Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 5200 bis 5250

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BSG - Beschluss vom 20.02.2017 (B 6 KA 91/16 B)

Vertragsärztliche VergütungGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit einer RechtsfrageAuseinandersetzung mit einschlägiger Rechtsprechun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2016 wird verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2017 (B 12 KR 24/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungBetriebsprüfungBeitragserstattungsfälleKontrollfunktion einer Prüfung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.02.2017 (L 9 U 163/15)

Anforderungen an die Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Selbsttötungsabsicht; Anhalten des Pkw...

I. Unter Zurückweisung der Berufung der Kläger wird der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Marburg vom 29. Mai 2015 wie folgt neu gefasst: Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2017 (B 1 KR 75/16 B)

KrankenversicherungKosten einer Präimplantationsdiagnostik einschließlich der Kryokonservierung von EizellenDivergenzrügeBegriff...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2017 (B 12 R 30/16 B)

SozialversicherungsbeitragspflichtGesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHVerfahrensrügeGehörsverletzung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2017 (2 Ta 63/15)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach Aufhebung der Kostengrundentscheidung

Die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 27. Oktober 2014 - Aktenzeichen 9 Ca 273/14 - und vom 9. Januar 2015 - Aktenzeichen 9 Ca 273/14 - werden aufgehoben. Die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2017 (B 12 KR 95/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.02.2017 (L 11 AS 139/17 B)

Prozesskostenhilfe; Bewilligung; Anhörungsrüge; Fristablauf

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.01.2017 - S 15 AS 32/17 ER RG - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2017 (B 12 KR 65/16 B)

Beitragsbemessung in der KrankenversicherungBerücksichtigung von Kapitalleistungen aus LebensversicherungsverträgenGrundsatzrügeDarlegung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2017 (B 1 KR 91/16 B)

KrankenversicherungGrundsatzrügeFehlendes Bedürfnis für die Klärung einer Rechtsfrage in einem RevisionsverfahrenHöchstrichterlich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2017 (L 16 AS 823/15 B PKH)

Aufhebung der Bewilligung von ProzesskostenhilfeBeschwerderecht der StaatskasseBeschränkung des Beschwerderechts

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 22. September 2015 wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Streitig ist die Aufhebung der [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2017 (B 13 R 124/16 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGewährung rechtlichen GehörsAblehnung eines Fristverlängerungsantrags

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2017 (B 12 KR 9/16 BH)

KrankenversicherungVerfahrensrügeFehlerhafte RechtsmittelbelehrungSozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Juli 2016 - L 6 KR 231/13 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2017 (B 14 AS 231/16 B)

Anordnung der Teilnahme an sogenannten Integrationsmaßnahmen per VerwaltungsaktGrundsatzrügeGenügen der DarlegungspflichtKeine Rüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2017 (5 K 2087/16)

Annahme eines Pflegekindverhältnisses im Hinblick auf die Gewährung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin begehrt für das am ...03.1999 geborene Kind A Kindergeld. Die Klage richtet sich ausdrücklich nur gegen den Bescheid des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.02.2017 (2 Ta 10/17)

Streitwert eines Vergleichs

Die sofortige Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.12.2016 - AZ 2 Ca 1602/16 - wird zurück gewiesen I. Am 16.11.2016 schlossen die [...]

OVG Saarland - Urteil vom 20.02.2017 (2 A 34/16)

Bestimmung des inhaltlichen Adressats des Verwaltungsakts bei Auseinanderfallen des Bekanntgabeadressats und der Inhaltsadressats;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. März 2015 - 3 K 1955/13 - abgeändert und die Bescheide des Beklagten vom 6.11.2012 und vom 3.1.2013 in Gestalt des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2017 (17 Sa 993/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verlassens des Werksgeländes während der Arbeitszeit ohne Dokumentation...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30. Juni 2016, 10 Ca 36/16, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2017 (7 Sa 513/16)

Betriebsverfassungsrechtliches Begünstigungs- und BenachteiligungsverbotBetriebsratsmandat als unentgeltliches EhrenamtNichtigkeit...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt - 15 Ca 5320/15 - wird unter der Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger Euro 4.902,94 [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.02.2017 (2 LA 86/16)

Geltendmachung der Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung bis zum 08. November 2011; Anwendung des Grundsatzes...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer - vom 6. Juli 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Wert des [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 20.02.2017 (14 U 199/16)

Rechte des Käufers bei Lieferung einer mangelhaften SacheRechtsfolgen der Beseitigung des Mangels hinsichtlich eines Anspruchs auf...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.12.2015 abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen PKW A ... mit der nachstehenden Ausstattung Zug um Zug [...]

OLG München - Beschluss vom 20.02.2017 (31 Wx 321/15)

Europarechtskonformität der Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts für die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan...

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die in dem Verfahren C-566/15 vom Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 16.10.2015 (Az. 14 W 89/15) vorgelegte Frage wegen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.02.2017 (3 U 138/15)

Ansprüche wegen Veröffentlichung eines intimen Fotos im InternetBegriff des Streitgegenstandes

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.07.2015 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Münster (Az. 12 O 374/14) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2017 (3 Sa 476/16)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ProkuristenRechtsfolgen der unterbliebenen Anhörung des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.10.2016, Az.: 8 Ca 596/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.02.2017 (L 7 AS 218/16)

Zusicherung der Kostenübernahme für eine EinzugsrenovierungEntscheidung in Abwesenheit des Klägers

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 20. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.02.2017 (L 7 AS 412/16)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 7 AS 218/16 - v. 17.02.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 4. April 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.02.2017 (L 7 AS 365/16)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 7 AS 218/16 - v. 17.02.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 7. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.02.2017 (L 6 AS 11/17 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthaltsrecht...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 13. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.02.2017 (4 Ta 2/17)

Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Entreicherung eines Arbeitnehmers hinsichtlich einer Überzahlung von Arbeitslohn

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen vom 02.01.2017 (8 Ca 264/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.02.2017 (L 5 AR 3/17 KR ER)

Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus einem UrteilInteressen- und FolgenabwägungNicht gutzumachender Nachteil

Der Antrag der Beklagten auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 13. Dezember 2016 (S 10 KR 292/15) wird abgelehnt. Die Beklagte hat der Klägerin die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.02.2017 (L 7 AS 391/16)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 7 AS 218/16 - v. 17.02.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 23. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.02.2017 (L 16 AS 859/16 B ER)

Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses mit Zustellung per Telefax im sozialgerichtlichen VerfahrenZugangsnachweis über ein FaxsendeprotokollKeine...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 4. November 2016 wird als unzulässig verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegnern die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2017 (9 B 209/17)

Anspruch eines Obdachlosen auf Zuweisung einer Unterkunft; Unterbringung in einer menschenwürdigen Unterkunft; Zumutbarkeit der Unterbringung...

1. Dem Antragsteller wird für das Eilbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet. 2. Der angefochtene Eilbeschluss wird geändert: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2017 (1 K 2164/14 U)

Minderung der festgesetzten Umsatzsteuer wegen der von der Versandapotheke an Kassenpatienten gewährten Prämien durch Verrechnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin betreibt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Versandapotheke. Sie versendet rezeptfreie und rezeptpflichtige [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.02.2017 (11 U 21/16)

Haftung des Halters einer Straßenbahn wegen Sturzes eines Fahrgastes beim Anfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.01.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2017 (14 Sa 690/16)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2015 - 15 Ca 5510/14 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der [...]

LAG München - Urteil vom 17.02.2017 (7 Sa 365/16)

Nachtzuschläge im Bayerischen Speditions- und Logistikgewerbe

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 14.4.2016 - 5 Ca 2236/15 unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten zu Ziffern 2 und 3 abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2017 (L 9 SO 197/16)

Abzweigung von laufenden Ansprüchen auf ArbeitslosenhilfeFeststellung der Nichtigkeit einer VerwaltungsmaßnahmeAbzweigungsantrag...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.02.2017 (5 Sa 236/16)

Darlegungs- und Beweislast im EingruppierungsprozessTarifliche Eingruppierungssystematik im TVöD

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.06.2016, Az. 3 Ca 1155/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.02.2017 (8 TaBV 55/16)

Abgrenzung der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats und der örtlichen Betriebsräte für die Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.07.2015 - 1 BV 15/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2017 (L 25 AS 2557/16)

Kostenerstattung für ein WiderspruchsverfahrenVersterben des WiderspruchsführersKeine Verfahrensunterbrechnung bei anwaltlicher VertretungErfolgsaussichten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. Juni 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für den gesamten Rechtsstreit [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2017 (B 9 V 73/16 B)

Ansprüche nach dem OEGDivergenzrügeBegriff der AbweichungRüge fehlerhafter Rechtsanwendung im Einzelfall

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 31. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2017 (5 Sa 474/16)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers im Bereich der Krankenhäuser auf Gewährung der Wechselschichtzulage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 29. September 2016, Az. 5 Ca 78/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2017 (21 SaGa 1/16)

Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs eines einseitig freigestellten Ingenieurs im ungekündigten Arbeitsverhältnis im einstweiligen...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 04.08.2016 - Az: 5 Ga 3/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.02.2017 (L 8 SO 344/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheAnspruch auf Sozialhilfe...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 18. Oktober 2016 - soweit hiermit der Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz abgelehnt worden ist - aufgehoben. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2017 (12 E 825/16)

Übergang zivilrechtlicher Unterhaltsansprüche des berechtigten Kindes auf das Land

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die beantragte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2017 (L 7 AS 180/16)

SGB-II-LeistungenHöhere Kosten für Unterkunft und HeizungKonzept zur Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 10.06.2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2017 (L 7 AS 1299/15)

SGB-II-LeistungenKosten für die Unterbringung in einem FrauenhausFehlende Vergütungsvereinbarung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.06.2015 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 3.238,26 Euro [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.02.2017 (L 9 VE 25/13)

Anerkennung eines höheren Grades von SchädigungsfolgenOsteoporoseKausalitätAnti-D-Prophylaxe

I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 07.08.2013 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Abänderung des Bescheides des Amtes für Familie und Soziales Chemnitz vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2017 (L 3 R 542/14)

Familienrechtlicher VersorgungsausgleichUnzulässigkeit der BerufungFehlende Beschwer eines Beigeladenen

Die Berufung des Beigeladenen zu 3 gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Beigeladene zu 3 trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]