Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 2750 bis 2800

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2017 (20 U 91/16)

Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesWiderruf nach Ablösung von DarlehnsverträgenFehlendes Umstandsmoment

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 12. Juli 2016 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien geschlossenen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2017 (20 U 14/17)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 20 U 91/16 v. 06.07.2017

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 08. November 2016 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 8.139,73 € [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (L 14 R 5002/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Facharztes für AnästhesieHonorararzttätigkeitAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21.11.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (L 14 R 5064/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Facharztes für AnästhesieHonorararzttätigkeitAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (S 11 R 4026/14)

ErwerbsminderungsrenteGrundsatz der objektiven BeweislastGenügen der MitwirkungslastNachteilige Folgen für den Fall fehlender Mitwirkun...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 16. April 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2017 (7 Sa 510/16)

Begriff der gesetzlichen Altersgrenze i.S. von § 9 LehrArbZVO RP

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 3. November 2016, Az. 2 Ca 669/16, wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (L 6 R 319/15)

Anforderungen an die Mitwirkungspflicht des Versicherten bei der Einholung eines Sachverständigengutachtens im sozialgerichtlichen...

LAG Hamm - Urteil vom 06.07.2017 (17 Sa 172/17)

Wirksamkeit der auf vorübergehend erhöhten Bedarf an Studienberatung gestützten Befristung des Arbeitsverhältnisses einer angestellten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.01.2017 - 8 Ca 3598/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 05.07.2017 (4 AZR 866/15)

Einzeltätigkeiten eines Arbeitsvorgangs und Arbeitsergebnis als Grundlage der EingruppierungEingeschränkte Überprüfbarkeit von...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2015 - 14 Sa 817/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.07.2017 (5 Sa 208/16)

Abschluss eines Altersteilzeitvertrages bei Fehlen entgegenstehender dienstlicher oder betriebliche GründeKlage auf Abschluss eines...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 20.05.2016 (Az.: 9 Ca 43/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt das beklagte Land. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 05.07.2017 (4 AZR 865/15)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 866/15 v. 05.07.2017

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2015 - 14 Sa 818/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.07.2017 (7 Ta 71/17)

Aussetzung eines Kündigungsschutzprozesses wegen eines laufenden Strafverfahrens

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2017 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 24.03.2017 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Beklagten [...]

EuGH - Urteil vom 05.07.2017 (C-190/16)

PilotenlizenzAltersgrenzeLeer- oder Überführungsflüge im Gewerbebetrieb eines LuftverkehrsunternehmensKeine Beförderung von Fluggästen...

1. Die Prüfung der ersten und der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von FCL.065 Buchst. b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2017 (L 9 SO 213/17 B ER; L 9 SO 314/17 B)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIILeistungsausschluss für Ausländer bei fehlendem Aufenthaltsrecht oder Aufenthalt...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 04.04.2017 werden zurückgewiesen. Kosten sind in den Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2017 (B 14 AS 29/16 R)

SGB-II-LeistungenÜbernahme von Schülerbeförderungskosten für den Besuch einer WaldorfschuleSinn und Zweck der Leistungen für SchülerbeförderungNächstgelegene...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 22. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.07.2017 (L 4 SO 162/16)

SGB-II-LeistungenVerfassungskonformität nachteilige Folgen bei Verletzung von MitwirkungspflichtenAusgewogener Regelungskomplex

Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Wiesbaden vom 20. Juni 2016 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für die Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2017 (L 7 AS 1590/15)

SGB-II-LeistungenAnspruch des Leistungsempfängers auf Aushändigung von Empfangsbekenntnissen bei der Vorlage von UnterlagenLeistungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.07.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Verpflichtung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.07.2017 (L 4 AS 262/15)

SGB-II-LeistungenBetriebs- und HeizkostennachzahlungBegriff des EinkommensZuwendungen DritterVermögenszuwachs

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte zu Gunsten der Klägerin die Kosten einer Betriebs- und [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2017 (B 14 AS 36/16 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIStatthaftigkeit eines Widerspruchs gegen die eine vorläufige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 13. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits für beide Rechtszüge zur Hälfte zu [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2017 (B 14 AS 27/16 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Bereinigung für eine stufenweise Wiedereingliederung...

Auf die Revisionen der Kläger werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Dezember 2015 und des Sozialgerichts Landshut vom 15. Juni 2015 aufgehoben und der Beklagte unter Änderung des Bescheids vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.07.2017 (L 9 AS 2050/17 ER-B)

Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides über das komplette Entfallen eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 25. April 2017 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage vom 10. April 2017 (Az.: S 14 AS 1380/17) gegen den [...]

BSG - Beschluss vom 05.07.2017 (B 13 R 145/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeUneingeschränkter RügeausschlussBesondere Anforderungen an die SachaufklärungsrügeKein...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.07.2017 (9 Ta 106/17)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche der Hinterbliebenen eines GmbH-Geschäftsführers gegen die Gesellschaft

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.04.2017 - 1 Ca 982/17 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Verweisungsbeschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2017 (L 8 R 622/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGmbH-Gesellschafter-GeschäftsführerAusübung von Arbeitgeberfunktionen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 7.6.2016 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 5.7.2017 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.07.2017 (L 4 SO 139/16)

Anspruch auf Pflegegeld nach dem SGB XIIÜbernahme der Aufwendungen für die Beiträge der Pflegeperson zu einer angemessenen Alterssicherung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 11. Mai 2016 (berichtigt durch Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 13. Juni 2016) aufgehoben. Der Beklagte wird unter [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.07.2017 (L 19 R 396/16)

Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungBenennung einer Verweisungstätigkeit bei funktionaler...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.05.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BGH - Urteil vom 05.07.2017 (IV ZR 121/15)

Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen des Versicherers im Rahmen der Leistungsprüfung; Recht des Versicherten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 15. Januar 2015 aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin hinsichtlich der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2017 (L 18 R 507/16 B)

PKH-VerfahrenTerminsgebührSchriftlicher VergleichKonstitutive Mitwirkung des Gerichts

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.5.2016 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.07.2017 (L 19 R 399/14)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in sog. Katalogfällen beim bei Nichtvorliegen der geforderten quantitativen Einschränkunge...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.09.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.07.2017 (L 1 KA 1/17 B ER)

Ermächtigung zur Erbringung von Leistungen der intravitrealen Medikamenteneingabe in der vertragsärztlichen VersorgungAntrag auf...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 13. Dezember 2016 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Beschluss des Antragsgegners vom 22. Juni 2016 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2017 (L 13 R 1079/16)

Rente wegen ErwerbsminderungTätigkeit nur noch unter betriebsunüblichen Bedingungen bei Taubstummheit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 4. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]

OLG München - Beschluss vom 05.07.2017 (21 U 787/17)

Rückforderung eines Stipendiums für ein Praktikum im Ausland

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.02.2017, Az. 41 O 2525/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Landgerichts [...]

BAG - Urteil vom 05.07.2017 (4 AZR 831/16)

Einsatz in einer kerntechnischen Anlage als tätigkeitsbezogenes EingruppierungsmerkmalVoraussetzungen des Annahmeverzuges im deutschen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2016 - 5 Sa 170/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2017 (4 Sa 512/16)

Widerruf der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Mehrarbeitszeitpauschale

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, vom 10.11.2016, Az.: 9 Ca 2250/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2017 (4 Sa 484/16)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Vertretung einer in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.8.2016, Az.: 3 Ca 352/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2017 (21 Sa 13/16)

Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens im Rahmen der Anpassungsprüfung eine Betriebsrente

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26.11.2015 - Az: 15 Ca 3399/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 05.07.2017 (4 AZR 867/16)

Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede und Tarifgebundenheit des Arbeitgebers als BedingungHinreichende Erkennbarkeit und Deutlichkeit...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. November 2016 - 6 Sa 110/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.07.2017 (1 KA 1/17 B ER)

Vertragsarztangelegenheiten; Klage gegen eine Ermächtigung gemäß § 116 SGB V zur Erbringung von Leistungen der intravitrealen Medikamentengabe...

BSG - Beschluss vom 05.07.2017 (B 3 KR 2/17 BH)

Kostenerstattung für Leistungen der häuslichen KrankenpflegeGrundsatzrügeÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer RechtsfrageKostenerstattungsforderunge...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.07.2017 (1 Ta 83/17)

Prozesskostenhilfebewilligung ohne Beiordnung eines Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 31.05.2017 - 3 Ca 885/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet [...]

BSG - Beschluss vom 04.07.2017 (B 5 R 112/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungNichtzulassungsbeschwerdeSachaufklärungsrügeBloße Angriffe auf die Beweiswürdigung des LSG

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.07.2017 (B 3 P 1/17 BH)

PflegeversicherungGrundsatzrügeÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. März 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.07.2017 (L 3 U 189/14)

Versicherungsschutz eines Gleitschirm- und Drachenfluglehrers in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Demonstrationsflug vor...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. März 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2012 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2017 (L 2 SF 122/17 B E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenGutachten über die zutreffende Abrechnung von Krankenhausleistunge...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. April 2017 abgeändert und die Vergütung für das Sachverständigengutachten vom 20. Oktober 2015 im Verfahren S 51 KR 1367/14 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.07.2017 (L 11 AS 391/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden EingliederungsverwaltungsaktesKeine...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.04.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines eine [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 04.07.2017 (5 RS 606/16)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; betriebliche Voraussetzung; Rationalisierungsbetrieb;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 22. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2017 (18 P 16.2000)

Dienstvereinbarung zum betrieblichen Vorschlagswesen (Ideenmanagement); Regelung von Grundsätzen über die Bewertung von Vorschlägen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob der beteiligte Dienststellenleiter das betriebliche Vorschlagswesen (Ideenmanagement) zum 30. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.07.2017 (11 W 19/17)

Pflicht des nicht mitbestimmungspflichtigen herrschen Konzernunternehmens zur Einrichtung eines Aufsichtsrats

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und zu 3) gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Kammer 13 für Handelssachen, vom 12.08.2016 - 413 HKO 138/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.07.2017 (26 U 3/17)

Haftung des Zahnarztes wegen Abtragung zuviel Zahnschmelzes beim sogenannten Slicen von Milchzähnen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Dezember 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer II des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 04.07.2017 (5 R 82/15)

Feststellung der Zeit der Ausbildung in einem Vermerkungsbescheid - Hochschulausbildung; Fachschulausbildung; Vormerkungsbescheid;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 5. Januar 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom 4. Juni 2012 über die teilweise Rücknahme [...]