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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.08.2013 (8 TaBV 40/12)

Gesetzlicher Ausschluss des Wirtschaftsausschuss in TendenzbetriebGemeinnützige Kapitalgesellschaft zur Bereitstellung von Hilfen...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.11.2012 - 2 BV 21/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Bildung [...]
BAG - Beschluss vom 14.08.2013 (7 ABR 46/11)

Wahl der Arbeitnehmervertretung in einem Gemeinschaftsunternehmen

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. - 9. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2011 - 9 TaBV 164/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.08.2013 (4 TaBV 4/13)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur unbefristeten Versetzung bei Besorgnis unmittelbaren Nachteils durch Rückkehr einer in...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 18.04.2013 (8 BV 4/13) abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die zum 17.12.2012 vorgenommene vorläufige Versetzung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2013 (7 Ta 243/13)

Einschränkung des Direktionsrechts durch ärztliches Votum - Durchsetzung des Anspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren - kein...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2013 in der Fassung des Nichtabhilfe-Beschlusses vom 08.08.2013 abgeändert: Die Antragsgegnerin wird für die Zeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.08.2013 (3 Sa 134/13)

Vergütung für BreakstundenAnnahmeverzug des ArbeitgebersFestlegung von Pausenzeiten

1 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.11.2012 - 11 Ca 184/12 - wird zurückgewiesen. 2 Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3 Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.08.2013 (1 Ta 379/13)

Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung eines Strafverfahrens Ermessensentscheidung des Gerichts

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den eine Aussetzung des Verfahrens ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 03.07.2013 - 3 Ca 2685/12 - wird zurückgewiesen. I. Mit ihrer seit dem 28.12.2012 [...]
BAG - Beschluss vom 14.08.2013 (7 ABR 66/11)

Zulässigkeit der Bildung eines geschäftsführenden Ausschusses des Betriebsrats

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. April 2011 - 9 TaBV 182/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]
BAG - Beschluss vom 14.08.2013 (7 ABR 56/11)

Rechtsfolgen des Betriebsübergangs hinsichtlich der Geltung einer betrieblichen Vergütungsordnung

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. April 2011 - 8 TaBV 90/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Der zu 1. beteiligte Betriebsrat macht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2013 (11 Ta 193/13)

Aufhebung von ProzesskostenhilfeAngaben über aktuelle EinkommensverhältnisseErklärung über Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältniss...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 13.02.2013 wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte sofortige [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.08.2013 (11 Sa 1156/12)

Scheinarbeitsverhältnis aus VersorgungsgründenDarlegungs- und Beweislast für ScheingeschäftDarlegungs- und Beweislast für betriebsbedingte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.10.2012 - 5 Ca 1421/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.08.2013 (8 Sa 5/13)

Leistungsbeurteilung nach tariflichem EntgeltrahmenabkommenUnbegründete Klage auf höhere Leistungszulage bei tatsächlicher Vermutung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen, vom 13.12.2012, Az. 9 Ca 29/12, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2013 (9 Sa 138/13)

Wahrung arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist durch Bestandsschutzklage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 19.12.2012, 1 Ca 414/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.08.2013 (11 Sa 1099/12)

Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender VollmachtMehrere Geschäftsführer und AlleinvertretungsbefugnisEntbehrlichkeit der Betriebsratsanhörung...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.10.2012 - 1 Ca 2556/12 - werden jeweils kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2013 (5 Sa 53/13)

Auslegung einer Gesamtzusage zur Altersversorgung bei Begründung eines weiteren Arbeitsverhältnisses nach früherem Ausscheiden aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06.12.2012, Az.: 5 Ca 468/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2013 (16 TaBV 25/13)

Freistellung eines BetriebsratsmitgliedsBerechnung der ArbeitnehmerzahlBerechnung der Betriebsgröße und Leiharbeitnehmer

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. Januar 2013 - 9 BV 19/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2013 (7 Sa 770/12)

Befristung und RentenbeginnEntfristungsklage und 3-Wochen-Frist und RentenbeginnAbgeltung Sonderurlaub für SchwerbehinderteNachträgliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Mai 2012 - 20 Ca 8590/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen; dies gilt auch hinsichtlich [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.08.2013 (1 Ta 397/13)

Unanfechtbarkeit eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

Die außerordentliche Beschwerde des Klägers gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 04.06.2013 - 1 Ca 898/13 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. I. Der in B1 wohnhafte [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2013 (16 TaBVGa 111/13)

Einsatz von Fremdpersonal zu SchulungszweckenUnterlassungsanspruch aus BetriebsvereinbarungAuslegung einer Betriebsvereinbarung BV...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. Juli 2013 - 10 BVGa 485/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in dem einstweiligen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2013 (3 Sa 25/13)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesVorübergehender Störung der GeistestätigkeitVoraussetzungen einer Anfechtung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. November 2012 - 6 Ca 73/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]
LAG München - Urteil vom 09.08.2013 (8 Sa 239/13)

Stichtagsregelung zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Tarifsozialplan; unbegründete Zahlungslage auf höhere Abfindung bei Anknüpfung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 27.02.2013 - 9 Ca 11966/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.08.2013 (10 Sa 353/13)

Klage einer Erzieherin gegen die sie beschäftigende diakonische Einrichtung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit ihrer tariflichen Eingruppierun...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30. März 2010 - 1 Ca 2671/09 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2013 (26 Sa 61/13)

Vergütung eines Versicherungsmitarbeiters im Außendienst aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung auf abgelöste Gesamtbetriebsvereinbarung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.11.2012 - 26 Ca 10641/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.08.2013 (16 Sa 384/13)

Abgeltung von ResturlaubsansprüchenVerfall von UrlaubsansprüchenDarlegungs- und Beweislast bei Schadenersatzanspruch

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 15.01.2013 - 1 Ca 1007/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2013 (18 Sa 845/13)

Nicht nur vorübergehende Überlassung einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 29. November 2012 - 1 Ca 280/12 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2013 (13 Sa 508/13)

Führung eines Rechtsstreits mit sich selbst - unwirksame Klagezustellung - Insolvenzverfahren über das Vermögen des Geschäftsführers...

Der Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 14.03.2013 ist gegenstandslos. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Gebührenstreitwert wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2013 (26 Sa 1083/13)

Altersbenachteiligung bei der StellenbewerbungWiderlegung des Verdachts einer Benachteiligungsabsicht durch Ausschreibung einer Stelle...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. April 2013 - 6 Ca 13119/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1964 geborene Kläger macht [...]
LAG München - Beschluss vom 08.08.2013 (1 SHa 10/13)

Offensichtlich gesetzwidriger Verweisungsbeschluss bei fehlender Erörterung eines zuständigkeitsbegründenden Erfüllungsortes; Bestimmung...

1. Auf den Vorlageschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.05.2013 (Az. 3 Ca 1003/13) wird der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 19.04.2013 (Az. 2 Ca 1364/13) aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2013 (10 Sa 66/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Rettungssanitäters wegen ungebührlichen Verhaltens gegenüber Hilfebedürftigen und...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. November 2012, Az. 7 Ca 2460/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG München - Urteil vom 07.08.2013 (11 Sa 56/13)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Beginn der Betriebsänderung mit Auftragsübertragung durch Konzernunternehmen;...

1. Das Versäumnisurteil vom 15.05.2013 wird aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 30 Ca 5213/12) vom 11.12.2012 wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.08.2013 (3 Sa 306/13)

Vergütung von Breakstunden - Pausen und Anordnung des Arbeitgebers - Beweislast für Festlegung der Pausen - Anordnung von Pausen...

1 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.02.2013 - 14 Ca 8180/12 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 1.824,70 € brutto sowie weitere 271,37 € [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.08.2013 (3 Sa 72/12)

Gutschrift von Zeitstunden auf Arbeitszeitkonto eines Rettungsassistenten für Wochenendfeiertage bei vereinbarungsgemäß ausgeschlossenem...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.11.2011 - Az. 2 Ca 540 c/11 - abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers 96 Stunden und 30 Minuten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.08.2013 (3 Sa 236/12)

Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmerin bei unterlassener Weiterleitung von Versicherungsunterlagen; Zahlungsklage bei unzureichenden...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 10.05.2012 - 3 Ca 965/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
BAG - Urteil vom 06.08.2013 (9 AZR 442/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Erstattung von Weiterbildungskosten im Falle der vom Arbeitnehmer zu vertretenden Beendigung des...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. März 2012 - 7 Sa 1500/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 06.08.2013 (9 AZR 956/11)

Ansprüche des Arbeitnehmers bei Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. November 2011 - 19 Sa 700/11 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2013 (16 TaBVGa 120/13)

Schulungsanspruch eines BetriebsratsmitgliedsSchulungsanspruch und einstweilige VerfügungSchulung und ReisekostenvorschussReisekostenordnung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24.07.2013 - 5 BVGa 21/13 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beteiligte zu 4) wird im [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2013 (1 Sa 33/12)

Stufenlaufzeit bei Nachzeichnung der üblichen beruflichen Entwicklung eines freigestellten Personalratsmitglieds; unbegründete Einstufungsfeststellungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 07.11.2012 - 29 Ca 3286/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.2013 (7 Sa 1060/10)

Außerordentliche Kündigung wegen unbefugter DatenlöschungUnzulässige Verweisung auf tarifvertragliche UrlaubsbestimmungenDaten...

Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2010 - 22 Ca 7129/09 - teilweise abgeändert und zu besseren Übersichtlichkeit wie folgt neu gefasst: (1) Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2013 (1 Ta 217/13)

Wert des Streitgegenstandes vom Insolvenzverwalter bestrittene ForderungBetrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse zu erwarten...

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2013 - Fehler! Keine gültige Verknüpfung. - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde gegen den angegriffenen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2013 (1 Ta 251/13)

Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsantrag bei Kündigungsschutz- und Nachteilsausgleichsanspruch - Streitwert des Nachteilsausgleichsanspruchs...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen 05. März 2013 - 8 Ca 118/12 - wird zurückgewiesen. Der Klägervertreter hat die Beschwerdegebühr zu tragen. I. Die gegen den Beschluss [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2013 (1 Ta 120/13)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzverfahren Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses Grenze zwei Monate Titulierung unstreitiger...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 12. Februar 2013 - 6 Ca 503/12 - aufgehoben. Der Wert gemäß § 33 RVG wird für die Klage auf € 790,00 den Vergleich auf € 2.880,44 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.08.2013 (10 Sa 38/13)

Ausschluss einer Sonderleistung durch nachwirkende freiwillige Betriebsvereinbarung aufgrund tarifvertraglicher ÖffnungsklauselVorverlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. November 2012 - 2 Ca 307/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe des dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2013 (1 Ta 38/13)

Titulierung unstreitiger Ansprüche Gegenstandswert bei Vergleich über Zeugnis mit inhaltlichen Festlegungen Aufgabe der bisherigen...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Februar 2013 - 12 Ca 2775/12 - teilweise aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LAG München - Urteil vom 02.08.2013 (5 Sa 1005/12)

Sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses eines BetriebsratsmitgliedesAbgestufte Darlegungs- und Beweislast zur Benachteiligung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 17.10.2012 - 10 Ca 537/12 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger mit Wirkung vom 22.03.2012 den Abschluss eines [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2013 (1 Ta 125/13)

Streitwert bei Mehrvergleich - Vergleich über reine Volllzugsregelungen - deklatorische Vollzugsregelungen ohne Vollstreckungsmöglichkei...

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. Februar 2013 - 6 Ca 136/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägervertreter haben die Beschwerdegebühr in Höhe von € 40,00 zu tragen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2013 (17 Sa 135/13)

Anerkennung von Beschäftigungszeiten aus einer Betriebsvereinbarung - Vorrang der Leistungsklage vor Feststellungsklage - zur Verjährung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.12.2012 - 3 Ca 2674/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Anerkennung von [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2013 (1 Ta 234/13)

Streitgegenstandswert von Auskunftsklage - Bemessung nach wirtschaftlichem Interesse - Auskunftsklage nach § 13 AÜG zur Durchsetzung...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Mai 2013 - 5 Ca 1400/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren und den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.08.2013 (18 TaBV 544/13)

Eingruppierung einer Sekretärin der Gebietsfilialleitung einer BankZustimmungsersetzung bei unbegründetem Widerspruch des Betriebsrat...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Januar 2013 - 4 BV 14162/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2013 (5 Sa 238/13)

Überstundenpauschale als variabler Teil des MonatseinkommensEntgeltfortzahlung im Krankheitsfall und ÖffnungsklauselHöhe der Entgeltfortzahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 08. Januar 2013 - 6 Ca 275/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2013 (1 Ta 145/13)

Streitgegenstandswert bei Vergleich über nicht eingeklagtes Zeugnis - Titulierungsinteresse ist zu berücksichtigen - Streitgegenstandwert...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 26. März 2013 - 4 Ca 304/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.08.2013 (8 Sa 215/13)

Unterrichtungspflichten bei BetriebsübergangHinweis auf TarifverträgeKein Anspruch nach Übergang auf tarifliche Leistungen

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 11.12.2012 - 3 Ca 1093/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]