer Verkaufssachbearbeiterin aufgrund Betriebsvereinbarung zur Überleitung auf die neue Entgeltstruktur in der chemischen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. April 2015, Az 12 Ca 2410/14, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2016 (12 Sa 1152/15)

Formwirksames Zustandekommen eines Tarifvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 27.08.2015 - 1 Ca 662/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2016 (2 Sa 1746/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewinnbeteiligung

In Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Rheine vom 11.11.2015 - 5 Ca 1141/15 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.834,24 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.05.2016 (4 U 164/15)

Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht aus Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenPflichten eines StraßenverkehrssicherungspflichtigenMaßnahmen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 5.10.2015 (1 O 42/14) abgeändert: a. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.113,37 € nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2016 (L 19 R 405/14)

Zulässigkeit der Zurückverweisung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Verletzung des FachkammerprinzipsErforderlichkeit eines...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 02.04.2014 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Würzburg zurückverwiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2016 (7 Sa 202/14)

Staatliche Arbeitsgerichtsbarkeit für Zahlungsklage eines ursprünglich als Assistent des Technischen Direktors eines Theaters eingestellten...

1. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 05.02.2014 - 5 Ca 1127/13 - wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.269,03 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.05.2016 (5 Sa 212/15)

Eingruppierung einer Volljuristin im Bereich Liegenschaften und Recht eines mit der Stilllegung von Atomkraftwerken und der Endlagerung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 17.03.2015 - 13 Ca 57/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.05.2016 (1 TaBV 59/15)

Wiederholter kurzzeitig befristeter Einsatz einer Leiharbeitnehmerin im Wege vorläufiger EinstellungUnbegründeter Unterlassungsantrag...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.09.2015 - 4 BV 83/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2016 (L 14 AL 94/13)

Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten MenschenVoraussetzungen einer Gleichstellung wegen Arbeitsplatzgefährdung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 7. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens nicht [...]
BAG - Urteil vom 10.05.2016 (9 AZR 434/15)

Anforderungen an die Revisionsbegründung im UrteilsverfahrenArbeitsverträge als VerbraucherverträgeUnangemessene Benachteiligung...

1. Auf die Revision der Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. und 3. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. März 2015 - 8 Sa 561/14 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben, [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.05.2016 (4 Ta 66/16)

Höhe des Gegenstandswerts bei Aufteilung des Streitgegenstandes in mehrere Anträge

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.01.2016 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert: Der Streitwert für das [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.05.2016 (5 Ta 169/16)

Funktionellle Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 18.09.2015 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 15.09.2015 (4 Ca 3097/12) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss vom 10.01.2013 bewilligten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.05.2016 (5 Sa 209/15)

Gleichheitswidrige Kürzung eines freiwillig gewährten Weihnachtsgeldes wegen Abwesenheitszeiten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 04.08.2015 - 2 Ca 235/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 10.05.2016 (9 AZR 149/15)

Schriftformerfordernis beim ElternzeitverlangenRechtscharakter des Elternzeitverlangens

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2015 - 6 Sa 49/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.05.2016 (2 Sa 386/15)

Verfall tariflicher Ansprüche innerhalb von drei Monaten nach der AusgleichsfristUnbegründete Schadensersatzklage wegen verspäteter...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um restliche Entgeltansprüche des Arbeitnehmers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.05.2016 (12 Sa 35/16)

Höhe des Arbeitsentgelts eines BetriebsratsmitgliedsAnspruch auf zusätzliche Leistungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18. Juni 2015 - 8 Ca 5360/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2016 (14 Sa 82/16)

Kündigungsschutz in einem Privathaushalt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 17.12.2015 - 1 Ca 2808/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 10.05.2016 (9 AZR 347/15)

Anspruch auf tabakrauchfreien ArbeitsplatzGesundheitsgefahren durch Tabakrauch am ArbeitsplatzMaßnahmen des Arbeitgebers zum Schutz...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. März 2015 - 3 Sa 1792/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 10.05.2016 (9 AZR 145/15)

Elternzeit und KündigungsverbotGesetzliche Schriftform und Telefax-ÜbermittlungRechtsmissbrauch bei Rechtsausübung

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Januar 2015 - 9 Sa 1079/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.05.2016 (12 Sa 864/15)

Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines Insolvenzplans hinsichtlich Ansprüchen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 9. Januar 2013 - 5 Ca 2445/12 EU - wird zurückgewiesen. Der Tenor wird aus Klarstellungsgründen neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.05.2016 (12 Sa 865/15)

Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines InsolvenzplansRechtsfolgen der Eröffnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 9. Januar 2013 - 2 Ca 2446/12 EU - wird zurückgewiesen. Der Tenor wird aus Klarstellungsgründen neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.05.2016 (12 Sa 866/15)

Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines InsolvenzplansRechtsfolgen der Eröffnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 9. Januar 2013 - 2 Ca 361/12 EU - wird zurückgewiesen. Der Tenor wird aus Klarstellungsgründen neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2016 (9 U 166/15)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Hergangs einer körperlicher Auseinandersetzung bei feststehender Verletzung des Geschädigten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Klage ist hinsichtlich der Zahlungsanträge zu Ziff. 1, 3 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2016 (I-24 U 160/15)

Zustandekommen eines Mietvertrages über ein Fahrzeug

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3. September 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.05.2016 (2 TaBV 1/16)

Pflicht des Betriebsrats zur Zustimmung zu Eingruppierung von Arbeitnehmern im Rahmen eines tariflichen Vergütungssystems

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.11.2014 - 17 BV 279/14 - abgeändert: Die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der Arbeitnehmer 1. J B , 2. T D , 3. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2016 (3 Sa 359/15)

Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei stillschweigend vereinbartem Ruhen des Arbeitsverhältnisses zum Bezug von Arbeitslosengeld...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 25.06.2015 - 5 Ca 1227/14 - aufgehoben, teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]
LAG München - Urteil vom 09.05.2016 (10 Sa 690/15)

Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen Anschrift

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 19.06.2015, 41 Ca 2619/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.05.2016 (4 Ta 85/16)

Mehrwert von Vereinbarungen in einem Vergleich im Kündigungsrechtsstreit über den Inhalt eines zu erteilenden Arbeitszeugnisses

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 11.03.2016 wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Streitwert für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2016 (14 TaBV 2163/15)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Daten von persönlichen Zielvereinbarungen aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. November 2015 - 7 BV 8719/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 04.05.2016 (5 TaBV 8/15)

Rechtskraftdurchbrechung vorausgegangener Entscheidungen zur Tariffähigkeit einer Gewerkschaft durch erhebliche SatzungsänderungenAbsenkung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 5 und 11 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Juni 2015 - 1 BV 2/14 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.05.2016 (2 Ta 556/15)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines GmbH-Geschäftsführers

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 28.15.2015 - 3 Ca 580/15 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.05.2016 (9 Sa 392/15)

Berichtigung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

Im Rubrum wird die Angabe des Wohnorts des Beklagenten in 'S G ' geändert. Auf Seite 2 wird hinter Nr. 9 der Punkt am Ende des Satzes hinter 'machen' durch einen Doppelpunkt ersetzt. Auf Seite 6, drittletzte Zeile wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.05.2016 (2 Ta 26/16)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ist für die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführer...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 16.12.2015 - 3 Ca 2346/15 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte Der Gegenstandswert für das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2016 (12 Sa 1412/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages und Zahlung einer Abfindung im Rahmen eines Interessenausgleich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.10.2015 - 12 Ca 3496/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.05.2016 (11 Sa 1188/15)

Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsschrift

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 18.06.2015 - 2 Ca 122/14 - wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Klägerin war [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 04.05.2016 (6 Sa 2/16)

Anforderungen an eine Unternehmensspaltung nach dem UmwandlungsgesetzUmfang des Mitbestimmungsrechts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. November 2015 - Az. 5 Ca 231/15 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.05.2016 (11 Sa 1072/15)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen häufiger Kurzerkrankungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.10.2015 - 2 Ca 788/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Saarland - Urteil vom 04.05.2016 (2 Sa 10/15)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Profi-Fußballspielers wegen Fertigung eines Fotos unter der Trennwand zwischen zwei Toilettenkabinen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 4. November 2014 - 4 Ca 621/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte und Berufungskläger. 3. [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.05.2016 (16 U 129/15)

Haftung eines Sachverständigen für Brandschutz wegen der mangelhaften Erstellung eines brandschutzrechtlichen Prüfberichts

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29.7.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 4 O 190/13 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.950,52 € nebst Zinsen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.05.2016 (1 U 37/13)

Pflicht eines Anlageberaters zur anlegergerechten Beratung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.01.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.05.2016 (6 Sa 419/15)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen altersgemäßer Benachteiligung durch Stellenausschreibung und Selbstbeschreibung als junges...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.09.2015 - 4 Ca 28/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.05.2016 (6 Sa 49/15)

Erhalt der Stufenlaufzeit bei Rückgruppierung aufgrund StellenneubewertungStufenzuordnung einer Sachbearbeiterin im Bereich Haushaltsplanung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.10.2014 - 5 Ca 395/14E - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.05.2016 (2 Ta 50/16)

Rechtswidriger Zwangsgeldbeschluss bei nicht vollstreckbarem Vergleichstitel auf Erteilung einer Leistungs- und Gesamtbeurteilung gu...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 08.02.2016 - 2 Ca 992/15 - aufgehoben. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens. 3. Der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.05.2016 (5 Sa 78/15)

Befristeter Arbeitsvertrag einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin mit Dienstleistungen überwiegend in der LehreUnbegründete Befristungskontrollklage...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 03.02.2015 - 1 Ca 74/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.05.2016 (6 Sa 150/15)

Berücksichtigung einer in einem vorangegangenen befristeten Arbeitsverhältnis erbrachten Tätigkeit bei der Stufenzuordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.04.2015 - 3 Ca 2449/14 E - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.05.2016 (1 TaBV 51/15)

Unterlassungsantrag des Betriebsrats zur Einhaltung einer nachwirkenden Betriebsvereinbarung zu Mitarbeiter-Rabatten bei rechtswidriger...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 21.08.2015 und den Ergänzungsbeschluss vom 01.10.2015 - 2 BV 6 c/15 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2016 (11 Sa 1007/15)

Vergütungsfreies An- und Ablegen einer durch Dienstvereinbarung bestimmten weißen Dienstkleidung eines Krankenpflegers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 01.10.2015 - 2 Ca 5/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.05.2016 (7 TaBV 29/16)

Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand Berechtigung der Arbeitnehmer-Beschwerde...

1. Bei der Arbeitgeberin wird im 'Haus am O' eine Einigungsstelle unter dem Vorsitz des Richters L eingerichtet, die sich mit der Frage der Berechtigung der Beschwerde des Arbeitnehmers T vom 28.12.2015 beschäftigt. 2. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2016 (12 Sa 1290/15)

Auslegung eines Sanierungstarifvertrages zur jährlich abgestuften Minderung der Auskehr erbrachter VerzichtsleistungenUnbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 09.07.2015 - 4 Ca 369/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 03.05.2016 (2 Sa 45/15)

Auslegungsgrundsätze für BetriebsvereinbarungenDifferenzierung von Betriebsrentenregelungen und arbeitsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzBetriebliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. November 2015 - 4 Ca 111/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]