Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 5100 bis 5150

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2017 (L 9 AL 88/15)

Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld nach dem SGB IIIErfüllung der betrieblichen VoraussetzungenPersonalanpassungsmaßnahmen auf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.03.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2017 (B 11 AL 4/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 11 AL 3/16 R - v. 23.2.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. März 2016 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 17. Oktober 2014 [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2017 (6 AZR 843/15)

Tarifliche StufenzuordnungZulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben ArbeitgeberArbeitnehmerfreizügigkeitDefinition...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2015 - 7 Sa 773/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.02.2017 (L 4 AS 135/15)

SGB-II-LeistungenForm der Übernahme einer MietkautionAtypischer FallDarlehen mit Tilgung durch Aufrechnung und ZuschussErmessensentscheidun...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Form der Übernahme einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (L 26 AS 2626/16)

SGB-II-LeistungenZurückverweisungEntscheidung ohne TatbestandWirksamkeit einer Vollmacht

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Juli 2016 aufgehoben, soweit es die Klägerin betrifft. Insoweit wird die Sache an das Sozialgericht Cottbus zurückverwiesen. Die Berufung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.02.2017 (L 7 BK 6/15)

Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BKGGKeine Berücksichtigung von Mietkaufraten bei den Unterkunftskosten

I. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Regensburg vom 29. April 2015 und unter Abänderung des Bescheids vom 12. August 2014 idG des [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2017 (6 AZR 244/16)

Definition der einschlägigen Berufserfahrung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der LänderBegriff der öffentlichen Verwaltung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Januar 2016 - 1 Sa 17/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (L 32 AS 945/15)

SGB-II-LeistungenBestimmtheitserfordernis des VerfügungssatzesBegrenzung rückwirkender Leistungen4-Jahres-Frist

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2017 (L 17 U 747/16 B ER)

Vorläufige Einstellung der ZwangsvollstreckungRechtsmittelausschluss

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.11.2016 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist unzulässig. Gegen die Entscheidung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.02.2017 (12 ZB 16.2355)

Bewilligung von Wohngeld; Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten zu den Einkommensverhältnissen durch Vorlage von Dokumenten...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. September 2016 (Az. AN 6 K 15.1641) wird wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung zugelassen. II. Der Streitwert wird [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2017 (B 5 R 381/16 B)

RegelaltersrenteGrundsatzrügeHöchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2017 (B 4 AS 57/15 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZulässigkeit der Überprüfung bzw. Rücknahme eines länger zurückliegenden Aufhebungs-...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (L 26 AS 2627/16)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 26 AS 2626/16 - v. 23.02.2017

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Cottbus zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2017 (L 7 SO 4844/16)

Anspruch auf Übernahme von Beiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach dem SGB XIIAngemessenheit der Beiträge für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Übernahme von [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2017 (6 AZR 665/15)

Schriftformerfordernis bei KündigungenDarlegungs- und Beweislast zu den Umständen der Wahrung der Schriftform bei KündigungenKündigung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2015 - 5 Sa 516/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

OLG München - Beschluss vom 23.02.2017 (21 U 2838/16)

Pflichten des Anlageberaters bei Empfehlung eines SchiffsfondsAnforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24.05.2016, Aktenzeichen 28 O 14209/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (L 25 AS 931/16)

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem rechtlich nicht vertretenen bzw....

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.02.2017 (8 Sa 31/16)

Anhörung des Betriebsrats zur Änderungskündigung gegenüber einem U-Bahn-NachtreinigerUnwirksame personenbedingte Kündigung wegen...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05.04.2016 (14 Ca 368/15) wird abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der hilfsweisen Änderungskündigung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2017 (L 10 R 1501/16)

Rechtmäßigkeit der Verrechnung monatlicher Rentenansprüche mit Forderungen aus GesamtsozialversicherungsbeiträgenAusreichen der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

BVerwG - Beschluss vom 23.02.2017 (2 B 14.15)

Verschiebung des Eintritts eines Oberstudienrats in den gesetzlichen Ruhestand; Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Anhebung der Ruhestandsaltersgrenze...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2017 (B 11 AL 2/16 R)

Überprüfung der instanzgerichtlichen Auslegung von Prozesserklärungen durch das Revisionsgericht im sozialgerichtlichen Verfahre...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2017 (B 11 AL 3/16 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bei der Erfüllung der AnwartschaftszeitAnforderungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Januar 2016 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (5 Sa 1745/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Begehrens eines Piloten auf Verringerung der Arbeitszeit während der Schulferien

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.08.2016 (23 Ca 7124/16) abgeändert und die Beklagte verurteilt, einer Reduzierung der jährlichen geschuldeten Vollarbeitszeit durch [...]

KG - Urteil vom 23.02.2017 (8 U 87/15)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Darlehensnehmers gegen die Bank wegen Angabe einer zu geringen monatlichen Darlehensrat...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.03.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -37 O 207/13- abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in Bezug auf die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.02.2017 (L 8 KR 372/16)

Kostenerstattung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Unterrichtungspflicht der Krankenkasse für den Eintritt...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 27. Juni 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im [...]

SchlHOLG - Urteil vom 23.02.2017 (5 U 171/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages auf...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. August 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. Das Urteil [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2017 (B 11 AL 1/16 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung des Einkommens während eines freiwilligen sozialen Jahres bei der Bemessung der Leistun...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil das Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2017 (L 16 R 876/16)

RentenversicherungRentenwirksame Anerkennung von Zeiten wegen im Deutschen Reich geleisteten Reichsarbeits- und MilitärdienstesBegründung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2017 (5 AZR 555/14)

Zugehörigkeit eines Betriebes zum Wirtschaftszweig Automobilindustrie und Fahrzeuzgbau im Sinne des § 1 TV BZ MEHilfs- und Nebenbetriebe...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Juni 2014 - 4 Sa 337/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2017 (5 AZR 253/16)

Zugehörigkeit eines Betriebes zum Wirtschaftszweig Automobilindustrie und Fahrzeugbau i.S.d. § 1 TV BZ MEHilfs- und Nebenbetriebe...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2016 - 15 Sa 47/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2017 (5 AZR 554/14)

Zugehörigkeit eines Betriebes zum Wirtschaftszweig Automobilindustrie und Fahrzeugbau i.S.d. § 1 TV BZ MEHilfs- und Nebenbetriebe...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Juni 2014 - 4 Sa 151/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.02.2017 (L 3 U 192/11)

Anforderungen an die Ermittlung der arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Aluminose als Berufskrankheit in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 29. September 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.02.2017 (L 13 AS 26/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIBerücksichtigung vergangener Zeiträume im Verfahren des einstweiligen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 19. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 20. Januar 2017 gegen [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2017 (4 AZR 514/16)

Selbstständige Leistungen im Sinne der Vergütungsgruppen V c und VI b BATNormenvollzug und selbstständige LeistungenBestimmung des...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juli 2016 - 8 Sa 278/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2017 (B 1 KR 18/16 S)

Schriftform von RechtsschutzbegehrenElektronische DokumenteQualifizierte elektronische Signatur

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. I Das LSG hat die Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2017 (5 AZR 553/14)

Zugehörigkeit eines Betriebes zum Wirtschaftszweig Automobilindustrie und Fahrzeugbau im Sinne des § 1 TV BZ MEHilfs- und Nebenbetriebe...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Juni 2014 - 4 Sa 155/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2017 (5 AZR 252/16)

Zugehörigkeit eines Betriebes zum Wirtschaftszweig Automobilindustrie und Fahrzeugbau i.S.d. § 1 TV BZ MEHilfs- und Nebenbetriebe...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2016 - 15 Sa 46/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2017 (5 AZR 453/15)

Zugehörigkeit eines Betriebes zum Wirtschaftszweig Automobilindustrie und Fahrzeuzgbau im Sinne des § 1 TV BZ MEHilfs- und Nebenbetriebe...

1. Auf die Revision des Klägers wird das das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2015 - 4 Sa 87/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2017 (L 2 SO 5175/15)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIAnforderungen an den Beginn der Leistungen und das Bekanntwerden der Hilfebedürftigkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15. Oktober 2015 insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 21. August 2013 bis 4. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.02.2017 (L 13 AS 74/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBedarfe für Bildung und Teilhabe bei Teilnahme an einer Schulfahrt ins Ausland

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 13. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2017 (5 AZR 552/14)

Zugehörigkeit eines Betriebes zum Wirtschaftszweig Automobilindustrie und Fahrzeugbau im Sinne des § 1 TV BZ MEHilfs- und Nebenbetriebe...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Juni 2014 - 4 Sa 145/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2017 (12 E 780/16)

Hilfestellung zur Herstellung von Umgangskontakten eines Vaters zu seiner Tochter; Gefährdung des Kindeswohls durch begleitete Umgangsregelunge...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M. aus C. bewilligt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.02.2017 (L 2 R 115/16)

Gewährung einer höheren RenteUnter Betreuung stehender BerufungsführerFehlende Genehmigung des Betreuers zur Berufungseinlegung

1. Die Berufung wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der im Bereich Vermögenssorge unter Betreuung mit [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2017 (B 1 KR 19/16 S)

Unwirksamkeit der Einlegung von Rechtsbehelfen beim Bundessozialgericht per einfacher E-Mail

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. I Das LSG hat die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des SG vom [...]

FG Köln - Urteil vom 22.02.2017 (4 K 719/16)

Beantragung der Abzweigung des Kindergeldes in voller Höhe für das in einer vollstationären Einrichtung lebende und betreute Kind;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit Schreiben vom 28.6.2013 beantragte der Kläger ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt die Abzweigung des Kindergeldes in [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2017 (7 U 75/13)

Anforderungen an den Nachweis der Verletzung von Beratungspflichten des Anlageberaters

Die Berufungen der Klägerin und des Drittwiderbeklagten gegen das am 8. Mai 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.02.2017 (L 6 R 332/14)

Anforderungen an den Nachweis von in Ungarn zurückgelegten Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.02.2017 (11 Sa 519/16)

Anforderungen an das Zustandekommen einer Entfristungsvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.03.2016 - 14 Ca 8126/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.02.2017 (11 Sa 156/16)

Umfang des Direktionsrechts des ArbeitgebersZulässigkeit der Versetzung der Kassenleiterin eines Supermarkts auf die Position der...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung im Übrigen des Teilurteils des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2015 - 12 Ca 2979/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.02.2017 (11 Sa 724/16)

Wirksamkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen wirtschaftlicher Notlage des Arbeitgebers

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.06.2016 - 11 Ca 1040/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]