Rechtsprechung | 2013 | Eintrag 1000 bis 1050

Details ausblenden

LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2013 (15 Sa 143/13)

Verdachtskündigung und Anhörung des ArbeitnehmersAbsichtliches Verbrühen eines Arbeitnehmers mit heißem WasserBenennung des Themenkreises...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 13.12.2012 - 4 Ca 1503/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streit der Parteien geht um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2013 (11 Sa 53/13)

Auskunftsanspruch auf KollektivvereinbarungenAuskunft über Betriebs- und Gesamtbetriebsvereinbarungen und SozialpläneBestimmtheit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 13.11.2012 - 2 Ca 2010/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1. bis 3. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.2013 (9 Sa 1387/12)

Streikaufruf und SchadensersatzansprücheDrittbetroffenheit und Verschulden der GewerkschaftEinstweiliges Verfügungsverfahren auf...

Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2012 - 12 Ca 8341/11 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerinnen zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2013 (16 Sa 51/13)

Aufgabe der Surrogatstheorie - Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Entstehen des Abgeltungsanspruchs - Zeitpunkt der Erklärung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 18.12.2012 - 4 Ca 1729/12 L - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 7.234,50 € brutto nebst 5 % Zinsen seit dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2013 (6 Sa 319/13)

kollektivrechtliche Wirkung einer Gesamtbetriebsvereinbarung - nach Betriebsübergang begründetes Arbeitsverhältnis - Anspruch auf...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.01.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn- 2 Ca 361/12 EU - abgeändert: 1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3 Die [...]

LAG München - Urteil vom 27.06.2013 (4 Sa 138/13)

Beihilfetarife für einen Lehrer an katholischem Gymnasium nach dem Arbeitsvertragsrecht der Bayerischen Diözesen; unbegründete Feststellungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20. Dezember 2012 - 6 Ca 6973/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2013 (11 Sa 52/13)

Auskunftsanspruch auf KollektivvereinbarungenAuskunft über Betriebs- und Gesamtbetriebsvereinbarungen und SozialpläneBestimmtheit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 13.11.2012 - 2 Ca 1970/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1. bis 3. [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2013 (6 Sa 151/13)

Weitergeltung einer Betriebsvereinbarung bei BetriebsübergangBetriebsvereinbarung zur unternehmensbezogenen Altersversorgung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.01.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn- 5 Ca 2445/12 EU - abgeändert: 1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3 Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2013 (4 Ta 11/13)

Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 17.05.2013 (2 Ca 121/13) dahingehend abgeändert, dass der Kläger im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe auf die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2013 (6 Sa 320/13)

Einzelbetriebsvereinbarung und Gesamtbetriebsvereinbarung im Fall eines Rechtsträgerwechsels - Beginn des Arbeitsverhältnisses nach...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.01.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn- 2 Ca 1503/12 EU - abgeändert: 1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3 Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.06.2013 (5 Sa 31/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Küchen- und Hauswirtschaftsleiters wegen Schlechtleistung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.12.2012 - Az. 4 Ca 2041/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2013 (6 Sa 318/13)

Einzelbetriebsvereinbarung und Gesamtbetriebsvereinbarung im Fall eines Rechtsträgerwechsels - Beginn des Arbeitsverhältnisses nach...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.01.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn- 2 Ca 2446/12 EU - abgeändert: 1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3 Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2013 (11 Sa 54/13)

Auskunftsanspruch auf KollektivvereinbarungenAuskunft über Betriebs- und Gesamtbetriebsvereinbarungen und SozialpläneBestimmtheit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 13.11.2012 - 2 Ca 2019/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1. bis 3. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2013 (7 Sa 696/12)

Verfassungswidrige Bemessung der Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.04.2012, 10 Ca 654/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2013 (11 Sa 55/13)

Auskunftsanspruch auf KollektivvereinbarungenAuskunft über Betriebs- und Gesamtbetriebsvereinbarungen und SozialpläneBestimmtheit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 13.11.2012 - 2 Ca 2020/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1. bis 3. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.06.2013 (7 U 119/13)

Schadensersatz wegen Beratungsfehler eines Versicherungsvertreters bei Abschluss einer KapitallebensversicherungAnspruch auf Schadensersatz...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 8.2.2013 (2 O 287/12) ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2013 (13 Sa 57/13)

Ansprüche des Arbeitnehmers bei unterbliebener Zielvereinbarung für eine Bonuszahlung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.2012 - 2 Ca 1519/12 - hinsichtlich des Klageantrags zu 3. abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.400,- € brutto [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.2013 (18 Sa 1470/12)

Streit über EingruppierungGehaltsgruppe und GehaltsbandbreitenGesamtbetriebsvereinbarung und Tarifvorrang

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 20. September 2010 - 3 Ca 374/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.06.2013 (2 Sa 162/13)

Außerordentliche Kündigung eines Kfz-Meisters bei unberechtigter Einstellung von Ersatzteilkosten in Fremdrechnungen zugunsten einer...

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.2013 (18 Sa 1471/12)

Streit über EingruppierungGehaltsgruppe und GehaltsbandbreitenGesamtbetriebsvereinbarung und Tarifvorrang

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 20. September 2010 - 3 Ca 373/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.06.2013 (3 Sa 310/12)

Parallelentscheidung zu LAG Köln - 3 Sa 815/12 - v. 12.06.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2011 - 16 Ca 8076/10 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.06.2013 (4 TaBV 664/13)

Freistellungsanspruch der Vertrauensperson für SchwerbehinderteUnterschreitung der Schwellenwerte bei Zuweisung Schwerbehinderter...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. März 2013 - 33 BV 14898/12 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.06.2013 (3 Sa 1054/12)

Vergütung für Breakstunden - Arbeitsunterbrechung als Pause - Beteiligung Betriebsrat bei Festlegung der Pausen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.09.2012 - 11 Ca 2725/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2013 (12 Sa 184/13)

Höchstbegrenzungsklausel einer Versorgungsordnung - Reihenfolge Höchstbegrenzung und zeitratierliche Kürzung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 18.12.2012 - 7 Ca 4859/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2013 (5 AZR 428/12)

Geltendmachung des Anspruchs auf Korrektur des Arbeitszeitkontos nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Zulässigkeit des Übergangs...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Januar 2012 - 5 Sa 269/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2013 (12 Sa 161/13)

Höchstbegrenzungsklausel einer Versorgungsordnung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.11.2012 - 3 Ca 3774/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2013 (5 AZR 432/12)

Rechtsfolgen der Freistellung eines Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Februar 2012 - 9 Sa 1058/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2013 (5 BV 7/12)

Berichtspflichten des Europäischem BetriebsratsUnbegründeter Antrag eines Europäischem Betriebsrats auf Einrichtung einer eigenen...

Die Anträge werden zurück gewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem Beteiligten zu 1 als Europäischem Betriebsrat eine eigene Seite in gemeinschaftsweiten Intranet der Beteiligten zu 2 zur [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2013 (12 Sa 103/13)

Höchstbegrenzungsklausel in einer Versorgungsordnung - Reihenfolge Höchstbegrenzung und zeitratierliche Kürzung - Altersteilzeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.11.2012 - 3 Ca 466/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 26.06.2013 (5 Sa 110/12)

Schadensersatzanspruch des Krematoriumsbetreibers gegenüber einem Beschäftigten bei Eigenverwertung von Zahngold

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. September 2012 - 3 Ca 248/12 - teilweise abgeändert: Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin € 255.610,41 (i.W.: Euro [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2013 (5 AZR 231/12)

Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im Hinblick auf die Zeiten der Arbeitsbereitschaft

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2012 - 4 Sa 55/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2013 (3 AZR 138/11)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber mit Hauptsitz...

Auf die Revision der Beklagten wird das Zwischenurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. November 2010 - 8 Sa 336/10 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2013 (12 Ta 169/13)

Zur Vorlagepflicht der SteuermerkmaleAbrechnung nach höchster Steuerklasse

Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin zu 5/6, die Gläubigerin zu 1/6. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten nach beiderseitiger Erledigungserklärung noch über die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2013 (12 Ta 418/12)

Zwangsvollstreckung auf Weiterbeschäftigung - Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung - Feststellungen im Erkenntnisverfahren - Verhängung...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2012 - 22 Ga 223/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2013 (3 AZR 219/11)

Berechnung von Kapitalleistungen auf Grund einer Versorgungszusage bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2011 - 11 Sa 1410/10 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2013 (2 Ta 291/13)

Gebührenstreitwert für Anspruch auf Weiterbeschäftigung und Zwischenzeugnis

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 15.04.2013 teilweise wie folgt abgeändert: Der Gerichtsgebührenwert gemäß § 63 Abs. 2 GKG wird auf 24.750,00 € festgesetzt. Im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2013 (15 Sa 922/12)

Änderungskündigung bei Ausschluss von BeendigungskündigungenWeiterbeschäftigung bei VorbehaltsannahmeBetriebsbedingte Änderungskündigungen...

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten - das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2012 - 22 Ca 4652/11 - teilweise abgeändert. Es wird darüber hinaus [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2013 (12 Ta 335/12)

Zur Frage der offensichtlichen Mutwilligkeit der RechtsverfolgungHilfsantrag auf Beiordnung nach § 11a ArbGGGegenseite durch Rechtsanwalt...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 22. August 2012 - 2 Ca 198/012 - teilweise abgeändert: Dem Kläger wird gemäß § 11a ArbGG mit Wirkung vom 22. August 2012 zur [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2013 (4 TaBV 285/12)

Rechtsfolge der vorläufigen Durchführung einer personellen MaßnahmeFrist für ZustimmungsersetzungsantragZur Eilbedürftigkeit bei...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09. Oktober 2012 - 10 BV 346/12 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG München - Beschluss vom 25.06.2013 (9 TaBV 11/13)

Betriebsratswahl aufgrund Zuordnungstarifvertrag; unbegründete Einwendungen gegen die verfassungsrechtliche Wirksamkeit der Delegation...

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.01.2013, Az.: 25 BV 353/12 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2013 (4 TaBV 11/13)

Beteiligung des Betriebsrats bei VersetzungZm Inhalt der Unterrichtungspflicht des Betriebsrats bei VersetzungHeilungsmöglichkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2012 - 19 BV 382/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2013 (12 Ta 202/13)

arbeitsgerichtlicher Vergleich

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 6. Dezember 2012 - 2 Ca 305/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2013 (12 Ta 334/12)

Zurückweisung des PKH-Antrags mangels hinreichender ErfolgsaussichtHilfsweiser Antrag BeiordnungBeiordnung bei zuvor nicht geltend...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 22. August 2012 - 2 Ca 192/12 - teilweise abgeändert: Dem Kläger wird gemäß § 11a ArbGG mit Wirkung vom 22. August 2012 zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.06.2013 (5 TaBV 8/13)

Einrichtung einer Einigungsstelle zum Thema eines Rauchverbots

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens -vom 07.02.2013 - 5 BV 5/13 - wird zurückgewiesen. 2. Gegen die Entscheidung ist kein [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.06.2013 (5 Ta 53/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Unterlassung der Durchführung einer geplanten Betriebsänderung bei Betroffenheit einer...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 12.02.2013 - 5 BV 7/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2013 (5 Sa 129/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Mechanikers in einem Freizeitpark bei fehlerhafter Sozialauswahl

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.02.2013 - 3 Ca 2032/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2013 (5 Sa 140/13)

Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines Dienstordnungsangestellten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach lang andauernder...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16.01.2013 - 7 Ca 1631/11 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2013 (5 Sa 87/13)

Vergütungspflicht von Fahrtzeiten nach Arbeitsantritt

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 19.12.2012 - 4 Ca 382/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2013 (9 Sa 10/13)

Verrechnung einer freiwilligen Zulage mit Tariflohnerhöhungen infolge Bewährungsaufstiegs; Eingruppierung eines Altenpflegers bei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 22.01.2013, Az. 4 Ca 304/12 in Ziffer 1 und 4 des Tenors wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 586,08 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.06.2013 (7 Ta 41/13)

Bindung der Gerichte an den von einer bundesweiten Kommission erarbeiteten Streitwertkatalog

1. Auf die Beschwerde des Prozessvertreters des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.02.2012 geändert. 2. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 4.716,43 €, für den Teilvergleich vom [...]