2. Rechtsprechung
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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2016 (1 Sa 538/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Auftrags- und Personalplanung bei Auftragsrückgan...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19.11.2015 Az.: 8 Ca 1258/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.07.2016 (4 Ta 78/16)

Gegenstandswert für Beendigungsvergleich nach Kündigungsschutzantrag und uneigentlichem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des ... wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit der Arbeitgeberkündigung vom 30.11.2015 zum 31.12.2015 [...]
BAG - Beschluss vom 08.07.2016 (7 ABR 39/14)

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Schulungsmaßnahmen der SchwerbehindertenvertretungErforderlichkeit von SchulungsmaßnahmenBeurteilungsspielraum...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2014 - 4 TaBV 9/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2016 (1 Sa 57/16)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Maschinenführers bei unterlassener Anzeige der Arbeitsunfähigkeit nach wiederholter Abmahnungunbegründete...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 09.12.2015 Az.: 4 Ca 397/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2016 (9 Sa 16/16)

Auslegung des Manteltarifvertrags der chemischen Industrie zum Teilurlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 28.01.2016 , 15 Ca 117/15 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.07.2016 (2 Sa 190/15)

Unschlüssige Schadensersatzklage wegen Entwendung von Bargeld aus der Bargeldkasse bei unzureichender Darlegung verdachtsbegründender...

1. Die Klage wird unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils (21.05.2015 - 5 Ca 1043/14) abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Amt K. W. (im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2016 (10 U 17/14)

Ansprüche des Bauherrn wegen mangelhafter Planung der Unterfangung des Nachbargrundstücks

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.12.2013, Az. 2-20 O 327/12, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass 1. die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2016 (2 TaBV 1/16)

Rechtstellung der Hauptbetriebsvertretung einer Beschäftigungsstelle der US-Stationierungsstreitkräfte

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.10.2015 - 2 BV 14/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des vorgenannten Beschlusses wie folgt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2016 (8 Sa 334/16)

Berechnung der Stufenlaufzeit bei horizontaler Wiedereinstellung nach befristeter Beschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 24.02.2016 - 2 Ca 794/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2016 (11 Sa 1239/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem Gesamtsozialplan 2012 für die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 19.03.2015 – 4 Ca 3508/13 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe eines betrieblichen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2016 (11 Sa 1297/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem Gesamtsozialplan 2010 für die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 01.07.2015 - 5 Ca 438/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2016 (11 Sa 1399/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem Gesamtsozialplan 2012 für die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 22.07.2015 – 5 Ca 1191/15 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2016 (11 Sa 798/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem Gesamtsozialplan 2010 für die...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Herne vom 19.05.2015 – 3 Ca 3434/13 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.400,13 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.07.2016 (21 TaBV 195/16)

Zustellung eines Schriftstücks an eine juristische PersonRechtsfolgen der Nichteinhaltung der Frist zur gerichtlichen Geltendmachung...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Januar 2016 - 1 BV 12064/15 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle 'Betriebsvereinbarung [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.07.2016 (7 SaGa 17/16)

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung auf Nichtbesetzung einer ausgeschriebenen Beförderungsstelle durch einen...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.04.2016 in Sachen5 Ga 14/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision ist nicht statthaft. Der Verfügungskläger möchte mit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2016 (8 Sa 47/16)

Eingruppierung eines Tarifbeschäftigten im Aufgabenfeld des Kraftfahrzeug- und Geräteverwalters einer Polizeiwache

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 09.12.2015 - 2 Ca 1167/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2016 (17 Sa 1840/15)

Rechtliche Einordnung und Zulässigkeit der Befristung des Dienstverhältnisses eines Regionalberaters der GEZ

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 20.11.2015 - 4 Ca 105/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2016 (6 Sa 23/16)

Annahmeverzugslohnansprüche der freigestellten Arbeitnehmerin als Neumasseforderung bei unterlassener Kündigung durch Insolvenzverwalter...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 03. Dezember 2015 - 3 Ca 632/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2016 (6 TaBV 2/16)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines BetriebsratsmitgliedsUnbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag bei unzureichenden Darlegungen...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 28. Oktober 2015 - Az: 4 BV 26/14 - abgeändert: Der Antrag der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. II. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2016 (8 Sa 306/16)

Eingruppierung eines kommunalen Angestellten im Aufgabenfeld des städtischen Vollziehungsbeamten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14.01.2016 - 1 Ca 1025/15 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger sei dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2016 (11 Sa 1782/15)

Höhe des betrieblichen Zuschusses zum Anpassungsgeld für BergleuteBerücksichtigung der Gruben- und Gasschutzwehrzulage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Herne vom 18.11.2015 - 1 Ca 1154/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2016 (2 Sa 558/15)

Anspruch einer Chemielaborantin im Wechselschichtbetrieb auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit bei möglicher Versetzung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 04. November 2015 - 4 Ca 888/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.07.2016 (5 Sa 414/15)

Zuordnung des Arbeitsplatzes durch Interessenausgleich mit der Namensliste bei Betriebsspaltung zur Vorbereitung einer nachfolgenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 12.08.2015, Az. 3 Ca 341 d/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2016 (11 Sa 1237/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem Gesamtsozialplan 2012 für die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 11.03.2015 – 5 Ca 2866/14 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2016 (11 Sa 906/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem Gesamtsozialplan 2010 für die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 21.04.2015 – 3 Ca 103/14 – wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klageanträge zu 1. und 2. laut S. 6 des Urteils des Arbeitsgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2016 (12 U 181/14)

Haftung des Treuhänders eines MedienfondsAnforderungen an die Aufklärung eines Anlageinteressenten vor Beteiligung an einem Medienfond...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 21. November 2014 (Az. 27 O 102/14) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 07.07.2016 (7 Ta 48/16)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Klage eines GmbH-Geschäftsführers wegen der fristlosen Kündigung des...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 15.01.2016 wird abgeändert. 2. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist eröffnet. I. Die Parteien streiten vorliegend um die Frage, ob der Rechtsweg zu den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2016 (12 W 71/15)

Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine private Krankenversicherung wegen der Verbreitung der Behauptung, die Antragstellerin...

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 8.10.2015, Az. 9 O 243/15, abgeändert. Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.07.2016 (2 U 181/15)

Voraussetzungen eines Schuldbeitritts zu werkvertraglichen Verpflichtungen des Auftragnehmers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 10.12.2015, Az. I 3 O 255/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BAG - Urteil vom 06.07.2016 (4 AZR 52/14)

Differenzierung in Tarifverträgen nach dem Zeitpunkt der GewerkschaftszugehörigkeitVorlagepflicht an den Großen Senat des BundesarbeitsgerichtsTeilweise...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. November 2013 - 6 Sa 587/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2016 (9 Sa 20/16)

Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch Feststellungen des medizinischen Dienstes der Krankenkasse im Rahmen des sozialrechtlichen ÜberprüfungsverfahrensEntgeltfortzahlungsklage...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach - Kammern Radolfzell vom 1.3.2016, 4 Ca 427/15 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 06.07.2016 (4 AZR 91/14)

Gesetzlich geschützte Berufsbezeichnung und tarifliche EingruppierungUnterschied zwischen Arbeitserzieher/-in und Ergotherapeut/-i...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Kammern Mannheim) vom 11. Oktober 2013 - 12 Sa 33/13 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.07.2016 (5 Ta 364/16)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Unterlassung der Mitteilung über eine Änderung der Anschrift

Die sofortige Beschwerde der klagenden Partei gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 21.04.01.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.07.2016 (3 Sa 485/16)

Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin nach der Gesamtbetriebsvereinbarung über ein Entgeltsystem für ver.di

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.09.2012 – 3 Ca 527/12 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.07.2016 (3 TaBV 9/16)

Verbot der mehr als vorübergehenden ArbeitnehmerüberlassungUnbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei wiederholter...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 06.01.2016 - 3 BV 39 a/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
BAG - Urteil vom 06.07.2016 (4 AZR 80/14)

Differenzierung in Tarifverträgen nach dem Zeitpunkt der GewerkschaftszugehörigkeitVorlagepflicht an den Großen Senat des BundesarbeitsgerichtsTeilweise...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2013 - 6 Sa 586/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2016 (7 Sa 566/15)

Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds nach betriebsüblicher beruflicher EntwicklungUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. Juli 2015, Az. 1 Ca 1480/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2016 (7 Sa 1444/15)

Berechnung einer erfolgsorientierten Vergütung im Falle eines Betriebsübergangs

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 02.12.2015, 6 Ca 2625/15, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 06.07.2016 (4 AZR 113/14)

Differenzierung in Tarifverträgen nach dem Zeitpunkt der GewerkschaftszugehörigkeitVorlagepflicht an den Großen Senat des BundesarbeitsgerichtsTeilweise...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Oktober 2013 - 8 Sa 221/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2016 (4 Sa 67/15)

Änderungskündigung; Entscheidungen in Urteilsverfahren

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 29.10.2015 (1 Ca 431/13) abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigungen vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2016 (10 Ta 266/16)

Beachtlichkeit des Einwands der Unmöglichkeit im Verfahren nach § 888 ZPOUnmöglichkeit der Erfüllung eines titulierten Beschäftigungsanspruchs...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. April 2016 - 7 Ca 383/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.07.2016 (1 U 87/14)

Anforderungen an die therapeutische Sicherungsaufklärung bei Änderung der Diagnoselage zum Nachteil des Patienten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Mai 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 16 O 232/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.07.2016 (4 Sa 72/16)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungWirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.11.2015 - 63 Ca 2598/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Beendigung ihres [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2016 (8 Sa 278/16)

Eingruppierung eines Hilfspolizeibeamten im Außendienst des Straßenverkehrsamts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main von 27. Januar 2016 - 14 Ca 5469/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BAG - Beschluss vom 05.07.2016 (8 AZB 1/16)

Auslegung prozessualer WillenserklärungenProzesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung und ohne Darlegung der Erfolgsaussichten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2015 - 4 Sa 848/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.07.2016 (1 TaBV 1/16)

Eingruppierung einer mit der Warenverräumung in der Frischeabteilung eines SB-Marktes beschäftigten EinzelhandelskauffrauZustimmungsersetzungsantrag...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.11.2015 - 6 BV 128/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.07.2016 (5 Sa 7/16)

Funktionsstufe eines Fachassistenten im Jobcenter nach dem Tarifvertrag der Bundesagentur für ArbeitEinfache Funktionsstufe bei Außendienst...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 09.12.2015 - 14 Ca 640/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2016 (15 Sa 73/15)

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung bei unbestimmtem WortlautUnbegründete Zahlungsklage eines Betriebsrentners bei unzureichenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 01.09.2015 - 5 Ca 19/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2016 (8 Sa 364/16)

Schulungsgedingter Freizeitausgleich für teilzeitbeschäftigtes Mitglied einer Mitarbeitervertretung der evangelischen Kirche in Niedersachse...

1) Die Berufung des beklagten Vereins gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23.02.2016 - 8 Ca 216/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 01.07.2016 (3 Sa 426/15)

Unangemessene Benachteiligung durch Verlust der für Vorjahre angerechneten und kumulierten Treueboni bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg vom 29.07.2015, Az. 3 Ca 190/15 wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten der Berufung haben der Kläger 37% und die Beklagte 63% [...]