2. Rechtsprechung
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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2016 (6 Ta 3/16)

Anforderungen an das Verfahren der Besetzung einer Stelle als Musikschullehrkraft für Klavier an einer durch einen eingetragenen eingeführten...

1. Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers (Beschwerdeführers) vom 08.04.2016 gegen den Beschluss vom 25.02.2026 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Verfügungskläger hat [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2016 (12 Sa 91/16)

Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen wirtschaftlicher Notlage durch den Arbeitgeber

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.11.2015 - 6 Ca 1959/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2016 (12 Sa 90/16)

Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen wirtschaftlicher Notlage durch den Arbeitgeber

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.11.2015 - 6 Ca 1958/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 26.07.2016 (1 AZR 160/14)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines StreiksUmfang und Begrenzung der tariflichen FriedenspflichtDrittbetroffenheit bei Streiks...

1. Auf die Revision der Klägerin zu 3. wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2013 - 9 Sa 592/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerin zu 3. gegen das [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2016 (12 Sa 89/16)

Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen wirtschaftlicher Notlage durch den Arbeitgeber

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.09.2015 - 4 Ca 1205/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.09.2015 - 4 Ca [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.07.2016 (9 U 169/15)

Höhe des Schmerzensgeldes nach einem Auffahrunfall mit HWS-Distorsion und Platzwunden sowie einer eine unfallunabhängig entstandene...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.06.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.07.2016 (9 U 133/15)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Luxation eines Hüftgelenks mit nachfolgendem zweimaligen Austausch der Hüftpfanne aufgrund eines Sturzes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.05.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.07.2016 (15 Sa 1130/15)

Wirksamkeit der ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Paketzustellers wegen Nichtabführens von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Juli 2015 - 3 Ca 2165/14 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird der Tenor des Urteils klarstellend wie folgt [...]
BSG - Urteil vom 26.07.2016 (B 4 AS 25/15 R)

Mindesterfordernisse an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Geltendmachung der Verletzung einer Rechtsnor...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2016 (4 ZB 16.948)

Berücksichtigung des Elterngeldes als Teil der Einkünfte des Gebührenschuldners bzgl. Gebührenermäßigung der Kindertageseinrichtun...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.884 Euro festgesetzt. 1. Der Antrag der Klägerin auf [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2016 (16 Sa 29/16)

Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen Schließung des Betriebes

I. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. November 2015 - 13 Ca 2610/15 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2016 (3 Sa 132/16)

Unbegründete Klage auf Freistellung von der Arbeitsleistung und Ausgleichzahlung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25.02.2016, Az. 6 Ca 738/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2016 (16 TaBV 219/15)

Erforderlichkeit eines tragbaren PC für die Arbeit des Betriebsrats

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2015 - 10 BV 189/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2016 (9 Sa 31/16)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 09.12.2015, Az. 6 Ca 2280/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2016 (6 Ta 1089/16)

Eilantrag zur zeitlichen Lage des beantragten Urlaubs bei gleichzeitigem Urlaubswunsch der Geschäftsführerin

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.01.2010 - 1 Ga 8075/16 - abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verurteilt, dem Antragsteller in der Zeit vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.07.2016 (9 Sa 117/16)

Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.09.2015 - 2 Ca 1502/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.07.2016 (9 Sa 132/16)

Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.11.2015 - 2 Ca 2063/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.07.2016 (9 Sa 108/16)

Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.08.2015 - 2 Ca 1584/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.07.2016 (4 Ta 88/16 (1))

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.01.2016 - 8 Ca 454/14 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.07.2016 (9 Sa 205/16)

Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.09.2015 - 1 Ca 1605/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.07.2016 (9 Sa 83/16)

Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.08.2015- 5 Ca 1370/15 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, bezogen auf das Kalenderjahr 2012 folgende Angaben zu machen - [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.07.2016 (9 Sa 32/16)

Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.05.2015 - 5 Ca 2824/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.07.2016 (4 Sa 1179/15)

Begründetheit eines Teilzeitverlangens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.11.2015 - 17 Ca 5386/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.07.2016 (9 Sa 118/16)

Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.09.2015 - 2 Ca 1495/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2016 (14 BVL 5007/15)

Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes

I. Es wird festgestellt, dass die vom Beteiligten zu 13) bekannt gemachte Allgemeinverbindlicherklärung vom 06.07.2015 (Bundesanzeiger vom 14.07.2015) des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 21.07.2016 (8 Sa 32/16)

Rechtsstellung des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13.04.2016 (27 Ca 486/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2016 (21 Sa 51/16)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf arbeitsmedizinische Wunschvorsorge

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Dezember 2015 - 1 Ca 17694/14 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin auf Kosten der Beklagten durch eine [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.07.2016 (1 WB 31.15)

Rechtmäßigkeit der Versetzung eines schwerbehinderten Berufssoldaten

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung von A nach B. Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; seine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2016 (2 Sa 27/16)

Fristlose Verdachtskündigung bei unberechtigter Überweisung eines Geldbetrages an eine Bekannte

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.10.2015 - 1 Ca 390/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2016 (5 Sa 412/15)

Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei der Entlohnung von Frauen und MännernAnpassung der Vergütung nach oben bei jahrelanger Benachteiligung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. Juli 2015, Az. 11 Ca 3724/13, abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 10. September 2014 verurteilt, an [...]
LAG Hamm - Teilurteil vom 21.07.2016 (11 Sa 1016/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Höhe des Zuschusses zum AnpassungsgeldUmfang des Anspruchs auf Rechnungslegung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 16.06.2015 - 4 Ca 3498/13 - teilweise abgeändert. Die Klage wird wegen eines Betrags von 1.560,90 € (33 Monate x 47,30 €) abgewiesen. Im [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.07.2016 (5 TaBV 54/15)

Unwirksame Errichtung eines Konzernbetriebsrats für inländische Konzerngesellschaften mit ausländischer Konzernobergesellschaft

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 6) bis 9) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 01.09.2015, Az.: 5 BV 18/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2016 (I-26 W 1/16 [AktE])

Mitbestimmung der Arbeitnehmer in einer arbeitnehmerlosen Konzernobergesellschaft

Die Beschwerde der Antragsteller vom 25.09.2015 gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 07.08.2015, 82 O 23/15, wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG München - Endurteil vom 21.07.2016 (23 U 3256/15)

Schadensersatz wegen des Verlustes von TransportgutVoraussetzungen eines KettenfrachtverhältnissesAusführung eines Vertrages von...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 07.08.2015, Az. 54 O 927/15, betreffend die Beklagte zu 2) aufgehoben. Die Klage betreffend die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. 2. [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.07.2016 (7 Sa 813/15)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor einer KündigungWirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung nach Ablehnung...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2015 in Sachen11 Ca 1884/14 teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2016 (15 W 42/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Täters des sog. Gladbecker Geiseldramas durch Verfilmung unter Namensnennun...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen 24.05.2016, vorgelegt mit Nichtabhilfebeschluss vom 12.07.2016 (8 O 168/16), wird zurückgewiesen. Die in formeller Hinsicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2016 (9 U 41/16)

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers bei unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers zu seiner finanziellen Situation nach einem...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21.01.2016 - 24 O 36/14 - gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
EuGH - Urteil vom 20.07.2016 (Rs. C-341/15)

Urlaubsabgeltung bei Versetzung in den Ruhestand nach vorheriger Erkrankung und Nichtverwendung aufgrund AbwesenheitsvereinbarungVorabentscheidungsersuchen...

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist wie folgt auszulegen: - Er steht nationalen Rechtsvorschriften [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2016 (15 Ta 250/16)

Richtiger Zustellungsadressat für Schriftstücke im Prozesskostenhilfe-NachprüfungsverfahrenZulässigkeit der Nachholung von Zustellungen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 9. Februar 2016 - 2 Ca 279/14 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger hat am 31. Oktober 2014 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.07.2016 (15 Ta 145/14)

Rechtsfolgen der Zustellung an die Partei im ProzesskostenhilfenachprüfungsverfahrenRechtswirkungen der Nachholung der Zustellung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 10. Januar 2014 - 1 Ca 149/12 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger hat am 16. August 2012 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.07.2016 (21 TaBV 4/16)

Personaleinsatz nach Fahrdienstplänen ohne Zustimmung des BetriebsratsUnbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei fehlender...

1. Die Beschwerde des Antragstellers (Bet. zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.09.2015 - Az: 23 BV 61/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für den Antragsteller (Bet. zu 1) [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2016 (2 Ta 412/16)

Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen VerhältnisseBegriff...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen - 3 Ca 1547/15 - vom 29.04.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der angefochtenen Entscheidung, die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2016 (4 Sa 61/15)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen KonkurrenztätigkeitBeweisverwertungsverbot für rechtwidrig erlangte Erkenntnisse aus...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 22.10.2015 (8 Ca 28/15) abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2016 (4 Sa 357/15)

Rückforderung der Ausbildungsvergütung bei vorzeitiger Beendigung des sich anschließenden Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.3.2015, Az.: 1 Ca 1846/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2016 (15 Sa 605/16)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige vor Abschluss der Verhandlungen mit dem Betriebsrat...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.03.2016 - 18 Ca 9498/15 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten nicht aufgrund der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2016 (4 Sa 427/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines LKW-Fahrers wegen Täuschung des Arbeitgebers über geleistete Arbeitszei...

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5.8.2015 - 3 Ca 2262/14 - werden zurückgewiesen. II. Der Kläger hat 58 % und die Beklagte 42 % der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2016 (10 Sa 1124/15)

Anspruch von Arbeitnehmern auf Zahlung von Reinigungspauschale nach dem Lohntarifvertrag für die Geld- und Wertdienste im Lande NiedersachsenAblösung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 18. November 2015 - 4 Ca 246/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlung einer [...]
BAG - Urteil vom 19.07.2016 (2 AZR 637/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung im ZivilprozessVoraussetzungen der Druckkündigung im ArbeitsrechtCharakteristika eines Mediationsverfahrens...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2015 - 17 Sa 696/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 19.07.2016 (3 AZR 88/15)

Anforderungen an die BerufungsbegründungEinvernehmliche Änderung einer Versorgungszusage

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Dezember 2014 - 6 Sa 31/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
BAG - Urteil vom 19.07.2016 (2 AZR 468/15)

Betrieblicher Geltungsbereich des KündigungsschutzgesetzesBetriebsbegriff im KündigungsschutzgesetzDarlegungs- und Beweislast für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2015 - 9 Sa 1036/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]