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OLG Köln - Urteil vom 02.03.2017 (24 U 96/15)

Schadensersatzansprüche des Verkäufers eines Hauses gegen den Makler wegen Verzögerung des Veräußerungsgeschäfts aufgrund unrichtiger...

Die Berufung der Beklagten zu 3) und 4) gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.04.2015 - 21 O 522/13 - wird auch insoweit zurückgewiesen, als die Beklagten zu 3) und 4) hiermit die gegen [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2017 (I ZR 273/14)

Urheberrechtliche Verletzung von Rechten an der Unionsmarke Nintendo; Einsatz von technischen Maßnahmen zum Schutz von urheberrechtlich...

Auf die Revision der Beklagten zu 2 und 3 wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2017 (III ZR 271/15)

Schadensersatzansprüche eines Schulzweckverbandes wegen entgangener Zahlungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG); Innenhaftung...

Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgesichts Dresden vom 24. Juli 2015 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.03.2017 (9 U 207/16)

Pflicht eines Vermögensverwalters zur anlegergerechten Beratung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.10.2016, Az. 8 O 204/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung [...]
BAG - Urteil vom 02.03.2017 (2 AZR 698/15)

Verdachtskündigung - Außerordentliche Kündigung eines angestellten Lehrers; Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. August 2015 - 3 Sa 140/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2017 (4 UF 73/16)

Bewertung eines im Rahmen einer beitragsfreien Weiterversicherung geführten Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienste...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (dritter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (7 Sa 286/16)

Anforderungen an die Unterzeichnung des Kündigungsschreibens durch den Arbeitgeber

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Anerkenntnis- und Teilendurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20. Mai 2016, Az. 4 Ca 28/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BAG - Urteil vom 02.03.2017 (2 AZR 427/16)

Darlegungs- und Beweislastverteilung für das Überschreiten des Schwellenwertes in § 23 Abs. 1 KSchGBetriebs- und Unternehmensbegriff...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2016 - 10 Sa 887/15, 10 Sa 2231/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (7 Sa 360/16)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Sprachförderlehrerein für Kinder in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrend...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 7. Juni 2016, Az. 2 Ca 374/16, wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (5 Sa 439/16)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Mai 2016, Az. 6 Ca 2485/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 02.03.2017 (8 Sa 58/16)

Begriff des Kurtages in den Sonderregelungen für Regenerationskuren der Fluglotsen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22.06.2016 (28 Ca 449/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 02.03.2017 (2 AZR 546/16)

Keine Bindungswirkung bei unklaren, lückenhaften oder widersprüchlichen Feststellungen des LandesarbeitsgerichtsArbeitgeberseitige...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Juli 2016 - 4 Sa 67/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2017 (12 U 18/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Engstelle nicht die rechte Fahrbahnseite einhaltenden Kraftrades mit einem entgegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Dezember 2015 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 6 O 148/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.03.2017 (8 U 152/15)

Pflichten des mit der Bauleitung einer zu errichtenden Produktionsstraße beauftragten ArchitektenÜberprüfung der ihm übergebenen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 04.09.2015 (9 O 126/12) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2017 (21 Ta 90/17)

Rechtsweg für Streitigkeiten betreffend die Heranziehung soloselbstständiger Bauunternehmerinnen und Bauunternehmer zur Ausbildungskostenumlage...

I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2016 - 62 Ca 81819/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.03.2017 (13 Sa 395/16)

Umfang des Anspruchs von Mitgliedern des Schulpersonalrats auf Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an Sitzungen

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 17.02.2016 (2 Ca 253/15 Ö) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt eine [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.03.2017 (13 Sa 396/16)

Umfang des Anspruchs von Mitgliedern des Schulpersonalrats auf Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an SitzungenParallelentscheidung...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 17.02.2016 (2 Ca 254/15 Ö) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt eine [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.03.2017 (L 13 AS 123/14)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X aufgrund vorläufiger...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 28. März 2014 dahingehend geändert, dass hinsichtlich der Monate Juni, August und November 2008 die Klage vollumfänglich abgewiesen wird [...]
BSG - Beschluss vom 01.03.2017 (B 5 R 372/16 B)

Leistungen zur TeilhabeNotwendiger Inhalt eines BeweisantragesAnwaltlich nicht vertretener Beteiligter

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2017 (L 16 R 583/16)

RentenversicherungÜberweisungskosten einer Rente nach ThailandBeim Berechtigten anfallende Gebühren

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. Juli 2016 aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.03.2017 (L 10 SB 393/16)

Feststellung eines Grades der BehinderungMerkzeichen aGFehlende Mitwirkung des KlägersKein Verstoß gegen die Pflicht zur Sachaufklärung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.10.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der 1946 geborene Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der [...]
VG Freiburg - Urteil vom 01.03.2017 (4 K 3020/15)

Inobhutnahme; Zuständigkeitswechsel; Einleitung Hilfeplanverfahren

Der Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger in der Zeit vom 29.12.2011 bis zum 22.02.2012 entstandenen Kosten in Höhe von 6.292,90 €, die er für Leistungen der Jugendhilfe für AX KX aufgewendet hat, zu erstatten. Der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.03.2017 (L 2 R 476/16)

Nacherhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung auf der Grundlage einer BetriebsprüfungBerücksichtigung von Angaben gegenüber...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 18. Mai 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2017 (L 9 KR 437/16 KL ER)

Ermittlung des Erstattungsbetrages nach § 130b Abs. 1 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung für das Arzneimittel Eperzan...

Die aufschiebende Wirkung der Klage L 9 KR 213/16 KL gegen den Schiedsspruch der Antragsgegnerin vom 6. April 2016 wird angeordnet. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers tragen die [...]
OLG München - Endurteil vom 01.03.2017 (7 U 1146/16)

Außerordentliche Kündigung von Verträgen über Hausverwaltung, Hausmeisterbetreuung und Finanzbuchhaltungsdienstleistungen wegen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 5.2.2016 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. IV. Das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2017 (L 16 R 859/15)

RentenversicherungBerücksichtigung zusätzlicher AnrechnungszeitenAnwendbarkeit des AusschlusstatbestandsAusgleich gegebenenfalls...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 01.03.2017 (5 Sa 65/16)

Unzulässige Kündigungsschutzklage gegen vorzeitige Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch betriebsbedingte Kündigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Juni 2016 - 10 Ca 40/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.03.2017 (11 Sa 34/16)

Ermittlung der für die Anwendbarkeit des KSchG erforderlichen Anzahl Arbeitnehmer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.07.2015 - 7 Ca 284/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.02.2017 (L 7 BK 2/17 NZB)

Anspruch auf Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und TeilhabeAntragsbefugnis des anderen nicht getrennt lebenden Elternteil...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.02.2017 (L 2 AS 390/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIZulässigkeit der Aufrechnung eines Kostenerstattungsanspruchs...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor des erstinstanzlichen Urteils klarstellend wie folgt lautet: Der Beklagte hat an die Klägerinnen zu 2) bis 4) (nunmehr Berufungsbeklagte zu 1) bis 3) [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2017 (19 A 416/14)

Einbürgerungsanspruch eines ukrainischen Staatsbürgers unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2017 (14 Ta 51/17)

Aussetzung des Rechtsstreits gem. § 148 ZPO nach Entscheidung durch (unzulässiges) Teilurteil

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2016 - 21 Ca 9185/14 - aufgehoben, soweit hierdurch das Verfahren hinsichtlich des Hilfsantrags zu 10) bis [...]
BSG - Beschluss vom 28.02.2017 (B 9 SB 69/16 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungMerkzeichen GGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageRechtsfrage...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. September 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]
BSG - Beschluss vom 28.02.2017 (B 9 SB 44/16 B)

SchwerbehindertenrechtEntziehung der Merkzeichen G und BGrundsatzrügeAnforderungen an eine BeschwerdebegründungUnzulässige Rüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.02.2017 (L 3 SB 2093/16)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei Lymphödemen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 11. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.02.2017 (5 P 3.16)

Recht der Personalvertretung auf Unterrichtung über die Wirtschaftsplanung oder Haushaltsplanung der Dienststelle; Recht der Personalvertretung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungsrecht des Landes Berlin - vom 3. März 2016 geändert und die Beschwerde [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2017 (14 Sa 853/16)

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag nach Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.08.2016 (1 Ca 678/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird für die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2017 (L 16 R 70/17)

Rente wegen ErwerbsminderungVersagungsermächtigung des LeistungsträgersFehlende Mitwirkung des LeistungsberechtigtenNachträgliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 12. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 28.02.2017 (B 9 SB 88/16 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeNotwendiger Inhalt einer BeschwerdebegründungDarstellung des SachverhaltsAufrechterhalten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2017 (11 TaBV 1626/16)

Notwendigkeit der Schulung von Betriebsratsmitgliedern

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. August 2016 - 34 BV 6031/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
BSG - Beschluss vom 28.02.2017 (B 12 R 21/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungMinderheitsgesellschafter-GeschäftsführerAufgabe der Kopf-und-Seele-RechtsprechungGrundsatzrügeUmfang...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.02.2017 (L 16 AS 301/17 B PKH)

SGB-II-LeistungenEingliederungsverwaltungsaktEinstweiliger RechtsschutzErhebliche Zweifel an der RechtmäßigkeitAusgewogenes Verhältnis...

I. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 09.02.2017 gegen die Eingliederungsverwaltungsakte vom 12.01.2017 und 02.02.2017 wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 28.02.2017 (L 5 KN 305/16)

Rückwirkende Aufhebung einer ErwerbsminderungsrenteBezug von ArbeitslosengeldVorliegen eines Atypischen FallsUnverhältnismäßige...

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 23. März 2016 und der Erstattungsbescheid der Beklagten vom 12. Oktober 2012 in der Fassung des Aufhebungs- und [...]
BSG - Beschluss vom 28.02.2017 (B 13 R 355/16 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeAufrechterhalten eines BeweisantragesAnwaltlich vertretener BeteiligterSachaufklärungspflicht...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 28.02.2017 (L 5 KN 752/14)

RentenversicherungAnerkennung von Zeiten der Inhaftierung in der DDR als PflichtbeitragszeitenGleichstellung mit PflichtbeitragszeitenBeschränkung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 8. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2017 (14 Sa 852/16)

Rechtsfolgen der Änderung eines vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrages mit als Gleichstellungsabrede auszulegender BezugnahmeklauselRechtsfolgen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.08.2016 (10 Ca 2714/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird für die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2017 (24 U 105/16)

Frist für die Kündigung eines Vertrages über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Hotel- und GastronomiebereichBegriff...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.06.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
KG - Urteil vom 28.02.2017 (6 U 86/16)

Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gem. § 5a VVG a.F. bei Inanspruchnahme eines Policendarlehens

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichtes Berlin vom 12. Mai 2016 - 7 O 96/15 - unter weitergehender Zurückweisung der Berufung teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.02.2017 (12 Ta 314/16)

Voraussetzungen des Entstehens der Terminsgebühr bei einer außergerichtlichen Besprechung der Prozessbevollmächtigten

Die sofortige Beschwerde der Klägerseite gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts Köln vom 09.11.2016, 1 Ca 6014/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.994,40 [...]
BSG - Beschluss vom 28.02.2017 (B 3 P 1/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAusschluss...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]