2. Rechtsprechung
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LAG Hamm - Urteil vom 19.07.2016 (7 Sa 1707/15)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 17.11.2015 - 2 Ca 949/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 19.07.2016 (3 AZR 134/15)

Betriebsrente - GleichbehandlungDas Günstigkeitsprinzip im ArbeitsrechtBetriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzKollision...

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2014 - 6 Sa 106/14 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
BAG - Urteil vom 19.07.2016 (3 AZR 141/15)

Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Versorgungszusagen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Februar 2015 - 7 Sa 69/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.07.2016 (4 Ta 155/16)

Streitwert eines Weiterbeschäftigungsantrags

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.06.2016 wird zurückgewiesen. I. 1. Hinsichtlich der streitwertmäßigen Berücksichtigung eines [...]
BAG - Urteil vom 19.07.2016 (2 AZR 536/15)

Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers bei betriebsbedingter KündigungErklärungswille des Arbeitgebers im Hinweis an den Arbeitnehmer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2015 - 8 Sa 531/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.07.2016 (2 Sa 233/15)

Eingruppierung eines Lehrers nach wiederholter befristeter Abordnung als Schulrat im SchulamtUnbegründete Feststellungsklage bei fehlender...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist beim beklagten Land als Lehrer im Schuldienst tätig. Nach einer mehrjährigen Abordnung als Schulrat im [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 19.07.2016 (1 Sa 406/15)

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei nur der äußeren Form nach erfolgtem BetriebsübergangDarlegungs- und Beweislast für den...

Die Berufung der Beklagten zu 4) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 15.09.2015 - 1 Ca 810/14 - wird zurückgewiesen, allerdings mit der Klarstellung, dass im Hinblick auf den Antrag zu 3) festgestellt [...]
KG - Urteil vom 19.07.2016 (27 U 43/15)

Pflichten eines Steuerberaters bei Empfehlung von Kapitalanlagen

Auf die Berufungen der Beklagten zu 2) und 3) einerseits sowie des Klägers andererseits wird das am 18.03.2015 verkündete, durch Beschluss vom 13.07.2015 berichtigte Urteil des Landgerichts Berlin - 37 O 256/14 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.07.2016 (10 U 137/15)

Wirksamkeit von Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Kommune bei fehlendem Gemeinderats- oder Ausschlussbeschlus...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 25.06.2015, Az. 5 O 348/14, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2016 (3 Sa 43/16)

Unwirksame Formularklausel zum Widerruf einer Jahresprämie

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.12.2015 - 2 Ca 2182/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird dieses Urteil hinsichtlich der Ziff. 3 aufgehoben [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2016 (16 TaBV 1/16)

Abgrenzung der Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats und der Einzelbetriebsräte für die Regelung von Arbeitszeitfragen in Unternehmen...

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Beteiligten zu 6, 7, 9 und 10 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. November 2015 - 19 BV 706/14 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass § 8 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.07.2016 (5 Sa 271/16)

Unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus erstinstanzlichem Weiterbeschäftigungstitel...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Tenor zu Ziff. 2 im Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. Mai 2016, Az. 7 Ca 49/16, einstweilen einzustellen, wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2016 (2 Ta 597/14)

Gerichtsgebühren bei Teilklagerücknahme vor Stellung der Klageanträge und anschließendem Abschluss eines Vergleichs nach streitiger...

Die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse vom 28. Oktober 2014 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 17. Oktober 2014 - Az. 5 Ca 91/14 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat sich in dem diesem [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.07.2016 (13 TaBVGa 2/16)

Untersagung von Arbeit an Wochenenden und Feiertagen ohne Mitbestimmung durch den Betriebsrat im Wege einstweiliger Verfügung

Auf die Beschwerde des Betriebsrats - unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.07.2016 - 2 BVGa 9/16 - teilweise abgeändert und der Tenor insgesamt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2016 (2 Sa 451/16)

Konsultationspflichten der Arbeitgeberin bei der MassenentlassungBetriebsbedingte Kündigung einer Flughafenangestellten bei unzureichenden...

I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.01.2016 - 39 Ca 10570/15 - werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 98 %, die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2016 (2 Sa 687/16)

Umfang der Beratungspflicht des Arbeitgebers gem. § 17 Abs. 2 KSchGZulässigkeit der Aushebung einer Streikbruchprämie

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.03.2016 - 18 Ca 9390/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.2016 (5 U 138/15)

Ansprüche des Bauherrn wegen eines Garantieversprechens hinsichtlich der Tragfähigkeit einer erstellten Bodenkonstruktion

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.9.2015 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2016 (10 Sa 380/16)

Eingruppierung einer Sicherheitsfachkraft auf dem Gelände eines Atomforschungsreaktors nach dem Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Februar 2016 - 24 Ca 7416/15 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.07.2016 (7 Ta 137/16)

Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Besetzung einer Stelle, da der Antragsteller gleich...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers/Verfügungsklägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.05.2016 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.07.2016 (8 Sa 324/16)

Ansprüche der Erben hinsichtlich der Urlaubsansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.01.2016 - 2 Ca 3478/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil hinsichtlich der Ziffern 2 und 3. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.07.2016 (4 Ta 145/16)

Streitwert eines VergleichsMehrwert einer Ausgleichsklausel

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat den Mehrwert für die Ausgleichsklausel (Nr. 4 [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.07.2016 (8 Sa 219/16)

Berücksichtigung der außerhalb der Arbeitszeit geleisteten Betriebsratstätigkeit bei der Berechnung des Urlaubs- und Feiertagsentgelt...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.01.2016 - 7 Ca 230/15 - abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 204,90 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG München - Beschluss vom 13.07.2016 (11 TaBV 59/16)

Einigungsstelle zur Festsetzung von Methoden zur Ermittlung der stellenbezogenen Anforderungen .. im Groß- und Außenhandel in Bayer...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts B-Stadt, Az.: 11 BV 162/16, vom 13.06.2016 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.07.2016 (7 Ta 352/15)

Aufhebung des zunächst zu Recht ergangenen Aufhebungsbeschlusses des Arbeitsgerichts, nachdem die Klägerin einen Nachweis über ihre...

Auf die Beschwerde der Klägerin hin wird der Aufhebungsbescheid des Arbeitsgerichts Köln vom 14.08.2015 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Bescheides vom 28.10.2015 aufgehoben. Es verbleibt somit zunächst bei der der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2016 (L 13 SB 92/15)

Grad der Behinderung und Zuerkennung Merkzeichen GMehrere Beeinträchtigungen am Leben in der GesellschaftAnhaltspunkte für die ärztliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. März 2015 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 28. April 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.07.2016 (7 Ta 382/15)

Gerichtskosten bei Teilklagerücknahme

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.10.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenbeschluss des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.07.2016 (18 Sa 1498/15)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters einer deutschen Großbank in den USA aufgrund einer Vereinbarung...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2015 - 5 Ca 2382/15 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 268/15)

Erhöhung des Urlaubsanspruchs aufgrund langjähriger BetriebszugehörigkeitTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 9...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 - 3 Sa 533/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 29. [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 266/15)

Erhöhung des Urlaubsanspruchs aufgrund langjähriger BetriebszugehörigkeitTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 9...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 - 3 Sa 531/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 29. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.07.2016 (5 Ta 159/16)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unklarer Angaben über Einkommen und Vermögen

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 29.02.2016 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 23.02.2016 - 3 Ca 766/14 - wird der Beschluss aufgehoben. Der [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 595/15)

Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Bestandsklagen nach dem AÜGFiktion des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. August 2015 - 21 Sa 98/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 267/15)

Erhöhung des Urlaubsanspruchs aufgrund langjähriger BetriebszugehörigkeitTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 9...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 - 3 Sa 532/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 29. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.07.2016 (7 TaBVGa 520/16)

Durchsetzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats hinsichtlich der einseitigen Anordnung der Einnahme von Essen am Arbeitsplatz...

Die Beschwerde der Arbeitsgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Februar 2016 - 28 BVGa 1513/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Unterlassungsverfügung bis zu einer [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 12.07.2016 (1 Sa 390/15)

Wirksamkeit einer Versetzung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 8.9.2015 - 1 Ca 770/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.07.2016 (7 TaBV 3/16)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines BetriebsratsmitgliedsAußerordentliche...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 26.11.2015 - 3 BV 5/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag derArbeitgeberin abgewiesen wird. 2. Die [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 264/15)

Erhöhung des Urlaubsanspruchs aufgrund langjähriger Betriebszugehörigkeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 - 3 Sa 529/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 537/15)

Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Bestandsklagen nach dem AÜGFiktion des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Mai 2015 - 2 Sa 689/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 265/15)

Erhöhung des Urlaubsanspruchs aufgrund langjähriger BetriebszugehörigkeitTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 9...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 - 3 Sa 530/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 22. [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 359/15)

Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Bestandsklagen nach dem AÜGFiktion des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juni 2015 - 6 Sa 52/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 51/15)

Fiktion des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses bei ArbeitnehmerüberlassungSystematik der Gesetzesanalogie im deutschen RechtZuständigkeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2014 - 4 Sa 41/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.07.2016 (8 Sa 186/16)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer beurlaubten Beamtin auf Grund Eintritts der auflösenden Bedingung gem. § 4 Abs. 3 der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. Dezember 2015 - 1 Ca 188/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 352/15)

Rechtsfolge verdeckter ArbeitnehmerüberlassungRechtsfolge einer gültigen Erlaubnis zur ArbeitnehmerüberlassungInhalt und Grenzen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2015 - 6 Sa 78/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Bremen - Urteil vom 12.07.2016 (1 Sa 70/15)

Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und anderen Formen drittbezogenen Personaleinsatzes

Das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 04.06.2015 - 9 Ca 9162/14 - wird abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten seit dem 1. Dezember 2011 ein unbefristetes [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.07.2016 (15 U 175/15)

Ansprüche des Wettermoderators Kachelmann auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.09.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 28 O 2/14 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 04.11.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.07.2016 (15 U 176/15)

Ansprüche des Wettermoderators Kachelmann auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.9.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 7/14) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4.11.2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 791/14)

Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 10. Oktober 2014 - 8 Sa 138/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.07.2016 (4 Ta 159/16)

Mehrwert einer Verschwiegenheitserklärung in einem gerichtlichen Vergleich

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss vom 18.03.2014 wird - soweit das Arbeitsgericht ihr nicht in dem Beschluss vom 01.07.2016 abgeholfen hat - zurückgewiesen. I. Für die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.07.2016 (1 Ta 116/16)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unwichtigen Sachvortrags einer Partei

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2016 (2 Ca 2807/15) wird zurückgewiesen. I. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 78 S.1 ArbGG [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.07.2016 (14 Ta 144/16)

Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens bei Bezug von KrankengeldBerücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrages...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 19. Februar 2016 (2 Ca 1248/15) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung teilweise abgeändert. Die Bewilligung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.07.2016 (9 Sa 14/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Kündigung eines Kapitallebensversicherungsvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.11.2014 - 4 Ca 981/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Der [...]