Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 4700 bis 4750

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LSG Bayern - Beschluss vom 17.03.2017 (L 11 AS 192/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeAnforderungen an den Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes bei ungekündigter...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 07.02.2017 in Ziffer I. und II. des Tenors aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2017 (B 12 R 48/16 B)

SozialversicherungsbeitragspflichtMinderheitsgesellschafter-GeschäftsführerSchönwetter-SelbstständigkeitGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2017 (B 12 R 44/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGesellschafter-GeschäftsführerGrundsatzrügeAufgabe der sogenannten Kopf-und-Seele-Rechtsprechun...

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene zu 1. trägt die Kosten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2017 (14 Sa 879/16)

Anforderungen an die Berufungsbegründung im ZivilprozessWochenfrist zur Anhörung des Betriebsrats vor dem Ausspruch einer ordentlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2016 - 3 Ca 7727/15 - wird verworfen, soweit sie sich gegen die Stattgabe des Kündigungsschutzantrags betreffend die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.03.2017 (L 4 SO 28/17)

Kosten einer KrankenhausbehandlungInanspruchnahme als Nothelfer

1. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 16. März 2017 (S 7 SO 301/14) wird geändert: Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 24. Januar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2017 (L 13 AL 485/16)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKeine Berücksichtigung von Entgelten bei der Leistungsbemessung für eine Tätigkeit in der Schweiz im...

Die Berufung der Beklagten und die (selbstständige) Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 19. Januar 2016 werden zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 1/10 der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2017 (5 Sa 693/16 E)

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als AnspruchsgrundlageAuslegung des Antragsrechts einer Tarifvorschrift

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 01.06.2016 - 13 Ca 380/15 E - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das beklagte Land dem Kläger, beginnend mit dem 01.12.2013, [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2017 (B 3 P 29/16 B)

PflegeversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageOffen gelassene Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2017 (VII ZR 197/16)

Nichtigkeit von auf Schwarzarbeit gerichteter Werkverträge; Einigung auf Schwarzarbeit durch die Vertragsparteien nach Vertragsschluss...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 29. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger begehrt aus eigenem und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2017 (L 11 AS 24/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungKeine komplette Erneuerung eines Badezimmers

I. Die Berufung 21.12.2015 gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.03.2017 (L 11 AS 121/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Anerkennung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung bei fehlender...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 29.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die vorläufige Zahlung (höherer) Leistungen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2017 (L 37 SF 139/14 EK AS)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensBeurteilung der VerfahrensdauerGewisse Schwere der Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Berlin unter dem [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2017 (B 9 SB 81/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeBegründungszwangVon einem nicht postulationsfähigen Dritten übernommene Begründung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2017 (L 19 AS 190/17 B ER)

Leistungen SGB XIIEilverfahrenEU-AusländerLeistungsausschluss

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.01.2017 geändert. Die Beigeladene wird einstweilig verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 01.12.2016 bis zum 28.12.2016 [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2017 (B 10 EG 19/16 B)

ElterngeldGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageSozialrechtlicher HerstellungsanspruchAusschlussfristKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2017 (L 11 AS 347/16)

SGB-II-LeistungenUntätigkeitsklageWiderspruch

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 21.04.2016 teilweise abgeändert und die Beigeladene verurteilt, über den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2017 (2 Sa 488/16)

Wirksamkeit einer Anpassungsregelung in der betrieblichen Altersversorgung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.12.2013 - 3 Ca 1314/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2017 (L 11 AS 839/16)

Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer willkürlichen Prozessverbindung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.10.2016 wird verworfen, soweit sie den Bescheid vom 13.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.08.2014 (höherer [...]

BSG - Urteil vom 16.03.2017 (B 10 LW 1/15 R)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Rentenbescheides sowie der Erstattung der gezahlten Rente in der Alterssicherung der LandwirteAnforderungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Kosten für das erneute Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2017 (B 8 SO 76/16 B)

SGB XII - LeistungenEinlagerung von Mobiliar während einer InhaftierungVerfahrensrügeUmfang gerichtlicher Hinweispflichten

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 31. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.03.2017 (L 6 AS 405/17)

Leistungen SGB IIMangelnde HilfebedürftigkeitBerufungSchriftformerfordernisE-Mail

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 22.11.2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2017 (B 5 R 392/16 B)

Höhere RentenanpassungGrundsatzrügeBereits geklärte RechtsfrageVerfassungskonformität

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2017 (L 37 SF 6/16 EK AS)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensBeurteilung der VerfahrensdauerAktive und inaktive Zeiten der BearbeitungEinreichen...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen überlanger Dauer - des vor dem Sozialgericht Potsdam zunächst unter dem Aktenzeichen S 38 AS 1845/11*42 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 2.000,00 [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2017 (B 13 R 390/16 B)

Erstattung von ÜbergangsgeldZeitliche Kongruenz beim Zusammentreffen von LeistungenTageweise oder monatsweise BetrachtungGrundsatzrügeHöchstrichterlich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat auch die Kosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.03.2017 (7 U 157/16)

Geltendmachung von auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen Schadensersatzansprüchen aufgrund einer körperlichen Auseinandersetzun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.07.2016 - 27 O 499/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2017 (L 8 R 263/16 B ER)

Nachforderung von Beiträgen zur SozialversicherungAnordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsGesellschafter-GeschäftsführerErledigung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 18.2.2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.03.2017 (4 U 126/16)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Waldbesitzers im Saarland

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 09.09.2016 (Aktenzeichen 4 O 22/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2017 (III ZR 489/16)

Pflicht eines Treuhandkommanditisten zur Aufklärung der Anleger über regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage; Überprüfung der...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 13. Zivilsenat - vom 23. Dezember 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 35. Zivilkammer - [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.03.2017 (L 1 R 384/16)

ErwerbsminderungsrenteTeilweise ErwerbsminderungVerschlossener TeilzeitarbeitsmarktJahresfrist

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 1. November 2012 anstelle der gewährten [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2017 (B 3 KR 43/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnforderungen...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 16.03.2017 (B 10 EG 9/15 R)

Bemessung des ElterngeldesZulässigkeit einer Verschiebung des Bemessungszeitraums für die Einkommensermittlung für Einkommen aus...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über den [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.03.2017 (13 U 165/16)

Haftung eines Festzeltbesuchers wegen Verletzungen beim Tanzen auf einer Bierbank

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29.09.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG München - Endurteil vom 16.03.2017 (23 U 1317/16)

Außerordentliche Kündigung von Verträgen über Hausverwaltung, Hausmeisterbetreuung und Finanzbuchhaltungsdienstleistungen wegen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 19.02.2016, Az. 14 HK O 13169/13, aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2017 (10 Sa 1648/16)

Verspätete außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats bei Wegfall des besonderen Kündigungsschutzes während...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. August 2016 - 19 Ca 3022/16 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. III. Der Gebührenwert des [...]

BSG - Urteil vom 16.03.2017 (B 3 KR 14/16 R)

Heilmittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Masseuren und medizinischen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 16.03.2017 (B 3 KR 15/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 3 KR 24/15 R - v. 16.03.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2017 (17 Sa 381/15)

Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin gegen eine Verwaltungsangestellte bei Veruntreuung von GeldernTeilnichtigkeit einer arbeitsvertraglichen...

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.02.2015 - 3 Ca 4607/13 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin zu 65 %, die [...]

OLG München - Urteil vom 16.03.2017 (29 U 3923/16)

Anspruch einer Schutzbriefversicherung auf Unterlassung der Abrechnung von gegenüber ADAC-Mitgliedern erbrachten Abschleppleistungen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München II vom 15.09.2016 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.967,70 € nebst Zinsen [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2017 (I ZR 39/15)

Zuordnung von Personel Computern (PCs) mit eingebauter Festplatte zu den vergütungspflichtigen Geräten oder Tonträgern; Urheberrechtliche...

Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Teilurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Januar 2015 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.03.2017 (15 U 155/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung über die Geburt eines Kindes und die Hochzeit eines...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 17.08.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 32/16) abgeändert, die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 29.02.2016 (28 O 32/16) aufgehoben [...]

BGH - Beschluss vom 16.03.2017 (I ZB 49/16)

Verstoß gegen Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Antrag...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 25. April 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Gegenstandswert: 5.937,50. A. Der Antragsteller ist der [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.03.2017 (15 U 123/16)

Zulässiger Umfang einer identifizierenden Wort- und Bild-Berichterstattung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.7.2016 (28 O 12/16) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12.9.2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.03.2017 (3 LB 4/16)

Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis Physiotherapie ohne Ablegung einer weiteren Kenntnisprüfung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2014 geändert: Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer sektoralen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2017 (11 Sa 1189/16)

Benachteiligung wegen einer Behinderung bei Zahlung eines geringeren Abfindungsbetrages nach einem Sozialplan wegen der Möglichkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.07.2016 - 5 Ca 1669/15 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des nachfolgenden Betrages [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.03.2017 (15 U 134/16)

Zulässiger Umfang einer identifizierenden Wort- und Bild-Berichterstattung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.07.2016 (28 O 478/15) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22.08.2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2017 (L 17 U 89/14)

Anerkennung einer durch Tonerstaub bedingten Hauterkrankung als Berufskrankheit

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.01.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2017 (L 17 U 88/14)

Feststellung einer durch Tonerstaub bedingten allergischen Atemwegserkrankung als BerufskrankheitNachweis einer obstruktiven Atemwegserkrankung...

LSG Hamburg - Urteil vom 15.03.2017 (L 5 KA 12/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg L 5 KA 11/15 v. 15.03.2017

1. Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. August 2015 wird abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. September 2012 sowie [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2017 (B 5 R 366/16 B)

ErwerbsminderungsrenteVerfahrensrügeNicht beachteter BeweisantragFragerecht bei gerichtlichen SachverständigengutachtenGehörsverletzun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2017 (B 9 SB 10/17 B)

Versäumung der Beschwerdefrist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]