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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.08.2013 (11 Sa 112/13)

Institutioneller Rechtsmissbrauch bei nicht nur vorübergehender Überlassung einer Leiharbeitnehmerin; Feststellungsklage zum Bestehen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.12.2012 - 8 Ca 820/12 - abgeändert und festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis als Mitarbeiterin im Bereich [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.08.2013 (17 Sa 185/13)

Zustimmung zur Reduzierung der ArbeitszeitEntgegenstehende Gründe aus TarifvertragVorliegen eines betriebliches Organisationskonzept...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 19.12.2012 - 2 Ca 1110/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2013 (1 Ta 131/13)

Streitgegenstandwert bei Mehrvergleich - Streitgegenstandswert bei Vergleich über nicht eingeklagtes Zeugnis - Titulierungsinteresse...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2013- 13 Ca 6817/12 -aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für die Klage [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2013 (2 Sa 6/13)

Abgrenzung von Werk- oder Dienstvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29. Oktober 2012 - 28 Ca 9536/11 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Klägern und der Beklagten jeweils ein [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2013 (1 Ta 215/13)

Zur Bemessung des Gegenstandswertes bei einer vergleichsweisen Freistellung des Arbeitnehmers - Wert wird rein zukunftsbezogen ermittel...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2013 - 17 Ca 957/13 - in der Fassung des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 12. Juli 2013 den Vergleichswert [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2013 (17 TaBV 222/13)

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2013 (17 TaBV 222/13)

I. Auf die Beschwerde des Konzernbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Dezember 2012 - 10 BV 17034/12 - geändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2013 (4 Sa 18/13)

Entfernung einer Ermahnung aus der Personalakte bei fehlender Rügeberechtigung der Arbeitgeberin infolge unwirksamer Arbeitnehmerüberlassung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 01.02.2013 (3 Ca 304/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2013 (13 Ta 1310/13)

Höchstkosten für die Fahrt zur Arbeitsstätte bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 17. Juni 2013 - 1 Ca 138/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht Neuruppin hat mit oben genanntem [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2013 (1 Ta 182/13)

Streitwert bei WeiterbeschäftigungsantragBedingter Klageantrag für den Fall des Scheiterns der Güteverhandlung Auslegung des Antrag...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2013 - 4 Ca 6256/12 - aufgehoben. Der Verfahrenswert wird auf € 28.900,00 und der Wert für den Vergleich auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.07.2013 (8 Sa 1143/12)

Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Nichtverlängerungsanzeige

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.10.2012 - 9 Ha 14/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Schlussurteil vom 30.07.2013 (7 Sa 688/13)

Haftungsausschluss im LeiharbeitsverhältnisUnbegründete Klage eines Leiharbeitnehmers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei unschlüssigen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. März 2013 - 34 Ca 19877/12 - wird im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.07.2013 (3 Sa 1781/12)

Wirksame Probezeitkündigung im Ausbildungsverhältnis bei erneuter Vereinbarung einer Probezeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Juli 2012 - 31 Ca 2631/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 30.07.2013 (6 Sa 237/13)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Änderungsvereinbarung

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 18.04.2013, Az. 4 Ca 548/12, abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1106/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach InsolvenzanfechtungUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 201/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2013 (16 TaBV 312/12)

Einstweiligen Verfügung und Schulung BetriebsratsmitgliedHinzuziehung Rechtsanwalt in BeschlussverfahrenMutwillige Rechtsverfolgung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 08. November 2012 - 3 BV 7/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor lautet: Die Beteiligte zu 2 wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1115/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach InsolvenzanfechtungUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 235/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1105/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach InsolvenzanfechtungUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 200/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1114/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach InsolvenzanfechtungUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 276/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1111/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach Insolvenzanfechtungunbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 226/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2013 (9 TaBV 33/13)

Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats hinsichtlich der Einstellung von Arbeitnehmern ausländischer Konzerngesellschaften

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.02.2013 - Az.: 7 BV 152/12 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a) Der Beteiligten zu 2) [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2013 (4 Ta 1158/13)

Versagung der Prozesskostenhilfe für offensichtlich unzulässigen Feststellungsantrag zum Verbot abträglicher Folgerungen aus bereits...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 4 Ta 1158/13 Beschluss In Sachen pp I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Mai 2013 -- 42 Ca 6114/13 - unter [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2013 (17 Ta (Kost) 6078/13)

Streitwert für Klage auf tatsächliche Beschäftigung

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.06.2013 - 55 Ca 14057/12 - teilweise geändert und der Wert der mit dem Klageantrag zu 1) verfolgten [...]
LAG München - Urteil vom 25.07.2013 (2 SaGa 13/13)

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung nach Abweisung der Hauptsacheklage

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 27.3.2013 - 38 Ga 28/13 - wird auf Kosten der Verfügungsklägerin zurückgewiesen. Nach einer Versetzung von A-Stadt nach E-Stadt [...]
LAG München - Urteil vom 25.07.2013 (4 Sa 166/13)

Einfache Differenzierungsklausel zur tatbestandlichen Anwendung eines Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrages allein auf stichtagsbezogen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22. Januar 2013 - 25 Ca 8656/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2013 (2 Sa 97/13)

Probezeitkündigung einer Fachärztin bei geänderter Unternehmensplanung zur Einrichtung einer neuen BetriebsabteilungUnbegründete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.11.2012 - 4 Ca 706/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG München - Urteil vom 25.07.2013 (4 Sa 204/13)

Unwirksame Ergänzung des Arbeitsvertrages bei Nichtzustandekommen des Zustimmungsquorums parallel adressierter Beschäftigter

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 18. Dezember 2012 - 7 Ca 3245/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2013 (2 Sa 504/12)

Unzulässige Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle bei von Amts wegen zu berücksichtigendem Fehlen der Anmeldung...

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.09.2012 - 3 Ca 667/12 - abgeändert, soweit es der Klage gegen den Beklagten zu 1) stattgegeben hat. Die Klage gegen den Beklagten zu [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2013 (5 Sa 525/11)

Verwirkung von Schmerzensgeldansprüchen wegen Schikanierung am Arbeitsplatz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.07.2011, Aktenzeichen: 7 Ca 8046/10, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2013 (8 Sa 51/13)

Wirksame Kündigung im Kleinbetrieb bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zu vertraglich vereinbartem Kündigungsschut...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.12.2012, Az.: 4 Ca 1638/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2013 (4 Sa 1783/12)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund tariflicher AuflösungsbedingungFortdauer des Arbeitsverhältnisses bei fehlender Bestandskraft...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 16. August 2012 - 2 Ca 494/12- teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.07.2013 (2 Ta 81/13)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - nichtiges Scheingeschäft - Ehegatten-Arbeitsvertrag

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 14.12.2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 21.11.2012 - 3 Ca 1187/12 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.07.2013 (5 Ta 69/13)

Streitwert für Feststellungsanträge zur Bestimmung der Grenzen des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts bei der Festlegung der Lage...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 10.04.2013 - 2 Ca 215/12 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert wird auf 5.884,83 € festgesetzt. I. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.07.2013 (3 Sa 1749/12)

Abgrenzung Werkvertrag zur unerlaubten ArbeitnehmerüberlassungUnerlaubten Arbeitnehmerüberlassung führt zur Begründung eines Arbeitsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 05.12.2012, 6 Ca 1016/12, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2013 (17 Sa 1400/12)

Ansprüche aus betrieblichem VorschlagswesenWechsel in TransfergesellschaftAnspruch auf besondere Leistung aus Treu und Glauben

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 18.06.2012 - 3 Ca 694/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.07.2013 (8 Sa 263/13)

Dritter Weg der Evangelischen KircheAuslegung einer BezugnahmeklauselAnwendbarkeit des TVöD

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 16 Januar 2013 - 8 Ca 229/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Tarifvertrag für den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.07.2013 (7 Ta 124/13)

Erreichen des Beschwerdewerts - sofortige Beschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren - Zwangsvollstreckung bei Zeugniserteilung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.04.2013 wird als unzulässig verworfen. I. Die Beklagte verpflichtete sich, in dem Verfahren Arbeitsgericht Köln12 Ca [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.07.2013 (4 TaBV 31/13)

Mitbestimmungspflichtige EingruppierungsentscheidungVerzicht des Arbeitgebers auf personelle EntscheidungsbefugnisseBeteiligung des...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30. Januar 2013 - 1 BV 12/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.07.2013 (5 Ta 74/13)

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.07.2013 (5 Ta 74/13)

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 08.05.2013 - 10 Ca 366/12 - abgeändert. Der für die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.07.2013 (7 Ta 141/13)

Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung bei Prozesskostenhilfe - Aufgaben und Funktionen der Rechtsantragstelle - zur Rechtsberatung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.2013 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 17.04.2013 abgeändert: Der Klägerin wird zur Wahrnehmung ihrer [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.07.2013 (8 Sa 264/13)

Dritter Weg der Evangelischen KircheAuslegung einer BezugnahmeklauselAnwendbarkeit des TVöD

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 16. Januar 2013 - 8 Ca 227/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Tarifvertrag für den [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.07.2013 (4 Sa 617/13)

Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallArbeitsunfähigkeit und VerschuldenVerlust der Kontrolle über VerhaltenSchlag gegen Schild mit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 17. April 2013 - 5 Ca 58/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.07.2013 (1 Ta 250/13)

Gegenstandswert bei Ausübung des DirektionsrechtsBesonders schwerwiegende Belastungen für den Arbeitnehmer Erhöhung des Gegenstandswert...

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 20. Juni 2013 - 9 Ca 139/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägervertreter haben die Beschwerdegebühr zu tragen. I. Die Beschwerde der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.07.2013 (14 Ta 138/13)

Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von ProzesskostenhilfeEntscheidungsreife und Erfolgsaussicht bei ProzesskostenhilfeSpätere...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 5. März 2013 (5 Ca 1485/12) abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug in vollem Umfang mit [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2013 (17 Ta (Kost) 6061/13)

Versagung der Kostenerstattung für weitere Vertretung bei Zeugenvernehmung der Prozessbevollmächtigten

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.05.2013 - 58 Ca 5659/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde des Klägers wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2013 (9 TaBV 749/13)

Auslegung des Begriffs vorübergehend

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel - 3 BV 27/12 - vom 27.02.2013 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass festgestellt wird, dass die [...]
BAG - Urteil vom 18.07.2013 (6 AZR 421/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 420/12 - v. 18.07.2013

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. März 2012 - 3 Sa 427/10 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten gegen die Feststellung des [...]
BAG - Zwischenurteil vom 18.07.2013 (6 AZR 882/11 (A))

Unterbrechung des Rechtsstreits aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers in Brasilien

Der Rechtsstreit ist nach § 352 InsO unterbrochen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten noch über Entgelt für die Dauer der Kündigungsfrist und eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war bei der Beklagten und ihrer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2013 (10 Sa 44/13)

Unwirksamer Widerruf einer Versorgungszusage bei fehlender Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage der Arbeitgeberin; Schadensersatzansprüche...

Auf die Berufung des Beklagten wird Ziffer 3) des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.01.2013, Az.: 10 Ca 4622/11, abgeändert und die Klage auf Feststellung, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.07.2013 (7 Sa 1077/12)

Zahlung eines Aufstockungsbetrages zu PensionskassenrenteBegriff der PensionskassenspitzeBerechnung unverfallbare VersorgungsanwartschaftZweiter...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.09.2012 in Sachen 19 Ca 9939/10 teilweise wie folgt abgeändert: Auf den Antrag zu 1) hin wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2013 (10 Sa 48/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist; Passivlegitimation einer Aktiengesellschaft nach Schweizer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.09.2012, Az.: 7 Ca 112/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]