Rechtsprechung | 2013 | Eintrag 1150 bis 1200

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1492/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 18.09.2012 - 9 Ca 143/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1662/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10.10.2012 - 10 Ca 198/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1512/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 18.09.2012 - 9 Ca 200/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1374/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 29.08.2012 - 5 Ca 239/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (21 Sa 850/12)

Fristlose außerordentliche Kündigung wegen KonkurrenztätigkeitEntbehrlichkeit einer AbmahnungVersehentliche Eintragung als Geschäftsführe...

1.) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main vom 15. Mai 2012, Az: 1 Ca 296/11, wird zurückgewiesen. 2.) Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3.) Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1701/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 08.11.2012 - 2 Ca 209/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1583/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10.10.2012 - 4 Ca 228/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1490/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 18.09.2012 - 9 Ca 149/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1454/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11.09.2012 - 1 Ca 98/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2013 (5 Sa 46/13)

Unwirksame ordentliche Kündigung eines Technischen Leiters wegen eines Lieferantenaustauschs bei unsubstantiierten Darlegungen der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11.12.2012, Az.: 6 Ca 229/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1717/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10.10.2012 - 10 Ca 307/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1383/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 25.07.2012 - 8 Ca 172/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2013 (14 Sa 1076/12)

allgemeine Feststellungsklage und KlagefristKlage gegen BetriebserwerberInformation über BetriebsübergangBetriebsübergang und Klagefris...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juni 2012 - 1 Ca 8459/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2013 (9 Sa 327/12)

Außerordentliche Kündigung eines Gebrauchtwagenverkäufers bei Unterschlagung des vereinnahmten Kaufpreises

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 10.05.2012, Az. 1 Ca 2161/11 teilweise abgeändert und dessen Tenor unter Einbeziehung der teilweisen Verwerfung der Berufung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.06.2013 (13 TaBV 3/13)

Langzeiterkrankter Arbeitnehmer und Betriebsratswahl - keine Übersendung des Wahlausschreibens - zur Frage der Nichtigkeit der Wahl...

1 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.11.2012 - 10 BV 116/12 - wird zurückgewiesen. 2 Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2013 (15 Sa 823/12)

Kündigung wegen VertragsverstößenDarlegungs- und Beweislast für KündigungsgründeKündigungsgrund verbotenes GlücksspielKündigung...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.12.2011 - 10 Ca 2060/11 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2013 (10 Sa 17/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit wegen einer Erkrankung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. August 2012, Az. 9 Ca 2261/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2013 (11 Sa 106/13)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.01.2013 - 8 Ca 3522/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.06.2013 (7 Sa 121/13)

Wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bei Zahlung von WeihnachtsgeldEntstehen einer betrieblichen Übung zur vorbehaltslosen Zahlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.07.2012 in Sachen16 Ca 1203/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2013 (11 Sa 517/12)

Herausgabe leihweise eingebrachter Gegenstände der Arbeitnehmerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.03.2013 - 11 Sa 517/12 - wird aufrechterhalten. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2013 (10 Sa 26/13)

Anforderungen an die Substantiierung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. Januar 2013, Az. 2 Ca 876/12, teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2013 (11 Sa 335/13)

Anmerkungen des Arbeitgebers auf zurückgesandtem Lebenslauf Entschädigung von 3000,00 Euro

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 22.01.2013 - 1 Ca 907/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.000,00 € nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2013 (8 Sa 571/12)

Anspruch auf Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte eines Abteilungsleiters bei unbilliger Weisung zur Aufzeichnung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.11.2012 - 7 Ca 1904/11 - wie folgt teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 27.10.2011 bezüglich [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.06.2013 (2 Sa 252/12)

Kündigungsausspruch nach Beschlussfassung durch Einigungsstelle; verhaltensbedingte Kündigung einer Sachbearbeiterin bei schwerwiegenden...

I. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung. Dem liegt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.06.2013 (3 TaBV 6/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung eines Mitarbeiters aufgrund eines Dienstleistungsvertrages nebst Dienstanweisung...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 02.02.2012 - 2 BV 36 c/11 - abgeändert: 1) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Einstellung von Herrn K... (Fa. V... [...]

LAG München - Beschluss vom 05.06.2013 (10 TaBV 119/12)

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 24.09.2012 - 8 BV 213/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.06.2013 (15 Sa 882/11)

Sozialkassenpflicht bei Inspektion von Kabelschächten zum Bautenschutz

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.02.2011 - 61 Ca 63589/09 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die teilweise Erledigung des Rechtsstreits in der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.06.2013 (15 Sa 212/13)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbeverfahren bei industrieller Fertigung von Nasszellen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.11.2012 - 66 Ca 60432/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2013 (3 Sa 131/13)

Vergütung für Breakstunden - Arbeitsunterbrechung als Pause - Beteiligung Betriebsrat bei Festlegung der Pausen

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2012 - 4 Ca 3766/12 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.06.2013 (2 Ta 63/13)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Falschangaben zu tatsächlich bestehender Lebensversicherung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 20. Dezember 2012 - 4 Ca 480/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die sofortige [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2013 (18 Sa 16/12)

Zahlung von Sozialkassenbeiträgen aus zusätzlichen Leistungen Auslegung der beitragsfreien Leistung Darlegungspflicht des Arbeitgeber...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03. November 2011 - 5 Ca 693/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2013 (3 Sa 1002/12)

Probezeitkündigung bei 25 befristeten Verträgen - Erfordernis der Abmahnung - Beteiligung des Personalrats

1 Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.09.2012 - 5 Ca 837/12 - wird zurückgewiesen. 2 Das beklagte Land hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3 Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.06.2013 (2 Ta 616/12)

Rechtsweg bei Streitigkeiten über DirektversicherungVersicherungs- bzw. Deckungsverhältnis contra Valutaverhältnis bzw. Versorgungsverhältni...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 06.02.2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 23.11.2012 - 2 Ca 1937/12 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten wird für zulässig erklärt. I. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.06.2013 (5 Ta 82/13)

Zurückweisung des Prozesskostenhilfegesuchs bei Bezugnahme auf in Parallelverfahren eingereichten Vordruck zu persönlichen und wirtschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den versagenden Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 08.04.2013, Az. 4 Ca 1855 c/12, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2013 (22 Sa 73/12)

Wirksamkeit der Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft ZeitarbeitUnbegründete Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin bei wirksamer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 31.07.2012 - 5 Ca 469/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.06.2013 (8 Sa 1508/12)

Stufenaufstieg TV-N Hessen Zurücklegung von Zeiten in Entgeltstufe nach dem 1. Juli 2010

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 21. August 2012 - 3 Ca 307/11 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2013 (6 Sa 868/12)

Schließung einer Betriebskrankenkasse - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs - Annahmeverzug des Arbeitgebers - Beendigung...

I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.03.2012 - AZ: 7 Ca 7121/11 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das angefochtene Urteil im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.06.2013 (21 Sa 1456/12)

Erforderlichkeit eines betrieblichen EingliederungsmanagementsBetriebliches Eingliederungsmanagement und arbeitsmedizinische UntersuchungKrankheitsbedingte...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Fulda vom 02. Oktober 2012, Az: 1 Ca 471/11, wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3.) Die Revision wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.06.2013 (1 Ta 92/13)

Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Stufenklage auf Abrechnung und Zahlung von Überstunden

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.03.2013 (1 Ca 653/13) wird zurückgewiesen. I. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO, 569 ZPO, 11 a Abs. 3 ArbGG zulässige [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2013 (8 Sa 192/13)

Wechselschichtzulage eines Krankenpflegers bei Teilzeitbeschäftigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.12.2012 - 38 Ca 8644/12 - teilweise dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Die Berufung des Klägers wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 31.05.2013 (2 Ta 560/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Geschäftsführerin einer Ltd. eröffnet - keine Vergleichbarkeit mit GmbH-Geschäftsführe...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 11.10.2012 - 4 Ca 1107/12- wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2013 (6 Sa 373/13)

Annahmeverzug bei schriftlichem Arbeitsangebot nach unentschuldigtem Fernbleiben und krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.11.2012 - 5 Ca 6823/12 - teilweise geändert. 2. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die Kündigung des Beklagten vom 23.08.2012 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2013 (12 TaBV 49/13)

Beschwerde gegen Beschlüsse des Arbeitsgerichte - Frist zur Einlegung und Begründung - zur lückenhaften Rechtsmittelbelehrung

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 29.04.2013 - 3 BV 19/13 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Parteien streiten über die Einsetzung einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2013 (5 Sa 78/13)

Anspruch einer Krankenschwester auf Beschäftigung ohne NachtschichtenLeistungsbestimmung durch Urteil bei unbilliger Zuweisung von...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14.11.2012 - 8 Ca 1434/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.05.2013 (4 Sa 62/13)

Verspätete Zustellung einer Klage zu Entschädigungsansprüchen nach dem Gleichbehandlungsgesetz

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 08.01.2013 - 5 Ca 316 c/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Instanzen). Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.05.2013 (5 Sa 408/12)

Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteils des Arbeitsgerichts Flensburg vom 29.11.2012, Az. 3 Ca 389/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.05.2013 (5 Sa 411/12)

Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 29.11.2012, Az. 3 Ca 387/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.05.2013 (5 Sa 371/12)

Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 25.10.2012, Az. 3 Ca 165/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 30.05.2013 (8 Sa 3/13)

Keine Entschädigungsansprüche aus § 15 AGG bei Bewerbung nach bereits erfolgter Stellenbesetzung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07.11.2012 (3 Ca 303/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.05.2013 (18 Sa 1316/12)

Abbrucharbeiten und Erdbewegungsarbeiten und Asbestsanierung und TransportarbeitenZum Geltungsbereich des VTVAuskunftsansprüche und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 05. Juli 2012 - 5 Ca 2735/09 - unter teilweiser Verwerfung und im Übrigen Zurückweisung der Berufung geringfügig abgeändert und [...]