Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 4950 bis 5000

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2017 (L 21 AS 276/17 B ER)

Begründetheit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aufhebung eines Darlehensbewilligungsbescheides...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 08.02.2017 geändert. Die aufschiebende Wirkung des am 20.02.2017 vom Beschwerdeführer eingelegten Widerspruchs gegen den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.03.2017 (17 P 16.2124)

Kennwörter von Wahlvorschlägen als Teil der Wahlwerbung und Strategie zur Beeinflussung der Wähler; Überschreiten der Grenze zur...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Gültigkeit einer Personalratswahl nach [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 07.03.2017 (7 AS 116/17 B ER)

Brennstoffe; Bundesweiter Heizspiegel; Heizkosten; Kohle

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 13. Januar 2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.03.2017 (L 13 AS 336/16 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine hinreichende Aussicht auf Erfolg einer Anfechtungs- und Leistungsklage...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 11. November 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Kläger gegen den die Bewilligung von [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2017 (L 2 R 2/17)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfristet eingelegte BerufungWiedereinsetzung in den vorigen StandKrankheitsbedingte unverschuldete VerhinderungPsychische...

1. Die Berufung wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Rente wegen [...]

BSG - Beschluss vom 07.03.2017 (B 2 U 140/16 B)

Bemessung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Klage auf Überweisung eines Unternehmens an einen anderen Unfallversicherungsträge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.03.2017 (15 U 7/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung in der Presse über den Abriss eines Bilderstocks

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 16.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen (8 O 416/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Verfügungskläger zu tragen. I. Von einer [...]

BGH - Beschluss vom 07.03.2017 (XI ZR 571/15)

Revisionsgerichtliche Prüfung der tatrichterlichen Würdigung; Zulässige Dauer eines insolvenzrechtlichen Überbrückungskredits

Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts in BerlinSchöneberg vom 4. November 2015 werden zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.03.2017 (5 Sa 79/16)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Schülerin...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.02.2016 - 1 Ca 260/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.03.2017 (2 Sa 158/16)

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen häufiger KurzerkrankungenBerücksichtigung von Unfallverletzungen bei der anzustellenden...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung. Die Beklagte betreibt einen [...]

OLG Dresden - Urteil vom 07.03.2017 (4 U 929/16)

Ärztliche Standards bei Behandlung von Sportlern in einem Wettkampf durch einen SportarztVerwertbarkeit der erstinstanzlichen Angaben...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 24.11.2015 - 7 O 1747/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin bis auf die Kosten des Streithelfers, [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.03.2017 (L 4 KA 81/14)

VertragsarzthonorarRegress wegen der Verordnung von ImpfstoffenImpfstoffe gegen die saisonale Grippe als ArzneimittelWeitgehende Deckungsgleichheit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 4. Juni 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.03.2017 (3 Sa 528/16)

Urlaubsabgeltung nach Schwangerschaft und weiteren Elternzeiten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 21.09.2016 - 11 Ca 4675/15 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.03.2017 (L 21 AS 229/17 B ER; L 21 AS 230/ 17 B)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzNicht EU-AusländerAbweichende örtliche ZuständigkeitPflicht zur Wohnsitznahme

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.01.2017 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs für die [...]

BSG - Beschluss vom 06.03.2017 (B 12 KR 79/16 B)

Beitragspflicht als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragsbemessungGrundsatzrügeHöchstrichterlich geklärte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I In [...]

BSG - Beschluss vom 06.03.2017 (B 4 AS 399/16 B)

SGB II - LeistungenRücknahme der Leistungsbewilligung wegen eines GlücksspielgewinnsGrundsatzrügeWiederholte Berücksichtigung von...

Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Oktober 2016 werden als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerinnen, ihnen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2017 (16 TaBV 176/16)

Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von LED-Bildschirmen zur Information der Belegschaft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 2016 - 23 BV 671/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Betriebsrat [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.03.2017 (L 7 SO 420/17 ER-B)

Anspruch auf Eingliederungshilfe zur angemessenen Schulbildung nach dem SGB XII in Form einer angewandten Verhaltensanalyse im Wege...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 20. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2017 (9 Sa 809/16)

Auslegung der arbeitsvertraglich vereinbarten Geltung von näher konkretisierten Tarifverträgen soweit sie für den Arbeitgeber verbindlich...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.08.2016, Az.: 2 Ca 2485/16 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.03.2017 (1 BvR 2740/16)

Berücksichtigung von Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der Erziehung von Kindern außerhalb der EU

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung von Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der Erziehung von Kindern [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2017 (L 2 R 3987/16)

Keine Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung bei der Durchführung von Operationen in einer Privatklinik...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger und der Beigeladenen Ziff. 1 die außergerichtlichen Kosten für das [...]

OLG München - Beschluss vom 06.03.2017 (24 U 4598/16)

Berücksichtigung sog. Sowieso-Kosten erstmals in der Berufungsinstanz

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 26.10.2016, Az. 082 O 2560/14, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2017 (12 B 1610/17)

Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten des Besuchs der Privatschule; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2017 (3 ZB 16.1968)

Anforderungen an die Anerkennung von Hautkrebs als Dienstunfall sowie als Berufserkrankung; Beruhen der beruflichen Exposition bei...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000.... € festgesetzt. Der auf den Zulassungsgrund [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.03.2017 (10 Sa 1348/16)

Rechtsfolgen der Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV-Bau im Baugewerbe durch das BAG hinsichtlich...

Die Klage wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Restitutionsklage um die Wiederaufnahme eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2017 (L 18 KN 92/16 B)

Auferlegung von Kosten eines SachverständigenBeschwerdeUnterlassen objektiv erforderlicher Ermittlungen

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 1.8.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der 1958 geborene Kläger war seit Januar 2013 in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.03.2017 (12 U 104/16)

Verpflichtung eines Verkehrsunternehmens zur Mitnahme sogenannter E-Scooter in Straßenbahnen und Bussen

Die Berufung des Klägers gegen das am 31.05.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist ohne [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.03.2017 (9 Ta 313/16)

Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe teilweise ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.10.2016 abgeändert. Der Klägerin wird für den ersten Rechtszug [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.03.2017 (12 U 80/16)

Rückforderung von Entgelt für geleistete Pflege nach rückwirkender Aufhebung einer Höherstufung in der Pflegeversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.05.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.660,83 € zu zahlen. Im Übrigen wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2017 (2 Sa 1827/16)

Benachteiligung einer Stellenbewerberin im öffentlichen Dienst wegen SchwerbehinderungUnbegründete Entschädigungsklage bei Nichterfüllung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. August 2016 - 56 Ca 17220/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.03.2017 (L 4 AS 141/16 B)

Zur Festsetzung der PKH-Vergütung - anwaltliche Tätigkeit; Rechtsanwaltsvergütung; Bewilligungsreife; Mittelgebühr; PKH-Festsetzungsbeschluss;...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. März 2016 sowie der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Sozialgerichts Dessau-Roßlau in dem Verfahren S 14 AS [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.03.2017 (13 U 241/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das 09.06.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - Az. 15 O 412/15 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.03.2017 (L 13 EG 28/16)

ElterngeldEinkommen aus selbständiger ErwerbstätigkeitLetzter abgeschlossener steuerlicher VeranlagungszeitraumVerfassungskonformität...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.11.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.03.2017 (L 3 U 176/15)

UnfallversicherungsrechtAnerkennung weitergehender ArbeitsunfallfolgenGesundheitsschäden infolge der Durchführung einer HeilbehandlungGesetzliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. September 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für das gesamte gerichtliche Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.03.2017 (L 19 AS 1458/16)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungMietverhältnis zwischen FamilienangehörigenRechtlicher BindungswilleBeschränkt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.05.2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (5 Sa 422/16)

Eingruppierung einer angestellten Bürokraft mit dem Aufgabenbereich des Scannens vielfältiger und qualitativ unterschiedlicher Vorlage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. August 2016, Az. 2 Ca 1354/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2017 (B 4 AS 3/17 BH)

SGB-II-LeistungenAnrechnung von Erbschaften und von DarlehenGrundsatzrügeBereits geklärte Rechtsfrage

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. November 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (5 Sa 251/16)

Fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses zur Rechtsanwaltsfachangestellten wegen Nichterreichens des Leistungsziels in der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.03.2016, Az. 1 Ca 1345/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2017 (B 2 U 22/17 B)

PKH-VerfahrenBestellung eines Notanwalts

Der erneute Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. September 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.03.2017 (L 10 SF 35/16 EK AS)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensGrundsatz Dulde und LiquidiereMissbrauchsabwehr

Der Klägerin wird für die Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe ohne Ratenbeteiligung bewilligt und Rechtsanwalt F., G., beigeordnet, soweit mit der Klage eine Entschädigung in Höhe von 1.500 EUR verlangt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.03.2017 (L 5 AS 261/15)

Nebenkostenabrechnung; Guthaben; Minderjährigenhaftungsbeschränkung; Minderung der Aufwendungen für Unterkunft; kopfanteilig; Betriebskostenabrechnung;...

Auf die Berufung der Klägerin zu 3. wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. März 2015 abgeändert. Der Erstattungsbescheid vom 27. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. April 2013 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 02.03.2017 (7 Sa 65/16)

Auslegung des normativen Teils eines TarifvertragesEindeutige Tarifregelung über die Dauer der Regenerationskuren für Fluglotsen

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. Juni 2016 (28 Ca 459/15) wird auf die Berufung der Beklagten abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2017 (L 7 AS 57/17 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzKein Leistungsausschluss bei dauerhafter Beurlaubung aus dem Maßregelvollzug

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.12.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Antragstellers auch im Beschwerdeverfahren zu erstatten. Dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (7 Sa 410/16)

Eingruppierung einer Diplom-Psychologin nach dem DRK-Reformtarifvertrag

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30. Juli 2014, Az. 1 Ca 1598/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.03.2017 (11 Sa 1453/16)

Anspruch eines angestellten Lehrers auf zusätzliche Freistellung wegen einer Erkrankung während des sogenannten Sabbatjahrs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 16.11.2016 - 2 Ca 692/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine zusätzliche [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2017 (9 TaBV 120/16)

Rechtsfolgen der Antragsrücknahme durch einzelne Antragsteller im Verfahren der WahlanfechtungHöhe der Anwaltsgebühren bei Teilrücknahme...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2016 - 13 BV 322/14 - abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2017 (22 U 82/16)

Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen unrichtiger Angaben über den Zeitpunkt der Bezugsfähigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 03.06.2016 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2017 (L 6 AS 2342/16 B)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 2341/16 B - v. 02.03.2017

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.09.2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Im Ausgangsverfahren S 35 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2017 (L 6 AS 2341/16 B)

Verfristung der BeschwerdeWiedereinsetzung in den vorigen StandElektronische Kalenderführung

OLG Köln - Urteil vom 02.03.2017 (7 U 134/16)

Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden durch einen umgestürzten Baum

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.06.2016 - 2 O 327/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind [...]