2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 18.07.2013 (6 AZR 420/12)

Formelle Anforderungen an eine Kündigungsschutzklage; Zulässigekit einer sog. Druckkündigung

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. März 2012 - 3 Sa 426/10 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten gegen die Feststellung des [...]
BAG - Urteil vom 18.07.2013 (6 AZR 47/12)

Insolvenzrecht - Sicherung eines Altersteilzeitguthabens durch Treuhandvereinbarung; Voraussetzungen der Insolvenzfestigkeit

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2011 - 5 Sa 1310/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG München - Beschluss vom 17.07.2013 (11 TaBV 4/13)

Unterrichtung des Betriebsrats über Bewerbungsgespräche; Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung eines Mitarbeiters bei unberechtigtem...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München - Az.: 13 BV 259/12 - vom 13.12.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2013 (10 Sa 19/13)

Zuschlagspflicht für tatsächliche Wegezeiten im Rahmen ärztlicher Rufbereitschaft

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt mit seiner Klage die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Zwischenurteil vom 17.07.2013 (8 Sa 70/13)

Unbegründete Einrede der Prozesskostensicherheit bei Wohnsitz im EU-Ausland

Der Antrag der Beklagten, dem Kläger die Leistung einer Prozesskostensicherheit aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2013 (7 Sa 450/13)

Nicht vorhersehbarer VertretungsbedarfSonderurlaub und ErziehungsurlaubVertretungsbefristung von neun Jahren18 Befristungen und Rechtsmissbräuchkei...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.11.2010, 4 Ca 5638/10, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2013 (13 Sa 141/12)

Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung bei fehlendem sexuellen Bezug; Bemessung der Abfindung bei...

1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 18. Oktober 2012 (Az.: 2 Ca 71/12) werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.2013 (11 Sa 142/13)

Arbeitszeit; Brückentage; Grundschule; pädagogische Mitarbeiterin; Sonderurlaub - Pädagogische Mitarbeiterin an einer Grundschule;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 14.12.2012 - 3 Ca 453/12 Ö - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin gegen das beklagte Land ein Anspruch auf ein [...]
BAG - Urteil vom 16.07.2013 (9 AZR 784/11)

Gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Juni 2011 - 6 Sa 19/11 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2013 (16 Sa 381/13)

Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115 SGB X - Gründungszuschuss als Sozialleistung und Anspruchsübergang...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 08.02.2013 - 3 Ca 555/11 - aufgehoben, soweit das Arbeitsgericht den erstinstanzlich zu 5.) gestellten Antrag betreffend Zinsen für [...]
BAG - Urteil vom 16.07.2013 (9 AZR 50/12)

Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 4. Oktober 2011 - 7 Sa 191/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.07.2013 (9 AZR 914/11)

Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Krankheit; Wirksamkeit einer nachträglichen Tilgungsbestimmung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Oktober 2011 - 3 Sa 240/11 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.07.2013 (9 Ta 143/13)

Prozesskostenhilfe; Klage eines Berufskraftfahrers auf Erstattung der im Strafverfahren angefallenen Gerichtskosten

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.04.2013 - 3 Ca 9312/12 - abgeändert. Dem Kläger wird für den ersten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2013 (6 Sa 68/13)

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenz; unschlüssige Schadensersatzklage der Arbeitnehmerin bei unsubstantiierten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 05. Dezember 2012 - 6 Ca 265/12 P - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.07.2013 (5 Ta 66/13)

Vergleichsmehrwert für Einigung über Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten beider Parteien wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 23.04.2013 - 12 Ca 285/13 - abgeändert. Der für die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2013 (4 Ta 262/13)

Keine Aussetzung Zustimmungsersetzungsverfahrens - Zeitgleiche Anhängigkeit mit Kündigungsschutzverfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Mai 2013 - 20 BV 921/12 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.07.2013 (10 Sa 196/13)

Befristung; Personalratsbeteiligung; Gemeindevertretung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Januar 2013 - 4 Ca 1016/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Der Wert des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.07.2013 (6 Sa 272/13)

Zuständigkeit des örtlichen Personalrats bei Kündigung eines nicht dienststellenübergreifend beschäftigten Mitarbeiters durch...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.12.2012 - 5 Ca 1285/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am ....1965 geborene [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2013 (2 AZR 994/12)

Begriff der verhaöltensbedingten Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG; Voraussetzungen der verhaltensbedingten Kündigung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. September 2012 - 9 Sa 1014/12 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten gegen das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2013 (26 Sa 560/13)

Unwirksam befristetes Arbeitsverhältnis im Rahmen des Personalaustauschs zwischen Bundesministerium und nachgeordnetem Bereich sowie...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Februar 2013 - 21 Ca 9952/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2013 (9 Sa 1372/11)

Indiziennachweis bei Drittschuldnerklage aus verschleiertem ArbeitseinkommenGeldwerter Vorteil und fiktives ArbeitseinkommenUnterhaltsberechtigter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 20. April 2011 - 3 Ca 360/10 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2013 (2 AZR 597/12)

Auslegung einer Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche und die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisse...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Mai 2012 - 19 Sa 1079/11 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2013 (11 Sa 312/13)

Heimliche Videoaufnahmen durch DetektivBeauftragung Detektiv durch ArbeitgeberSchwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 11.01.2013 - 4 Ca 455/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Geldentschädigung von 1.000,00 € nebst [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2013 (2 AZR 241/12)

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammernburg - vom 21. Dezember 2011 - 9 Sa 136/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2013 (11 Sa 507/12)

Erfüllung sämtlicher Urlaubsansprüche durch Freistellungserklärung unter Gewährung etwaigen Resturlaubs und sonstiger Freizeitausgleichsansprüch...

Die Berufungen des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21.12.2011, Az. 7 Ca 8416/10, sowie das 2. Teil- und Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09.01.2013, Az. 7 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2013 (16 Sa 104/13)

Persönliche Voraussetzungen bei Dienstleistungsvertrag Beschäftigungshöchstalter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14.12.2012 - 3 Ca 869/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.07.2013 (10 SaGa 3/13)

Anspruch eines krankgeschriebenen Arbeitnehmers auf Unterlassung der Anfertigung von Lichtbildern während seiner Freizeit durch einen...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28. März 2013, Az.: 2 Ga 5/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger begehrt den Erlass einer einstweiligen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2013 (3 Sa 129/12)

Außerordentliche Kündigung eines vertretungsberechtigten Arbeitnehmers einer großen Auslandsgesellschaft bei Vermögensschädigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15. November 2012 - 23 Ca 8738/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Beschluss vom 11.07.2013 (2 AZB 6/13)

Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes per E-Mail

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2013 - 18 Sa 1640/12 - aufgehoben. 2. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2013 (17 Ta (Kost) 6063/13)

Streitwert für Abmahnungsklage mit Anträgen auf Entfernung und Widerruf

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 04.06.2013 - 3 Ca 83/13 - teilweise geändert und für die Anträge aus der Klageschrift [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.07.2013 (10 Sa 100/13)

Außerordentliche Kündigung eines Masseurs bei körperlich anstrengender Baustellenarbeit während ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5. Dezember 2012, Az. 3 Ca 1271/12, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2013 (8 Sa 502/13)

Drohung mit Kündigung bei Weigerung von Lenkzeitüberschreitungen Weigerung des Arbeitgebers von Vorlage von BerichtenZur Erklärungspflicht...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 05.03.2013 - 2 Ca 702/12 O - abgeändert: Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 20.11.2012 [...]
BAG - Urteil vom 10.07.2013 (10 AZR 777/12)

Rechtliche Einordnung der Sonderzahlung gemäß § 2 Abs. 1 TV Sonderzahlung 2011 und der Regelung des § 6c Abs. 5 S. 3 SGB II

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juli 2012 - 9 Sa 680/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.07.2013 (6 Ta 184/13)

Unzulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2013 - 1 Ca 4901/13 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin wendet sich mit einer [...]
BAG - Urteil vom 10.07.2013 (10 AZR 915/12)

Direktionsrecht - Versetzung bei der Bundesagentur für Arbeit; Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. September 2012 - 2 Sa 356/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2013 (17 Sa 2620/10)

Unwirksame Kündigung eines als Kraftfahrer und Übersetzer beschäftigten Mitarbeiters in ausländischer BotschaftDeutsche Gerichtsbarkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.07.2008 - 86 Ca 13143/07 - teilweise geändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 29.08.2007 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2013 (2 Sa 1564/12)

Bundesarbeitsgericht und SpiegelbildtheorieAltersteilzeitarbeit und FreistellungsphaseAltersteilzeit und Berechnung Mindestnettobetra...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. September 2012 - Aktenzeichen 5 Ca 726/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.07.2013 (13 TaBV 2/13)

Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung eines Beschäftigten in der Flugsicherung bei Überleitung in neuen Haustarifvertrag

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 12. Dezember 2012 (Az.: 10 BV 11/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die antragstellende [...]
BAG - Urteil vom 10.07.2013 (10 AZR 780/12)

Pauschale Entgelterhöhung; Besitzstandsregelung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juli 2012 - 9 Sa 681/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 10.07.2013 (10 AZR 898/11)

Bestimmung der Dauer der Wochenarbeitszeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober 2011 - 6 Sa 185/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 10.07.2013 (7 AZR 761/11)

Gerichtliche Überprüfung wiederholter Befristungen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. September 2011 - 3 Sa 69/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
BAG - Urteil vom 10.07.2013 (7 AZR 833/11)

Gerichtliche Überprüfung der Befristung einer Abordnungsvertretung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. März 2011 - 9 Sa 1308/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]
BAG - Beschluss vom 10.07.2013 (7 ABR 83/11)

Anforderungen an die

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 4. und der Beteiligten zu 5. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 12. Oktober 2011 - 11 TaBV 29/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die [...]
BAG - Beschluss vom 10.07.2013 (7 ABR 22/12)

Erfassung der Arbeitszeit freigestellter Betriebsratsmitglieder

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Februar 2012 - 3 TaBV 56/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]
BAG - Beschluss vom 10.07.2013 (7 ABR 91/11)

Einsatz von Leiharbeitnehmern - Beteiligung des Betriebsrats

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. November 2011 - 17 TaBV 99/11 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2013 (12 Sa 80/13)

Urlaubsabgeltung im Baugewerbe Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte Urlaubsanspruch und gesetzlicher Mindesturlaub Urlaubsabgeltungsanspruch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 13.12.2012 - 1 Ca 1862/12 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.662,36 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2013 (6 Sa 395/12)

Probezeitkündigung bei Nichtberücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im Konzern und Mitteilung wertender Überlegungen zur den...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.06.12 - AZ: 9 Ca 1529/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
BAG - Beschluss vom 09.07.2013 (1 ABR 19/12)

Ermächtigung des Arbeitgebers

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. Februar 2012 - 9 TaBV 66/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2013 (5 Ta 108/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zu personeller Einzelmaßnahme

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.06.2013, 1 BV 91/12, wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Gegenstand des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.07.2013 (1 Ta 190/13)

Ratenrückstand bei Prozesskostenhilfe - ordnungsgemäße Aufforderung der Gerichtskasse - Übersendung Zahlungsplan

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.05.2013 (2 Ca 2606/12) aufgehoben. I. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO,569 ZPO, 11 a) Abs. 3 [...]