Rechtsprechung | 2013 | Eintrag 1100 bis 1150

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LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2013 (10 Sa 18/13)

Außereheliche geschlechtliche Beziehung eines katholischen Kirchenmusikers Kündigung wegen schwerer persönlicher sittlicher VerfehlungSoziale...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 5. Oktober 2012 - 2 Ca 786/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2013 (11 U 158/12)

Verkehrssicherungspflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft hinsichtlich Schlaglöchern in einer Bahnunterführung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.07.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.06.2013 (5 Sa 367/12)

Einvernehmliche Zuordnung zu anderem Betriebsteil vor Widerspruch gegen Betriebsteilübergang; unbegründete betriebsbedingte Kündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 18.10.2012 - Az.: 1 Ca 2031 c/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.06.2013 (5 Sa 21/13)

Mitteilung der Kündigungsgründe an den Betriebsrat bei Streichung einer Hierarchieebene; nichtige betriebsbedingte Kündigung der...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.12.2012 und das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.02.2013 - Az.: 5 Ca 2285/12 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.06.2013 (7 Sa 101/13)

Erhebung einer Widerklage im Verhandlungstermin vor dem BerufungsgerichtZeitraum zur EinarbeitungArbeitsvertragliche Ausschlussklause...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 11.12.2012 in Sachen4 Ca 1012/12 G teilweise abgeändert: Ziffer 2) des Urteilstenors wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.06.2013 (20 W 369/10)

Haftung eines Urkundsbeteiligten für die Notarkosten bei Nichtzustandekommen des beurkundeten Grundstückskaufvertrages

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen wird. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren etwa angefallene [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 57/12)

Parallelentscheidung zu führender Sache BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 14. Dezember 2011 - 19 Sa 30/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 974/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. November 2011 - 13 Sa 45/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 309/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 16. Februar 2012 - 16 Sa 113/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 56/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 14. Dezember 2011 - 19 Sa 29/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 526/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 24. Januar 2012 - 14 Sa 82/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 973/11)

Parallelentscheidung BAG - 4 AZR 973/11 - 12.06.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. November 2011 - 13 Sa 44/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 12.06.2013 (6 TaBV 9/13)

Einigungsstelle zu Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über ein Auskunftsverlangen des WirtschaftsausschussesOffensichtliche Unzuständigkeit...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. April 2013 - 17 BV 9/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle nach § [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 971/11)

Parallelentscheidung zu führender Sache BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. November 2011 - 13 Sa 42/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 310/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 970/11 - v. 12.06.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 16. Februar 2012 - 16 Sa 116/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.2013 (6 Sa 1556/12)

Auslegung Zusage einer BetriebsrenteErwerbsunfähigkeit und Erwerbsminderung

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juli 2012 - 21 Ca 332/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 972/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. November 2011 - 13 Sa 43/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

LAG München - Urteil vom 12.06.2013 (11 Sa 164/13)

Eingruppierung einer Elektrotechnischen Assistentin in einem Altenstift; eigenständige Durchführung von neurophysiologischen Untersuchungen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau (Az.: 3 Ca 503/12) vom 23.11.2012 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen in den Ziffern 1) und 2) wie folgt abgeändert: 1.a) Es wird [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 975/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. November 2011 - 13 Sa 46/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (7 AZR 917/11)

Befristungsrecht - Altersgrenze in einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Juli 2011 - 18 Sa 973/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.06.2013 (7 Ta 20/13)

Zeugnisregelung im Vergleich ohne inhaltliche Vorgaben - Vergleichsmehrwert durch Freistellungsvereinbarung - Höhe des Vergleichsmehrwert...

Auf die Streitwertbeschwerde des Beklagtenvertreters hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.12.2012 teilweise wie folgt abgeändert: Der Streitwert für den gerichtlichen Vergleich vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.06.2013 (3 Sa 815/12)

Unzureichende Ausstattung einer Rentnergesellschaft und SchadenersatzansprücheBetriebsrentenanpassung an Stichtagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2011 - 16 Ca 8077/10 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 55/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 970/11 - v. 12.06.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 14. Dezember 2011 - 19 Sa 28/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (7 AZR 557/11)

Wiedereinstellungsanspruch; Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. April 2011 - 1 Sa 670/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 987/11)

Parallelentscheidung zu führender Sache BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 9. November 2011 - 13 Sa 49/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 58/12)

Parallelentscheidung zu führender Sache BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 14. Dezember 2011 - 19 Sa 31/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Beschluss vom 12.06.2013 (7 ABR 77/11)

Wirksamkeit der Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover; Anforderungen an den Nachweis der Stimmabgabe

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. September 2011 - 13 TaBV 16/11 - aufgehoben. Die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats gegen [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 970/11)

Anwendbarkeit der Inhaltsnormen über Entgelte der ERA-Tarifverträge einschließlich der Strukturkomponente nach den TV ERA-SK 2008/200...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. November 2011 - 13 Sa 41/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2013 (4 AZR 969/11)

Parallelentscheidung zu führender Sache BAG - 4 AZR 970/11 - 12.06.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. November 2011 - 13 Sa 50/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2013 (7 Sa 1878/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Kfz-Mechanikers wegen geschlechtsbezogener Belästigung bei ehrlicher Betroffenheit des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 13.11.2012, 5 Ca 2425/12, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2013 (15 TaBV 2028/12)

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Versetzungen durch Zuweisung anderer ArbeitsbereicheAnforderungen an die Zulässigkeit von Unterlassungsanträgen...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. September 2012 - 34 BV 3768/12 - teilweise abgeändert: Der Beteiligten zu 2) wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes für [...]

LAG München - Urteil vom 12.06.2013 (11 Sa 167/13)

Ablehnung des Bewährungsaufstiegs einer Altenpflegerin aus wirtschaftlichen Gründen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau (Az.: 3 Ca 504/12) vom 23.11.2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.06.2013 (7 Ta 371/12)

Prozesskostenhilfe in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - besondere Mitwirkungspflichten des Antragstellers - Prozesskostenhilfegewährung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfe-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2012 in Sachen 12 Ga 124/12 abgeändert: Der Klägerin wird für das Verfahren 12 Ga 124/12 [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.06.2013 (11 Sa 46/13)

Eingruppierung; Darlegungslast; sonstiger Angestellter; Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.11.2012 - 1 Ca 2286/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eingruppierung [...]

BAG - Beschluss vom 11.06.2013 (1 ABR 32/12)

Feststellung der Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft

I. Auf die Rechtsbeschwerde von ver.di wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2012 - 4 TaBV 7/10 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht auf die Beschwerde der DHV den Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 11.06.2013 (9 AZR 758/11)

Ermittlung der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit im Rahmen der Altersteilzeit; Berücksichtigung der Erbringung höherer Arbeitszeit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. Juli 2011 - 9 Sa 1889/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2013 (15 Sa 1733/11)

mehr als 50 % der Tätigkeiten mit Asphaltkocher - Asphaltkocher als Baumaschine i.S.d. VTV

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. September 2011 - 1 Ca 1342/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

BAG - Urteil vom 11.06.2013 (9 AZR 668/11)

Konkurrentenstreitigkeit - Konkurrentenklage; Passivlegitimation einer Kunsthochschule

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Juli 2011 - 17 Sa 722/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2013 (8 SaGa 224/13)

Entstehen des Urlaubsanspruchs bei Altersteilzeit - Übergang in Freistellungsphase im Blockmodell - Urlaub nur anteilig pro-rata-tempori...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 31. Januar 2013 - 20 Ga 6/13 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des [...]

BAG - Beschluss vom 11.06.2013 (1 ABR 33/12)

Tariffähigkeit von medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft e.V.

Die Rechtsbeschwerde von ver.di gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. März 2012 - 3 TaBV 7/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der [...]

BAG - Urteil vom 11.06.2013 (9 AZR 855/11)

Verfall des Urlaubs bei andauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. September 2011 - 6 Sa 348/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen [...]

BAG - Urteil vom 11.06.2013 (9 AZR 786/11)

Teilzeitrecht - Anspruch auf Teilzeit; Rechtsmissbrauch

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. August 2011 - 17 Sa 133/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1684/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 08.11.2012 - 2 Ca 208/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1663/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10.10.2012 - 10 Ca 199/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1453/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11.09.2012 - 1 Ca 101/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1455/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11.09.2012 - 1 Ca 88/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1526/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 18.09.2012 - 9 Ca 147/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1664/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10.10.2012 - 10 Ca 274/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1572/12)

Haftung Betriebsübernehmer und InsolvenzMasse- oder InsolvenzforderungZahlungsforderung als Leistung mit EntgeltcharakterAbfindung...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung. Der 62 Jahre alte Kläger war seit 1986 bei der M, einem Hersteller von Druckmaschinen für den industriellen Bereich, in deren Betrieb in O beschäftigt. Am 27. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1407/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 29.08.2012 - 5 Ca 237/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]