Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 4750 bis 4800

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2017 (L 18 AL 49/16)

EingliederungszuschussAufhebung der BewilligungFehlerfreie ErmessensausübungErmessensreduzierung auf Null

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2017 (L 10 U 682/16)

Rückforderung überzahlter RenteErmessensentscheidungEinfache Verwaltungsfehler

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.10.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid vom 15.01.2013 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2017 (L 18 AS 232/16)

SGB-II-LeistungenBedarfsgemeinschaftLeistungsausschluss

Die Berufung der Klägerinnen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2017 (L 12 AS 134/15)

Leistungen SGB IIÜbernahme von Kosten für eine schulische NachmittagsbetreuungKeine ein schulisches Angebot ergänzende LernförderungNachhilfeunterrich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2017 (B 9 SB 2/17 B)

SchwerbehindertenrechtDivergenzrügeBegriff der AbweichungUnzulässige Rüge der sachlichen Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidun...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger die für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2017 (B 14 AS 263/16 B)

EingliederungsvereinbarungGrundsatzrügeFormulierung einer bestimmten abstrakten RechtsfrageAuswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2017 (L 10 U 185/15)

Anerkennung einer BerufskrankheitHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätAnforderungen an den Beweismaßstab

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 06.02.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung der Berufskrankheiten (BK) Nr 1315 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2017 (9a Sa 16/17)

Ausschluss eines als Güterichter tätigen Richters von der Entscheidung im Streitverfahren

Es wird festgestellt, dass der Vorsitzende der Kammer 9a, Richter am Arbeitsgericht Dr. G., im vorliegenden Rechtsstreit gemäß § 41 Nr. 8 ZPO von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen ist. I. Die Parteien [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.03.2017 (L 8 U 53/13)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Nichterweislichkeit konkreter äußerer EinwirkungenBeweislast...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 30. April 2013 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.03.2017 (4 M 36/17)

Anspruch : Kinderbetreuung; Aufenthalt, gewöhlicher; Aufenthaltsnahme, tatsächliche; Mittelpunkt : Lebensbeziehung; Wunsch- und Wahlrecht;...

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur unanfechtbaren Entscheidung in der Hauptsache aufgegeben, der auswärtigen Betreuung des am 11. Januar 2011 geborenen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2017 (L 18 AL 169/16)

ArbeitslosengeldBemessungsrahmenEinstufung in QualifikationsgruppeUneingeschränkte Arbeitsfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 30. August 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2017 (L 18 AL 100/16)

ArbeitslosengeldErfüllung der AnwartschaftszeitTeilzeitbeschäftigter StudentWöchentliche Arbeitsbelastung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2017 (L 18 AS 1567/16)

SGB-II-LeistungenMehrbedarf für AlleinerziehendeAlleinige SorgeMitwirkung bei der Pflege und Erziehung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2017 (L 12 AS 6/17)

SGB-II-LeistungenFehlende Vorlage von UnterlagenEntscheidung durch Gerichtsbescheid

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 15.12.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.03.2017 (L 11 AS 171/17 B)

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren beim Fehlen einer beschwerdefähigen Entscheidung

I. Die Beschwerde vom 13.02.2017 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die Vollstreckung aus einem vor dem Sozialgericht Nürnberg (SG) geschlossenen [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.03.2017 (11 Sa 446/16)

Anspruch eines einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Arbeitnehmers auf Gewährung zusätzlichen Urlaubs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.04.2016 - 1 Ca 3951/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.03.2017 (L 5 KA 11/15)

Neubescheidung von vertragsärztlichen HonoraransprüchenErbringung schmerztherapeutischer LeistungenZweck der Ermächtigungsnorm bei...

1. Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. August 2015 wird abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. September 2012 und des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2017 (L 7 AY 5085/15)

Anspruch auf Gewährung sog. Analogleistungen nach dem AsylbLGKeine Verurteilung eines anderen Leistungsträgers im sozialgerichtlichen...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Oktober 2015 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Rechtsstreit [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2017 (B 3 KR 24/15 R)

Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen TherapieRichtige KlageartSpezielles WeiterbildungserfordernisZumutbare...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2017 (L 19 AS 32/17 B ER)

Leistungen SGB XIIEilverfahrenEU-AusländerRechtmäßigkeit des AufenthaltsKein lückenloser Aufenthalt erforderlich

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.12.2016 geändert. Für den Zeitraum vom 02.12.2016 bis zum 28.12.2016 wird die Beigeladene vorläufig verpflichtet, der [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2017 (B 3 P 3/17 B)

PflegeversicherungNichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSGAls Bevollmächtigte zugelassene Personen und Organisatione...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2017 (B 6 KA 70/16 B)

VertragsarztrechtHöhe des RegelleistungsvolumensDivergenzrügeSich widersprechende abstrakte Rechtssätze

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 27. April 2016 wird verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2017 (L 12 AS 664/15)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungSanktion eines Leistungsträgers gegen Mitglied einer BedarfsgemeinschaftAbweichung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24.02.2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Kläger auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2017 (L 18 AS 2584/16)

Fiktive KlagerücknahmeAuslegung einer Ausnahmeregelung und RechtsschutzgarantieWeggefallenes Rechtsschutzinteresse

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 16. September 2016 aufgehoben. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Cottbus [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.03.2017 (L 11 AS 195/17 RG)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 08.11.2016 - L 18 AS 660/16 NZB - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger hatte gegen den [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2017 (B 6 KA 74/16 B)

VertragsarztrechtHonorarverteilungsmaßstabDivergenzrügeSich widersprechende abstrakte Rechtssätze

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 35 [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2017 (B 9 V 7/17 B)

Ansprüche nach dem OpferentschädigungsgesetzGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der Darlegungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.03.2017 (L 5 KA 17/16)

VertragsarztrechtNeubescheidung einer HonorarabrechnungHonorarkürzungsbescheidUnzulässigkeit der BerufungFehlendes Rechtsschutzbedürfni...

1. Die Berufung wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten jeweils selbst tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2017 (B 9 SB 6/16 BH)

Feststellung eines Grades der BehinderungGrundsatzrügeHinreichende Rechtsprechung des BSG zur Feststellung des GdBVersorgungsmedizinische...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt [...]

BVerwG - Urteil vom 15.03.2017 (10 C 3.16)

Anwendung der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist i.R.e. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Hemmen der Verjährung...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. November 2015 wird geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 8. Dezember 2014 wird nach Maßgabe der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2017 (L 19 R 218/16)

Verfassungsmäßigkeit des Zuschlags an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2017 (L 9 KR 112/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des VerfahrensmangelsUnzulässigkeit neuen Tatsachenvorbringen...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Nach § 144 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.03.2017 (L 4 SO 23/17 B ER)

Abgrenzung zwischen Eingliederungshilfe als medizinischer Rehabilitation und (Behandlungs-)SicherungspflegeDiabetes mellitus Typ IBlutzuckermessungen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 25. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seinen notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.2017 (L 3 RS 27/15)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Oktober 2015 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2017 (B 6 KA 18/16 R)

Rechtmäßigkeit der Genehmigungen besonderer nephrologischer Versorgungsaufträge nach der DialysevereinbarungKeine Mitnahme des Versorgungsauftrages...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 21. August 2015 geändert. Auf die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Sozialgerichts für [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2017 (B 6 KA 13/16 R)

KassenarztrechtKompetenz zur vertraglichen Regelung der vertragsärztlichen VersorgungHinreichende Bestimmtheit der gesetzlichen ErmächtigungenVerfassungskonformität...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2017 (6 Sa 301/13)

Bestimmung der für einen Arbeitnehmer geltenden Versorgungsordnung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main vom 15. Januar 2013 - 9 Ca 456/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

OLG München - Endurteil vom 15.03.2017 (7 U 4184/16)

Anspruch des Kommanditisten einer Publikums-KG auf Auskunft über Mitgesellschafter und über einen Treuhand-Kommanditisten beteiligte...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 29.09.2016, Az. 12 O 14588/15, abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Namen, Anschriften, Emailadressen und die Höhe der [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.03.2017 (11 Sa 521/16)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.2016 - 8 Ca 5267/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.03.2017 (16 U 104/16)

Kündigung eines Servicevertrages für eine Fotovoltaikanlage wegen Vertragsverletzungen in einem anderen Vertragsverhältnis

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.6.2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 497/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2017 (6 Sa 657/14)

Bestimmung der für einen Arbeitnehmer geltenden Versorgungsordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main vom 19. Februar 2014 - 10 Ca 439/12 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.03.2017 (L 1 R 331/13)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungVerweisbarkeit eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2017 (B 6 KA 20/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 18/16 R - v. 15.03.2017

Auf die Revision der Klägerin zu 1. werden die Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland vom 24. Mai 2016 und des Sozialgerichts für das Saarland vom 12. Dezember 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 31. [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2017 (B 6 KA 30/16 R)

Anfechtungsberechtigung eines Medizinischen Versorgungszentrums mit dem Schwerpunkt Nephrologie gegen den Betrieb einer Nebenbetriebsstätte...

Auf die Revision der Klägerin zu 1. wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 30. August 2016 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.03.2017 (L 5 KA 17/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 5 KA 16/15 - v. 15.03.2017

1. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 14. September 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2017 (L 19 R 518/16)

Erstattungspflicht zwischen Trägern von Rehabilitationsleistungen für soziale RehabilitationsleistungenZuständigkeitsklärung auch...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.07.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2017 (L 19 R 696/15)

Auf die Wartezeiterfüllung in der gesetzlichen Rentenversicherung anrechenbare ZeitenVerfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Zeiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.07.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.03.2017 (L 5 KA 16/15)

KassenarztrechtSachlich-rechnerische Richtigstellung einer HonoraranforderungRechtsgrundlageNachgehende Richtigstellung von HonorarbescheidenVertrauensschut...

1. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 7. September 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. September [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2017 (B 6 KA 35/16 R)

Keine Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft nach den Vorschriften...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 30. August 2016 (L 3 KA 2/16 WA) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2017 (B 6 KA 22/16 R)

Anfechtungsberechtigung eines MVZ mit dem Schwerpunkt Nephrologie gegen den Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines weiteren MVZ in...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2015 und des Sozialgerichts München vom 28. März 2014 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 14. September 2012 [...]