2. Rechtsprechung
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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2013 (8 Sa 30/13)

Fortgeltung des Einverständnisses in betriebliche Filmaufnahmen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisse; unbegründete Unterlassungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.12.2012 - 4 Ca 4364/11 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger hat [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 08.05.2013 (4 Sa 565/12)

Vertragliche Neuregelung zu kurz bemessener Ausschlussfrist; Verfall von Differenzlohnansprüchen einer Leiharbeitnehmerin bei verspäteter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.07.2012, Az.: 3 Ca 6830/11, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2013 (6 Sa 1274/12)

Persönlicher Anwendungsbereich der PflegeArbbVTätigkeiten als Betreuungskraft gemäß § 87b SGB XITätigkeiten in der Grundpflege...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2012 - 18 Ca 8391/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2013 (26 Sa 2387/12)

Auslegung einer Bezugnahmeregelung; Wirksamkeit der Stufungzuordnung des TVÜ-C.

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.10.2012 - 56 Ca 17979/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2013 (12 Sa 1170/12)

Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren des BaugewerbesSachlicher Geltungsbereich des VTVHandel als Tätigkeitsschwerpunk...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. Juli 2012 - 6 Ca 165/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Verpflichtung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.05.2013 (5 Sa 985/12)

Grundsatz der Bestenauslese

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 05.06.2012 - 1 Ca 241/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2013 (12 Sa 787/12)

Fristlose Kündigung wegen Androhung von ArbeitsunfähigkeitUnredliches Vorverhalten des ArbeitgebersAnrechnung von Urlaub auf Freistellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 18. April 2012 - 8 Ca 389/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.05.2013 (3 Sa 201/12)

keinen Anspruch auf einen bezahlten Ersatzruhetag für am Wochenfeiertag geleistete Arbeit - als Ersatzruhetag kommt jeder Werktag,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.04.2012 - 2 Ca 1495 b/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2013 (8 Sa 36/13)

Filmaufnahmen zur Darstellung des Betriebs und betrieblicher Arbeitsabläufe; Fortgeltung arbeitnehmerseitiger Einwilligung bei Beendigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.10.2012, Az.: 9 Ca 4130/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2013 (3 Sa 83/13)

Pausen und MitbestimmungZustimmung des Betriebsrats zur PausenregelungVergütungsanspruch für PausenzeitenAnnahmeverzug des ArbeitgebersBreakstunden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.11.2012 - 3 Ca 2598/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.05.2013 (5 Sa 125/13)

fehlende Vereinbarung der wöchentlichen ArbeitszeitEinhaltung des ArbeitszeitgesetzesUnwirksamkeit einer pauschalen Abgeltung von...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 11.12.2012 - 2 Ca 1031/12 - wird teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 1.673,30 € brutto zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2013 (1 Sa 342/12)

Verfall von Zahlungsansprüchen bei Anknüpfung tariflicher Ausschlussfrist an Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.08.2012 - 4 Ca 663 c/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Beschluss vom 07.05.2013 (10 AZB 8/13)

Rechtsweg

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Februar 2013 - 3 Ta 31/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2013 (15 Sa 697/12)

unzulässige Eingruppierungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse bei Eingruppierung bei Zahlung des Tarifentgelt durch Arbeitgeber...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2012 - 15 Ca 7033/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat der Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2013 (15 Sa 708/12)

unzulässige Eingruppierungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse bei Eingruppierung bei Zahlung des Tarifentgelts durch Arbeitgeber...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2012 - 15 Ca 7053/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat der Kläger [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.05.2013 (7 Ta 36/13)

keine Erhöhung des Vergleichsstreitwerts - Einigung über unstrittige Fragen - Zustellung von Streitwertbeschlüssen

Die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts Aachen zum dortigen Verfahren 9 Ca 1498/12 wird zurückgewiesen. I Der durch den Beschwerdeführer [...]
LAG München - Urteil vom 07.05.2013 (6 Sa 731/12)

Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt zur Zahlung eines Leistungsbonus

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Juli 2012 - 11 Ca 13885/11 abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 77.111,21 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2013 (15 Sa 707/12)

unzulässige Eingruppierungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse bei Eingruppierung bei Zahlung des Tarifentgelts durch Arbeitgeber...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2012 - 15 Ca 7052/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat der Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2013 (19 SaGa 461/13)

Urlaubsanspruch und einstweilige VerfügungKein Verweis auf Schadenersatz

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 20. Februar 2013 - 8 Ga 1/13 - abgeändert und die Verfügungsbeklagte verurteilt, dem Kläger ab Zustellung dieser Entscheidung an 64 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2013 (15 Sa 698/12)

Feststellungsinteresse für EingruppierungsklageArbeitgeber zahlt Entgelt ohne Anwendung TarifvertragGezahltes Entgelt in Höhe des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2012 - 15 Ca 7034/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat der Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2013 (14 Sa 5/13)

Bezugspflegemodell in der AltenpflegeArbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten PflegersFunktionspflegemodell contra Bezugspflegemodel...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 15.11.2012 - 2 Ca 1344/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2013 (16 Sa 1785/12)

Umgehung eines Betriebsübergangs bei BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen VertragsBeseitigung der Auflösung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 20.11.2012 - 6 Ca 219/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2013 (7 TaBV 5/13)

Einigungsstelle zu dem Thema Regelung der Fragen eines Arbeitszeitkontosoffensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleAnzahl...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 03.01.2013, 2 BV 116/12, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Gegenstand der Einigungsstelle klarstellend wie folgt gefasst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2013 (5 Sa 339/12)

Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei unzureichenden Einwendungen der Arbeitgeberin zum Vorliegen eines freien...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 19.06.2012 - 6 Ca 141/12 - hinsichtlich der Ziffer 3 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das zwischen den [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2013 (16 Sa 1733/12)

Umgehung eines Betriebsübergangs bei BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen VertragsBeseitigung der Auflösung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10.10.2012 - 10 Ca 236/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2013 (21 Sa 2286/12)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werk- oder Dienstvertragverdeckte Arbeitnehmerüberlassung bei Einbindung der Beschäftigten...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Oktober 2012 - 1 Ca 4505/12 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.05.2013 (2 Sa 62/13)

Nutzung einer Domain durch Betriebsrat mit Zusatz -br.deZur Verwechselungsgefahr sowie Namensschutz und Unterlassungsanspruch

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.12.2012 - AZ 20 Ca 3689/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Nutzung und [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.05.2013 (1 Ta 105/13)

Bewertung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs - unbedingt gestellter Antrag

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 04. März 2013 - 7 Ca 5952/12 - aufgehoben. Der Verfahrenswert wird auf Euro 30.000,00 festgesetzt. I. Der Kläger hat [...]
LAG München - Beschluss vom 06.05.2013 (10 TaBV 2/13)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einreihung in die zutreffende tarifliche Lebensaltersstufe; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrates hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 06.11.2012 (Az. 5 BV 15/12) abgeändert und der Antrag abgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2013 (10 Sa 1293/12)

Kostentragung durch obsiegende Partei im Berufungsverfahren; Ausschluss der Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei baugewerblicher Tätigkei...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Mai 2012 - 65 Ca 60536/11 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Teilbeschluss vom 03.05.2013 (10 TaBV 88/13 I)

Kostenübernahme für Grundschulung eines Betriebsratsmitglieds

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2012 - 57 BV 12947/12 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich nicht auf die ggf. in Abzug zu bringenden Verpflegungskosten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2013 (18 Sa 44/13)

Voraussetzungen einer Individualvereinbarung bei Übertragung eines Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 23.11.2012 - 2 Ca 1564/12 L - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.05.2013 (4 Sa 1063/12)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Bauhelfers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur betrieblichen Arbeitsverteilung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.09.2012 - 6 Ca 2646/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.05.2013 (13 TaBVGa 3/13)

Abbruch der Betriebsratswahl - einstweiliges Verfügungsverfahren - ordnungsgemäße Bestellung des Wahlvorstands

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 25.04.2013 - 3 BVGa 3/13 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten darum, ob die bevorstehende Betriebsratswahl abzubrechen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2013 (13 Sa 1405/12)

Zu den Rechtsfolgen der Eingruppierung auf der Grundlage einer originären Eingruppierung und unter Anwendung einer MatrixEingruppierung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.06.2012 - 9 Ca 5980/11 - wird als unzulässig verworfen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2013 (12 Ta 333/12)

Erfolgsaussichten bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe -Antrag auf Beiordnung als Hilfsantrag - Gewährung von Prozesskostenhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 22. August 2012 - 2 Ca 130/012 - teilweise abgeändert: Dem Kläger wird gemäß § 11a ArbGG mit Wirkung vom 22.08.2012 zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.05.2013 (2 Sa 423/12)

Wiedereinstellungszusage bei saisonbedingter Kündigung vor Insolvenzeröffnung; unbegründete Geltendmachung des Wiedereinstellungsanspruch...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. August 2012 - 4 Ca 464/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt die Klägerin. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.05.2013 (19 Sa 971/12)

Zugang einer Kündigung durch EinwurfAnhörung des Betriebsrats während der WartezeitSubjektive nicht belegbare Vorstellungen des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2012 - 20 Ca 1184/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.05.2013 (8 Sa 1611/12)

verhaltensbedingte Kündigung bei versuchtem Lohnbetrug - Falschangaben zur Erlangung eines erhöhten Akkordlohns - systematisches...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 11.10.2012 - 3 Ca 673/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der Beklagten vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Teilurteil vom 30.04.2013 (7 Sa 2002/12)

Günstigkeitsvergleich zur Anwendung der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG aufgrund einzelvertraglicher BezugnahmeBerechnung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Berlin vom 27.08.2012 - 18 Ca 4065/12 - teilweise geändert. 2. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Bestimmungen der Tarifverträge der Deutschen T. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 30.04.2013 (7 Sa 661/12)

Anrechnung einer bestandschutzwahrenden Ausgleichszulage bei Höhergruppierung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 30.08.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.04.2013 (11 Sa 50/13)

Vergütung während FreistellungMöglichkeit der Erbringung der ArbeitsleistungAnnahmeverzug des Arbeitgebers

Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.11.2012 - 6 Ca 3718/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 30.04.2013 (1 TaBV 142/12)

Einigungsstelle zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei künftigen und bereits erfolgten Sonderzahlungen

Auf die Beschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 13. November 2012 - 4 BV 11/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird eine [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 30.04.2013 (8 Ta 6/13)

Gegenstandswert für Abfindungsvergleich mit Sonderlösungsrecht und Zeugnisregelung

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26.02.2013 (21 Ca 632/09) abgeändert: Der Mehrwert des Vergleichs wird auf € 7.583,33 festgesetzt. Im [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.04.2013 (12 Ta 168/13)

Zustellung des Titels - Vollstreckung und Zahlung vor Zustellung

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 22. Februar 2013 - 6 Ca 62/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.04.2013 (1 Sa 373/12)

Schaden ist nur bei Verzug zu auszugleichen - Verzug beginnt bei Auszahlungsanspruch wegen von Mehrarbeitsvergütung mit Mahnung -...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 05.11.2012 - 3 Ca 1045 b/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2013 (17 Sa 1547/12)

Unwirksamkeit einer BefristungGerichtliche Feststellung durch Entfristungsklage Klage auf Schadenersatz nach Entfristungsklage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 2012, 12 Ca 270/12, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2013 (7 Sa 272/12)

Insiderbestimmungen nach dem WertpapierhandelsgesetzKündigung wegen BeleidigungenZm Recht der freien Meinungsäußerung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2012 - 18 Ca 6439/09 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 29.04.2013 (8 TaBV 126/12)

Einseitige Minderung des Auszahlungsbetrages eines Anpassungsfonds infolge eines Teilbetriebsüberganges; Feststellungsantrag des Betriebsrats...

1) Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 24.10.2012 - 4 BV 5/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 2) verpflichtet ist, in den an die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.04.2013 (7 Sa 764/12)

Vergleichsvorschlag hinsichtlich der hälftigen Freistellung von der Verpflichtung zur Rückzahlung der Revision aufgrund einer gescheiterten...

[Die Antragsbezifferung richtet sich im Folgenden nach der Bezifferung der Anträge in der Berufungsbegründungsschrift vom 2.11.2012] Im Anschluss an die Erörterungen im Verhandlungstermin vom 18.04.2013 weist die [...]