Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 5050 bis 5100

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BSG - Beschluss vom 28.02.2017 (B 5 RS 42/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBerücksichtigung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Klägers [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2017 (B 13 R 37/16 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenRüge des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. November 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2017 (B 5 RS 45/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 42/16 B - v. 28.02.2017

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2017 (7 Sa 1010/16)

Diebstahl von Kundengeldern aus einem unbeaufsichtigt abgestellten LastkraftwagenBeteiligung des Arbeitnehmer an grob fahrlässig herbeigeführtem...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 03. Mai 2016 - 7 Ca 1845/15, WK 7 Ca 339/16 - teilweise abgeändert und 1. die Klage im Umfang von 406 Euro abgewiesen, 2. der Kläger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.02.2017 (1 Sa 212/16)

Auslegung eines ArbeitsvertragsVollzeitarbeit und Bereitschaftsdienst im Rahmen der tariflichen Höchstarbeitszeit des § 9 TVöD

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.04.2016 - 5 Ca 1582 c/15 - teilweise geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2017 (L 18 AS 2884/16)

SGB-II-LeistungenEU-AusländerRechtmäßigkeit des AufenthaltsVorliegen der Arbeitnehmereigenschaft

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. November 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 27.02.2017 (7 AS 1281/16 B ER)

Eheähnliche Gemeinschaft; Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft; materielle Beweislast; Rechtsschutzbedürfnis; unzureichende...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 6. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 27.02.2017 (3 K 412/17)

Kindertageseinrichtung (61 Plätze); Betriebserlaubnis; Raumbedarf; Lärmimmissionen; Geräuscheinwirkungen; Spielgeräte; Zu- und...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 3.750,-- € festgesetzt. I. Die [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2017 (B 14 AS 238/16 B)

GrundsatzrügeAbstrakt-generelle RechtsfrageBedarfsgemeinschaft

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2017 (B 11 AL 86/16 B)

Förderung einer BildungsmaßnahmeVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2017 (16 TaBV 76/16)

Teilnahmerecht des Arbeitgebers an Betriebsversammlungen gem. § 43 Abs. 1 u. 2 BetrVG

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2016 - 7 BV 473/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2017 (B 1 KR 58/16 B)

KrankenversicherungDendritische ZelltherapieGrundsatzrügeHöchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2017 (B 13 R 383/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheZulässigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2017 (9 K 4495/15)

Feuerwehrkosten; Kfz-Versicherung; unzulässiger Widerspruch; Außergerichtliche Rechtsdienstleistung; Allgemeine Bedingungen für...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens zu je 1/2. Die Beteiligten streiten über einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie Feuerwehrkostenersatz fordert. Am 19.12.2013 geriet auf [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2017 (B 8 SO 8/17 B)

Rechtmäßigkeit einer ÜberleitungsanzeigePKH-VerfahrenWiedereinsetzung in den vorigen StandSchuldhafte SäumnisZurechnung von Verschulde...

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.02.2017 (L 8 KR 64/15)

KrankenhausvergütungsanspruchZusammenführung von FallpauschalenBehandlungsfall mit BeurlaubungUnwirtschaftlicher Behandlungsweg eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 16. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (L 8 U 1754/16)

Rechtmäßigkeit der Zuordnung einer gemeinnützigen GmbH zur Wohlfahrtspflege in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.03.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.02.2017 (9 TaBV 11/17)

Überprüfung der gerichtlichen Bestellung der Vorsitzenden einer Einigungsstelle

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.01.2018- 19 BV 499/16 - dahingehend ergänzt, dass die Einsetzung der Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand 'Beginn und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2017 (L 4 U 632/16)

Anerkennung einer BerufskrankheitAuferlegung von VerschuldenskostenMissbräuchliche Rechtsverfolgung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 14.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (L 4 U 632/16)

Rücknahme der Anerkennung einer BerufskrankheitKostenauferlegung wegen missbräuchlicher RechtsverfolgungVöllige Aussichtslosigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2017 (12 B 1351/16)

(Anordnungs-)Anspruch auf stationäre Hilfe in einer Einrichtung der Jugendhilfe; (Anordnungs-)Anspruch auf ambulante Hilfe zur eigenverantwortlichen...

1. Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. 1. Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (L 8 R 1262/16)

Keine Anerkennung von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Erbringung von Arbeitsleistungen durch in...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe 24.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.02.2017 (19 U 87/16)

Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden BankBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafte Anlageberatun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.3.2016 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.02.2017 (20 W 8/16)

Gerichtliche Bestellung eines Gewerkschaftsvertreters als Mitglied des Aufsichtsrats

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 25.08.2016 - HRB 19360 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Geschäftswert für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (L 8 AL 3033/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldanspruchRechtmäßigkeit des Ruhens beim Bezug einer französischen Invaliditätsrente

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.03.2015 abgeändert. Der Erstattungsbescheid vom 27.01.2014 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 06.03.2014 wird insoweit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.02.2017 (7 U 76/16)

Verkehrssicherungspflicht des Verpächters einer Gaststättenanlage hinsichtlich des baulichen Zustandes der AußenanlagenAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.09.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 10 O 43/15) teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.02.2017 (L 5 R 173/14)

Anforderungen an die Vormerkung von Zeiten berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 19. Februar 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 26. April 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2011 teilweise [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 24.02.2017 (1 A 94/16)

Berücksichtigung einer durch die Behinderung bedingten quantitativen Minderleistung bei der dienstlichen Beurteilung schwerbehinderter...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 2015/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (9 Sa 28/16)

Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 11 Abs. 1 BUrlG innerhalb eines Teams

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 21. Oktober 2015, Az. 10 Ca 71/15 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (11 Sa 62/16)

Befristung zahlreicher kurzdauernder Arbeitsverhältnisse eines archäologischen Grabungstechnikers

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 1.Juni 2016 - 3 Ca 4/16 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (9 Sa 79/16)

Unwirksamkeit von Überraschungsklauseln in Allgemeinen GeschäftsbedingungenVorübergehendes Projekt als sachlicher Grund für eine...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 20. Juli 2016, Az. 1 Ca 28/16 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2017 (L 1 KR 142/15)

KrankenversicherungsrechtÜbernahme einer KrankenhausrechnungAuslegung von AbrechnungsbestimmungenBewertungen und BewertungsrelationenLernendes...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Bezahlung einer Krankenhausrechnung. Die Klägerin betreibt ein nach [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (9 Sa 80/16)

Unwirksamkeit von Überraschungsklauseln in Allgemeinen GeschäftsbedingungenVorübergehendes Projekt als sachlicher Grund für eine...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 20. Juli 2016, Az. 1 Ca 86/16 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2017 (L 14 AL 284/12)

Anspruch auf Gewährung von InsolvenzgeldGlaubhaftmachung einer Versäumung der Ausschlussfrist bei Unkenntnis des Insolvenzereignisses...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2017 (L 1 KR 80/14 KL)

ArzneimittelrechtAbsenkung eines FestbetragesFestbetragsgruppe Levothyroxin-NatriumAnpassung an eine veränderte MarktlageBestimmung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss des Beklagten, mit welchem der Festbetrag für die [...]

LAG München - Urteil vom 24.02.2017 (7 Sa 444/16)

Altersbenachteiligung durch schrittweise Kürzung der Witwenversorgung bei Altersdifferenz zwischen den Ehegatten von mehr als zehn...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.04.2016 - 34 Ca 7847/15 - abgeändert. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an die Klägerin aus rückständiger [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 24.02.2017 (5 U 1687/16)

Umfang der Schadensersatzpflicht gegen den Steuerberater wegen unterbliebener Einreichung einer Selbstanzeige

I. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Rechtsmittel im übrigen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.07.2016, Az.: 4 O 409/16, abgeändert [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2017 (L 7 BK 6/15)

KinderzuschlagEinzustellende Kosten für Unterkunft und HeizungAusschluss von MietkaufratenKein Kostensenkungsverfahren

I. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Regensburg vom 29. April 2015 und unter Abänderung des Bescheids vom 12. August 2014 idG des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.02.2017 (L 7 AS 435/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIMinderung bei einem MeldeversäumnisBegriff der subjektiven Vorwerfbarkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.3.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.02.2017 (L 8 SO 282/13)

Ersatz von Kosten der SozialhilfeVermögensschutz für ein angemessenes HausgrundstückBesondere Härte der Inanspruchnahme eines ErbenAtypischer...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 4. Juni 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Juli 2013 und der Bescheid des Beklagten vom 7. August 2009 in Gestalt [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2017 (B 4 AS 7/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 32/15 R - v. 17.03.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Oktober 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.02.2017 (1 Ta 280/16)

Zulässigkeit der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe trotz Nichtgebrauchs des vorgeschriebenen Formulars über die persönlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.10.2016 (5 Ca 465/15 EU) aufgehoben und die Prozesskostenhilfe weiterhin ratenfrei gewährt. I. Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG i. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2017 (12 E 829/16)

Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Sachgerechte Ermessensentscheidung über die...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Antrag wird abgelehnt. 1. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (L 26 AS 2670/16)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 26 AS 2626/16 - v. 23.02.2017

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Cottbus zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger, [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.02.2017 (L 4 AS 1205/16 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeAnforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung für das Vorliegen einer Verantwortungs-...

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 12. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (L 32 AS 1626/13)

Arbeitslosengeld IIAbsenkung des ArbeitslosengeldesRegelungen einer EingliederungsvereinbarungWeigerung des LeistungsberechtigtenKopplungsverbot...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. März 2013 geändert. Der Bescheid vom 24. November 2010 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 22. Dezember 2010 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (L 34 AS 2276/11)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungNicht erforderlicher UmzugDeckelung des anzuerkennenden Bedarfs

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. November 2011 geändert. Der Bescheid vom 17. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. April 2011, die Bescheide vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.02.2017 (L 15 AS 44/17 B ER)

Zulässigkeit der Überprüfung der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Verwerfung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. II. Der Vertreter des Beschwerdeführers trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2017 (L 9 AL 150/15)

Höhe des ArbeitslosengeldesArbeitsverhältnisFaktische Beschäftigungslosigkeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.06.2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Änderung der Bescheide vom 25.06.2013 und 03.08.2013 in der Gestalt des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2017 (9 TaBV 140/16)

Ausschließung eines bereits als Vorsitzender abgewählten Mitglieds des Betriebsrats wegen grober Pflichtverletzung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 5. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Februar 2016 - 24 BV 183/15 - abgeändert. Die Anträge der Beteiligten zu 1. und 2. sowie des Beteiligten zu 4. [...]