Rechtsprechung | 2013 | Eintrag 1200 bis 1250

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LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.05.2013 (7 Sa 326/12)

Beginn der Berufungsfrist bei Zustellung des Urteils nach fünf Monaten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.12.2011 wird kostenpflichtig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.05.2013 (12 Sa 946/12)

Zur Darlegungslast von überwiegend baulichen Leistungen Beiträge zum Sozialkassenverfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 02. Februar 2012 - 10 Ca 292/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.05.2013 (6 TaBV 30/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats einer unbestreikten Arbeitgeberin bei der Versetzung von Beschäftigten zur Streikabwehr in anderen...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 31.10.2012 - 4 BV 70/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Versetzung von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern zur Streikabwehr [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.05.2013 (3 TaBVGa 3/13)

gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands nur in Hauptsacheverfahren - funktionsunfähiger Wahlvorstand

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.03.2013 - 3 BVGa 1/13 h - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2013 (3 AZR 210/11)

Betriebliche Altersversorgung - Verfall von Versorgungsanwartschaften; Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts; Lohngleichheitsgebo...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Oktober 2010 - 6 Sa 867/10 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2013 (3 AZR 125/11)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrente an den Kaufkraftverlust

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Dezember 2010 - 3 Sa 1188/09 B - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2013 (3 AZR 635/11)

Betriebliche Altersversorgung - Verfall von Versorgungsanwartschaften; Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts; Lohngleichheitsgebo...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. April 2011 - 10 Sa 1405/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2013 (3 AZR 103/12)

Berufsbildung - Rückzahlung von Fortbildungskosten; Rückzahlungsklausel; Inhaltskontrolle; ungerechtfertigte Bereicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. November 2011 - 7 Sa 138/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2013 (1 Ca 137/13)

Anordnung befristeter Mehrarbeit - Inhaltskontrolle und Befristungskontrolle durch Arbeitsgericht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird auf 5.803,71 Euro festgesetzt. Die Parteien streiten um den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit. Der am 02.05.1958 [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2013 (3 AZR 266/11)

Betriebliche Altersversorgung; Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen des Geschlechts

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. März 2011 - 2 Sa 56/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2013 (19 Sa 27/13)

Versäumung der Kündigungsfrist bei sachwidriger Organisation betrieblicher UnterrichtungswegeUnwirksame außerordentliche Kündigung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 25.10.2012 - 1 Ca 493/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch um die [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2013 (3 AZR 235/11)

Verfall von Versorgungsanwartschaften; Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts; Lohngleichheitsgebot

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2011 - 17 Sa 2300/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.05.2013 (1 TaBV 31/12)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei konzerninternen Versetzungen zur Streikabwehr

Der Beschluss des Arbeitsgerichts L. vom 31.10.2012 - 5 BV 71/12 - wird geändert: Es wird festgestellt, dass die Versetzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Streikabwehr aus dem Betrieb der Arbeitgeberin in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2013 (6 Sa 20/13)

Befristungskontrollklage einer als Lehrkraft für besondere Aufgaben am Fachbereich Betriebswirtschaftslehre der Fachhochschule Kaiserslautern;...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens Az.: 6 Ca 427/12 - vom 22. November 2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2013 (9 Sa 1237/12)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Gewährung eines Ruhegehalts nach den Grundsätzen des Beamtenversorgungsrechts

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 23.07.2012, Az. 2 Ca 475/12, teilweise abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2013 (16 Sa 1283/12)

Umgehung des § 613a BGBBetriebsübergang und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen Vertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16.08.2012 - 2 Ca 131/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2013 (16 Sa 1286/12)

Umgehung des § 613a BGBBetriebsübergang und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen Vertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16.08.2012 - 2 Ca 120/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2013 (16 Sa 1249/12)

Umgehung des § 613a BGBBetriebsübergang und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen Vertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 01.08.2012 - 5 Ca 226/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2013 (10 Sa 1042/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach Insolvenzanfechtung; unbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2012 - 12 Ca 94/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2013 (9 Sa 108/13)

Rückzahlung von Ausbildungskosten - wirksame Vertragsklausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 13.11.2012 - Az. 2 Ca 846/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.05.2013 (8 Sa 103/13)

Teilurteil bei Entscheidungsreife des Kündigungsrechtsstreits - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 22.11.2012 - 1 Ca 2007/11 - insoweit aufgehoben, als das Arbeitsgericht die Hilfswiderklage [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2013 (16 Sa 1285/12)

Umgehung des § 613a BGBBetriebsübergang und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen Vertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16.08.2012 - 2 Ca 189/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2013 (16 Sa 1199/12)

Umgehung des § 613a BGBBetriebsübergang und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen Vertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10.07.2012 - 3 Ca 170/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2013 (17 Sa 93/13)

anteiliger Urlaubsanspruch

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15. November 2012, 10 Ca 201/12, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.05.2013 (5 Ta 175/13)

unvollständige PKH-Unterlagen - Hinweispflicht des Gerichts - Zeitpunkt des Hinweises

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 15.04.2013 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.04.2013 - 7 Ca 4597/12 - wird der Beschluss abgeändert. Dem Kläger wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.05.2013 (4 Sa 1187/12)

Vorübergehender Arbeitsbedarf und Befristung Prognose mit hinreichender Sicherheit Projektbefristung als Befristungsgrund

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.10.2012 - 3 Ca 9914/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.05.2013 (3 Sa 1006/12)

Vertragsgemäße BeschäftigungArt und Weise der BeschäftigungWeitere Vergütungsansprüche und EntgeltfortzahlungAnspruch aus Annahmeverzu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 16. April 2012 - 3 Ca 129/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Art [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.05.2013 (13 TaBV 16/13)

Versetzung ist Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs - Begriff ist räumlich und funktional zu verstehen

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.08.2012 - 1 BV 31/12 - abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die zum 15.11.2011 vorgenommene Versetzung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.05.2013 (4 Sa 9/13)

Auswirkungen eines Kalkulationsirrtums auf einen gerichtlichen Vergleich

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.11.2012 - 5 Ca 3682/11 d - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.05.2013 (18 Sa 281/12)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerletzung vertraglicher Offenbarungspflicht als wichtiger GrundZwei-Wochen-Frist des § 626...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.10.2011 - 4 Ca 2894/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 284.564,00 € festgesetzt. Die Revision [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 805/12)

teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 207/12 - 23.05.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. Juli 2012 - 21 Sa 173/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (2 AZR 991/11)

Rechtsfolgen der Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen Zustimmung des Integrationsamts zu einer Kündigung

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Juli 2011 - 7 Sa 1155/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 806/12)

teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. Juli 2012 - 21 Sa 174/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklage hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.05.2013 (5 Sa 52/13)

Unzulässige Feststellungsklage bei fehlendem Feststellungsinteresse

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.12.2012, Az. 4 Ca 1267 a/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2013 (2 Sa 540/12)

Schmerzensgeldanspruch bei rechtwidriger Videoüberwachung am Arbeitsplatz; Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.11.2012 - 4 Ca 151/12 - wird als unzulässig verworfen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.11.2012 - 4 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2013 (11 Sa 364/12)

Weiterzahlung tariflicher Analytikzulage bei Verrechnung mit Ausgleichszulage in der Metall- und Elektroindustrie

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 10.07.2012 - 6 Ca 780/11 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 207/12)

Übernahme eines Objektschutzauftrags als Betriebsübergang

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Februar 2012 - 1 Sa 24/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2013 (9 TaBV 17/13)

Kosten des Antragstellers bei Ausschlussverfahren aus Betriebsrat - Beleidigung durch Vergleich mit Hitler - Ausschluss aus dem Betriebsra...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. November 2012 - 10 BV 3/12 - abgeändert. Der Beteiligte zu 2) wird aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.05.2013 (7 Sa 763/12)

Eingruppierung in EG 11 TVöDMerkmal der besonderen Schwierigkeit und BedeutungEingruppierung Sachbearbeiterin in Verwaltung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.05.2012 in Sachen 6 Ca 7683/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die richtige [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (2 AZR 120/12)

Voraussetzungen einer Kündigung wegen haftbedingter Arbeitsverhinderung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2011 - 15 Sa 33/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten - noch - über die [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 623/12)

teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 207/12 - 23.05.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Mai 2012 - 4 Sa 82/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 625/12)

teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 207/12 - 23.05.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Mai 2012 - 4 Sa 83/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 234/12)

teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2012 - 17 Sa 61/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklage hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 818/12)

teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. August 2012 - 2 Sa 120/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklage hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (2 AZR 54/12)

Begriff des Kleinbetriebes im Sinne von § 23 Abs. 1 KSchG

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. November 2011 - 3 Sa 157/11 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, wie es der Berufung der Beklagten gegen das Urteil [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 236/12)

teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2012 - 17 Sa 63/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklage hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 235/12)

teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 207/12 - 23.05.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2012 - 17 Sa 62/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]

LAG München - Urteil vom 23.05.2013 (4 Sa 893/12)

Vergütung von Nachtarbeit eines Zugbegleiters in Nachtreise- und Autozügen der Deutschen Bahn AG; angemessene Vergütung der Nachtarbeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 9. August 2012 - 12 Ca 14956/11 -, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (2 AZR 102/12)

Gerichtliche Überprüfung einer Verdachtskündigung; Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Tatsachen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 31. August 2011 - 3 Sa 29/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 820/12)

teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. August 2012 - 2 Sa 146/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklage hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]