Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 5350 bis 5400

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BSG - Beschluss vom 13.02.2017 (B 12 R 57/15 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungWiedereinsetzung in den vorigen StandZustellung des Urteils als AntragsvoraussetzungFehlendes...

Der Antrag der Beigeladenen zu 1., ihr wegen einer Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. August 2015 - L [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.02.2017 (L 11 AS 900/16 NZB)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichterreichen des BeschwerdegegenstandsBegründung der NichtzulassungsbeschwerdeDarlegung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.11.2016 - S 15 AS 653/13 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2017 (B 9 SB 41/16 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeMerkmale eines hinreichend substantiierten BeweisantragsHypothetisches Ergebnis...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.02.2017 (L 6 AS 17/17 B ER; L 6 AS 18/17 B PKH)

Einstweiliger Rechtsschutz; Europarechtswidrigkeit; Gewährung von SGB II-Leistungen; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Lübeck vom 21. Dezember 2016 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2017 (6 A 1257/15)

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung aufgrund von Zweifeln an der Dienstfähigkeit eines Beamten

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2017 (22 U 104/16)

Rechte des Käufers eines mit mehreren Mardern befallenen Hausgrundstücks

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.09.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieser [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2017 (1 Sa 18/16)

Ansprüche von Arbeitnehmern kommunaler Arbeitgeber in Baden-Württemberg in der Altersversorgung des öffentlichen Dienstes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 27.06.2016 - 4 Ca 133/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2017 (B 10 EG 12/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnforderungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 13.02.2017 (L 9 AS 766/16 B ER)

SGB-II-LeistungenBedarfe für Unterkunft und HeizungBestimmung der Angemessenheit der WohnungsgrößeErmittlung der regionalen AngemessenheitsgrenzeSchlüssiges...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 4. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die am 28. November 2016 beim [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2017 (6 A 1883/15)

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund Persönlichkeitsstörung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000,00 Euro festgesetzt. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2017 (L 1 KR 547/16 B ER)

SozialversicherungsbeitragspflichtBetriebsprüfungAnordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageAnforderung von Beiträgen und Umlage...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat auch die Kosten für das Beschwerdeverfahren zu tragen. Der Streitwert für [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.02.2017 (7 U 126/16)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 SGB VII

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2017 (6 TaBV 1585/16)

Grundsätze der Mitbestimmung in einer Aktiengesellschaft europäischen Rechts

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.06.2016 - 4 BV 12102/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die antragstellende [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2017 (L 4 U 478/11)

ArbeitsunfallVerletztenrenteBeweismaßstab für einen GesundheitserstschadenNachweis der naturphilosophischen Ursachenzusammenhänge...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 20.07.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 10.02.2017 (PL 9 K 2543/15)

Dienstplan; Mitbestimmung; Unterrichtung

Es wird festgestellt, dass der Antragsteller bei der Erstellung der monatlichen Dienstpläne und der darin enthaltenen Arbeitszeitregelung mitzubestimmen hat, soweit davon jeweils drei oder mehr Beschäftigte betroffen [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2017 (B 8 SO 77/16 B)

Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungGrundsatzrügeAbstrakt-generelle RechtsfrageHypothetisch andere gesetzliche Regelun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2017 (B 7 AY 9/16 B)

Leistungen nach dem AsylbewerberleistungsgesetzDivergenzrügeBegriff der AbweichungDoppelte Entscheidungserheblichkeit

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 3. August 2016 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen für das Verfahren der [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.02.2017 (4 SaGa 3/17)

Pflicht eines Arbeitnehmers zur Befolgung einer Versetzungsanordnung

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.01.2017- 6 Ga 52/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Verfügungskläger. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2017 (L 32 AS 3279/14 NZB)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungAufrechnung mit einem Betriebskostenguthaben gegen MietschuldenTatsächlicher Zuflus...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 17. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

BGH - Urteil vom 10.02.2017 (V ZR 166/16)

Wohnungseigentümergemeinschaft als alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes; Schadenersatzansprüche gegen den...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 15. Juni 2016 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22. Mai 2015 wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2017 (6 Sa 1758/16)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Androhung der Krankschreibung im Falle...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.10.2016 - 41 Ca 1446/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu [...]

FG Münster - Urteil vom 10.02.2017 (4 K 1429/15 E)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Familienheimfahrten und die Miete einer Wohnung als Werbungskosten im Rahmen der doppelten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger ist verwitwet und hat einen im Streitjahr 2012 noch minderjährigen Sohn, S. L.. (geb. xx. xx 1995). Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und [...]

KG - Beschluss vom 10.02.2017 (5 W 18/17)

Voraussetzungen der Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters an der von ihm angemieteten Wohnung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 27. Januar 2017 gegen den Beschluss der Zivilkammer 22 des Landgerichts Berlin vom 25. Januar 2017 - 22 O 20/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Beschwerde [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2017 (L 22 R 888/16 B PKH)

Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenRechtsfehlerfreie ErmessensentscheidungFehlerhafter Ermessensgebrauch

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. September 2016 aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ab 20. Juni 2016 unter Beiordnung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2017 (L 4 R 5188/15)

Altersrente für besonders langjährig VersicherteErfüllung der notwendigen WartezeitUnterhaltsgeld von der BA nach dem Recht der...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 20. November 2015 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 5. Dezember 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.02.2017 (L 17 U 248/16)

Feststellung eines ArbeitsunfallsÜberfall auf ein BurschenschaftsmitgliedBeweggründe des Angreifers aus dem persönlichen Bereich...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.02.2017 (8 Sa 909/16)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Aufgabenbereich Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XII nach dem BAT und nach dem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 29. Juni 2016 - 2 Ca 136/16 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die beklagte Stadt verpflichtet ist, der Klägerin eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2017 (L 19 AS 1917/16)

Rechtsfolgen einer RentenbewilligungÖffentlich-rechtlicher ErstattungsanspruchZiviles Bereicherungsrecht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2017 (5 Sa 1518/16)

Berechnung des Höhergruppierungsgewinn nach ÜbergangsrechtUnbegründete Feststellungsklage eines Sozialarbeiters

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.07.2016 (21 Ca 14946/15) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2017 (L 10 AS 2593/16 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei wiederholter Antragstellun...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss ist - entgegen der Rechtsmittelbelehrung des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 09.02.2017 (L 3 AL 274/15)

ArbeitslosengeldSperrzeitEingliederungsvereinbarungAblehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.02.2017 (L 2 R 304/16 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzVorzeitige RentenantragstellungAnfechtungskonstellationVerbot eines vorzeitigen Verfahrensabschlusses

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 09.02.2017 (3 AL 1/14)

Arbeitslosengeld; fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen; Filmgeschäftsführerin; Kauffrau für audio-visuelle Medien

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts A.... vom 2. Dezember 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 09.02.2017 (L 3 AS 432/14)

Abweichung vom Kopfteilprinzip; Arbeitslosengeld II; Leistungsversagung nach § 66 SGB I; Unterkunft und Heizung

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 10. Februar 2014 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, den Klägern unter Abänderung der Bescheide vom 15. Oktober 2010 in der Fassung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2017 (L 18 R 952/16)

Versäumung der BerufungsfristWiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegenRegelmäßige PostlaufzeitSchutzwürdiges VertrauenVerschulden...

Der Klägerin wird wegen der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. I. Das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.9.2016 wurde der Klägerin ausweislich der bei den Akten [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2017 (B 9 SB 83/16 B)

Beibehaltung eines Grades der BehinderungHeilungsbewährungVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsÜberraschungsentscheidung

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin die für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2017 (L 18 KN 62/13)

AltersrenteNumerus clausus von KlageartenNotwendigkeit eines BescheidesBesonderheiten des Subordinationsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.5.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist Altersrente. [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2017 (B 12 R 42/16 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenGrundsatzrügeDarlegung verfassungsrechtlicher BedenkenFormulierung einer Rechtsfrag...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2017 (5 Sa 417/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überbrückungshilfe nach dem TV SozSich

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18.08.2016, Az. 5 Ca 169/16, wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass dem Kläger im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.02.2017 (L 1 KR 134/14)

Voraussetzungen für die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer beidseitigen operativen Brustverkleinerung...

- Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. Februar 2014 wird zurückgewiesen. - Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. - Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.02.2017 (L 1 KR 111/16)

Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes VorverfahrenBegriff dieselbe AngelegenheitGebührenrechtlicher BegriffPauschgebühr

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 20. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch im [...]

BVerwG - Urteil vom 09.02.2017 (3 C 9.15)

Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Herstellung von neuen Kreuzungen von Eisenbahnstrecken und Bundesfernstraßen; Zugehörigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 09.02.2017 (4 TaBVGa 2/16)

Gegenstandswert eines Antrags auf Zutritt eines Betriebsratsmitglieds zum Betrieb zwecks Ausübung des Betriebsratsmandats

1. Das Beschluss- und Beschwerdeverfahren wird eingestellt. 2. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 5.000,00 festgesetzt. I. Im Beschwerdeverfahren haben die Beteiligten über das Zutrittsrecht der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.02.2017 (L 1 KR 465/16)

KrankenversicherungsbeitragshöheFreiwillige KrankenversicherungAbsetzungsbeträge für unterhaltsberechtigte KinderIn eine neue Ehe...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 18. Mai 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.02.2017 (L 1 KR 67/15)

Beitragspflicht; Abfindung; Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung; Besprechungsergebnisse Spitzenverbände der Sozialversicherungsträge...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. Februar 2015 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 9. Dezember 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Juni 2012 wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2017 (22 U 119/15)

Abweisung der Klage gegen den behandelnden Zahnarzt, da Behandlungsfehler bei der Einbringung eines Implantats und darauf aufbauenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11. August 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ebenfalls ohne [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2017 (10 UF 85/15)

Gerichtliche Kontrolle eines Ehevertrages hinsichtlich des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

1. Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.02.2017 (L 1 KR 381/15)

stationäre Krankenhausbehandlung; Verlegungsabschlag; Verbringung; Verlegung; Hemikraniektomie

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. Oktober 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2017 (L 5 KR 555/15)

Kostenerstattung für eine BrustverkleinerungsoperationAnspruch auf KrankenbehandlungVorliegen einer KrankheitChirurgischer Eingriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 04.08.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind weder [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2017 (6 U 139/16)

Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem SchiffsfondsInhalt und Umfang von BeratungspflichtenRisikobereitschaft und Anlageziel...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.05.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene und [...]