Rechtsprechung | 2013 | Eintrag 1500 bis 1550

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BAG - Urteil vom 16.04.2013 (9 AZR 780/11)

Ersatzkassen-Tarifvertrag; Ruhegeld; Bezugsdauer

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. August 2011 - 11 Sa 192/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2013 (7 Sa 1441/12)

Unschlüssigkeit der Klage - Forderung hängt von Bedingung ab - Höhe des Schadens derzeit nichtbezifferbar

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2012 - 11 Ca 7147/11 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2013 (7 Sa 1442/12)

Unschlüssigkeit der Klage - Forderung hängt von Bedingung ab - Höhe des Schadens derzeit nicht bezifferbar

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2013 (22 Sa 2170/12)

Eingruppierung eines Telefon-Service-Beraters der Bundesagentur für ArbeitEinordnung in Entwicklungsstufe bei rechtlicher Unterbrechung...

I. Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.09.2012 - 58 Ca 3005/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.04.2013 (9 Sa 465/12)

Streit über BetriebsrenteKlageerweiterung in der BerufungsinstanzBildung eines RentenstammsQuotelung der Rentenstämme

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2012 - 15 Ca 9036/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2013 (6 Sa 2000/12)

Günstigkeitsvergleich zu Arbeitszeit und Entgelt aufgrund arbeitsvertraglich in Bezug genommener Tarifverträge; Feststellungsantrag...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Berlin vom 27.08.2012 - 18 Ca 4067/12 - teilweise geändert. 2. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Bestimmungen der Tarifverträge der Deutschen T. [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.04.2013 (4 Sa 1119/12)

Betriebsbedingte Kündigung - Anforderungen an Darlegungslast der Unternehmerentscheidung - Anforderungen an Weiterbeschäftigungsantra...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2012 - 14 Ca 7470/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2013 (12 Sa 136/12)

Unbillige Versetzung der Filialleiterin einer Drogeriemarktkette; Auslegung eines Formulararbeitsvertrags bei Festlegung des Monatsgehalts...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.08.2012 (8 Ca 483/11) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe teilweise [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.04.2013 (13 TaBV 64/12)

Anfechtung einer BetriebsratswahlVerstoßgegen wesentliche WahlvorschriftenVersammlung zur Wahl des Wahlvorstands außerhalb des Betrieb...

Auf die Beschwerde des Arbeitgebers - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 05.07.2012 - 2 BV 1/12 O - teilweise abgeändert und der Tenor insgesamt wie [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.04.2013 (13 Sa 1686/12)

Außerordentliche Kündigung eines IT-Administrators - Nutzung behördlicher Daten für private Zwecke - Kündigungsschutz eines stellvertretenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 02.11.2012 - 2 Ca 1393/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.04.2013 (13 Sa 5/13)

Kosten Betriebsratsschulung - Fortzahlung des Arbeitsentgelts während Freistellungsphase

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.07.2012 - 7 Ca 727/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2013 (10 Sa 528/12)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sicherheitsgewerbe bei Entzug der Einsatzgenehmigung durch die US-Streitkräfte; unbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. Oktober 2012, Az.: 8 Ca 936/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2013 (11 Sa 570/12)

Unbegründete Klage auf weitere Sozialplanabfindung bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur Unzumutbarkeit auswärtiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15. März 2012, Az. 10 Ca 155/11, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2013 (18 Sa 2045/12)

Tariflich bedingte Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Bewilligung einer dauerhaften Rente wegen voller Erwerbsminderung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. September 2012 - 58 Ca 10194/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 11.04.2013 (2 Sa 1036/12)

Informationsanspruch zur Neubesetzung von Arbeitsplätzen bei Teilzeitbegehren; Leistungsantrag einer bayerischen Grundschullehrerin...

1. Aufgrund der Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 12.7.2012 - 5 Ca 656/11 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2013 (7 Sa 1820/10)

Entsprechende Anwendung des § 148 ZPO auf Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG - Aussetzung des Verfahrens

Die Verhandlung des vorliegenden Rechtsstreits wird bis zur Entscheidung des dem Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17.11.2010, 7 AZR 443/09 (A) vor dem EuGH zugrundeliegenden Verfahrens ausgesetzt. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.04.2013 (9 TaBV 308/12)

Berechnung der Arbeitnehmerzahl - wahlberechtigte Leiharbeitnehmer - Wahlen zum Aufsichtsrat in unmittelbarer Wahl oder Delegiertenwah...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 14) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 22. August 2012 - 10 BV 6/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.04.2013 (5 Sa 1393/11)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen BezugnahmeklauselAngemessenheitskontrolle durch Arbeitsgericht

1 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.10.2011 - 3 Ca 2350/10 - wird zurückgewiesen. 2 Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3 Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.04.2013 (2 Sa 225/12)

Anpassung der Betriebsrente eines Bankangestellten unter Berücksichtigung der Finanzkrise

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen geltend gemachten Anspruch des Klägers auf Anpassung von Versorgungsbezügen. Dem [...]

BAG - Urteil vom 10.04.2013 (5 AZR 97/12)

Berücksichtigung des Entgelts für Zeiten der Rufbereitschaft bei der Berecnung des Referenzentgelts; Berücksichtigung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober 2011 - 9 Sa 238/11 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des [...]

LAG München - Urteil vom 10.04.2013 (11 Sa 1094/12)

Auskunftsanspruch zum Rückkaufswert einer bestehenden Rückdeckungsversicherung; unbegründete Stufenklage des Trägers der gesetzlichen...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 25 Ca 6192/12) vom 30.10.2012 wie folgt abgeändert in Ziffer 1: Die Klage wird hinsichtlich des Hauptantrages (Anträge Ziffer I. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2013 (4 TaBV 2094/12)

Rechtwidrige Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen bei nicht nur vorübergehender Beschäftigung zur Abdeckung eines DauerbeschäftigungsbedarfsUnbegründeter...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 26. September 2012 - 2 BV 36/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1. begehrt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2013 (8 Sa 560/12)

Jubiläumsgeld im öffentlichen Dienst; unbegründete Zahlungsklage bei Ausscheiden des Arbeitnehmers mit Vollendung der erforderlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 15.11.2012 - 8 Ca 954/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.04.2013 (2 Sa 199/12)

Stundenermäßigung für schwerbehinderte LehrerinUnbegründete Klage auf Gewährung von Anrechnungsstunden

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 03.07.2012 - 3 Ca 1800/11 - in Ziffer 1. und 2. wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.04.2013 (11 Sa 1206/12)

Urteilsberichtigung - offensichtliche Unrichtigkeit

Das Urteil vom 13.12.2012 (?13.12.2013?) wird in Satz 1 des Tenors dahingehend berichtigt, dass die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16. 8 Ca 5228/10 zurückgewiesen wird und am 13.12.2012 [...]

BAG - Urteil vom 10.04.2013 (5 AZR 79/12)

Deutsche Gerichtsbarkeit; Staatenimmunität

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. November 2011 - 17 Sa 1067/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 10.04.2013 (5 AZR 78/12)

Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis mit einem griechischen Lehrer

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. November 2011 - 17 Sa 1066/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.04.2013 (3 Sa 316/12)

Befristete Arbeitszeiterhöhung unterliegt keinem Schriftformerfordernis - Die Befristung bedarf eines Sachgrunds im Zeitpunkt des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.08.2012 - 3 Ca 612 d/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31.03.2012 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.04.2013 (2 TaBV 6/12)

Regelungen zu Koordinationsausschüssen und Fachbeauftragten in der Rahmengeschäftsordnung des Betriebsrates eines Großunternehmens...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12.09.2012 - 29 BV 75/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 10.04.2013 (5 AZR 81/12)

Deutsche Gerichtsbarkeit; Staatenimmunität

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. November 2011 - 17 Sa 1072/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2013 (8 Sa 325/12)

Voraussetzungen der Übertragung der Elternzeit gem. § 15 Abs. 2 S. 4 BEEGUnbegründete Klage auf Zustimmung zur Übertragung nicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.6.2012, Az.: 8 Ca 1687/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden [...]

BAG - Urteil vom 10.04.2013 (5 AZR 122/12)

Voraussetzungen der Vergütung von Überstunden

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. November 2011 - 11 Sa 867/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2013 (6 Sa 529/12)

Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Vollmachtvorlage bei unzureichender Unterrichtung über Kündigungsbefugnis in Mitteilungsblättern...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 8 Ca 4420/11 - vom 25.09.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2013 (17 Ta (Kost) 6009/13)

Versagung der Kostenerstattung für Reisekosten des auswärtigen Konzernbevollmächtigten

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10.12.2012 - 1 Ca 448/11 - geändert: Die von dem Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.04.2013 (11 Sa 1158/12)

Darlegungslast im equal-pay-ProzessMaßgebliches Entgelt bei Fehlen von Vergleichsarbeitnehmern

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.06.2012- 8 Ca 4345/11 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2013 (8 Sa 1389/12)

Verjährungshemmung durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Grundsätze für tarifliche Ausschlussfristen; Erheben von Hilfsanträge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 4. September 2012 - 12 Ca 445/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG München - Urteil vom 09.04.2013 (6 Sa 605/12)

Arbeitsverhältnis einer Cutterin als nicht programmgestaltende Mitarbeiterin einer Rundfunkanstalt; Feststellungsklage zu Status und...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 25. Juni 2012 - 8 Ca 12227/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2013 (6 Sa 488/12)

Eingruppierung eines Gebäudereinigers nach Maßgabe der tatsächlich ausgeübten überwiegenden Tätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Az.: 8 Ca 770/12 - vom 12.09.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2013 (13 Sa 1608/12)

tarifliche Ausschlussfrist von einem Monat - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Equal-Pay-Gebot - Darlegungs- und Beweislast

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 17. Oktober 2012 - 4 Ca 215/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2013 (8 Sa 1270/12)

Abweichung vom Arbeitnehmerüberlassungsvertrag - Willen der beteiligten Arbeitgeber

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/M. vom 24. August 2012 - 9 Ca 2547/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.2013 (17 Sa 1018/12)

Auslegung Klageantrag - verspätete Entfristungsklage - Frist zur Klageerhebung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juni 2012, 8 Ca 6/12, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob ihr [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.04.2013 (5 Sa 508/12)

Eingruppierung eines Bürosachbearbeiters in Logistikzentrum der Bundeswehr bei vorübergehender Übertragung höherwertiger TätigkeitUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.07.2009 - 7 Ca 301/09 - aufgehoben. 2. Auf den Hilfsantrag des Klägers wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.04.2013 (5 Sa 550/12)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31.10.2012, Az.: 4 Ca 1460/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.04.2013 (4 Ta 11/13)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Urlaubsabgeltung; Sic-non-Fall

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.11.2012 - 1 Ca 5426/12 - teilweise abgeändert: Soweit der Kläger mit der Klage in Höhe von 3.138,46 € brutto nebst Zinsen von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2013 (14 U 123/12)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen unterbliebener Bewilligung einer Baulast, da der Beklagte nicht mehr Eigentümer des Grundstücks...

I Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. II Die Klägerin und die Streithelferin erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.04.2013 (22 Sa 841/12)

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich kündbaren Arbeitnehmerin bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.02.2012 - 59 Ca 8262/11 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.04.2013 (22 Sa 842/12)

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich kündbaren Arbeitnehmerin bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.02.2012 - 59 Ca 8263/11 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.04.2013 (10 Sa 2339/12)

Unwirksame Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Fehlverhaltens des Ehemannes gegenüber Arbeitgeber

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 24. Oktober 2012 - 5 Ca 869/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. III. Der Wert des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.04.2013 (10 Sa 2341/12)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Fremdgeschäftsführers mit Begründung des Geschäftsführer-Dienstvertrages bei personenidentischer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. November 2012 - 18 Ca 5958/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Der Wert des Berufungsverfahrens [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.04.2013 (12 Sa 50/13)

Kündigungsschutzrechtliche Wartefrist bei vorheriger Beschäftigung im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 21.11.2012 - 7 Ca 24/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]