Rechtsprechung | 2013 | Eintrag 1450 bis 1500

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LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2013 (3 Sa 1755/12)

Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 31.10.2012 - 5 Ca 528/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 23.04.2013 (3 AZR 513/11)

Auswirkungen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. März 2011 - 8 Sa 1420/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 23.04.2013 (3 AZR 23/11)

Auswirkungen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2010 - 15 Sa 816/10 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. [...]

BAG - Urteil vom 23.04.2013 (1 AZR 916/11)

Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung durch Vorsehen geringerer Abfindungen rentennaher Jahrgänge im Sozialplan

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. September 2011 - 15 Sa 104/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.04.2013 (5 Ta 525/12)

Prozesskostenhilfe; Anspruch auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz für ein arbeitsgerichtliches Verfahren als vermögenswertes Rech...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 02.10.2012 gegen den Prozesskostenhilfe-Ablehnungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12.09.2012 - AZ.: 5 Ca 865/12 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat mit [...]

BAG - Urteil vom 23.04.2013 (3 AZR 24/11)

Auswirkungen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2010 - 15 Sa 964/10 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.04.2013 (11 Sa 600/12)

Leistungszulage nach Tarifvertrag der Eisen-, Metall und Elektroindustrie NRWGehaltsabkommen (GA) der Metall- und Elektroindustrie...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.04.2012 - 5 Ca 269/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 100,24 Euro brutto [...]

BAG - Urteil vom 23.04.2013 (3 AZR 512/11)

Auswirkungen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. März 2011 - 8 Sa 1415/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2013 (6 Sa 559/12)

Erstattungsanspruch eines Landesbediensteten in Rufbereitschaft bei Unfallschaden mit Privatfahrzeug

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.11.12, AZ: 4 Ca 1949/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der in C-Stadt wohnhafte Kläger [...]

BAG - Urteil vom 23.04.2013 (3 AZR 531/11)

Auswirkungen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Juni 2011 - 6 Sa 120/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 23.04.2013 (1 AZR 25/12)

Sozialplan; Ungleichbehandlung wegen des Alters

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. November 2011 - 11 Sa 764/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! : Die [...]

BAG - Urteil vom 23.04.2013 (3 AZR 475/11)

Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung; Störung der Geschäftsgrundlag...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Mai 2011 - 2 Sa 115/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.04.2013 (7 Sa 1148/12)

Zur Darlegungs- und Beweislast in equal pay VerfahrenUnwirksamkeit der Tarifverträge der CGZPZur Anwendbarkeit sozialgerichtlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen - 10 Ca 307/11 - vom 06. Juli 2012 teilweise abgeändert und in Ziffer 1) wie folgt neu formuliert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.04.2013 (2 SaGa 5/13)

Übernahme von Krankheitskosten nach Änderung der Beihilfeverordnung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.03.2013 - Az.: 10 Ga 34/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben Von der [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.04.2013 (4 Sa 1122/12)

Antrag auf künftige Leistungen von Vergütung - Einhaltung des Bestimmtheitserfordernisses - Prüfung im Klauselerteilungsverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.10.2012 - 1 Ca 3757/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2013 (5 Sa 1071/12)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitgebers zu Tätigkeiten des Dachdeckerhandwerks

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.04.2012 - 61 Ca 60287/11 -, - verbunden mit 61 Ca 60310/11, 61 Ca 60592/11 und 61 Ca 61264/11 - teilweise abgeändert. Das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2013 (8 Sa 1649/12)

Arbeitnehmer muss individuelle Arbeitszeit kennen - Schätzung von Überstunden durch Arbeitsgericht

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.10.2012 - 5 Ca 2205/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2013 (8 Sa 1225/12)

Arbeitsvergütung einer Teilzeitkraft im Einzelhandel NRW - Berechnung ausschließlich nach entsprechender Regelung im Tarifvertra...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 15.08.2012 - 2 Ca 604/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2013 (2 Sa 490/12)

Außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnisses wegen des Verdachts der Unterschlagung von Geld in einer Bank

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.09.2012 - 2 Ca 994/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2013 (11 Sa 562/12)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Druckhauses; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.10.2012 - 8 Ca 3382/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2013 (10 Sa 10/13)

Kleinbetrieb; Kündigung; Treuwidrigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31. Oktober 2012, Az.: 1 Ca 1221/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2013 (4 AZR 915/11)

Eingruppierung eines Schmelzmeisters nach dem Entgeltrahmenabkommen NRW; Bewertungsfaktor Handlungs- und Entscheidungsspielraum

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. September 2011 - 8 Sa 495/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2013 (5 Sa 1673/12)

pädagogische Einführung in den Schuldienst nach BASS 20-11 Nr.5 - keine Anwendung des BBiG - zur Verlängerung bei Arbeitsunfähigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 27.09.2012 - 1 Ca 867/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2013 (10 AZR 272/12)

Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft nichtprogrammgestaltender Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Januar 2012 - 6 Sa 411/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2013 (4 AZR 592/11)

Tarifrecht - Auslegung arbeitsvertraglicher Entgeltregelungen; Tarifvertragsauslegung; tarifliches Günstigkeitsprinzip; Sachgruppenvergleich;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Juni 2011 - 6 Sa 443/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2013 (10 AZR 251/12)

Zustandekommen einer konkludenten Vereinbarung über die Leistung einer jährlichen Sonderzahlung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2011 - 11 Sa 916/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2013 (10 AZR 59/12)

Zwangsvollstreckung; Recht der Forderungspfändung - Berechnung des pfändbaren Einkommens - Brutto- oder Nettomethode?

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 15. November 2011 - 4 Sa 41/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Versäumnisurteil vom 17.04.2013 (10 AZR 185/12)

Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zur Sozialkasse des Baugewerbes bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2011 - 18 Sa 928/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.04.2013 (12 Sa 1771/11)

Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren des BaugewerbesSachlicher Geltungsbereich des VTVWirtschaftliche Gesichtspunkte und...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 2. September 2011 - Az. 8 Ca 1015/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.04.2013 (4 Ta 58/13)

Ermessensfehlerhafte Anforderung einer eidesstattlicher Versicherung zur Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Angaben...

... wird auf die sofortige Beschwerde der Klägerin der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.02.2013 - 6 Ca 81/13 - aufgehoben. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Lübeck zur Entscheidung über den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.04.2013 (4 Ta 80/13)

Prozesskostenhilfe bei einfach gelagerten Sachverhalten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.01.2013- 9 Ca 9653/12 -, mit dem die Beiordnung des Rechtsanwalts abgelehnt worden ist, wird auf Kosten des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2013 (4 AZR 770/11)

Tarifrecht; Eingruppierung - Bewährungsaufstieg; tarifvertragliche Besitzstandsregelung; tarifliches Günstigkeitsprinzip; Sachgruppenvergleich;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Juli 2011 - 13 Sa 325/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2013 (8 Sa 5/13)

Arbeitszeit; Lage; Mitarbeitervertretung; Mitbestimmung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.11.2012, Az.: 5 Ca 2643/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2013 (4 AZR 361/11)

Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Baugewerbe; Zulässigkeit eines Teilurteils

1. Die Revision des Klägers gegen das Teil-Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Januar 2011 - 18 Sa 744/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Von Rechts [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.04.2013 (4 TaBV 7/12)

Zurverfügungstellen von Arbeitnehmern an Dritten durch öffentlichen Arbeitgeber - Gestellung als dauerhafte Arbeitnehmerüberlassun...

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 04.10.2012 (23 BV 19/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum BAG wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.04.2013 (2 Sa 237/12)

Überschreitung der Zwei-Jahres-Frist für sachgrundlose Befristungen um einen Tag; unbegründete Anfechtung des Arbeitsvertrages durch...

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsvertrages sowie über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2013 (4 AZR 691/11)

Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen; Wirksamkeit der PostmindestlohnVO

1. Die Revision des Klägers gegen das Schluss-Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Januar 2011 - 4 Sa 445/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2013 (10 AZR 668/12)

Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft nichtprogrammgestaltender Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Februar 2012 - 15 Sa 2287/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, die Klägerin mit [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2013 (4 AZR 692/11)

Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen; Wirksamkeit der PostmindestlohnVO

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Januar 2011 - 4 Sa 444/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2013 (10 AZR 281/12)

Anspruch auf Zahlung eines 13. Monatsgehalts bei

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 12. Januar 2012 - 3 Sa 85/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2013 (16 Sa 2355/12)

Nicht nur vorübergehende Überlassung einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg vom 30. Oktober 2012 - 4 Ca 221/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2013 (3 TaBV 1983/12)

Zustimmungsverweigerung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern zur Deckung eines Dauerbeschäftigungsbedarfs

I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Arbeitgeberin die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung von Frau I. W. und die Feststellung, dass die vorläufige Einstellung von Frau I. W. aus [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.04.2013 (5 Sa 229/12)

Vergütung einer Krankenschwester nach den Tarifverträgen und Arbeitsbedingungen des Deutschen Roten Kreuzes

1. Auf die Berufung des Beklagten vom 22.10.2012 wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 02.08.2012 abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung von 4.077,12 Euro brutto nebst Zinsen verurteilt wurde. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.04.2013 (12 Sa 1162/12)

Versetzung ausschließlich befristet Beschäftigter - zur ermessensfehlerfreien Versetzung - Auswahl des Personenkreises der zu Versetzenden...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.09.2012 - 2 Ca 838/12 - wird zurückgewiesen. 2) Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3) Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.04.2013 (1 Sa 290/12)

Unwirksamkeit einer Provisionsvergütung - zur Anhängigkeit der Provisionsvergütung von Kundenzahlung

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 31.07.2012 - 2 Ca 968/11 - wird zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, an den Kläger wegen des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2013 (16 Sa 1637/12)

Nicht nur vorübergehende Überlassung einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg vom 11. Juli 2012 - 3 Ca 247/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.04.2013 (11 Sa 47/13)

Nichterbringen der vollen Arbeitsleistung - falsche Angaben - Minderleistung - Erstellung der Arbeitszeitenliste im Nachhinein

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.12.2012 - 2 Ca 2230/12 - wird Kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2013 (9 AZR 554/11)

Auslegung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Annahmeverzug; Entbehrlichkeit eines Angebots der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2011 - 6 Sa 439/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2013 (9 AZR 731/11)

Beginn der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen den bisherigen Arbeitgeber bei einem Betriebsübergang

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Juni 2011 - 12 Sa 1530/10 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27. [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2013 (9 AZR 535/11)

Anforderungen an das Angebot des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Mai 2011 - 7 Sa 137/10 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden [...]