Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 5250 bis 5300

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 16.02.2017 (B 9 V 48/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der tatrichterlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 16.02.2017 (IX ZR 165/16)

Vergütungsanspruch eines Revisionsanwalts aufgrund der Kündigung des Mandats nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer IX des Landgerichts Karlsruhe vom 10. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2017 (3 U 167/15)

Pflichten einer als Treuhänderin für Fondsanteile von Kapitalanlegern auftretende Rechtsanwältin

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.08.2015, Aktenzeichen 2-20 O 274/14, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.02.2017 (7 Sa 577/16)

Begriff der gesetzlichen Ruhepause i.S. von § 4 ArbZGPflicht des Arbeitgebers zur Vergütung einer Mindestpause

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.05.2016 in Sachen 1 Ca 4379/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2017 (I-6 U 157/16)

Ansprüche des Treugebers nach Beendigung seiner mittelbaren Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.05.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (4 O 287/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2017 (5 Sa 425/16)

Anforderungen an die Form eines auf den späteren Abschluss eines nachvertraglichen wettbewerbsverbotsgerichteten Vorvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11. August 2016, Az. 8 Ca 740/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.02.2017 (12 U 48/16)

Vereinbarung über die vorzeitige Aufhebung eines DarlehensvertragesWiderruf eines Darlehensvertrages nach Abschluss einer AufhebungsvereinbarungEinwand...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.07.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 422/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2017 (16 U 59/16)

Pflicht einer Bank zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swap-Vertrages

Auf die Berufung der Klägerin zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.2.2016, Az. 2-07 O 312/11, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 2) 425.122,05 € nebst [...]

EuGH - Schlussantrag vom 16.02.2017 (C-36/16)

Begleichung von SteuerschuldenHingabe von Gegenständen an Zahlungs stattMehrwertsteuerpflichtiger UmsatzSteuerschuldner zugleich auch...

I. Einleitung 1. Ist die Hingabe von Gegenständen an Zahlungs statt zur Begleichung von Steuerschulden ein mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz, wenn der Steuerschuldner zugleich auch ein Steuerpflichtiger im Sinne des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2017 (5 Sa 435/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von Mehrarbeitsstunden nebst Zuschlägen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 31.08.2016, Az. 3 Ca 1394/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.02.2017 (12 BV 16.1855)

Übernahme der Kosten für eine Mittagsbetreuung im Rahmen der Jugendhilfe; Abgrenzung zwischen schulischer Nachmittagsbetreuung und...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. IV. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2017 (L 10 AL 163/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIEintritt der Erfüllungswirkung des § 107 SGB X bei vorrangigem Anspruch auf Arbeitslosengeld

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.07.2016 teilweise aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 22.10.2015 in der Gestalt des [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.02.2017 (6 WF 34/17)

Feststellung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens bei einem schwerbehinderten Beteiligten im familiengerichtlichen...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 3. Januar 2017 - 54 F 200/16 VKH2 - in der Fassung der Teilabhilfe vom 7. Februar 2017 unter [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2017 (L 10 AL 285/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldNebenbeschäftigung während eines StudiumsNichterfüllung der AnwartschaftszeitWerkstudenten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15.10.2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 04.05.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.05.2015 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2017 (L 11 AS 139/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 111/17 B - v. 15.02.2017

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.01.2017 - S 15 AS 32/17 ER RG - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2017 (L 11 AS 140/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 111/17 B - v. 15.02.2017

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.01.2017 - S 15 AS 33/17 ER RG - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2017 (L 11 AS 112/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 111/17 B - v. 15.02.2017

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 10.01.2017 - S 16 AS 580/16 RG - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2017 (4 Sa 563/16)

Zulässigkeit eines einsatzbezogenen Zuschlags aufgrund einer Vereinbarung zwischen einem Leiharbeitnehmer und dem Verleiher

1. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien haben über Vergütungszahlungen aus Annahmeverzug während einsatzfreier Zeiten ihres [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2017 (L 11 AS 159/17 B)

Beschwerde gegen Verwerfung einer Anhörungsrüge

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.01.2017 - S 15 AS 40/17 ER RG - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2017 (B 12 KR 77/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2017 (L 18 AS 2984/15)

Recht der ArbeitsförderungVergütung für VermittlungstätigkeitEigener öffentlich-rechtlicher ZahlungsanspruchBeginn des Beschäftigungsverhältnisse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Im Übrigen sind Kosten nicht zu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.02.2017 (4 Sa 352/16)

Arbeitsbefreiung an Vorfesttagen für Beschäftigte eines Senioren- und Pflegeheims der CaritasUnbegründete Klage einer Betreuungskraft...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 14.07.2016, Az.: 15 Ca 7219/15, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2017 (L 11 AS 142/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 111/17 B - v. 15.02.2017

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.01.2017 - S 15 AS 38/17 RG - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2017 (L 18 AS 1641/16)

SGB-II-LeistungenVollstreckung einer Geldforderung im Wege der Pfändungs- und ÜberweisungsverfügungAllgemeine Vollstreckungsvoraussetzunge...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2017 (L 11 AS 111/17 B)

AnhörungsrügeBeschwerdeUnanfechtbarkeit

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 10.01.2017 - S 16 AS 574/16 RG - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2017 (B 14 AS 190/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeBegriff der AbweichungUnzulässige Rüge der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2017 (B 3 P 25/16 B)

Aufwendungen für ErsatzpflegeVerfahrensrügeBegriff des VerfahrensmangelsProzessuales Vorgehen des Gerichts auf dem Weg zum Urtei...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2017 (L 11 AS 141/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 111/17 B - v. 15.02.2017

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.01.2017 - S 15 AS 37/17 ER RG - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.02.2017 (4 Sa 365/16)

Jahressonderzuwendung nach dem Manteltarifvertrag für Beschäftigte in der SystemgastronomieZahlungsklage einer Servicekraft im dritten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.07.2016, Az.: 16 Ca 1626/16, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 466,-- (in Worten: Euro [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2017 (L 18 AS 2832/15)

SGB-II-LeistungenBerücksichtigung von Einkommen aus einer Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit als BezirksverordneteKeine zweckbestimmten...

Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. November 2015 werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 15.02.2017 (4 Sa 202/15)

Aussetzung des Rechtsstreits zum Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger...

Der vorliegende Rechtsstreit wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im abstrakten Normenkontrollverfahren (1 BvL 1/14) ausgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit der am 15.05.2015 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2017 (L 11 AS 110/17 B ER)

Anhörungsrüge

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 10.01.2017 - S 16 AS 573/16 ER RG - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2017 (L 11 AS 109/17 B ER)

Minderung eines Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltesUnzulässige BeschwerdeNichterreichen des Beschwerdewerte...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.01.2017 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist der Eintritt einer Minderung des Anspruches auf [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2017 (7 AZR 82/15)

Auflösende Bedingung; unbefristete volle Erwerbsminderung; Eintritt der Bedingung; fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2014 - 21 Sa 48/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2017 (L 11 AS 143/17 B)

Beschwerde gegen Verwerfung einer Anhörungsrüge

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.01.2017 - S 15 AS 39/17 ER RG - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

OLG München - Endurteil vom 15.02.2017 (3 U 2991/16)

Ansprüche wegen Behandlungsfehler eines Zahnarztes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.06.2016, Az. 10 O 16568/13, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.778,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2017 (7 Sa 332/16)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der dort vereinbarten Eingruppierung in eine tarifliche EntgeltguppeAbgrenzung von individualvertraglicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2697/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2017 (7 Sa 326/16)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der dort vereinbarten Eingruppierung in eine tarifliche EntgeltguppeAbgrenzung von individualvertraglicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2819/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2017 (7 AZR 291/15)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenBefristungsabrede bei Zweckerreichung oder bei Fristablauf

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2014 - 24 Sa 525/14, 24 Sa 594/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.02.2017 (L 8 R 253/15)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtTyp- und StilberaterAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitProvisionen und Tantiemenzahlunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.01.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst [...]

BGH - Beschluss vom 15.02.2017 (IV ZR 373/13)

Abtretungen von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen zum Zwecke der Forderungseinziehung auf fremde Rechnung; Forderungseinzug...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2013 gemäß § 552a ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

BGH - Beschluss vom 15.02.2017 (XII ZB 405/16)

Bestimmung des bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründenden Anrechts als Kapitalbetrag in Höhe des Ausgleichswerts; Beginn...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2017 (L 1 R 310/15)

Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung von Entgeltpunkten für die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2017 (B 13 SF 4/17 S)

Keine Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Gerichtskosten in der Schlusskostenrechnung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 5. Oktober 2016 - B 10 SF 12/16 S - wird zurückgewiesen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2017 (L 10 AL 25/16)

Anspruch auf ArbeitslosengeldEintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11.12.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Eintritt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2017 (30 U 149/15)

Auskunftsansprüche einer Übertragungsnetzbetreiberin gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.05.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (3 O 365/13) in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 18.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 15.02.2017 (20 U 3317/16)

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an Buchhaltungsunterlagen durch ein Beratungsunternehmen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22.07.2016, Az. 42 O 2051/15, abgeändert und klarstellend neu gefasst wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, von dem am 17.12.2014 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.02.2017 (L 8 R 86/13)

Beitragspflicht zur SozialversicherungStatusfeststellungsverfahrenTageweise ausgeübte Tätigkeit im ärztlichen BereitschaftsdienstAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.12.2012 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 15.2.2017 wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.02.2017 (L 4 AS 140/16 B)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen-Anhalt - L 4 AS 141/16 B - v. 03.03.2017

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. März 2016 sowie der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Sozialgerichts Dessau-Roßlau in dem Verfahren S 14 AS [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2017 (L 10 AL 116/16)

Beitragsansprüche der Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit der Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld während eines KündigungsschutzverfahrensBeginn...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.02.2016 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 21.10.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2013 wird [...]