Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 4900 bis 4950

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2017 (L 6 U 2131/16)

Kein Anspruch auf Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Zweifeln an der betrieblichen Veranlassung einer Geschäftsreise...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

OLG München - Endurteil vom 09.03.2017 (23 U 2601/16)

Wirksamkeit der Vereinbarung der Rückzahlbarkeit langfristiger, erheblicher Provisionsvorschusszahlungen bei einer Kündigung durch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 19.05.2016, Az. 41 O 1335/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das in [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.03.2017 (6 Sa 242/15)

Abgeltung von Erholungsurlaub bei Beendigung des kurzzeitigen Arbeitsverhältnisses im neuen Kalenderjahr

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 21.01.2015, 2 Ca 227/14, wird zurückgewiesen. Von den Kosten des zweiten Rechtszugs tragen der Kläger 8/9 und der Beklagte 1/9 mit Ausnahme [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2017 (5 Sa 781/16)

Abfindungszahlung als NachteilsausgleichGesamtschuldnerische Haftung beim Gemeinschaftsbetrieb

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 12.05.2016 - 2 Ca 1608/14 - teilweise abgeändert: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, 1. an den Kläger einen Nachteilsausgleich in Höhe von [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.03.2017 (16 U 169/16)

Verletzung von Pflichten aus einem ArchitektenvertragNichtigkeit eines Vertrages nach dem SchwarzArbG

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.10.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Verden wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2017 (2 Sa 440/16)

Abgrenzung von Arbeits- und freiem MitarbeiterverhältnisSchädigung einer Dozentin in einer Heilpraktikerschule wegen einer behinderungsbezogenen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.08.2016 - 8 Ca 533/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2017 (L 7 KA 8/14)

VertragsarztrechtAusschluss aus dem ärztlichen Bereitschaftsdienst

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wehrt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2017 (3 Sa 275/16)

Rückzahlungsvereinbarung von Ausbildungskosten als Allgemeine GeschäftsbedingungUnangemessene Benachteiligung durch eine RückzahlungsvereinbarungUnangemessene...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 06.09.2016 - 3 Ca 970/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Rückzahlung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.03.2017 (3 TaBV 33/16)

Zustimmungsersetzungsverfahren gem. § 99 Abs. 4 BetrVGEingruppierungssystematik im Tarifvertrag

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 25.05.2016 - 4 BV 4 d/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2017 (1 B 1354/16)

Besetzung einer Planstelle mit einem Bewerber i.R.d. Beförderung; Mitbestimmung des Betriebsrats i.R.d. Beförderungsverfahrens

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme etwa entstandener außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst trägt. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.03.2017 (B 11 AL 95/16 B)

ArbeitslosengeldVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtUnvertretener BeteiligterAnforderungen an...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 08.03.2017 (B 8 SO 62/16 B)

Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. Februar 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Beschluss vom 08.03.2017 (B 4 AS 449/16 B)

SGB II - LeistungenAnspruch auf Entfernung von Kontoauszügen aus einer VerwaltungsakteGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.03.2017 (L 2 U 26/16)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an einen Antritt vom erweiterten häuslichen Bereich...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18.11.2015 und der Bescheid der Beklagten vom 24.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.06.2015 werden aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Unfall [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.03.2017 (5 Sa 1252/16)

Wirksamkeit der wiederholten Befristung von Arbeitsverhältnissen wegen DrittmittelfinanzierungBegriff der Finanzierung aus Mitteln...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 01.09.2016 - 4 Ca 736/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den bisherigen Bedingungen als wissenschaftlicher [...]

BSG - Urteil vom 08.03.2017 (B 8 SO 2/16 R)

Anspruch auf SozialhilfeÜbernahme der Kosten für die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs als Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIBerücksichtigung...

Auf die Revision des Klägers werden der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Dezember 2014 und der Bescheid des Beklagten vom 20. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. [...]

BSG - Beschluss vom 08.03.2017 (B 8 SO 79/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels des Absehens von einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2017 (L 23 SO 56/17 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsBesondere Begründung einer VollziehungsanordnungStrafwürdiges Verhalten des...

Die Beschwerde des Antragsgegners wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Beschlusses des Sozialgerichts Berlin vom 3. Februar 2017 wie folgt neu gefasst wird: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2017 (L 3 AS 137/14)

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 19.02.2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2017 (L 7 KA 5/14)

VertragsarzthonorarHonorarberichtigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2017 (L 12 AS 1825/16 NZB)

Leistungen SGB XIINichtzulassungsbeschwerdeGrundsätzlich klärungsbedürftige RechtsfrageRegelbedarf

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 01.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.03.2017 (L 2 U 458/15)

Anerkennung eines ArbeitsunfallsArbeitswegeunfallAuftanken eines KfzUnvorhersehbarkeit der Notwendigkeit zu tanken

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2017 (L 39 SF 1/17 B E ER)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen Vollstreckungsanordnungen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2017 (L 32 AS 1005/15)

SGB-II-LeistungenAufhebung einer LeistungsbewilligungHilfebedürftigkeitStark schwankende EinnahmenHinweispflicht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2017 (I-18 U 46/16)

Persönliche Haftung eines TÜV-Prüfers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.03.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (3 O 54/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2017 (L 7 KA 3/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenBindung an die Zuweisung eines Individualbudgets nach einer bestandskräftigen FestsetzungKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. November 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2017 (L 19 AS 2482/16 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsätzliche BedeutungVoraussetzungen einer ErledigungsgebührQualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 16.11.2016 - S 49 AS 2641/14 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2017 (L 11 KA 63/16 B ER)

EilverfahrenStreitwertfestsetzungWirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens

Die Beschwerden der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.08.2016 werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin tragen je die Hälfte der [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2017 (1 StR 466/16)

Begründung einer Aufklärungspflicht bezüglich vermögensrelevanter Tatsachen nach vorangegangenem gefährlichen Tun (Ingerenz);...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 22. März 2016 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten S. [...]

BSG - Urteil vom 08.03.2017 (B 8 SO 20/15 R)

Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB XII für die Unterbringung in einer stationären...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BAG - Beschluss vom 08.03.2017 (3 AZN 886/16 (A))

Streitwertfestsetzung bei Klage auf zukünftige Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

Die im Beschluss des Senats vom 5. Dezember 2016 - 3 AZN 886/16 - erfolgte Streitwertfestsetzung wird nicht geändert. I. Mit Schriftsatz vom 17. Januar 2017 regt die Beklagte eine Neufestsetzung der mit Beschluss vom [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2017 (XII ZB 192/16)

Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen (hier: Banklehre - Lehramtsstudium); Unterhalt für eine angemessene...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29. März 2016 aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht die [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.03.2017 (11 Sa 545/16)

Zustandekommen eines Arbeitsvertrages mit einem weiteren Arbeitgeber bei Wahrnehmung von Aufgaben innerhalb einer Matrix-Struktur

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.03.2016 - 11 Ca 7788/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2017 (L 11 KA 21/15)

KassenarztvergütungVerstoß gegen die gesetzliche Pflicht zur FortbildungKeine pauschalierten HonorarkürzungenAufrechnungZweck der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 26.01.2015 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 103.809,82 EUR zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2017 (L 11 KA 72/15)

KrankenversicherungSchadensersatz wegen fehlerhafter zahnprothetischer VersorgungSchuldhafte Verletzung öffentlich-rechtlicher PflichtenGenehmigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.09.2015 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung seines Beschlusses vom 11.12.2013 verurteilt, über den Widerspruch der [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2017 (1 StR 540/16)

Schädigung des Vermögens einer Kommanditgesellschaft; Begründung einer Aufklärungspflicht bezüglich vermögensrelevanter Tatsachen...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 26. April 2016 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2017 (L 7 KA 110/13)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Erhöhung der für das Regelleistungsvolumen relevanten Fallzahl bei einer Erkrankung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 5/6 und die Beklagte zu 1/6. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2017 (4 Sa 294/16)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen sogenanntem Mobbing

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.6.2016, AZ: 8 Ca 270/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2017 (L 7 AS 181/17 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Übernahmen von Mietschulden nach zweimaliger Kündigung einer Wohnung im Wege...

I. Die Vollstreckung aus dem Beschluss des SG München vom 13.02.2017 - Aktenzeichen S 52 AS 30/17 ER - wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt (§ 199 Abs.2 Satz 1 des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2017 (9 Ta 46/17)

Begriff des drohenden unmittelbaren vermögensrechtlichen Schadens i.S. von § 384 Nr. 1 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Dezember 2016 - 41 Ca 11067/15 - abgeändert. Es besteht kein Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen Ho. gemäß § 384 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2017 (L 5 KR 160/14)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Betriebshelferkraft in der Krankenversicherung der LandwirteAnforderungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 24. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2017 (L 6 SF 61/17 ER)

Vorläufige Aussetzung einer VollstreckungErmessensentscheidungGlaubhaftmachung schwerwiegender NachteileErfolgsaussichten des Rechtsmittel...

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 04.01.2017 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2017 (L 20 SO 212/16 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsätzliche BedeutungErstattungsansprüche zwischen zwei Sozialleistungsträgern

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.03.2017 (L 2 AS 127/17 B ER)

SGB II - LeistungenEU-AusländerLeistungsausschlussEuroparechtskonformität

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 30. Januar 2017 wird abgeändert und der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für den Zeitraum vom 1. November 2016 bis zum 28. Dezember 2016 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.03.2017 (5 Sa 227/15)

Eingruppierung und Stufenzuordnung einer im Arbeitgeberservice des Jobcenters tätigen ArbeitnehmerinBerücksichtigung von Vorbeschäftigungszeite...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 28.07.2015 - 1 Ca 215/14 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 01.01.2013 nach [...]

BSG - Beschluss vom 07.03.2017 (B 8 SO 73/16 B)

SGB-XII-LeistungenBerücksichtigungsfähigkeit von Hausgrundstücken als VermögenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2016 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen für das Verfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2017 (L 7 AS 181/17 ER)

SGB-II-LeistungenÜbernahmen von MietschuldenEinstweiliger RechtsschutzAntrag auf Aussetzung der Vollstreckung

BSG - Beschluss vom 07.03.2017 (B 3 KR 39/16 B)

KrankengeldDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.03.2017 (1 Ta 12/17)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Rückständen mit der Ratenzahlung

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.08.2016 (6 Ca 4026/13) wird aufgehoben und die dem Kläger gewährte Prozesskostenhilfe weiterhin ratenfrei gewährt. I. 1. Das Schreiben des Klägers vom 06.08.2016 ist als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2017 (8 Sa 904/16)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenErgänzende Vertragsauslegung bei lückenhaften Tarifverträgen infolge...

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.10.2016 - Az. 6 Ca 1919/16 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostentragungspflicht [...]