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LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2013 (10 Sa 1513/12)

auch bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher - Vorliegen der Erlaubnis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 02.08.2012 - 2 Ca 784/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft zum einen die Frage, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2013 (10 Sa 206/13)

Vertragsklausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten - Bindungsdauer von zwei Jahren zulässig - Vereinbarung über die Rückzahlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 10.01.2013 - 3 Ca 2864/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere Euro 4.622,15 nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2013 (10 Sa 1747/12)

nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Begründung eines Arbeitsverhältnisses - Altverträge vor Änderung von § 1 Abs.1...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 24.10.2012 - 3 Ca 796/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft zum einen die Frage, [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2013 (2 AZR 546/12)

Verwertbarkeit von Beweismitteln aus einer ohne Einwilligung des Arbeitgebers durchgeführten Schrankkontrolle

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. April 2012 - 18 Sa 1474/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2013 (26 Sa 349/13)

Vergütungsansprüche einer Sachbearbeiterin der Bundesanstalt für Arbeit nach Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf kommunalen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d.H. vom 10.1.2013 - 2 Ca 741/12 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass sich der Inhalt des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2013 (18 Sa 118/13)

Anspruch auf Verzugszinsen bei schuldhaftem Rechtsirrtum der Arbeitgeberin über Anpassungspflichten aus altersbenachteiligender TarifregelungAblösung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. November 2012 - 58 Ca 19652/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2013 (6 AZR 842/11)

Revisionsrecht; Prozessrecht; Tarifauslegung - Fehlendes Feststellungsinteresse bei Musterprozess; einzelvertragliche Bezugnahme auf...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. September 2011 - 15 Sa 61/11 und (15 Sa 1059/11) - aufgehoben. 2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2013 (6 AZR 789/11)

Insolvenzrecht - Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im Verbraucherinsolvenzverfahren; Annahme des Angebots...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. September 2011 - 12 Sa 964/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2013 (2 AZR 396/12)

Begriff des dringenden betrieblichen Erfordernisses zur Änderung der Arbeitsbedingungen im Sinne von §§ 2 S. 1, 1 Abs. 2 S. 1 KSch...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Februar 2012 - 13 Sa 2089/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2013 (2 AZR 295/12)

Wirksamkeit tariflicher Regelungen über den Ausschluss ordentlicher KündigungenAnforderungen aide Sozialauswahl

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Dezember 2011 - 20 Sa 85/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (11 Sa 134/12)

Anpassung der Betriebsrente bei aussichtsreicher wirtschaftlicher Lage aufgrund Kostenübernahme durch Konzernmutter

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 22.08.2012, Az. 3 Ca 44/12 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2013 (6 AZR 907/12)

Begriff der wesentlichen Verminderung der Arbeitszeit im Sinne von § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw

1. Die Revision der Alleinerbin des verstorbenen Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. Juli 2012 - 7 Sa 571/11 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2013 (8 AZR 482/12)

Anforderungen an den Nachweis der Benachteiligung einer Redakteurin wegen der Weltanschauung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Februar 2012 - 2 Sa 768/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2013 (2 AZR 271/12)

Grundsätze der Sozialauswahl; Begriff des Betriebes im Sinne von §1 Abs. 3 S. 1 KSchG

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2011 - 10 Sa 438/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2013 (8 AZR 471/12)

Haftung einer kommunalen Gebietskörperschaft hinsichtlich zukünftiger Schäden von Arbeitnehmern aufgrund asbestfaserhaltigen Bauteile...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. März 2012 - 3 Sa 313/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (11 Sa 159/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Sachbearbeiters in der Leistungsverwaltung der Agentur für Arbeit wegen Betäubungsmittelhandels...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 21.09.2012, Az. 14 Ca 61/12 wird zurückgewiesen. 2. Auch die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2013 (2 AZR 790/11)

Kündigung - Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG; Zusammenrechnung von Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit im Baugewerbe

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. Mai 2011 - 2 Sa 385/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2013 (2 AZR 380/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 379/12 - v. 20.06.2013

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Februar 2012 - 7 Sa 2394/11 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung der Klägerin das [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2013 (6 AZR 696/11)

Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden Feiertag; Tarifauslegung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Mai 2011 - 4 Sa 1931/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.06.2013 (5 Sa 400/12)

Betriebsbedingte Änderungskündigung eines Fernmeldehandwerkers durch Prokuristen; Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Bestimmbarkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 06.11.2012, Az. 2 Ca 911/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (11 Sa 45/12)

Anpassung der Dienstverträge privat liquidierender Chefärzte nach Aufnahme eines Krankenhauses in den Landeskrankenhausplan; Zulässigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Offenburg - vom 28.02.2012, Az. 5 Ca 141/11 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2013 (2 AZR 379/12)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines ordentlich unkündbaren Beschäftigungsverhältnisses wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Februar 2012 - 7 Sa 2164/11 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung der Klägerin das [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2013 (2 AZR 583/12)

Kündigung des Dienstverhältnisses einer Wachpolizistin wegen des Verdachts eines außerdienstlich begangenen Drogendelikts

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2011 - 19 Sa 1075/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2013 (6 AZR 805/11)

Kündigung; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung - Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt;...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. April 2011 - 6 Sa 9/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 8. [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2013 (8 AZR 280/12)

Anwendungsbereich arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen für die Geltwndmachung von Ansprüchen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Januar 2012 - 5 Sa 1560/10 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 19.06.2013 (2 Sa 171/12)

Kündbarkeit der Vereinbarung über die Ableistung des Bundesfreiwilligendienstes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 11.01.2012 - 1 Ca 1351/11 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2013 (2 Sa 2/13)

Ermittlung des Leistungsergebnisses gemäß Entgeltrahmen-Tarifvertrag für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 30.11.2012 (13 Ca 25/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.06.2013 (10 Sa 1776/12)

Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage - Beteiligungsrecht des Betriebsrats - Ankündigungsfrist von Überstunde...

1. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und unter Abweisung der Klageerweiterung im Berufungsverfahren - das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 15. November 2012 - 1 Ca [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2013 (3 Sa 208/12)

Unwirksame Verdachtskündigung eines Servicetechnikers für Spielautomaten wegen Unterschlagung von Geldbeträgen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 18.04.2012 - 1 Ca 928 b/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2013 (4 Sa 470/13)

Umfang des Inkrafttretens einer Dienstvereinbarung bei WirksamkeitshemmnisDifferenzlohnklage einer Krankenschwester in Diakoniestatio...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Januar 2013 - 34 Ca 17042/12- unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG München - Urteil vom 18.06.2013 (6 Sa 99/13)

Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte; unbegründete Zahlungsklage bei Unterschreitung der Platzzahl ohne arbeitgeberseitige...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 20. Nov. 2012 - 5 Ca 1400/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2013 (1 Sa 2/13)

Rechtsmissbräuchliche Befristung einer ArbeitszeiterhöhungFeststellungsklage einer Lehrkraft an katholischer Heimschule bei mehr...

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 10.12.2012 - 4 Ca 280/12 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.06.2013 (1 SHa 17/13)

Entbindung eines für die Arbeitnehmerseite berufenen ehrenamtlichen Richters bei gleichzeitiger Rechtsstellung als Arbeitgeber

Der ehrenamtliche Richter A. R. wird von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht Freiburg auf Antrag der zuständigen Stelle (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg) gemäß § 21 Abs. 1 und 5 ArbGG [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2013 (5 Sa 454/12)

Kostentragung bei privater Nutzung eines Dienstfahrzeuges aufgrund einer VorruhestandvereinbarungBeweiswürdigung einer Zeugenaussage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgericht Mainz vom 12.04.2012 - 9 Ca 2364/11 - aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.547,35 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.06.2013 (2 Sa 59/13)

Verlegung von PausenzeitenMitbestimmungsrecht des BetriebsratsVergütung von Breakstunden

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2012- AZ: 19 Ca 954/12 - teilweise abgeändert und die Klage in Höhe von weiteren 679,43 € nebst Zinsen in Höhe von5 Prozentpunkten ab [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.06.2013 (14 Ta 77/13)

Hinweispflicht des Gerichts bei Mängeln in der Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einer PKH-Partei

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 9. Januar 2013 (2 Ca 2040/12) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung abgeändert. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.06.2013 (13 TaBV 48/13)

Zahl der Beisitzer Bestellung einer EinigungsstelleAusreichende Besetzung

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11.04.2013 - 2 BV 12/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: Zum Vorsitzenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.2013 (7 Sa 696/12)

Erhöhung der tariflichen Sonderzahlung Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie im Land Hesse...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2012 - Az. 22 Ca 7309/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage macht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2013 (5 Sa 477/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Medizintechnikers wegen Wettbewerbsverstößen bei unsubstantiierten Darlegungen der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Koblenz vom 21.08.2012, Az.: 7 Ca 404/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2013 (5 Sa 98/13)

Voraussetzungen eines Beschäftigungsverbots

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 06.12.2012, Az.: 5 Ca 458/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2013 (6 Sa 1730/12)

Entfristungsklage bei Abwicklungsarbeiten - Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - Dauer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.10.2012 - Az: 5 Ca 4114/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2013 (6 Sa 1828/12)

Auslegung KlageantragEntfristungvorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung als BefristungsgrundDauer der Abwicklungsarbeiten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.11.2012 - Az: 8 Ca 3885/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2013 (14 Sa 1367/12)

Darlegungslast für Eingruppierung - Berufsbezeichnung als Tätigkeitsmerkmal - Eingruppierungsmerkmal und Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten im Rahmen von Zahlungs- und Feststellungsanträgen um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die Beklagte, eine gGmbH, gehört zur Unternehmensgruppe 'A', die bundesweit Pflegeeinrichtungen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2013 (6 Sa 334/13)

Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - Identität mit fingierter Krankenkasse - keine Kündigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.02.2012 - Az: 5 Ca 3154/12 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung insgesamt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2013 (6 Sa 225/13)

Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - Identität mit fingierter Krankenkasse - keine Kündigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.12.2012 - Az: 11 Ca 2186/12 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung insgesamt neu gefasst 1. Es wird festgestellt, [...]
LAG Köln - Schlussurteil vom 14.06.2013 (10 Sa 900/12)

Vergütung von Breaks - Pausen und Anordnung des Arbeitgebers - Darlegungslast für Festlegung der Pausen-Anordnung von Pausen mit...

1 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.08.2012 - 9 Ca 1657/12 - hinsichtlich Ziffer 3 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, a) an den Kläger 345,12 € zuzüglich Zinsen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2013 (6 Sa 1161/12)

Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - Identität mit fingierter Krankenkasse - keine Kündigung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.04.2012 - AZ: 12 Ca 7329/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1) des Tenors des angefochtenen Urteils zum Zwecke der [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.06.2013 (4 Sa 194/13)

Befristeter ArbeitsvertragAnspruch auf bevorzugte BerücksichtigungAnspruch auf Abschluss eines unbefristeten Vertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2013 - 4 Ca 5493/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2013 (6 Sa 226/13)

Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - Identität mit fingierter Krankenkasse - keine Kündigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.12.2012 - Az: 11 Ca 2187/12 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung insgesamt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.06.2013 (10 Sa 43/13)

Vergütung von Breaks - Pausen und Anordnung des Arbeitgebers - Darlegungslast für Festlegung der Pausen - Anordnung von Pausen mit...

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2012 - 19 Ca 5393/12 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2 Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3 Die [...]