Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 2850 bis 2900

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2017 (L 7 SO 2449/13)

Anspruch auf SozialhilfeKostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie

Das Urteil des Sozialgerichts M. vom 7. Mai 2013 wird abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die für S. M. in der Zeit vom 1. Dezember 2010 bis 4. Dezember 2010 gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt in [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2017 (6 AZR 789/15)

Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie als Grundlage der richtigen Eingruppierung der PflegekraftMaßgebliche Prägung einer...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2015 - 8 Sa 1824/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2017 (6 AZR 793/15)

Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie als Grundlage der richtigen Eingruppierung der PflegekraftMaßgebliche Prägung einer...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2015 - 8 Sa 78/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2017 (7 Sa 16/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02. November 2016 (3 Ca 94/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2017 (B 9 V 28/17 B)

Grad der SchädigungsfolgenVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsAufrechterhaltener Beweisantrag

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2017 (L 7 AY 2217/13)

Analogleistungen nach § 2 AsylbLGAngabe einer falschen StaatsangehörigkeitRechtsmissbrauchAusnahme von der typisierenden Betrachtungsweis...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 7. Mai 2013 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2017 (6 Sa 579/16)

Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hildesheim vom 28.04.2016 - 3 Ca 392/15 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.469,11€ brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2017 (6 AZR 791/15)

Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie als Grundlage der richtigen Eingruppierung der PflegekraftMaßgebliche Prägung einer...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2015 - 8 Sa 69/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2017 (L 7 AS 395/16)

SGB-II-LeistungenRücknahmeentscheidungEigenes VermögenBestimmtheit eines Verwaltungsakts

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.01.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2017 (6 AZR 785/15)

Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie als Grundlage der richtigen Eingruppierung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2015 - 8 Sa 1820/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2017 (6 AZR 792/15)

Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie als Grundlage der richtigen Eingruppierung der PflegekraftMaßgebliche Prägung einer...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2015 - 8 Sa 71/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2017 (6 AZR 364/16)

Keine Einbeziehung von Beamtenverhältnissen in Beschäftigungszeiten des Tarifvertrages der Länder bei reinen InlandssachverhaltenGestaltungsspielraum...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. April 2016 - 11 Sa 1468/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2017 (6 Sa 576/16)

Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hildesheim vom 28.04.2016 - 3 Ca 393/15 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.428,60 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2017 (6 Sa 578/16)

Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hildesheim vom 28.04.2016 - 3 Ca 391/15 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.162,71 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2017 (7 Sa 18/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2016 (21 Ca 108/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2017 (2 AZR 759/16)

Keine deutsche Gerichtsbarkeit bei hoheitlichem Handeln eines ausländischen Staates in DeutschlandVorrang der Staatenimmunität vor...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. September 2016 - 11 Sa 406/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2017 (6 Sa 575/16)

Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hildesheim vom 28.04.2016 - 3 Ca 3/16 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.989,51 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2017 (L 7 SO 5382/14)

Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch in einer Inklusionsschule im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts K. vom 28. November 2014 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 29. November 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2017 (6 AZR 788/15)

Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie als Grundlage der richtigen Eingruppierung der PflegekraftMaßgebliche Prägung einer...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2015 - 8 Sa 1823/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2017 (L 7 AS 607/17)

SGB-II-LeistungenAufrechnung mit Ansprüchen aus einem Mietkautionsdarlehen gegen Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsSystematische...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts vom 23.01.2015 geändert. Der Bescheid vom 12.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.10.2012 wird aufgehoben, soweit der Beklagte die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2017 (L 17 U 475/16)

Auferlegung von VerschuldenskostenSchadensersatzKlagerücknahme vor Urteilsabsetzung

Die Auferlegung von Verschuldenskosten in Höhe von 500 EUR durch Kostenentscheidung des Senats im Urteil vom 14.06.2017 wird aufgehoben. I. Der Senat hat dem Kläger - nach der durch § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2017 (6 AZR 812/15)

Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie als Grundlage der richtigen Eingruppierung der PflegekraftMaßgebliche Prägung einer...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2015 - 8 Sa 77/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BVerwG - Beschluss vom 29.06.2017 (1 WB 11.16)

Bildung einer Referenzgruppe für einen inzwischen in den Ruhestand versetzten Soldaten; Zuvorige Freistellung vom Dienst als Personalratsmitglied;...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Rechtsstreit betrifft die Bildung einer Referenzgruppe für einen inzwischen in den Ruhestand versetzten Soldaten, der zuvor langjährig als Personalratsmitglied vom Dienst [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2017 (6 AZR 811/15)

Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie als Grundlage der richtigen Eingruppierung der PflegekraftMaßgebliche Prägung einer...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2015 - 8 Sa 76/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2017 (6 AZR 786/15)

Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie als Grundlage der richtigen EingruppierungMaßgebliche Prägung einer Gesamttätigkeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2015 - 8 Sa 1821/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.06.2017 (L 4 AS 75/17)

SGB II - LeistungenBerufungVerfristung

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Rückzahlung von Darlehen, die ihm der Beklagte mit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2017 (L 7 SO 1680/15)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch des Arbeitsbereichs einer Werkstatt für behinderte MenschenAnforderungen an die...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. März 2015 wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 17. Juli 2013 in Gestalt des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2017 (2 S 2014/16)

Beihilfefähigkeit einer Chromosomenuntersuchung zur Feststellung einer genetischen Veränderung in Form einer balancierten Translokation;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29.01.2016 - 9 K 600/15 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2017 (B 10 EG 22/16 B)

Rückzahlung von ElterngeldGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageBreitenwirkung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2017 (L 5 KR 20/15)

Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHKeine sozialversicherungsrechtliche Bedeutung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 5. Februar 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2017 (L 22 R 788/14)

RentenversicherungVormerkung von AnrechnungszeitenAbschluss einer HochschulausbildungErster möglicher Abschluss

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2017 (2 AZR 302/16)

Sexuelle Belästigung als wichtiger Grund für eine fristlose KündigungAbsichtliches Verhalten auch ohne sexuelle Motivation als sexuelle...

Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Zu OS 1.: Bestätigung von BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - BAGE 150, 109; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - EzA AGG § 3 Nr. 14 EzA BGB 2002 § 626 Nr. 60 [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2017 (2 AZR 597/16)

Konkurrenztätigkeit während des Arbeitsverhältnisses als Grund für eine außerordentliche KündigungErschleichen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2016 - 4 Sa 61/15 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung des Klägers das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2017 (L 5 KR 113/15)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine zahnprothetische Versorgung des Oberkiefers in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 18. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2017 (B 10 EG 4/16 R)

Anspruch auf ElterngeldRechtmäßigkeit der Berücksichtigung fiktiver Sozialabgaben für Einkünfte aus geringfügiger selbstständiger...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die Beteiligten [...]

BGH - Beschluss vom 29.06.2017 (III ZR 540/16)

Erteilungsbegehren von Regulierungsbriefen aus einem geschlossenen Zentralregulierungsvertrag; Vereinbarung der Rechnungslegung durch...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 21. September 2016 - 4 U 37/07 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.06.2017 (4 Ta 125/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Geschäftsunfähigkeit des Arbeitnehmers beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27. März 2017 - 5 Ca 8812/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Wirksamkeit eines zwischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2017 (L 10 R 592/17)

SozialversicherungsbeitragspflichtAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungGesamtbild der Tätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23.01.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2017 (2 AZR 47/16)

Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung des ArbeitsverhältnissesDrohung als wichtiger Grund für eine fristlose KündigungErnsthafte...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2015 - 2 Sa 1305/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2017 (7 Sa 19/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2016 (21 Ca 59/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2017 (7 Sa 25/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 (28 Ca 81/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2017 (2 Sa 5/17)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 01. Dezember 2016 - 6 Ca 654/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2017 (B 3 KR 31/15 R)

Anspruch auf Vergütung eines ambulanten Pflegedienstes für Leistungen der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2017 (1 Sa 8/17)

Rentenanpassungsmechanik in einem Betrieblichen VersorgungswerkAnforderungen an eine Abweichung von der im Versorgungswerk vorgesehene...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. November 2016 (3 Ca 160/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.06.2017 (L 8 KR 118/17)

Krankengeldanspruch bei ArbeitsunfähigkeitLetzte versicherte Erwerbstätigkeit vor Eintritt der ArbeitsunfähigkeitÄrztliche Feststellung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2017 (L 16 KR 711/15)

Vergütung einer stationären BehandlungVersorgung von Patienten außerhalb des VersorgungsauftragsBeurteilung des VersorgungsauftragsAnwendung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.10.2015 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 7.412,97 EUR nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2017 (B 3 KR 16/16 R)

Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit ArzneimittelnKeine Festsetzung einer Vertragsstrafe durch eine...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2017 (7 Sa 29/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2016 (9 Ca 396/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2017 (8 AZR 402/15)

Fristen zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen einer BenachteiligungAnforderungen an die Ablehnung durch den Arbeitgeber...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Juni 2015 - 16 Sa 1619/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2017 (B 10 EG 5/16 R)

Anspruch auf ElterngeldKeine Berücksichtigung von vertraglich zustehendem und im Bemessungszeitraum gezahlten Urlaubs‑ und Weihnachtsgeld...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Mai 2016 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni [...]