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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2017 (5 Sa 49/17)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Werkzeugmachers wegen Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2016, Az. 12 Ca 1931/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2017 (5 Sa 100/17)

Formularmäßige Vereinbarung einer Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag eines Lagerarbeiters

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. Februar 2017, Az. 1 Ca 51/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BSG - Urteil vom 13.07.2017 (B 8 SO 1/16 R)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIZulässigkeit der Anwendung von § 14 SGB IX zur Zuständigkeitsprüfung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2015 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 8. Juni 2005 in der Gestalt des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 13.07.2017 (1 Sa 49/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2016 (12 Ca 93/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.07.2017 (7 Sa 1031/16)

Grundsätze der Stufenzuordnung nach dem TV-L

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.10.2016 in Sachen2 Ca 523/16 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, in welche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2017 (4 TaBV 23/17)

Gerichtliche Entscheidung über die Besetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Arbeitgeberin und die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 9.5.2017 - 2 BV 46/17 - werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die personelle [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2017 (L 2 U 100/11)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungZulässigkeit einer auflösenden Bedingung in einem Bewilligungsbeschei...

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 08.02.2011 und der Bescheid der Beklagten vom 20.10.2009 abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Verletztenrente [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.07.2017 (L 9 SO 64/14)

Kein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form einer Hilfe zur Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 28. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.07.2017 (L 9 SO 6/14)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form von Leistungen der WohnungshilfeKeine Übernahme der Kosten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 13. März 2013 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.07.2017 (L 18 AL 138/16)

ArbeitslosengeldZuordnung zu einer QualifikationsgruppeFiktive BemessungsgrundlageVerfassungs- und Europarechtskonformität

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2017 (L 12 AS 596/17 B ER; L 12 AS 597/17 B)

SGB-II-LeistungenEU-AusländerEuroparechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.03.2017 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig ab [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2017 (12 S 102/15)

Erlaubnis zur Durchführung der Betreuung von Kindern in anderen geeigneten Räumen mit abhängig beschäftigten Personen; Großtagespflegestelle...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. November 2014 - 7 K 459/13 - geändert, soweit die Klage abgewiesen worden ist. Es wird festgestellt, dass die Klägerin als [...]
BSG - Beschluss vom 12.07.2017 (B 3 KR 20/17 B)

KrankengeldGrundsatzrügeFormulierung einer abstrakten aus sich heraus verständlichen RechtsfrageVermeintlich materielle Unrichtigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.07.2017 (1 BvR 2222/12 ; 1 BvR 1106/13)

Heranziehung einer juristischen Personen des Privatrechts zu Pflichtbeiträgen der Industrie- und Handelskammer (IHK); Niederschlag...

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. Mit ihren Verfassungsbeschwerden machen die Beschwerdeführerinnen geltend, die von der jeweiligen Industrie- und Handelskammer erhobenen Beiträge entbehrten einer [...]
BSG - Beschluss vom 12.07.2017 (B 5 R 302/16 B)

Gewährung einer höheren RegelaltersrenteGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageSachverhaltsschilderung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.07.2017 (L 9 SO 5/16)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form einer Hilfe zur Benutzung eines eigenen KraftfahrzeugesKeine...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. August 2015 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind in keiner Instanz zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.07.2017 (L 9 SO 65/14)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form einer Hilfe zur Benutzung eines eigenen KraftfahrzeugesKeine...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 28. Mai 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind in keiner Instanz zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.07.2017 (L 18 AL 217/16)

ArbeitslosengeldFestsetzung einer MahngebührRechtsschutzbedürfnis als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 18. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2017 (2 Sa 2/17)

Zulässigkeit einer nachträglich vereinbarten auflösenden Bedingung des Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf die Bestellung des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.01.2017 - 24 Ca 4921/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.07.2017 (2 TaBV 5/16)

Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der PersonalplanungMitwirkung bei der Bildung von Soll-Entgeltgruppendurchschnitten...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23. März 2016 - 29 BV 311/15 - abgeändert. Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, dem Betriebsrat mindestens einmal jährlich vor [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 12.07.2017 (L 6 SF 251/16 B)

BeschwerdeNichterreichen des BeschwerdewertesBerechnung des Beschwerdewertes

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 10. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Streitig ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2017 (L 5 KR 2817/15)

Anspruch auf Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Leistungen des Sozialhilfeträgers für die Gewährung von Krankenbehandlung an...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 20.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.07.2017 (5 U 144/16)

Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen naher Angehöriger des Verletzten wegen sog. Schockschäden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.10.2016 - 25 O 326/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.07.2017 (L 20 KR 133/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKeine...

I. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 1. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.07.2017 (6 Sa 88/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2016 - Az. 12 Ca 110/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die klagende Partei verlangt eine [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.07.2017 (6 Sa 94/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. November 2016 - Az. 29 Ca 577/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die klagende Partei verlangt eine [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.07.2017 (6 Sa 98/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2016 - Az. 10 Ca 76/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die klagende Partei verlangt eine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2017 (L 11 KR 366/16)

KrankenversicherungVersorgung mit dem Arzneimittel Blopress® 16 mg Plus 12,5 mgVollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 08.04.2016 wird zurückgewiesen. Der Klägerin werden Kosten in Höhe von 500,00 EUR auferlegt. Im Übrigen sind Kosten nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 12.07.2017 (B 5 R 132/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageHöchstrichterlich geklärte RechtsfrageAuswertung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 12.07.2017 (B 3 KR 17/17 B)

Dieselbe Angelegenheit im Sinne des RVGGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageHöchstrichterlich geklärte...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2017 (31 U 44/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 08.02.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 11 O 205/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.07.2017 (6 Sa 89/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5. Oktober 2016 - Az. 24 Ca 80/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die klagende Partei verlangt eine [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.07.2017 (6 Sa 96/16)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2016 - Az. 10 Ca 77/16 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurück-gewiesen, dass der Tenor richtig wie folgt lautet: Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2017 (14 Sa 340/17)

Auslegung des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer und Auszubildenden der Systemgastronomie hinsichtlich des Anspruchs teilzeitbeschäftigter...

1. Die Berufungen der Klägerinnen gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Essen vom 27.03.2017 (5 Ca 636/17) und 5 Ca 466/17, 10.04.2017 (5 Ca 781/17) und 27.04.2017 (1 Ca 441/17) werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2017 (B 14 AS 427/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2016 - L 15 AS 82/16 ZVW - [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2017 (B 14 AS 420/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeKeine allgemeine Überprüfung des RechtsstreitsGrundsatzrügeDivergenzrüge

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2016 - L 15 AS 83/13 NZB - [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2017 (PL 15 S 86/16)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Besetzung einer der zweiten Leitungsebene zugehörigen Stelle eines Pflegedirektors

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. November 2015 - 12. Kammer/Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - PL 12 K 649/15 - hinsichtlich der vom [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2017 (B 14 AS 422/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2016 - L 15 AS 25/15 - [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2017 (B 14 AS 429/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2016 - L 15 AS 87/16 ZVW - [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 11.07.2017 (6 Sa 35/17)

Beendigung des tariflichen Entgeltausgleichs wegen Leistungsminderung in der Bayerischen Metall- und ElektroindustrieUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 01.12.2016, Az.: 5 Ca 3900/16, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2017 (B 14 AS 428/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2016 - L 15 AS 86/16 ZVW - [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2017 (B 14 AS 424/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2016 - L 15 AS 142/15 - [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2017 (B 14 AS 421/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2016 - L 15 AS 24/15 - [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2017 (B 14 AS 433/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2016 - L 15 AS 91/16 ZVW - [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2017 (B 14 AS 430/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2016 - L 15 AS 88/16 ZVW - [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2017 (B 5 R 342/16 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeAusgeschlossene RügeAnhörung eines Gutachters

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BVerfG - Urteil vom 11.07.2017 (1 BvR 1571/15 ; 1 BvR 1588/15 ; 1 BvR 2883/15 ; 1 BvR 1043/16 ; 1 BvR 1477/16)

Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in...

1. § 4a des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Tarifeinheit vom 3. Juli 2015 (Bundesgesetzblatt I Seite 1130) ist insoweit mit Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar, als es an [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2017 (L 11 KA 30/17 B ER)

Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung als Kinder- und Jugendpsychotherapeutin im Rahmen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.05.2017 - S 26 KA 14/16 ER -wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens L 11 KA 30/17 B ER ausgesetzt. Die Wirkungen des vom Antragsgegner im Beschluss [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2017 (B 14 AS 432/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2016 - L 15 AS 90/16 ZVW - [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2017 (B 14 AS 465/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2016 - L 15 AS 13/16 - [...]