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BAG - Beschluss vom 09.07.2013 (1 ABR 17/12)

Beteiligung übergangener Arbeitnehmervertretungen im Rechtsbeschwerdeverfahren

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Januar 2012 - 5 TaBV 10/11 - aufgehoben, soweit die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]
BAG - Urteil vom 09.07.2013 (1 AZR 275/12)

Umfang der Mitbestimmung hinsichtlich der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über die Einführung von Schichtarbeit und Zahlung...

1. Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Januar 2012 - 5 Sa 168/11 - aufgehoben. 2. Die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Vorlagebeschluss vom 09.07.2013 (1 ABR 2/13 (A))

Anfrage des 1. Senats des BAG an den 7. Senat, ob dieser an seiner Rechtsprechung hinsichtlich der Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses...

1. Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt, [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.07.2013 (11 Sa 48/13)

Ordnungsgemäße Begründung einer BerufungDarstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.11.2012 - 3 Ca 1030/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt über Lohn für [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2013 (1 Ta 109/13)

Zulässigkeit anwaltlicher Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei einfacher Vergütungsklag...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.04.2013 - 1 Ca 183 d/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2013 (17 Sa 180/13)

Entgegenstehende betriebliche GründeGeltendmachung des Teilzeitantrags eines FlugkapitänsPlanungsunsicherheit als gewichtiger GrundArbeitszeitreduzierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2012, 5 Ca 2513/12, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2013 (18 Sa 437/13)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei pflichtwidriger Unterlassung einer vertrauensärztlichen Untersuchung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Februar 2011 - 38 Ca 15552/10 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2013 (17 Sa 181/13)

Entgegenstehende betriebliche GründeGeltendmachung des Teilzeitantrags eines FlugkapitänsPlanungsunsicherheit als gewichtiger GrundArbeitszeitreduzierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2012, 5 Ca 2511/12, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.07.2013 (1 Ta 153/13)

Änderung der Entscheidung über Prozesskostenhilfe - Begriff der wesentlichen Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.01.2013 (3 Ca 863/11) aufgehoben. I. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO, 11 a) Abs. 3 [...]
LAG München - Beschluss vom 08.07.2013 (1 Ta 233/12)

Gerichtskosten bei vergleichsweiser Beendigung des erstinstanzlichen Kündigungsschutzverfahrens nach teilweiser Klagerücknahme vor...

1. Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landesarbeitsgericht München wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 06.06.2012 (Az.: 1 Ca 5807/10) aufgehoben. 2. Auf die Erinnerung der Bezirksrevisorin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.07.2013 (5 Ta 110/13)

Arbeitsrechtsweg für Widerklage zu Rückzahlungsansprüchen aus Arbeitgeberdarlehen

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 15.05.2013 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass für die Widerklage der Beklagten der Rechtsweg zu den Gerichten für [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.07.2013 (14 Ta 167/13)

Schonvermögen bei Prozesskostenhilfe - Höhe des Schonvermögens bei Zahlung Abfindung im Fall von erheblichen Einkommenseinbuße...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10. Januar 2013 (3 Ca 4433/12) in der Fassung des Beschlusses vom 1. März 2013 hinsichtlich der Zahlungsanordnung abgeändert. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2013 (6 Sa 485/13)

Anpassung des Arbeitsvertrags bei gemeinsamem KalkulationsirrtumFeststellungsklage eines Erziehers bei unveränderter Bezugnahme auf...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.10.2012 - 37 Ca 5088/12 - geändert. 2. Die Vergütung des Klägers richtet sich ab 01.07.2011 nach den jeweiligen im Land Berlin für [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.07.2013 (11 Ta 132/13)

Streitwert; Zeugnis

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.03.2013 - 9 Ca 2227/12 - dahin gehend abgeändert, dass der Streitwert für die Bemessung der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.07.2013 (5 Ta 254/13)

zu den Voraussetzungen der Aufhebungsentscheidung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren - Erfordernis der förmlichen Zustellung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 29.05.2013 wird der Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 24.04.2013 - 2 Ca 881/11 - aufgehoben. I. Dem Kläger war zunächst für ein [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2013 (1 Ta 164/13)

Gegenstandswert bei Direktionsrecht Erhöhung bei weitreichenden Auswirkungen auf Arbeitnehmer Versetzung um ca. 100 km Gegenstandswert...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2013 - 14 Ca 879/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2013 (3 Sa 1396/12)

Betriebsbedingte Kündigung aus innerbetrieblichen Gründen für den Wegfall des Weiterbeschäftigungsbedarfs im GemeinschaftsbetriebUnbegründete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. August 2012 - Az.: 10 Ca 2954/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2013 (I-26 W 13/08 (AktE))

Ablehnung der Bildung eines paritätisch besetzten Aufsichtsrats einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft, da die Beteiligungsgesellschaft...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 22. Dezember 2008 - 18 O 27/08 AktE - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten erster und [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.07.2013 (13 Sa 1198/12)

Diskriminierung eines Schwerbehinderten durch Kündigung - erfolgreiche Kündigungsschutzklage und Entschädigungsanspruch

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.10.2012 - 13 Ca 4503/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2 Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2013 (13 Ta 1100/13)

Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils und antragswidrige Anberaumung eines Kammertermins bei unterlassener...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Juni 2013 - 43 Ca 19908/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.07.2013 (4 Ta 155/13)

Titulierung des Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten ZeugnissesZurückweisung des Antrags auf Zwangsvollstreckung bei unbestimmter...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.04.2013 -10 Ca 8045/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Zu Recht hat das Arbeitsgericht den [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2013 (4 Sa 1386/12)

Eingruppierung eines Feldinstandhalters aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Verden vom 6. September 2012 - 3 Ca 6/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Vollstreckungsbescheid des ArbG Verden vom 5. Januar [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.07.2013 (4 Sa 540/11)

unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgunggesetzliche Altersgrenze verstößt nicht gegen höherrangiges Rechtunzulässige...

Das Versäumnisurteil vom 08.05.2013 bleibt aufrecht erhalten. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2013 (4 AZR 138/12)

Umfang der Überleitungsregelungen im TVÜ-L

I. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Oktober 2011 - 15 Sa 508/11 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2013 (4 AZR 259/12)

Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel; Begriff des SB-Ladens

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2012 - 4 Sa 126/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.07.2013 (2 Sa 1770/12)

Ansprüche aus AnnahmeverzugSchlechtwetterkündigung oder BeendigungskündigungWahrung einer Verfallfrist durch Erhebung einer Beschäftigungsklag...

1. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit hinsichtlich des Antrags zu 1) in der Hauptsache erledigt hat. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständigen Lohn a) für die Monate April 2012 bis Juli [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2013 (18 Sa 262/12)

Urlaubskasse des Maler- und LackiererhandwerksBetrieblicher Geltungsbereichs des VTV Maler/LackiererEntrostungs- und Eisenanstricharbeiten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31. Januar 2012 - 2/9/2 Sa 3002/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2013 (4 AZR 476/12)

Anpassung der übertariflichen Vergütung bei einer Änderung der tariflichen Vergütungsordnung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 - 5 Sa 830/11 - insoweit aufgehoben, als es das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 30. März 2011 - 3 Ca 2345/10 - [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2013 (6 Sa 1321/12)

Wirksamkeit einer mit einem betriebsverfassungsrechtlich nicht existenten Gesamtbetriebsrat geschlossenen Versorgungsordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27.05.2009 - 9/10 Ca 6285/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 03.07.2013 (6 TaBVGa 3/13)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Zuweisung eines Arbeitnehmers zu einer anderen Schicht

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. April 2013 - 16 BVGa 2/13 - wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 nimmt die Beteiligte zu 2 im Wege der einstweiligen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2013 (12 Sa 1301/12)

Anfechtung des ArbeitsvertragsArglistige Täuschung in BewerbungKündigung wegen arglistiger Täuschung

Die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Anfechtung, einer hilfsweisen [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2013 (4 ZR 961/11)

Prozessrecht; Tarifrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Geltungsbereich eines Anerkennungstarifvertrags;...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2011 - 16 Sa 721/11 - insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.07.2013 (3 Sa 816/12)

Unzureichende Ausstattung einer Rentnergesellschaft und SchadenersatzansprücheBetriebsrentenanpassung an Stichtagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2011 - 16 Ca 10532/10 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2013 (4 AZR 41/12)

Tarifrecht - Auslegung eines Feststellungsantrags; Bestimmtheit der Klage; Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel; lückenhafte...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 24. August 2011 - 2 Sa 20/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.07.2013 (4 Sa 112/12)

Betriebsrentenanpassung bei konzerninterner Gewinnsteuerung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.11.2012 (30 Ca 2097/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision zum BAG wird [...]
BAG - Beschluss vom 03.07.2013 (2 AZN 250/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Ablehnung...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Dezember 2011 - 4 Sa 1188/10 - wird unter Verwerfung seines Gesuchs auf Wiedereinsetzung in die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2013 (14 Sa 1706/12)

Berufung auf Unwirksamkeit von Klauseln im Arbeitsvertrag durch Arbeitgeber - Darlegungslast zu Überstunden bei Arbeitszeitkonto -...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgericht Herford vom 24. Oktober 2012 (2 Ca 380/12) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.357,28 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2013 (12 Sa 451/13)

Gesetzlicher Arbeitgeberwechsel nach § 6c SGB IIEinstufung bei kommunalem Träger Einstufung in TVöD-V

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 14.02.2013 - 1 Ca 2074/12 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2013 (9 Sa 277/13)

Berechnungsdurchgriff bei Beherrschungsvertrag Anpassungsprüfung bei Betriebsrente

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.01.2013, Az. 5 Ca 2251/12 teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 1.554,96 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Düsseldorf - Teilurteil vom 02.07.2013 (16 Sa 223/13)

Betriebsratsanhörung und Mitteilung der Sozialdaten Mitteilung an Betriebsrat über beurlaubtes Beamtenverhältnis Wiederaufleben...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 08.01.2013, 5 Ca 2710/12-1 wird in Bezug auf den Tenor 1. zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.07.2013 (22 Sa 63/12)

Unzulässige Arbeitnehmerklage gegen ausländische Beklagte bei unzureichenden Darlegungen zu grenzüberschreitendem Betriebsübergang...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 24.07.2012 - 5 Ca 567/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2013 (7 Sa 1320/12)

Verkauf von Altpapier als KündigungsgrundZum Schuldvorwurf bei fristloser KündigungVertragswidriges Verhalten mit Zustimmung und...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2012 - 7 Ca 3272/12 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.07.2013 (1 Ta 232/13)

Persönliches Erscheinen zum Güte- oder KammerterminKein Ordnungsgeld bei ausreichendem Entschuldigungsgrund bei Verhinderung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 22.04.2013 - 3 Ca 23/13 - aufgehoben. I. Der 36 Jahre alte, mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.07.2013 (4 Ta 33/13)

Prozesskostenhilfe; Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse; Auskunftsverlangen des Gerichts

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.10.2012- 1 Ca 2565/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Dem Kläger war [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.2013 (13 Sa 1037/12)

Gefahrenzulage für die Entschärfung einer Bombe mit Langzeitzünder; unbegründete Zahlungsklage bei Sprengung von Seemunition

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 09.07.2012 (4 Ca 89/12 Ö) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt das beklagte Land auf [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2013 (9 Sa 205/13)

Kündigung wegen ArbeitszeitbetrugsAbmahnung im Einzelfall erforderlichDarlegungslast auf Seiten des Arbeitgebers

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.12.2012 - 1 Ca 3677/12 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auch [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2013 (6 Sa 1762/12)

Berechnung einer Abfindung auf Grundlage eines Tarifvertrags - Einbeziehung einer Leistungszulage in Abfindungsberechnung - Rationalisierungsschutz...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.11.2012 - AZ: 4 Ca 2104/12 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung neu gefasst. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.06.2013 (4 Sa 230/12)

arbeitsrechtliche Versetzung in Türkei - Grenzen des Direktionsrechts - zur Überschreitung des billigen Ermessens - zur Ortsüblichkeit...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.01.2012 - 10 Ca 3914/11 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte86 % [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.06.2013 (4 Sa 8/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts bei unklarem betrieblichen Abläufen der Urlaubsgewährun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2012 - 6 Ca 9950/11 - abgeändert: 1 Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung des Beklagten vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2013 (6 Sa 549/12)

Gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse bei Schließung einer Betriebskrankenkasse - Durchführung des Unterbringungsverfahren...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.02.2012 - AZ: 10 Ca 7010/11 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung insgesamt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, [...]