Rechtsprechung | 2013 | Eintrag 1550 bis 1600

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.04.2013 (16 TaBVGa 57/13)

Schulungsteilnahme des Schwerbehindertenvertreters; Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27.März 2013 - 17 BVGa 117/13 - abgeändert: Die Beteiligte zu 2. wird verpflichtet die Beteiligte zu 3. für die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2013 (4 Ta 4/13)

Gegenstandswert für Entschädigungsklage nach dem Gleichbehandlungsgesetz

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 11. Februar 2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. Februar 2013 - 9 Ca 485/12 - wird zurückgewiesen. Die Prozessbevollmächtigten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.04.2013 (2 Ta 31/13)

Streitwertbeschwerde; Persönlichkeitsverletzung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.12.2012 - 3 Ga 48/12 - teilweise abgeändert: Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 5.569,00 € [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2013 (11 Sa 2346/12)

Kürzung des Zusatzurlaubs in Wechselschicht bei abweichender Regelung der Wochenarbeitszeit

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. September 2012 - 50 Ca 7952/12 - teilweise abgeändert 1. Die Klage wird auch im Übrigen abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.04.2013 (2 Ta 38/13)

Unbegründeter Zwangsgeldantrag bei unbestimmt titulierter Weiterbeschäftigungsverpflichtung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 18. Dezember 2012 - 3 Ca 63/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.04.2013 (13 Sa 857/12)

Haftung arbeitnehmerähnlicher Personen - Eingliederung in Betrieb - Beschränkung der Haftung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. April 2012 - 3 Ca 136/11 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 17.000,00 EUR (in Worten: Siebzehntausend und 00/100 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2013 (5 Sa 1877/12)

Tarifliche Erweiterung der Befristungsmöglichkeiten - Bezugnahme auf Tarifvertrag im Arbeitsvertag - Wirksamkeit der Bezugnahmeklause...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Düsseldorf vom 15.11.2012 - 4 Ca 4469/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.03.2013 (6 Sa 577/12)

Korrektur der Tätigkeitsdarstellung - zutreffende tarifliche Bewertung - Anspruch aus Fürsorgepflicht

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 02.05.2012 - 2 Ca 39/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1 Die Beklagte wird verurteilt, die als Anlage 2 [...]

LAG München - Beschluss vom 27.03.2013 (8 TaBV 110/12)

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten/Allgäu vom 13.09.2012 - 5 BV 4/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG München - Beschluss vom 27.03.2013 (8 TaBV 110/12)

Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats des Entleiherbetriebes zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers

LAG Köln - Beschluss vom 27.03.2013 (11 Ta 48/13)

Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich bei deutlichem Ungleichgewicht - geschäftliche Unerfahrenheit - keine Kenntnisse der deutschen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2013- 9 Ca 8449/12 - abgeändert. Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug mit Wirkung ab dem 30.10.2012 ratenfreie [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.03.2013 (2 Sa 532/12)

Versetzung an einen anderen Ort durch die Bundesagentur für Arbeit aus haushaltsrechtlichen Gründen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 01.08.2012 - 5 Ca 5069/12 - a b g e ä n d e r t : Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Revision ist [...]

BAG - Urteil vom 26.03.2013 (3 AZR 77/11)

Auslegung eines Tarifvertrags hinsichtlich der Gewährung eines Energiekostenrabatts

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2010 - 9 Sa 334/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2013 (17 Sa 602/12)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Arbeitsplatzschikane bei unsubstantiierten Darlegungen zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 03.02.2012 - 3 Ca 1050/10 - wird kostenpflichtig zu- rückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.03.2013 (6 Sa 132/12)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für wirtschaftliche SozialhilfeUnbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 25.01.2012 - 4 Ca 2432/11 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 26.03.2013 (1 AZR 693/11)

Altersdiskrimierung durch unterschiedliche Berechnung der Abfindung für rentennahe und rentenferne Jahrgänge in einem Sozialplan

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Juni 2011 - 4 Sa 246/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 26.03.2013 (1 AZR 813/11)

Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. September 2011 - 6 Sa 613/11 - aufgehoben soweit es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 26.03.2013 (3 AZR 68/11)

Auslegung eines Tarifvertrags hinsichtlich der Gewährung eines Energiekostenrabatts

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2010 - 9 Sa 428/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.03.2013 (1 AZR 857/11)

Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung durch Absenkung der Höhe der Abfindung für mehr als 62 Jahre alte Arbeitnehme...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. September 2011 - 7 Sa 323/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 26.03.2013 (3 AZR 101/11)

Angemessenheit der Höhe der Ausbildungsvergütung; Zuordnung zum Geltungsbereich eines Tarifvertrages

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. November 2010 - 6 Sa 75/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.03.2013 (3 AZR 89/11)

Angemessenheit der Höhe der Ausbildungsvergütung; Zuordnung zum Geltungsbereich eines Tarifvertrages

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. November 2010 - 6 Sa 66/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.03.2013 (10 Sa 546/12)

Unbegründeter Zeugnisberichtigungsanspruch bei sachlich zutreffender Zeugnisformulierung

1. Nach Erledigung der Hauptsache werden dem Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Die Kostenentscheidung der ersten Instanz bleibt unverändert. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Haben die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.03.2013 (5 TaBV 3/13)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei zwischenzeitlicher Aufhebung der personellen Maßnahme

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.01.2013 - 8 BV 7/13 - aufgehoben. 2. Der Antrag des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen, ebenso seine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2013 (7 Sa 1167/12)

Aufrechnung mit Abfindung - Pfändungsschutz von Sozialversicherungsbeiträgen - Nettobetrag maßgeblich

Die Berufung der Klägerin und des Beklagten werden jeweils auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin, nicht jedoch für den Beklagten zugelassen. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2013 (17 Sa 976/12)

Arbeitszeitreduzierung; Teilzeitbegehren mit Verteilungswunsch eines Flugkapitäns

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2012, 9 Ca 420/12, wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Umfang der Arbeitszeitreduzierung 19,73 % [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.03.2013 (5 Ta 53/12)

Uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts; Bindungswirkung des Beiordnungsbeschlusses im Kostenfestsetzungsverfahre...

1. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse vom 29.03.2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 13.03.2012, Az.: 2 Ca 2058/11, in der Fassung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses vom 03.04.2012 wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2013 (7 Sa 956/12)

Auflösungsantrag des Arbeitgebers Vorwürfe des Arbeitnehmers aus Vorprozess

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 29. März 2012 - 4 Ca 4/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien haben erstinstanzlich über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.03.2013 (9 Ta 29/13)

Unzulässigkeit einer BeschwerdeBeschluss über Tatbestandsberichtigungsantrag

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.12.2012 (2 Ca 4029/10) wird als unzulässig verworfen. Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. I. Die im [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2013 (2 Sa 997/12)

Anforderungen an den Zugang einer Kündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.08.2012- AZ 2 Ca 1339/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung am 22.05.2012 und einer vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2013 (6 Sa 487/12)

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses einer Personalrätin als ordentlich kündbarer Arbeitnehmerin bei Schließung einer Betriebskrankenkass...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.01.2012 - AZ: 5 Ca 54/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2013 (4 Sa 1062/12)

Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung bei Konkurrenztätigkeit eines Werkstattmeisters für anderes Transportunternehmen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.05.2012- 8 Ca 2752/11 d - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2013 (8 Sa 2232/12)

Unbegründete Kündigungsschutzklage eines GmbH-Gesellschafters mit bestimmendem Einfluss

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.09.2012 - 5 Ca 19989/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2013 (6 Sa 426/12)

Einzelvertragliche Vereinbarung zur ordentlichen Kündbarkeit des befristeten Arbeitsverhältnisses

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.08.2012 - Az.: 4 Ca 1530/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2013 (9 Sa 828/12)

Anspruch eines als Teilzeitkraft eingestellten Arbeitnehmers auf Aufstockung der Arbeitszeit auf 160 Monatsstunden

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.06.2012 - 9 Ca 1659/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über ein auf § [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2013 (9 Sa 897/12)

Vergütungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich angeordneter Unterbrechungen der Arbeitszeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.03.2012 - 16 Ca 248/12 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

LAG Köln - Schlussurteil vom 21.03.2013 (7 Sa 1456/11)

Bezahlung von Zeiten der Arbeitsunterbrechunggesetzliche Pausen und BreakAnnahmeverzug des Arbeitgebers

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2011 in Sachen 8 Ca 7292/11 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 73,88 € brutto zuzüglich [...]

LAG München - Urteil vom 21.03.2013 (2 Sa 1047/12)

Bereitstellung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes in Ausübung des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts; unwirksame krankheitsbedingte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil B-Stadt vom 27.9.2012 - 1 Ca 185/12 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2013 (18 Sa 2133/12)

Darlegungs- und Beweislast im Zeugnisberichtigungsprozess bei Verwendung einer Zufriedenheitsskala zur LeistungsbeurteilungGesamtbewertung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Oktober 2012 - 28 Ca 18230/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2013 (6 AZR 618/11)

Rechtsfolgen Kündigung einer Dienstvereinbarung über Leistungszuschläge im Zeitfenster zwischen Inkrafttreten des TVöD am 1. Oktober...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. April 2011 - 10 Sa 1321/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.03.2013 (10 TaBV 41/12)

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats zur Einstellung von Leiharbeitsbeschäftigten während eines Arbeitskampfes; Feststellungsantrag...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.10.2012, Az.: 10 BV 24/12, wird mit der Maß-gabe zurückgewiesen, dass die Beschlussformel auf den Hilfsantrag des Betriebsrats [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2013 (2 AZR 67/12)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 872/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2013 (5 Sa 842/11)

Angebot leidensgerechter ArbeitAnnahmeverzug des ArbeitgebersAngebotene Tätigkeit stellt nicht geschuldete Arbeitsleistung darSchadenersatzanspruch...

Auf die Berufung der Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 13. April 2011 - 2 Ca 487/10 - abgeändert. Die Berufungsbeklagte wird verurteilt, 1. an die Berufungsklägerin 1.320,19 EUR (in [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2013 (6 AZR 401/11)

Berücksichtigung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses in Übergangsfällen betreffend die Anwendung der BAT-Regelungen für Angestellte...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. April 2011 - 6 Sa 1253/10 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Zurückweisung der Berufung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.03.2013 (11 Sa 330/12)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Reduzierung einer bestehenden Zeitschuld auf seinem Sonder-Arbeitskonto

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.06.2012 - 7 Ca 250/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2013 (2 AZR 63/12)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 531/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2013 (2 AZR 71/12)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 818/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2013 (2 AZR 72/12)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 865/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2013 (2 AZR 62/12)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 634/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2013 (2 AZR 66/12)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 636/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2013 (2 AZR 61/12)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 502/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]