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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2017 (3 Sa 458/16)

Anspruch einer bei den US-Stationierungsstreitkräften angestellten Arbeitnehmerin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30.08.2016, Az.: 8 Ca 200/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.03.2017 (5 U 78/16)

Anforderungen an die Selbstbestimmungsaufklärung bei einem Rectumkarzinom

Die Berufung der Kläger gegen das am 22.6.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 229/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 32 % dem Kläger zu 1), zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2017 (8 U 48/16)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Sparkassenvorstandes im Urkundenprozess

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.04.2016 verkündete Urkunden-Vorbehalts-Urteil des Landgerichts Bielefeld (15 O 13/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2017 (3 Sa 499/16)

Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers für Umkleidezeiten sowie für innerbetriebliche Wege- und Rüstzeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.10.2016, Az.: 8 Ca 834/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 10.03.2017 (L 10 AL 9/17 B ER)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld im EilverfahrenFehlende Zustimmung zu einer ärztlichen Untersuchung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.01.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg). Nach [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2017 (L 7 AS 185/17 B ER)

Grundsicherungsleistungen für EU-AusländerEinstweiliger RechtsschutzGlaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.03.2017 (9 TaBV 17/16)

Rechtstellung des WirtschaftsausschussesRecht auf Unterrichtung durch Übermittlung von elektronischen Dateien

I. Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.02.2016 - 4 BV 93/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt von der [...]
BSG - Beschluss vom 10.03.2017 (B 13 R 3/17 B)

ErwerbsminderungsrenteDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 10.03.2017 (L 5 KR 141/17 ER)

Umfang der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit einer eigenen Kostenentscheidung für ein Aussetzungsverfahren...

I. Der Antrag der Beklagten, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts München vom 1. September 2016, Az.: S 3 KR 381/15 auszusetzen, wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2017 (6 Sa 1746/16)

Teilzeitverlangen eines Co-Piloten mit verblockter Freistellung im Monat Juli

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.08.2016 - 23 Ca 7258/16 - wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, einer Reduzierung der jährlichen Arbeitszeit des Klägers durch Freistellung im Monat Juli ab dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2017 (1 Sa 1412/16)

Umfang der Substantiierungslast des klagenden Arbeitnehmers bei widersprüchlichem und sich änderndem Sachvortrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil Arbeitsgerichts Minden vom 20.10.2016 - 3 Ca 1009/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2017 (16 Sa 852/16)

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen im Rahmen eines Arbeitsrechtsstreits

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.05.2016 - Az. 8 Ca 228/16 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.286,98 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BSG - Beschluss vom 09.03.2017 (B 12 KR 83/16 B)

Nachforderung von Beiträgen zur SozialversicherungEntscheidung über ein Befangenheitsgesuch in der Besetzung mit den abgelehnten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 09.03.2017 (B 10 EG 9/16 B)

ElterngeldBerücksichtigung von Einnahmen aus GewerbebetriebGrundsatzrügeErneut klärungsbedürftige RechtsfrageVerfassungswidrigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2017 (L 4 AS 818/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Aufteilung der Nebenkosten nach dem Kopfteilprinzip bei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft [...]
BSG - Beschluss vom 09.03.2017 (B 4 AS 349/16 B)

SGB II - LeistungenAbsetzung von KammerbeiträgenGrundsatzrügeGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2017 (L 11 AS 90/17 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzVerfristung der Beschwerde

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 19.12.2016 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2017 (L 1 KR 45/15)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungErfüllung einer Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Dezember 2014 wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt ein Zehntel der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, die übrigen Kosten trägt die Klägerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.03.2017 (L 7 AS 2250/15)

SGB-II-LeistungenÖsterreichischer StaatsbürgerFehlende HilfebedürftigkeitNachweis von Tatbestandsvoraussetzungen

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.07.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2017 (6 Sa 409/16)

Eingruppierung einer Diplom-Psychologin nach dem DRK-Reformtarifvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30. Juli 2014 - 1 Ca 1599/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens unter Einschluss der Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2017 (L 6 U 1655/16)

Kein Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung bei freiwilliger Aufnahme einer anderen Arbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2017 (L 6 U 1971/16)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen UnfallversicherungZulässigkeit der Abänderung einer Verwaltungsentscheidung über...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 23. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2017 (L 4 AS 61/14)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II wegen Bezugs einer russischen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin und Berufungsklägerin (im Weiteren: Klägerin) wendet sich gegen einen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2017 (L 18 AS 732/16)

SGB-II-LeistungenUntätigkeitsklageErfordernis vorheriger AntragstellungFehlendes Rechtsschutzinteresse

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 25. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 09.03.2017 (L 7 AS 221/16)

SGB-II-LeistungenBesondere Härte

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2017 (L 29 AL 72/13)

Leistungen nach dem AltersteilzeitgesetzBerechnung der bisherigen wöchentlichen ArbeitszeitTatsächlich geschuldete ArbeitszeitDurchschnittswert...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2017 (L 23 SO 288/14)

SGB-XII-LeistungenSchenkungRückforderungsanspruch wegen Verarmung des SchenkersÜberleitungsanzeige

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.175,86 Euro festgesetzt. Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.03.2017 (5 P 5.15)

Zuständigkeit des Präsidenten der Bundesfinanzdirektion für die gerichtliche Vertretung des Arbeitgebers Bundesrepublik Deutschland...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Personalvertretungsrecht Bund - vom 14. April 2015 wird zurückgewiesen. I Die Antragstellerin [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2017 (L 7 AS 167/17 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKeine gesundheitsbedingten Mehrbedarfsleistungen bei fehlender Indikation

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Bf.) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2017 (2 SaGa 2/17)

Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aus wichtigem Grund wegen Verbreitung von angeblich unwahren Äußerungen über einen...

I. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. Januar 2017 - 7 Ga 51/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2017 (L 6 U 152/15)

Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Schwerhörigkeit bei Eintreten einer weiteren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 4. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2017 (5 Sa 780/16)

Voraussetzungen eines Nachteilsausgleichsanspruchs bei einer zwei Jahre nach dem unterbliebenen Interessenausgleich erfolgten Entlassun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 12.05.2016 - 2 Ca 1607/14 - teilweise abgeändert: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, 1. an den Kläger einen Nachteilsausgleich in Höhe von [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2017 (4 Sa 86/16 E)

Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat bei der Stufenzuordnung...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 3. Dezember 2015 - 4 Ca 150/15 E - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 09.03.2017 (6 U 161/11)

Eingriff in den eingerichten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine hinsichtlich der Rechtsfolgen objektiv ungerechtfertigte Schutzrechtsverwarnun...

Die gegen die Beklagten zu 2) und 3) gerichtete Berufung der Klägerin gegen das am 20.07.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2017 (L 9 SO 625/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Gebührenfestsetzung bei gleichzeitiger Bestellung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Detmold vom 08.11.2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Detmold [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.03.2017 (7 U 54/15)

Haftung eines Zuschauers, der bei einem Heimspiel einer Bundesliga-Mannschaft einen Knallkörper gezündet hatHöhe des Schadensersatzes...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 08.04.2015 (Az: 7 O 231/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2017 (L 12 KA 91/16 B ER)

Ermächtigung von Hochschulambulanzen zur vertragsärztlichen VersorgungBerücksichtigung eines der Hochschule selbst angebundenen...

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. Oktober 2016, S 38 KA 652/16 ER wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2017 (L 4 AS 221/15)

Teilweise Rückforderung eines EingliederungszuschussesNachschieben von Gründen für einen Verwaltungsakt

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung eines [...]
BSG - Beschluss vom 09.03.2017 (B 12 KR 91/16 B)

Feststellung einer Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftigkeit einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 09.03.2017 (B 12 KR 81/16 B)

KrankenversicherungBeitragsbemessungKapitalleistungen aus DirektversicherungenGrundsatzrügeRüge der Verfassungswidrigkeit einer Nor...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.03.2017 (5 Sa 452/16)

Kläger und Beklagte haben einen Mietvertrag über das Führen einer Apotheke abgeschlossen. Nach Beendigung des Mietverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.09.2016, Aktenzeichen: 12 Ca 816/16, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.03.2017 (24 U 32/13)

Zahlung restlicher Vergütung für RohrleitungsarbeitenZusatzkosten durch Wartezeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.12.2012 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.03.2017 (15 U 46/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Videos, das einen Notwehrexzess eines Prominenten gegenüber...

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.2.2016 (28 O 156/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte zu 1). Das Urteil ist gegen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2017 (17 Sa 7/17)

Wirksamkeit einer Spätehenklausel in der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.09.2016, Az. 3 Ca 2789/16 abgeändert: a) Die Klage wird abgewiesen. b) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. [...]
BFH - Urteil vom 09.03.2017 (VI R 16/16)

Berücksichtigung fiktiver Einkünfte einer dem Unterhaltsberechtigten gleichgestellten Person bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrages...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. April 2016 10 K 57/15 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2009 bis 2012 wird unter Änderung der Einkommensteuerbescheide vom 18. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2017 (13 U 422/16)

Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. 12. 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 15 U 149/16 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2017 (L 8 R 264/16 ZVW)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 8 R 261/16 ZVW - v. 09.03.2017

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. November 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. September 2009 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2017 (L 1 KR 275/15)

SozialversicherungsbeitragspflichtStatusfeststellungsverfahrenFamilientherapeutAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juni 2015 wird aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2017 (L 8 R 233/14)

RentenversicherungZuschuss für die obligatorische und freiwillige Krankenversicherung in der SchweizVerfassungskonformität des Ausschlusstatbestand...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2014 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2017 (L 8 R 261/16 ZVW)

RentenversicherungZugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der DDRVerpflegungsgeld als zu berücksichtigendes...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 26. Januar 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2009 geändert. [...]