Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 4800 bis 4850

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LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2017 (L 19 R 626/16)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung rückwirkend ab dem Beginn einer Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungAnwendbarkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.08.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2017 (L 19 R 824/15)

Keine Beratung in der gesetzlichen Rentenversicherung über die Voraussetzungen für Mindestentgeltpunkte und ihre Auswirkungen auf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BVerwG - Urteil vom 15.03.2017 (10 C 1.16)

Verjährung der Festsetzung der endgültigen Höhe der Förderung in einem zuwendungsbehördlichen Schlussbescheid; Gestaltungsrecht...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 21. Juni 2011 und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. März 2015 werden geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.03.2017 (8 Sa 43/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23.03.2016 (13 Ca 205/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.03.2017 (8 Sa 75/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29.06.2016 (8 Ca 77/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2017 (L 8 R 96/14)

Beitragspflicht zur SozialversicherungTätigkeit als sozialpädagogische EinzelfallbetreuerinAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.11.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2017 (7 Sa 358/16)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Abfindung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Juni 2016, Az. 12 Ca 241/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2017 (31 U 288/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich seiner zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärun...

weist der Senat die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2017 (7 Sa 1852/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Funktionszulage für Tätigkeiten auf der Intensivstation

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2016 - 38 Ca 7366/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2017 (14 AS 208/16 B)

SGB-II-LeistungenDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Mai 2016 - L 6 AS 225/15 - werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2017 (9 AZR 633/15)

Zulässigkeit der Berufung als ProzessfortsetzungsbedingungAnforderungen an die Berufungsbegründung im Zivilprozess

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. September 2015 - 14 Sa 1288/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 29. [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2017 (B 8 SO 58/16 B)

SGB XII - LeistungenÜbernahme von UmzugskostenAblehnung von PKHVerfahrensrügeUnanfechtbarkeit von Vorentscheidungen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.03.2017 (L 9 AS 110/17 B)

OrdnungsgeldbeschlussBeschwerdeSelbständiges ZwischenverfahrenEntsprechende Anwendbarkeit des § 46 Abs. 1 OWiG

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Januar 2017 aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2017 (B 8 SO 64/16 B)

SGB-XII-LeistungenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2017 (8 Sa 402/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überbrückungshilfe nach dem TV SozSich

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.07.2016 - Az: 1 Ca 417/16 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2017 (L 7 AS 2251/16 B ER; L 7 AS 2252/16 B)

SGB-II-Leistungen für EU-AusländerEinstweiliger RechtsschutzNachweis der HilfebedürftigkeitVorliegen eines Anordnungsanspruchs

Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.11.2016 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2017 (B 13 R 35/17 B)

ErwerbsminderungsrenteVerfahrensrügeÜberraschungsentscheidungGewissenhafter ProzessbeteiligterKeine allgemeine Hinweispflicht des...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2017 (B 3 KR 14/17 B)

BeschwerdeVerfassungs- und Europarechtskonformität des Vertretungszwangs

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 14.03.2017 (L 5 R 452/15)

RentennachzahlungArt der Erbringung einer GeldleistungZahlung auf ein Konto

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts X ... vom 17. April 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.03.2017 (24 U 46/16)

Zulässigkeit eines Grund- und TeilurteilsAnsprüche eines Arbeitnehmers aufgrund eines Betriebswegeunfalls

Auf die Berufung der Beklagten zu 2 und zu 3 wird das am 19.02.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 2 und 3 entschieden worden ist. Im [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.03.2017 (12 CE 17.507)

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die vorläufige Inobhutnahme eines unbegleiteten jugendlichen Ausländers

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zulässige, dem Bayerischen [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2017 (9 AZR 7/16)

Keine Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer beim UrlaubsanspruchTarifliche Gleichwertigkeitsklausel bezüglich des Jahresurlaubs...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 3. August 2015 - 11 Sa 15/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2017 (9 AZR 54/16)

Zulässigkeit der Berufung als ProzessfortsetzungsbedingungAnforderungen an die Berufungsbegründung im Zivilprozess

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. September 2015 - 10 Sa 176/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2017 (L 15 SO 321/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw. bei Aufenthalt zur ArbeitsuchePrüfung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. November 2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin für den Monat November 2016 190,35 EUR, [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2017 (B 9 SB 90/16 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeÜberraschungsentscheidungVerstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2017 (B 11 AL 91/16 B)

ArbeitslosengeldBerücksichtigung von Erziehungs- und Betreuungszeiten als Zeiten eines VersicherungspflichtverhältnissesGrundsatzrügeGleichbehandlungsgrundsat...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2017 (L 1 KR 372/16 KL ER)

ArzneimittelrechtArzneimittel Brintellix®Beschluss der SchiedsstelleEingeschränkte gerichtliche Kontrolle

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der am 25. Juli 2016 erhobenen Klage gegen den Schiedsspruch der Antragsgegnerin vom 27. Juni 2016 wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.03.2017 (L 6 SF 1185/15 B)

Höhe einer RahmengebührBegriff der AngelegenheitGetrennte Klageverfahren

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 14. August 2015 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahren S 27 AS 6063/10 auf 513,14 [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2017 (VI ZR 605/15)

Vorliegen eines einheitlichen Schmerzensgeldanspruchs bei Unterlaufen von mehreren Behandlungsfehler im Rahmen derselben Operation

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 24. September 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin gegen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2017 (11 Sa 2070/16)

Anforderungen an das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Oktober 2016 -11 Ca 5194/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BGH - Beschluss vom 14.03.2017 (XI ZR 160/16)

Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch den Versicherungsnehmer

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 31. März 2016 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2017 (II ZR 42/16)

Vertraglicher Anspruch der Gesellschaft gegen die stillen Gesellschafter auf Rückzahlung der gemäß dem Gesellschaftsvertrag erhaltenen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 25. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2017 (II ZR 227/15)

Vertraglicher Anspruch der Gesellschaft gegen die stillen Gesellschafter auf Rückzahlung der gemäß dem Gesellschaftsvertrag erhaltenen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 20. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2017 (VI ZR 721/15)

Werbe-E-Mail an eine geschäftliche E-Mail-Adresse ohne wirksame Einwilligung; Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3. November 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2017 (L 18 R 852/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungBauingenieurBindungswirkung eines VerwaltungsaktsAuslegung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.8.2016 geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger aufgrund des Bescheides der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2017 (8 Sa 289/16)

Rechtsfolgen einer zu kurzen Kündigungsfrist in einem befristeten Formulararbeitsvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31.05.2016 - Az.: 8 Ca 1265/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.03.2017 (14 Sa 1397/16)

Rechtsstellung eines angestellten Versicherungsverteters hinsichtlich der Erteilung eines Buchauszuges nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 25. Oktober 2016 (5 Ca 2507/15) wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Erteilung eines Buchauszuges (Antrag zu 1) [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.03.2017 (5 W 1043/16)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung ärztlicher Behandlungsfehler

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beweisbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.03.2016 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18.05.2016 abgeändert und wie folgt neu [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2017 (6 S 309/17)

Einschränkung der verankerten Schutzpflichten bzgl. Ladenöffnung an Sonntagen und Feiertagen i.R.d. Verfahrens des einstweiligen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Der Senat entscheidet über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2017 (12 E 853/16)

Übernahme von Privatschulkosten der Elternbeiträge als Eingliederungshilfebedarf bzgl. Dyskalkulieförderung; Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei;außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2017 (16 TaBV 212/16)

Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung eines Smartphones

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 13. Juli 2016 - 3 BV 3/16 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2017 (4 E 1039/16)

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Bedürftigkeit; Zumutbarkeit des Einsatzes von Vermögen (hier: Verwertung der nicht selbst bewohnten...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 14.11.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2017 (B 8 SO 83/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2017 (7 Ta 43/17)

Anforderungen an die Androhung eines Ordnungsgeldes

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 28.12.2016 im Zwangsvollstreckungsverfahren - 1 BV 45/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2017 (B 8 SO 84/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 83/16 B - v. 13.03.2017

BSG - Beschluss vom 13.03.2017 (B 4 SF 4/17 S)

Bestimmung des örtlich zuständigen GerichtsUnzuständigerklärung mehrerer Gerichte

Das Sozialgericht Detmold wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Das SG Hannover hat mit Beschluss vom 20.2.2017 das BSG zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts angerufen. In dem Rechtsstreit der AOK - Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.03.2017 (8 Ta 32/17)

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die beklagte Partei

I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - Az. 7 Ca 707/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2017 (18 B 148/17)

Duldung eines Ausländers wegen dringender persönlicher Gründe aufgrund Erteilung einer sog. Ausbildungsduldung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.250,- EUR festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2017 (4 U 158/16)

Höhe des Schadens bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10.06.2016 (Az.: 3 O 191/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]

KG - Urteil vom 13.03.2017 (20 U 238/15)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über alternative Behandlungsmöglichkeiten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.11.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 - 36 O 164/11 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]