2. Rechtsprechung
  3. 2013
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BAG - Urteil vom 15.05.2013 (7 AZR 525/11)

Rechtsfolgen einer sachgrundlosen Befristung eines mit einem Zeitarbeitsunternehmen zur Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs....

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. März 2011 - 4 Sa 1399/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2013 (10 AZR 679/12)

Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung eines arbeitsvertraglich eingeräumten, der Festsetzung durch den Arbeitgeber vorbehaltenen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Februar 2012 - 10 Sa 210/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2013 (8 Sa 570/12)

Wechselschichtzulage für Krankenschwester bei Einzelzuweisung von Nachtschichten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.8.2012 - 5 Ca 404/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2013 (6 Sa 412/12)

Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 29.11.2012 - 3 Ca 390/12 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie auf Feststellung gerichtet ist, dass die durch die Beklagte gewährte und [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.2013 (3 Sa 84/13)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.2012 - 3 Ca 5552/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2013 (5 AZR 130/12)

Umdeutung einer zu kurzfristigen Kündigung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Juni 2011 - 4 Sa 252/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 4. [...]
BAG - Beschluss vom 15.05.2013 (7 ABR 40/11)

Anforderungen an einen gewerkschaftlichen Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl; Zulässigkeit einer Gewerkschaftsbezeichnung als Kennwor...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2011 - 13 TaBV 98/10 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 3. wird der Beschluss [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2013 (7 AZR 494/11)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiherbetrieb

Die Revisionen der Revisionsklägerinnen zu 2. bis 7. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. Mai 2011 - 3 Sa 1432/10 - werden zurückgewiesen. Die bis zur Rücknahme der Revision des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2013 (4 Sa 1696/12)

Darlegungslast bei Anspruch auf den Gehaltsbestandteil Funktionsstufe 2 in TE IV nach dem TV-BA - Darlegungslast zu Tätigkeiten als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.09.2011 - 2 Ca 3494/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
BAG - Zwischenurteil vom 15.05.2013 (5 AZR 252/12 (A))

Aufnahme eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits betreffend die Zahlung von Reisekostenpauschalen durch den Insolvenzverwalter über...

Die von dem Insolvenzverwalter erklärte Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten unterbrochenen Rechtsstreits wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2013 (7 AZR 665/11)

Anforderungen an die nach dem Bühnentarifrecht erforderliche Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilun...

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Juli 2011 - 13 Sa 356/11 - aufgehoben, soweit es über die Wirksamkeit der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.05.2013 (3 Sa 1792/12)

Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZPTariffähigkeit der CGZPDurchsetzung von equal pay AnsprüchenWirksamkeit von Ausschlussklausel...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.11.2012 - 6 Ca 1177/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2013 (6 Sa 372/12)

Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 25.10.2012 - 3 Ca 297/12 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie auf Feststellung gerichtet ist, dass die durch die Beklagte gewährte und [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2013 (10 AZR 325/12)

Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2012 - 4 Sa 1025/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2013 (19 Sa 1747/12)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Rahmen eines gewerkschaftlichen MitgliederbetreuungssytemsSachwidrige Gruppenbildung unter...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.07.2012 - 42 Ca 20554/11 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Bruttoarbeitsentgelt (EG 7/2) für die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.05.2013 (1 Sa 392/12)

Berücksichtigung vergüteter Mehrarbeit bei der Differenzlohnberechnung eines Leiharbeitnehmers; wirksames Bestreiten der Arbeitsbedingungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.11.2012 - 5 Ca 891/12 - teilweise geändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2013 (15 Sa 849/12)

Vergütung nach Lohngruppe 2 des LTV - ausdrückliche Nennung der Tätigkeiten im Tarifvertrag - offensichtlich unzutreffende Eingruppierun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2012 - 15 Ca 7043/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor im ersten Satz folgenden Wortlaut erhält: Es [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.05.2013 (6 Sa 62/12)

Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis einer Fachärztin für Kinderheilkunde an einem als Anstalt öffentlichen Rechts gegründeten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 07.12.2011 - 7 Ca 1011/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2013 (6 SaGa 2/13)

Arbeitszuweisung an freigestelltes Betriebsratsmitglied bei Absinken der Belegschaftsstärke; unbegründeter Eilantrag des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.02.13, AZ: 9 Ga 2/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Verfahren [...]
BAG - Beschluss vom 14.05.2013 (1 ABR 10/12)

Tendenzträgereigenschaft eines Arbeitnehmers in einer caritativen Einrichtung; Mitwirkungsrechte des Betriebsrats

Auf die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 30. August 2011 - 4 TaBV 4/10 - teilweise aufgehoben, soweit es die Beschwerde des Arbeitgebers in Bezug auf die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.05.2013 (5 Ta 55/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Feststellung der als erteilt geltenden Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung mehrerer...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lörrach vom 26.03.2013 - 1 BV 5/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Wert [...]
BAG - Urteil vom 14.05.2013 (1 AZR 178/12)

Arbeitskampfrecht; öffentlicher Dienst - Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach streikbedingtem Arbeitsausfall

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Dezember 2011 - 5 Sa 983/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 14.05.2013 (1 AZR 44/12)

Rechtsfolgen einer Altersdiskriminierung in einer Betriebsvereinbarung über die Grundsätze der Dienstplangestaltung zulasten jüngerer...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Dezember 2011 - 11 Sa 155/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 14.05.2013 (1 ABR 4/12)

Betriebsrat; Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens; Quartalsbericht

Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2011 - 8 TaBV 10/09 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des gegenüber dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2013 (15 Sa 726/12)

Vergütung nach Lohngruppe 2 des LTV - ausdrückliche Nennung der Tätigkeiten im Tarifvertrag - offensichtlich unzutreffende Eingruppierun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2012 - 15 Ca 7047/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor im ersten Satz folgenden Wortlaut erhält: Es [...]
BAG - Urteil vom 14.05.2013 (1 AZR 43/12)

Ansprüche eines Arbeitnehmers bei Verstoß einer Regelung der Einsatzplanung gegen den Gleichheitssatz

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Dezember 2011 - 11 Sa 154/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2013 (6 Sa 552/12)

Berechnung der kündigungsschutzrechtlichen Wartezeit bei Vorbeschäftigung in Leiharbeit; unbegründete Vergütungsklage bei unwirksamer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.10.12, AZ: 4 Ca 1936/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 14.05.2013 (1 AZR 179/12)

Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach streikbedingtem Arbeitsausfall

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Dezember 2011 - 5 Sa 982/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2013 (15 Sa 848/12)

Vergütung nach Lohngruppe 2 des LTV - ausdrückliche Nennung der Tätigkeiten im Tarifvertrag - offensichtlich unzutreffende Eingruppierun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2012 - 15 Ca 7032/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor im ersten Satz folgenden Wortlaut erhält: Es [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2013 (15 Sa 702/13)

Eingruppierung und Vergütung eines AnlagenführersAnwendung von Lohngruppen nur auf ausgebildete FacharbeiterAuslegung des Tarifvertrag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2012 - 15 Ca 7040/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor im ersten Satz folgenden Wortlaut erhält: Es [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.05.2013 (4 TaBV 305/12)

Bestimmung der Fallgruppe innerhalb einer EntgeltgruppeMitbestimmungsrecht des BetriebsratsEingruppierung und Umgruppierung mitbestimmungspflichti...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30. Oktober 2012 - 9 BV 20/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
BAG - Urteil vom 14.05.2013 (9 AZR 760/11)

Rechtsfolgen der Nichtgewährung rechtzeitig verlangten Urlaubs während eines Kündigungsrechtsstreits

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Februar 2011 - 16 Sa 406/10 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 14.05.2013 (9 AZR 844/11)

Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2011 - 9 Sa 86/11 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz [...]
BAG - Urteil vom 14.05.2013 (9 AZR 664/11)

Anforderungen an die Bestimmtheit des in einem Antrag auf Altersteilzeit liegenden Änderungsangebots des Arbeitnehmers

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Mai 2011 - 5 Sa 1093/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2013 (17 Sa 1643/12)

Wirksamkeit einer VersetzungWirksamkeit einer ÄnderungskündigungVersetzung einer FlugbegleiterinUmstationierung des fliegenden Personal...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2010, 11 Ca 8848/09 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2013 (17 Sa 1646/12)

Wirksamkeit einer VersetzungWirksamkeit einer ÄnderungskündigungVersetzung einer FlugbegleiterinUmstationierung des fliegenden Personal...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2010, 11 Ca 8439/09 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2013 (17 Sa 1645/12)

Wirksamkeit einer VersetzungWirksamkeit einer ÄnderungskündigungVersetzung einer FlugbegleiterinUmstationierung des fliegenden Personal...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2010, 11 Ca 8696/09 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]
BAG - Beschluss vom 13.05.2013 (7 ABR 47/11)

Recht der Unternehmensmitbestimmung) - Wahl von Aufsichtsratmitgliedern der Arbeitnehmer nach dem DrittelbG; Aktives Wahlrecht nach...

Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: zu OS 2: Abgrenzung zu BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - BAGE 112, 100; zu OS 4: Anknüpfung an BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 -; 16. April 2008 - 7 ABR 6/07 - BAGE [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.05.2013 (2 Sa 61/13)

Eingruppierung eines Flugkapitäns

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.11.2012 - Aktenzeichen3 Ca 3452/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.05.2013 (1 Ta 60/13)

Prozesskostenhilfe; Versäumung der zur Nachreichung fehlender Unterlagen und Belege gesetzten Frist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.01.2013 (5 Ca 2628/12 EU) wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2013 (17 Sa 1644/12)

Wirksamkeit einer VersetzungWirksamkeit einer ÄnderungskündigungVersetzung einer FlugbegleiterinUmstationierung des fliegenden Personal...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2010, 11 Ca 8695/09 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2013 (7 Sa 511/12)

Zur Rechtmäßigkeit der gesetzlichen KündigungsfristenZur sachlichen Rechtfertigung der gestaffelten KündigungsfristenAltersdiskriminierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 08. März 2012 - 4 Ca 6/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Dauer der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2013 (5 Sa 49/13)

Außerordentliche Kündigung einer Justizvollzugsbediensteten bei Gewaltandrohung und Arbeitsverweigerung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. November 2012, Az.: 5 Ca 1059/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2013 (10 Sa 2241/12)

Arbeitsleistungsbezogene Sonderzuwendung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Oktober 2012 - 31 Ca 7932/12 - teilweise abgeändert. Die Klage wird auch einschließlich der diesbzgl. Zinsen abgewiesen, soweit die [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.05.2013 (10 Sa 595/12)

Verfall des Urlaubsanspruchs - Manteltarifvertrag für den Groß- und Außenhandel - Entstehung des Abgeltungsanspruchs im bestehenden...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.04.2012 - 2 Ca 3785/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.178,92 € brutto [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2013 (6 Sa 19/13)

Annahme eines gerichtlicher Vergleichsvorschlags innerhalb eingeräumter Nachfrist

1. Der Rechtsstreit ist durch Prozessvergleich gemäß Feststellungsbeschluss vom 27.04.2012 abgeschlossen. 2. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.05.2013 (7 Ta 155/13)

Keine Verpflichtung zur strafrechtlichen Selbstbelastung - Keine Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bei Strafverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den die Aussetzung des Verfahrens ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 07.03.2013 - 2 Ca 1705/12 - wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer und Beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.05.2013 (10 Sa 1732/12)

außerordentliche fristlose Kündigung - Verwendungeiner Firmenkreditkarte - Fälschungeiner Kreditkartenabrechnung - nachschiebenvon...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 12. Juli 2012 - 2 Ca 413/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.05.2013 (1 Ta 49/13)

Gegenstandswert für uneigentlichen Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung bei vergleichsweiser Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens;...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 21.03.2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 14.03.2013 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 25.03.2013 - 6 Ca 113/12 - wird zurückgewiesen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2013 (22 Sa 1664/12)

Auslegung eines Sozialplans zur Stichtagsregelung für EigenkündigungenSachwidrige Sozialplanregelung zur Erhaltung einer eingearbeiteten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.07.2012 - 41 Ca 3541/12 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 58.305,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]