Rechtsprechung | 2013 | Eintrag 1400 bis 1450

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2013 (6 Sa 1478/12)

Anspruch auf Zahlung von Beiträgen an eine Rückdeckungsversicherung nach Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.07.2012 - AZ: 6 Ca 778/12 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2013 (4 Sa 1120/12)

Zur Vergütung von PausenAnordnung von Pausen ohne Beachtung des MitbestimmungsrechtsAnnahmeverzug des Arbeitgebers

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.10.2012 - 12 Ca 1442/12 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.04.2013 (13 Sa 1034/12)

Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung Anderer Arbeitsbereich und andere Arbeitsbedingungen Versetzungsbegriff des BetrVG

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 22.05.2012 - 2 Ca 321/11 - teilweise abgeändert und im Tenor zu den Ziffern 1) und 2) insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2013 (6 Sa 1701/12)

Anspruch auf Zahlung von Beiträgen an eine Rückdeckungsversicherung nach Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.10.2012 - AZ: 4 Ca 2584/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das angefochtene Urteil im Kostenausspruch abgeändert und im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2013 (6 Sa 1874/12)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.11.2012 - AZ: 8 Ca 4372/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten u.a. über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2013 (8 Sa 1901/12)

Unwirksame Stichtagsregelung in Sozialplan; Anspruch auf weitere Abfindung bei sachwidriger Schlechterstellung der vor dem Stichtag...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 01. 08. 2012 - 3 Ca 177/12 - dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 29.364,00 EUR nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2013 (9 Sa 237/12)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.04.2011, Az.: 11 Ca 145/11 wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.04.2013 (13 TaBV 15/13)

Kostenübernahmepflicht der Arbeitgeberin - Seminar für Betriebsratsvorsitzenden und seinen Stellvertreter - Schulung BRV und Stellvertreter...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 08.11.2012 - 7 BV 39/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darum, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.2013 (10 Sa 1593/12)

InsolvenzsicherungsbeiträgeTarifvertrag SozialkassenverfahrenArbeitszeitflexibilisierung im Gerüstbauhandwerk und Insolvenzsicherun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 22.08.2012 - 6 Ca 2465/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.04.2013 (13 TaBV 21/13)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Abschluss einer betriebsübergreifenden Betriebsvereinbarung

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 29.11.2012 - 2 BV 16/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten (noch) um die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2013 (6 Sa 1702/12)

Anspruch auf Zahlung von Beiträgen an eine Rückdeckungsversicherung nach Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.10.2012 - AZ: 4 Ca 2583/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das angefochtene Urteil im Kostenausspruch abgeändert und im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.04.2013 (10 Sa 24/13)

BEM als Konkretisierung des VerhältnismäßigkeitsgrundsatzesKeine formelle KündigungsvoraussetzungEntbehrlichkeit des BEM

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26. September 2012 - 8 Ca 2958/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2013 (6 Sa 1495/12)

Wartezeit gemäß § 3 Abs.3 EFZG nach Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.08.2012 - AZ: 3 Ca 2461/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2013 (10 Sa 551/12)

Anwendung des Zuwendungstarifvertrages Pro Seniore aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Gewerkschaftsbeitritt der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.10.2012, Az.: 7 Ca 319/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2013 (8 AZR 453/12)

Aufhebungsvertrag; Befristungsrecht; Berufsbildung; Arbeitsvertragsrecht - Berufsfußball; vorzeitige Beendigung eines befristeten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. September 2011 - 5 Sa 19/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2013 (6 AZR 675/11)

Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - TV UmBw; Anspruch auf hälftige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auch...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2011 - 14 Sa 11/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2013 (10 Sa 518/12)

Abmahnung als Kündigungsvoraussetzung bei BerufsausbildungsverhältnisPauschale Behauptung der Wahrscheinlichkeit des Nichtbestehens...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14. September 2012, Az.: 3 Ca 888/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2013 (10 Sa 569/12)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sicherheitsgewerbe bei Entzug der Einsatzgenehmigung durch die US-Streitkräfte; unbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25. Oktober 2012, Az.: 2 Ca 1094/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2013 (6 AZR 800/11)

Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. September 2011 - 5 Sa 268/10 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2013 (2 AZR 80/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 960/11 - 25.04.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. November 2011 - 17 Sa 1071/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2013 (2 AZR 46/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 960/11 - 25.04.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. November 2011 - 15 Sa 1027/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2013 (2 AZR 960/11)

Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. November 2011 - 15 Sa 864/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2013 (6 AZR 49/12)

Kündigung; Prozessrecht; Insolvenzrecht; Unionsrecht; Internationales Privatrecht; Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 761/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2013 (2 AZR 77/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 960/11 - 25.04.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. November 2011 - 17 Sa 1065/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2013 (2 AZR 110/12)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 960/11 - v. 25.04.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. November 2011 - 15 Sa 836/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2013 (2 AZR 76/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 960/11 - 25.04.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. November 2011 - 17 Sa 1064/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2013 (2 AZR 238/12)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 960/11 - v. 25.04.2013

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Januar 2012 - 10 Sa 575/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Teilurteil vom 25.04.2013 (5 Sa 309/12)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung eines kommunalen Sachgebietsleiters durch Leiterin des Hauptamtes bei unzureichendem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 16. August 2012, Az. 2 Ca 273 a/12, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2013 (2 AZR 579/12)

Kündigung wegen Kirchenaustritts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 9. März 2012 - 12 Sa 55/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2013 (2 Sa 541/12)

Ansprüche eines aus dem Beamtenverhältnis beurlaubten angestellten Schulleiters gegen den privaten Schulträger auf Ergänzung seiner...

Die Berufung des Klägers gegen des Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14. November 2012 - 1 Ca 567/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Nebenintervention (1. und 2. Instanz) trägt die Nebenintervenientin. Im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2013 (16 SaGa 8/13)

Begründungeines Wiedereinsetzungsantrags bei Fristversäumnis wegen einer technischenStörung - Darlegungsanforderungen hinsichtlich...

1. Dem Verfügungskläger wird wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Auf seine Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.02.2013 - 1 Ga 40/12 - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2013 (2 Sa 31/13)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Berufung des Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12.12.2012 - 4 Ca 841/12 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (5 Sa 1996/12)

Tarifliche Vergütung eines Sachbearbeiters in der Funknetzplanung der Deutschen Telekom AGZahlungsanspruch aufgrund eines Günstigkeitsvergleichs...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.08.2012 - 18 Ca 4060/12 - teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Bestimmungen [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2013 (2 AZR 299/12)

Verweigerung der Zustimmung der Mitarbeitervertretung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Geltungsbereich des...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 2012 - 6 Sa 1001/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG München - Urteil vom 25.04.2013 (3 Sa 1037/12)

Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München, AZ: 25 Ca 5138/12, vom 16.10.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2013 (8 AZR 287/08)

Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. November 2007 - H 3 Sa 102/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2013 (9 Sa 561/12)

Anspruch auf Schadenersatz bei UnterstützerstreikZur Eigentumsverletzung durch StreikVerletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten...

Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. März 2012 - 10 Ca 3468/11 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2013 (15 Sa 1892/12)

Interessenausgleichsverhandlungen und Konsultationspflichten - Interessenausgleich zwischen der Muttergesellschaft und dem Konzernbetriebsra...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 07.11.2012 - 4 Ca 1520/12 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2013 (6 AZR 711/11)

Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Aufhebung der Kindergeldberechtigung; Entstehen des Anspruchs auf die Rückzahlung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Juni 2011 - 5 Sa 188/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2013 (2 Sa 69/13)

Voraussetzungen des Annahmeverzugslohns

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.01.2013 - 4 Ca 621/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien um Restlohn-, Widerrufs-, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2013 (11 Ta 77/13)

Nachreichung von Unterlagen im BeschwerdeverfahrenGewährung von ProzesskostenhilfeHinreichende Erfolgsaussichten der Klage

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.03.2013 - 8 Ca 6126/12 - abgeändert und dem Kläger für die Klage vom 08.08.2012 Prozesskostenhilfe mit Wirkung vom 05.04.2013 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2013 (7 TaBV 77/12)

Mitbestimmungsrecht tägliche ArbeitszeitRosenmontag als normaler ArbeitstagMitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Rosenmontag

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.12.2012 in Sachen 2 BV 23/12 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um einen [...]

BAG - Beschluss vom 24.04.2013 (7 ABR 82/11)

Betriebsverfassungsrecht - Rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds wegen eigener Betroffenheit

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2011 - 3 TaBV 4/11 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]

BAG - Vorlagebeschluss vom 24.04.2013 (7 AZR 931/11 (A))

Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für Befristungskontrollklagen von Lehrbeauftragten an der Europäischen Schule in Münche...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vom 21. Juni 1994 (SES) dahin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2013 (4 SaGa 6/13)

Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht - Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren - Vorwegnahme...

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.12.2012 - 14 Ga 77/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. A. Die Parteien streiten im Verfahren des einstweiligen [...]

BAG - Beschluss vom 24.04.2013 (7 ABR 71/11)

Voraussetzungen der Errichtung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. August 2011 - 2 TaBV 5/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2013 (3 Sa 1575/12)

Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.09.2012 - 3 Ca 527/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2013 (7 AZR 523/11)

Auslegung einer anlässlich eines Betriebsteilübergangs geschlossenen Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Rückkehrrechts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. April 2011 - 1 Sa 507/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Vorlagebeschluss vom 24.04.2013 (7 AZR 930/11 (A))

Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für Befristungskontrollklagen von Lehrbeauftragten an der Europäischen Schule in Münche...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2013 (13 Sa 6/13)

Berechnung der Entgeltfortzahlung nach Referenzprinzip - Urlaubs- und Krankheitstage im Referenzzeitraum sind keine Arbeitszeit

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 15. November 2012 (Az.: 5 Ca 170/12) zu Nr. 1 des Tenors teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an [...]