Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 5150 bis 5200

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2017 (L 5 KR 3595/15)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAuslegung des Operationen- und Prozedurenschlüssels...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 23.07.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert des [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2017 (B 3 KR 47/16 B)

KrankengeldSelbstständigerKrankengeldbemessungEntgeltersatzfunktion

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2017 (B 1 KR 73/16 B)

KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageHöchstrichterlich geklärte RechtsfrageDarlegung verfassungsrechtlicher...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2017 (L 5 KR 1653/15)

KrankenversicherungErstattung der Kosten für eine Krebsbehandlung bei GlioblastomImmuntherapie mit dendritischen ZellenKosten einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11.03.2015 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 26.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.03.2012 [...]

OLG München - Urteil vom 22.02.2017 (3 U 2937/14)

Pflichten des Fluglehrers bei einem Übungsflug mit einem Gleitschirm

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 28.07.2014, Az.: 3 O 2807/12, aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass dem Kläger ein Anspruch gegen die Beklagten zu 1) und 2) als [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.02.2017 (L 19 R 314/14)

Zuweisung von Entgeltpunkten nach dem Fremdrentenrecht in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Einstufung einer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 26.02.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2017 (L 9 KR 234/13)

Sozialversicherungspflicht von überlassenem Personal in der FilmbrancheAnforderungen an die Statusprüfung bei durch Einzelvereinbarungen...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 30. Mai 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 9. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2012 geändert. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2017 (6 Sa 972/16)

Wirksamkeit einer tariflichen Regelung zur Betriebsrentenanpassung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 13. Mai 2016 - 3 Ca 12/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2017 (4 Sa 393/15)

Auslegung einer Vereinbarung hinsichtlich des Umfangs der Geltung des TV-L

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.08.2015, Az: 2 Ca 1101/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.02.2017 (L 6 R 560/15)

Kein Anspruch auf Anschluss-Übergangsgeld nach dem SGB IX bei nicht abgeschlossener Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 26.03.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2017 (4 Sa 154/16)

Rückforderung von eigenmächtig durch den Arbeitnehmer zu seinen Gunsten unberechtigt angewiesenen Gehaltsbestandteilen durch den...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.03.2016, Az.: 4 Ca 3085/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 22.02.2017 (3 Sa 81/16)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Sozialpädagogin wegen einer Meinungsäußerung in einer E-Mail

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. August 2016 - 17 Ca 248/16 - hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung der Klägerin teilweise abgeändert und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2017 (5 Sa 331/16)

Kriterien für die Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 09.02.2016 - 2 Ca 2/16 - wird zurückgewiesen. Die Auflösungsanträge der Beklagten vom 19.09.2016 werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 21.02.2017 (B 5 R 202/16 B)

RentenversicherungAnerkennung einer BeitragszeitGrundsatzrügeNotwendiger VortragDarstellung des Sachverhalts

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2017 (VIII R 56/14)

Ertragsteuerliche Behandlung des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 23. September 2014 1 K 1894/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2017 (L 9 AS 1590/13)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIUnzulässigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen das...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 14. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 21.02.2017 (B 11 AL 54/16 B)

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten MenschenDivergenzrügeBegriff der AbweichungSubsumtionsfehler

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.02.2017 (L 11 AS 83/17 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenPrüfung der Erfolgsaussichten bei einer Anfechtungsklage gegen einen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 11.01.2017 - S 15 AS 12/16 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist (wohl) der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2017 (L 30 P 68/15)

Private PflegeversicherungSozialrechtsweg und Mahnverfahren

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 26. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.02.2017 (L 3 U 124/14)

Anforderungen an die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV - Mesotheliom - Tumor des Rippenfells durch Asbest in der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 14. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.02.2017 (L 11 AS 59/17 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenPrüfung der Erfolgsaussichten bei einer Untätigkeitsklage

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 11.01.2017 - S 15 AS 56/16 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist im Rahmen einer Untätigkeitsklage der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.02.2017 (L 11 AS 84/17 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenPrüfung der Erfolgsaussichten bei einer Untätigkeitsklage und bereits...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 11.01.2017 - S 15 AS 328/16 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist im Rahmen einer Untätigkeitsklage die Versagung der Leistungen zur Sicherung des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2017 (12 S 594/16)

Festsetzung von Kostenbeiträgen für eine gewährte Heimerziehung; Ermittlung der Kostenbeitragshöhe für die gewährte Hilfe zur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 31. August 2015 - 8 K 2245/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]

BSG - Beschluss vom 21.02.2017 (B 1 KR 41/16 B)

KrankenversicherungAnschubfinanzierung für Maßnahmen der integrierten VersorgungDivergenzrügeBewusstes Aufstellen eines abweichenden...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.02.2017 (L 3 U 9/13)

Anforderungen an die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 1301 BKV - Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere Neubildungen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2017 (L 13 AS 3192/16 B)

Entscheidung über einen Antrag auf mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren durch UrteilAnforderungen an eine öffentliche...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 9. August 2016 aufgehoben. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. September 2015 gilt als nicht ergangen. Der Kläger [...]

BAG - Beschluss vom 21.02.2017 (1 ABR 12/15)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Fragen betrieblicher Lohngestaltung

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Februar 2015 - 14 TaBV 5/14 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über ein [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2017 (1 AZR 292/15)

Regelungskompetenz der Betriebsparteien für auf das Regelrentenalter bezogene AltersgrenzenBindung der Betriebsparteien an das Gebot...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Januar 2015 - 4 Sa 1176/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2017 (1 AZR 367/15)

Bisherige Judikatur des Bundesarbeitsgerichts zu einem Anspruch auf Durchführung des betriebverfassungsrechtlichen ZustimmungsersetzungsverfahrensReichweite...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Mai 2015 - 14 Sa 904/14 - aufgehoben, soweit es die Beklagte verurteilt hat, bezüglich des Zustimmungsersuchens vom 20. November [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2017 (L 11 KR 4278/15)

Vergütung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungGutachteneigenschaft der Entscheidung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 07.09.2015 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 14.499,75 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2017 (L 11 R 3466/14)

Keine Sozialversicherungspflicht des Arztes eines Universitätsklinikums als Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH im Rahmen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19.05.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2017 (L 11 R 4192/15)

Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden Gesellschafters im AnfrageverfahrenErforderlichkeit einer hinreichenden...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 01.09.2015 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 11.09.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.10.2015 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2017 (L 11 KR 2090/16)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Immuntherapie mit dendritischen Zellen bei DickdarmkrebsKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19.05.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2017 (L 11 R 343/15)

Keine Anerkennung einer der betrieblichen Berufsausbildung vorgeschalteten schulischen Berufsausbildung als beitragsgeminderte Zeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 09.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2017 (3 AZR 542/15)

Gesetzliches Schriftformerfordernis bei Urkunden und weiteren in Bezug genommenen UnterlagenSchriftformerfordernis bei Betriebsvereinbarungen...

Auf die Anschlussrevision der Beklagten und unter Zurückweisung der Revision der Kläger wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. August 2015 - 12 Sa 500/14 - teilweise aufgehoben. Die Berufung der Kläger [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.02.2017 (7 Sa 441/16)

Mitbestimmung bei der Pflicht zur Nutzung eines Gruppenkalenders für die Verwaltung betrieblicher Termine Klage eines Verkehrsmeisters...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.08.2016 - 12 Ca 978/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2017 (L 9 R 3758/16)

Anspruch auf AltersrenteBerücksichtigung EU-mitgliedstaatlicher Zeiten nur mit der Wirkung nach dem Recht des Mitgliedstaates

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. August 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

BAG - Beschluss vom 21.02.2017 (1 ABR 62/12)

Arbeitnehmerüberlassung - DRK-Schwester

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2012 - 6 TaBV 30/12 - teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2017 (3 AZR 297/15)

Hinterbliebenenversorgung - AngemessenheitskontrolleAbweichungen von vorgegebenen Vertragsformen und uneingeschränkte InhaltskontrolleUneingeschränkte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. April 2015 - 9 Sa 108/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.02.2017 (L 5 P 23/15)

Anforderungen an den Widerruf einer Prozessvollmacht für einen beigeordneten Rechtsanwalt im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2017 (L 9 R 3651/16)

RentenversicherungAnerkennung von Kindererziehungs- und BerücksichtigungszeitenVerfassungskonformität des Anrechnungsausschlusses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 26. August 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Übrigen verbleibt es bei der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.02.2017 (3 Sa 443/16)

Schadenersatzklage eines zurückgewiesenen Bewerbers auf die kommunale Stelle eines Sachgebietsleiters in der BauverwaltungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 19.07.2016 - 3 Ca 261/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.02.2017 (L 5 KR 313/15)

Keine Berücksichtigung des Bayerischen Landesblindengeldes bei der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Kranken-...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 13.05.2015 und der Bescheid vom 20.07.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.06.2014 insoweit aufgehoben, als dort das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2017 (I-23 U 151/15)

Honoraransprüche eines SteuerberatersAbrechnung von Buchführungsleistungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4.11.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2017 (L 11 R 2433/16)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Fachärztin für Radiologie im Rahmen von Urlaubsvertretungen in einer radiologischen GemeinschaftspraxisAbgrenzung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 15.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2017 (6 Sa 315/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Büroorganisation eines...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 7 Ca 602/15 - vom 16. Juni 2016 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revision wird nicht [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2017 (1 K 141/15)

Der geänderte Körperschaftsteuerbescheid 2007 vom 5. Dezember 2013 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 6. Mai 2015 sowie der Einspruchsentscheidung vom 7. Juli 2015 wird mit der Maßgabe geändert, dass die zum 31. [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2017 (3 AZR 455/15)

Wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers bei BetriebsrentenüberprüfungBeurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. März 2015 - 7 Sa 806/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

OLG München - Beschluss vom 21.02.2017 (26 UF 1466/16)

Verwirkung eines auf eine Behörde übergegangenen Unterhaltsanspruchs

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts München vom 07.10.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.02.2017 (L 9 U 144/16)

Versicherungsschutz eines Jagdhelfers bei der Durchführung einer Nachsuche auf Anforderung des Jagdaufsehers in der gesetzlichen UnfallversicherungAbgrenzung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 18. Mai 2016 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]