2. Rechtsprechung
  3. 2017
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OLG Koblenz - Beschluss vom 15.02.2017 (7 WF 1158/16)

Verfahrenskostenhilfe für einen UnterhaltsstufenantragAnspruch auf FamilienunterhaltZweck einer Auskunft

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur vom 26.10.2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückgegeben. Das [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.02.2017 (7 U 72/16)

Haftung des Architekten wegen Mängeln der Planung des Fußbodenaufbaus einer Großküche

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts H. vom 14.04.2016 zu Ziffer 3. dahin geändert, dass die Beklagte hinsichtlich der dort genannten Nebenforderungen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2017 (7 Sa 397/16)

Formularmäßige Vereinbarung einander widersprechender Klauseln betreffend den Stichtag für die Weihnachtsgratifikation und deren...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.03.2016, 10 Ca 3235/15, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.625,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2017 (L 2 U 108/15)

Versicherungsschutz für einen Stöberhundeführer bei der Schwarzwilddrückjagd in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

I. Das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 22.01.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19.02.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.07.2014 werden aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2017 (7 Sa 331/16)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der dort vereinbarten Eingruppierung in eine tarifliche EntgeltguppeAbgrenzung von individualvertraglicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2697/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.02.2017 (12 U 39/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger gegen das am 01.07.2016 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Einzelrichter -, 17 O 228/15, gemäß § 522 [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2017 (7 AZR 223/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung im ZivilprozessVertretung für Mutterschutz oder Elternzeit als sachlicher Grund für eine...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Januar 2015 - 7 Sa 454/14 - teilweise aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - [...]
BGH - Urteil vom 15.02.2017 (VIII ZR 59/16)

Ergänzende Einbeziehung des Aussagegehalts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (AGB) in die Auslegung der durch die Teilnehmer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 10. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte bot im [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2017 (7 AZR 143/15)

Klagefrist beim BefristungskontrollantragRechtslage bei der Beurteilung der rechtswirksamkeit einer BefristungsabredeStatus der Bamten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Januar 2015 - 8 Sa 1700/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2017 (7 AZR 153/15)

Systematik von Feststellungsklage und Befristungskontrollklage bei befristeten Arbeitsverhältnissen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. November 2014 - 13 Sa 557/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2017 (L 3 AS 4825/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKeine anspruchserhöhende Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen für den Sozialverband der Kriegsversehrten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt vom Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2017 (7 Sa 343/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2768/14, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2017 (7 Sa 327/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2941/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
BGH - Beschluss vom 15.02.2017 (XII ZB 201/16)

Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Elternunterhalt; Minderung der Leistungsfähigkeit um den Barunterhalt...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 14. März 2016 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde aufgehoben [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2017 (L 5 KR 883/16)

Versorgung mit dem Medikament Armour Thyroid

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.10.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Versorgung der Klägerin mit dem [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2017 (9 AZR 505/16)

Kostenneutrale Einführung eines einheitlichen tariflichen Entgeltsystems in der MetallindustrieAnrechnung außer- oder übertariflicher...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Mai 2016 - 2 Sa 47/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BSG - Beschluss vom 14.02.2017 (B 14 AS 45/16 BH)

SGB-II-LeistungenZulassung der RevisionKeine Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
BSG - Beschluss vom 14.02.2017 (B 11 AL 89/16 B)

ArbeitslosengeldGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 14.02.2017 (L 5 R 952/15)

AltersrenteVerrechnung mit einer BürgschaftsforderungPfändbarer Betrag einer RenteKraftfahrzeug in der Sozialhilfe kein besonders...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 9. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.02.2017 (12 Sa 1003/16)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Zeitpunkts der Beendigung durch Kündigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverban...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.10.2016 - 19 Ca 1905/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.531,46 Euro [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.02.2017 (12 Ta 17/17)

Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Zwangsvollstreckungsverfahren wegen der Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.11.2016, 7 Ca 3337/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 1.146.- Euro festgesetzt. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.02.2017 (L 2 SF 292/16 AB)

Unzulässigkeit des Gesuchs auf eine Richterablehnung im sozialgerichtlichen Verfahren der Anhörungsrüge

Der Antrag auf Ablehnung von Dr. X. wegen Besorgnis der Befangenheit wird verworfen. I. Der Kläger und Antragsteller (ASt.) hatte sich im Beschwerdeverfahren unter dem Az. L 2 AS 599/16 B gegen den [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.02.2017 (4 S 2079/16)

Berücksichtigung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit; Struktureller Unterschied des Altersgeldes...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. September 2016 - 6 K 4811/15 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.02.2017 (L 7 AS 113/17 B ER)

Begründetheit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt im sozialgerichtlichen Verfahre...

I. Die Beschwerde gegen Ziffer I und II des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 13.01.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 14.02.2017 (L 7 AS 2055/13)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungAufforderung zur Kostensenkung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 5. November 2013 geändert: Der Bescheid des Beklagten vom 25.10.2012 in der Fassung des Aufhebungsbescheides vom 11.12.2012, des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2017 (L 2 SF 370/15 E)

Vergütungsfestsetzung für ein GutachtenElektrophysiologische Untersuchung eines MenschenElektrodiagnostik

Die Vergütung für das Gutachten im Verfahren L 3 U 28/15 wird auf 2.785,75 EUR festgesetzt. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten über die Abrechnung technischer (HNO-ärztlicher) [...]
BAG - Beschluss vom 14.02.2017 (9 AZB 49/16)

Zwangsvollstreckung aus Prozessvergleichen nur bei vollstreckungsfähigem InhaltVollstreckungstitel und Arbeitszeugnis

1. Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 2016 - 10 Ta 337/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Gläubiger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.02.2017 (L 9 SO 7/17 B ER)

Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XIIVerpflichtung zur Zahlung von Vorausleistungen bei verzögerter Bestimmung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 6. Dezember 2016 geändert und der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.02.2017 (12 C 17.121)

Wohngeld als Zuschuss zu den Kosten einer Mietwohnung i.R.d. Höchstbetragsregelung

I. Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde, mit der sich die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.02.2017 (15 U 7/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung in der Presse über den Abriss eines Bilderstocks

1. Der Verfügungskläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 16.12.2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 416/65 - durch einstimmigen [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2017 (9 AZR 488/16)

Kostenneutrale Einführung eines einheitlichen tariflichen Entgeltsystems in der MetallindustrieAnrechenbarkeit außer- und übertariflicher...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 25. Mai 2016 - 3 Sa 79/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.02.2017 (4 U 195/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch ehrverletzende Äußerungen in geschlossenen Foren eines sozialen NetzwerksAusräumung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Verfügungsbeklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Verfügungsbeklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.02.2017 (L 9 SO 237/16 B ER)

Kosten für eine Schulbegleitung in Gestalt einer 1 zu 1 BetreuungEinstweiliger Rechtsschutz

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin sind auch im Be- schwerdeverfahren nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2017 (11 U Kart 44/15)

Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen einem Telekommunikationsunternehmen und einem Fachverlag über die Herausgabe von Telefonbüchern...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 26.02.2015 - 3. Zivilkammer -, Az. 2-03 O 255/14, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2017 (9 AZR 386/16)

Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen MehrurlaubEigenständiges tarifliches Fristenregime...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 - 1 Sa 51/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2017 (9 AZR 207/16)

Freie Dispositionsbefugnis der Tairfvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen MehrurlaubEigenständiges tarifliches Fristenregime...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Februar 2016 - 6 Sa 937/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2017 (11 Verg 14/16)

Wirksamkeit der Zuschlagserteilung während der Frist des § 118 Abs. 1 GWB a.F.Ausschließung eines Angebots wegen Unauskömmlichkeit...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der zweiten Vergabekammer des Landes Hessen vom 17.10.2016 -69d VK- 48/2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 14.02.2017 (L 3 R 59/16)

Verpflichtung zur Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung als versicherungspflichtiger SelbständigerRegelungen eines ursprünglichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung zur Beitragszahlung zur gesetzlichen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2017 (I-21 U 223/14)

Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes auf einer BaustelleBerücksichtigung eines MitverschuldensanteilsUmfang der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.11.2014 verkündete Grund- und Teilurteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal dahingehend abgeändert, dass im dritten Absatz des Hauptsachentenors ein [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2017 (21 U 229/14)

Schadensersatzanspruch eines gesetzlichen Unfallversicherungsträgers aus übergegangenem RechtVerkehrssicherungspflicht eines BauherrnÜbertragung...

Auf die Berufung der Beklagten zu 4) wird das am 25.11.2014 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 16 O 13/14 - teilweise insoweit abgeändert, als die Beklagte zu 4) (neben der Beklagten zu [...]
KG - Urteil vom 14.02.2017 (5 U 105/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Unterschreitung des Mindestlohns

1. Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin vom 1. Juni 2016 - 97 O 57/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2017 (9 AZR 387/16)

Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen MehrurlaubEigenständiges tarifliches Fristenregime...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 - 1 Sa 53/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2017 (9 AZR 388/16)

Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen MehrurlaubEigenständiges tarifliches Fristenregime...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 - 1 Sa 54/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2017 (9 AZR 391/16)

Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen MehrurlaubEigenständiges tarifliches Fristenregime...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 - 1 Sa 58/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2017 (VI ZR 254/16)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen winterliche Räum- und Streupflichten; Notwendiges Vorliegen von erkennbaren...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31. Mai 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, und wie folgt neu [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 14.02.2017 (L 5 RS 230/16)

Berechnung der RentenZugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen IntelligenzBegriff des ArbeitsentgeltesSubventionscharakter...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 3. März 2016 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 12. Dezember 2000 in der Fassung der [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2017 (9 AZR 390/16)

Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen MehrurlaubEigenständiges tarifliches Fristenregime...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 - 1 Sa 57/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]
BAG - Urteil vom 14.02.2017 (9 AZR 389/16)

Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen MehrurlaubEigenständiges tarifliches Fristenregime...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 - 1 Sa 55/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2017 (3 Sa 354/16)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Herausgabe von im Rahmen von Bonusprogrammen gewährten Aktien nach einvernehmlicher Beendigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 23.06.2016, Az.: 8 Ca 366/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2017 (L 23 SO 30/17 B ER)

SGB-XII-LeistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerVerfassungs- und Europarechtskonformität

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragstellerin wird für das [...]