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BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 426/12)

teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2012 - 18 Sa 122/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklage hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]
LAG München - Urteil vom 23.05.2013 (4 Sa 894/12)

Vergütung von Nachtarbeit eines Zugbegleiters in Nachtreise- und Autozügen der Deutschen Bahn AG; angemessene Vergütung der Nachtarbeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 9. August 2012 - 12 Ca 14957/11 -, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2013 (10 Sa 6/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur korrekten Dokumentierung der Arbeitszei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 27. November 2012, Az.: 4 Ca 428/12, abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.05.2013 (15 Sa 1784/12)

Voraussetzungen für eine Druckkündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 08.11.2012 - 4 Ca 1127/12 - und die Anschlussberufung der Beklagten werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu [...]
BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 817/12)

teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 207/12 - 23.05.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. August 2012 - 2 Sa 119/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten [...]
BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 208/12)

teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 207/12 - 23.05.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Februar 2012 - 1 Sa 25/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2013 (9 TaBV 288/12)

Wiederholte Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 105 BetrVGUnterlassungsanspruch des BetriebsratsMitteilungen bei leitenden Angestellte...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2012 - 23 BV 264/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 626/12)

Betriebsübergang; Auftragsneuvergabe; Objektschutz

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Mai 2012 - 4 Sa 85/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.05.2013 (5 Sa 375/12)

Unwirksame Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 25.10.2012, Az.: 2 Ca 620 a/12, abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31. März 2012 [...]
BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 624/12)

teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Mai 2012 - 4 Sa 84/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklage hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 819/12)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a BGB

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. August 2012 - 2 Sa 145/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2013 (10 Sa 25/13)

Kostenbeteiligung eines Krankenpflegers an Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsort mit Dienstfahrzeug; unbegründete Feststellungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22. November 2012, Az.: 7 Ca 1193/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 23.05.2013 (1 Sa 4/13)

Verjährung tariflicher Vergütungsansprüche bei fehlender Hemmung durch Kündigungsschutzklage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 7. November 2012 - 13 Ca 2334/12 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 816/12)

teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. August 2012 - 2 Sa 118/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklage hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2013 (2 Sa 12/13)

Schmerzensgeldanspruch bei rechtwidriger Videoüberwachung am Arbeitsplatz; Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.11.2012 - 4 Ca 154/12 - wird als unzulässig verworfen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.11.2012 - 4 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.05.2013 (7 Ta 109/13)

Schleppnetzantrag als allgemeiner FeststellungsantragBemessung des Streitwerts bei AktivierungAuswirkungen auf Prozesskostenhilfe bei...

Auf die Beschwerde der Klägerin hin wird der Prozesskostenhilfe-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.02.2013 abgeändert: Der Klägerin wird - zu ansonsten unveränderten Bedingungen - Prozesskostenhilfe für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2013 (17 Ta 882/13)

Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Nachfristwahrung

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.03.2013 - 38 Ca 759/13 - aufgehoben. II. Das Verfahren wird zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin an das [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.05.2013 (12 TaBV 131/12)

Eingruppierung in Tarifvertrag DB Sicherheit GmbH (TV Sicherheit) - zum Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz bei übertariflicher...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.09.2012 - 13 BV 126/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2013 (4 Sa 1232/12)

Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das EFZGZur BetriebsvereinbarungsoffenheitUnterschrift des Betriebsratsvorsitzenden unter...

I. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 31.07.2012 abgeändert und klarstellend wie folgt neu tenoriert: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2013 (4 TaBV 298/12)

Zur Höchstüberlassungsgrenze vorübergehenden ArbeitnehmerüberlassungKeine dauerhafte SubstituierungZur konzerninternen ArbeitnehmerüberlassungLaufzeit...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11. Oktober 2012 - 3 BV 8/12 - wird hinsichtlich der Wideranträge als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.05.2013 (8 Sa 1235/12)

Abfindung als InsolvenzforderungZur Haftung des Betriebserwerbers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 02. August 2012 - 2 Ca 141/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.05.2013 (4 Sa 1712/12)

Lang andauernde Erkrankung und Verfall von UrlaubsansprüchenEuroparechtskonforme Auslegung MTV Berufsfortbildungswerk des DGBVerfall...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 07. November 2012 - 6 Ca 171/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.05.2013 (11 Sa 984/12)

Überleitungsschutz TVöDEingruppierung bei TätigkeitswechselEnde der Besitzstandsregelung

1 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.08.2012 - 3 Ca 1032/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2 Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.05.2013 (2 Sa 398/12)

Berücksichtigung der Stichtagsregelung zur Sondergeldzahlung bei der Differenzlohnberechnung eines Leiharbeitnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 06.11.2012 - 2 Ca 3359/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich Ziff. 2 - [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.05.2013 (10 Sa 13/13)

Änderungsvertrag durch Angebot und AnnahmeAnspruch auf bestimmte BeschäftigungDarlegungs- und Beweislast für Anfechtung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 19. Juli 2012 - 2 Ca 123/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.05.2013 (5 TaBVGa 2/13)

Voraussetzungen der Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Wahlvorstandes

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 - 4 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 09.04.2013 - Az.: 7 BVGa 2/13 - in Ziffer 1 abgeändert. 2. Der Antrag des Beteiligten zu 1 wird abgewiesen. 3. Im [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 17.05.2013 (2 Ta 8/13)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren über Versetzung - Gegenstandswert bei Streitigkeit über personelle Einzelmaßnahme - Gegenstandwert...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23.01.2013 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 01.03.2013 - 17 BV 19/12 - wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2013 (17 Sa 1708/12)

Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Vollmacht Prokurist und Vertreter benötigen Vollmacht zum Kündigungsausspruc...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 30.10.2012 - 4 Ca 1237/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.05.2013 (7 Ta 98/13)

Prozesskostenhilfe bei Klage auf qualifiziertes ZeugnisAufforderung an ArbeitgeberErforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 21.03.2013 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfe-Beschluss des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2013 (6 AZR 836/11)

Sicherung einer tariflichen Funktionszulage von Arbeitnehmern der Deutschen Telekom Technischer Service GmbH

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. September 2011 - 2 Sa 716/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2013 (6 AZR 680/11)

Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Höhe der Entgeltfortzahlung für die Teilnahme am Grundkurs Schiffssicherung nach...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. Juni 2011 - 8 Sa 195/11 - wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor dieses Urteils wie folgt neu gefasst: Die [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2013 (6 AZR 556/11)

Umfang der Nachhaftung des übertragenden Rechtsträgers nach Umwandlung; Wirksamkeit der Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2011 - 3 Sa 51/10 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Klage für die Zeit vom 20. Februar 2013 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2013 (6 U 39/12)

Voraussetzungen der Begründung einer MiterfinderstellungVergütungspflicht des Arbeitgebers gegenüber einem ArbeitnehmererfinderBeginn...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. Februar 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.05.2013 (1 Sa 328/11)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung eines Kfz-Teammeisters bei fehlerhafter Betriebsratsanhörungungerechtfertigte Abmahnung bei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 20.10.2011 - 1 Ca 970/11 - wird - mit Ausnahme der Verurteilung der Beklagten zur Entfernung der Abmahnung vom 09.06.2011 aus der [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2013 (6 AZR 619/11)

Ausgleich von Einkommensminderungen auf Grund Verringerung der tariflichen Arbeitszeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Mai 2011 - 16 Sa 439/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2013 (6 AZR 847/11)

Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Rufbereitschaftspauschale; Anzahl der zu vergütenden Tage bei mehrtägiger Rufbereitschaft;...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2011 - 7 Sa 136/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.05.2013 (7 Sa 963/12)

Erstellung einer steuerlich verwertbare SpesenabrechnungErhebliches Bestreiten eines Sachvortrags

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.08.2012 in Sachen 16 Ca 2525/12 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den im Tenor des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2013 (11 Sa 548/12)

Eingruppierung eines kommunalen Angestellten; Auslegung einer Eingruppierungsmitteilung nebst beigefügtem Änderungsvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.10.2012 - 7 Ca 1445/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die richtige [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2013 (4 AZR 445/11)

Eingruppierung einer als Mitarbeiterin Widerspruchsstelle eingesetzten Sozialversicherungsfachangestellten und Diplom-Betriebswirtin...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. April 2011 - 3 Sa 525/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2013 (10 Sa 39/13)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen Verdienstausfalls bei unterlassener Kündigungsschutzklage; unbegründeter Prämienanspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 7. November 2012, Az.: 7 Ca 974/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2013 (17 Sa 310/13)

Vertretungsmacht bei Unterzeichnung einer Kündigung durch Prokurist und weiteren MitarbeiterUnverzügliche Zurückweisung möglic...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.01.2013 - 5 Ca 1235/12 - unter Verwerfung der Berufung hinsichtlich des Antrags auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses als unzulässig [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2013 (14 Sa 2442/12)

Anrechnung von Beschäftigungszeiten im Rahmen des BewährungsaufstiegsUnbegründete Feststellungsklage bei Unterbrechung der Bewährungszeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.11.2012 - 58 Ca 8326/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. [...]
BAG - Urteil vom 16.05.2013 (4 AZR 484/11)

Eingruppierung angestellter Lehrer in Nordrhein-Westfalen; Eingruppierung der Inhaber einer Funktionsstelle und der aufgabenfeldbezogenen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. März 2011 - 12 Sa 1925/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2013 (5 AZR 148/12)

Anrechnung in einem anderen Unternehmen zurückgelegter Beschäftigungszeiten bei der zeitgebundenen Steigerung des Entgelts eines...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2011 - 17 Sa 1157/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2013 (10 AZR 319/12)

Tarifauslegung - Intensivzulage nach TV-L; Wachsaal der Frauenklinik als Einheit für Intensivmedizin; Stationsleitungszulage nach...

1. Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Februar 2012 - 2 Sa 330/10 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2013 (5 AZR 147/12)

Anrechnung in einem anderen Unternehmen zurückgelegter Beschäftigungszeiten bei der zeitgebundenen Steigerung des Entgelts eines...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2011 - 17 Sa 1504/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2013 (6 Sa 369/12)

Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 25.10.2012 - 3 Ca 192/12 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie auf Feststellung gerichtet ist, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2013 (7 AZR 540/11)

Wiedereinstellungsanspruch; Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. April 2011 - 1 Sa 671/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2013 (6 Sa 409/12)

Vergütung eines zivilen Wachmanns in einer Bundewehrdienststelle

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 29.11.2012 - 3 Ca 385/12 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie auf Feststellung gerichtet ist, dass die durch die Beklagte gewährte und [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2013 (5 AZR 139/12)

Entgeltfortzahlung an Feiertagen

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. November 2011 - 5 Sa 989/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen aus 309,47 Euro brutto erst ab dem 2. [...]