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LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2017 (L 4 KR 586/15)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 1. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2017 (L 19 R 938/12)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Bezug einer Teilrente aus Tschechie...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 27.09.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.07.2017 (5 U 152/15)

Arzthaftung wegen Durchtrennung des Nervus Saphenus bei einer Arthroskopie des Knies

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. September 2015 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 367/13 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.07.2017 (5 U 117/16)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen ärztlicher Behandlungsfehler

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7.9.2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 381/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.07.2017 (5 U 9/17)

Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen anwaltlicher Pflichtverletzung

Auf die Berufung der Kläger wird das am 23.12.2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 295/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2017 (L 12 KA 17/15)

Kein Anspruch eines Medizinischen Versorgungszentrums auf Abschlagszahlungen ohne Vorlage einer selbstschuldnerischen BankbürgschaftKein...

I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.09.2014, S 43 KA 1033/12 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2017 (L 12 KA 57/16 ZVW)

Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Anforderung monoklonaler Antikörper als Rezeptur von der Apotheke in der vertragsärztlichen...

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin einschließlich der Kosten der Beigeladenen zu 1. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. III. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2017 (L 12 KA 13/16)

Notwendigkeit der individuellen Beratung bei Überschreiten des Richtgrößenvolumens in der vertragsärztlichen Versorgung im WiderspruchsbescheidZulässigkeit...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 08.12.2015, S 28 KA 1344/14 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte und die Beigeladenen zu 2) und 6) tragen die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2017 (III R 18/16)

Bindung der Familienkasse an die Entscheidung der zuständigen ausländischen Kindergeldbehörde

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 6. April 2016 2 K 727/14 (Kg) aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 26.07.2017 (8 AS 640/15 B KO)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - Prozesskostenhilfe; Rechtsanwaltsvergütung; Staatskasse; Wahlfreiheit...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 9. Juni 2015 geändert. Die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung wird auf 438,85 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.07.2017 (L 8 R 443/17 B ER)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGmbH-GeschäftsführerAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungZahlungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 8.5.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2017 (XI R 3/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse einer Heileurythmistin

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. Oktober 2014 5 K 329/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
LAG München - Urteil vom 25.07.2017 (9 Sa 929/16)

Einkommenssicherung bei Maßnahmen zur Umgestaltung der BundeswehrBerücksichtigung von Zeiten der Entgeltfortzahlung bei der Zulage...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 19.10.2016, Az. 4 Ca 743/16, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 710,34 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2017 (7 TaBV 358/17)

Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts bei der Bestimmung von Nachrückern für gleichzeitig ausgeschiedene BetriebsratsmitgliederUnbegründeter...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Januar 2017 - 23 BV 4661/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.07.2017 (1 Ta 78/17)

Erfüllung der vergleichsweise eingegangenen Verpflichtung zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mit genau festgelegtem...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.05.2017 - 1 Ca 1339 d/15 - im Zwangsvollstreckungsverfahren wird geändert. Gegen die Beklagte wird wegen der Nichterfüllung der Verpflichtung aus dem Vergleich des [...]
BSG - Beschluss vom 25.07.2017 (B 11 AL 23/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 25.07.2017 (L 7 AL 16/17)

Bemessung von ArbeitslosengeldLängere BeschäftigungslosigkeitKeine strenge BeitragsäquivalenzVerfassungskonformität

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 24. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 25.07.2017 (B 4 AS 159/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageDarlegung der BreitenwirkungKeine Überprüfung...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. März 2017 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten der [...]
BSG - Beschluss vom 25.07.2017 (B 8 SO 14/17 BH)

SGB-XII-LeistungenÜbernahme von UmzugskostenGrundsatzrügeBereits geklärte Rechtsfrage

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Prozessbevollmächtigten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2017 (L 9 AS 1068/17)

SGB-II-LeistungenVerfahrensfortsetzung nach KlagerücknahmefiktionWert des BeschwerdegegenstandesEntlastung der Berufungsgerichte

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 31. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.07.2017 (L 20 VS 3/17)

Anspruch auf DienstbeschädigungsausgleichKeine Anwendung der Regelungen zur besonderen beruflichen Betroffenheit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen die Bescheide vom 17.05.2017 und 29.06.2017 wird abgewiesen. III. Außergerichtliche [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2017 (11 TaBV 826/17)

Neuwahl eines Betriebsrats während der Amtszeit des ordnungsgemäß gewählten BetriebsratsUnwirksame Betriebsratswahl bei Neuwahl...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Mai 2017 - 58 BV 9706/16 - abgeändert und die Wahl des Betriebsrats im Betrieb der J. Dienstleistungen GmbH am 7. Juli [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.07.2017 (L 20 VJ 1/17)

Anspruch auf Versorgung nach dem ImpfschadensrechtNachweis der gesundheitlichen Schädigung als Primärschädigung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 6. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2017 (I-21 U 21/16)

Gewährleistungsansprüche des Bestellers bei einer Ohne-Rechnung-Abrede

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - 10 O 449/13 - vom 12.02.2016 gewährt. Die [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2017 (VI ZR 222/16)

Verjährung des Auskunftsanspruchs nach § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nach der allgemeinen Verjährungsfrist; Auskunftsansprüche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 25.07.2017 (11 TaBV 34/17)

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Rechtsanwaltskosten des BetriebsratsGegenstandswert bei Interessenausgleich und Sozialplanverhandlunge...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Celle vom 01.04.2014 - 1 BV 5/13 - abgeändert. Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, über den bereits zugesprochenen Betrag in Höhe von [...]
BGH - Beschluss vom 25.07.2017 (5 StR 46/17)

Kontrastmittelbestellungen zu Lasten der Krankenkassen; Einreichung von in eigenem Namen ausgestellten Sprechstundenbedarfsverordnungen...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. August 2016 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte S. des Betruges in 36 Fällen und der Angeklagte H. der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2017 (L 11 KR 3980/16)

Sozialversicherungspflicht eines Rechtsreferendars während der Pflichtstation Rechtsberatung im Juristischen Vorbereitungsdienst bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 12.10.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2017 (L 11 KR 1710/16)

Begründung einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei einem Anspruch auf medizinische Versorgung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 06.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2017 (L 11 R 3305/16)

Keine Anerkennung von Ersatzzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz Flucht aus der ehemaligen DDRKeine besondere Zwangslage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20.07.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2017 (11 SaGa 605/17)

Änderungskündigung und ProzessbeschäftigungUnbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach erstinstanzlichem Obsiegen im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. April 2017 - 63 Ca 4562/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2017 (L 11 R 3643/16)

Keine Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19.08.2016 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 02.03.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.10.2015 aufgehoben, [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2017 (VI ZR 433/16)

Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern; Taggenaue Berechnung der Verjährungsfrist von Ansprüchen des Unfallversicherungsträgers...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 26. August 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin, eine [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.07.2017 (L 17 U 168/17 B PKH)

Gewährung von HinterbliebenenleistungenBeweisantizipation im ProzesskostenhilfeverfahrenOffenes Ergebnis einer möglichen Beweisaufnahm...

Auf die Beschwerden der Klägerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.05.2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Anträge der Klägerinnen auf Bewilligung von [...]
BSG - Beschluss vom 24.07.2017 (B 8 SO 87/16 B)

SGB-XII-LeistungenLeistungen der EingliederungshilfeEinkommens- und VermögensabhängigkeitGrundsatzrügeGenügen der Darlegungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. September 2016 - L 1 SO 16/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2017 (L 7 AS 462/17 B ER)

Anspruch auf vorläufige Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) zu 1) begehrt [...]
BSG - Beschluss vom 24.07.2017 (B 14 AS 58/17 BH)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeMehrbedarf wegen kostenaufwändiger ErnährungSymptomfreies Krankheitsbild

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. April 2017 - L 12 AS 2682/14 - Prozesskostenhilfe zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.07.2017 (L 7 AS 427/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur...

I. Auf die Beschwerde werden Ziffer I und II des Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg vom 3. Mai 2017 teilweise aufgehoben und der Beschwerdegegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, dem [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2017 (12 CE 17.704)

Genehmigungspflicht des Betriebs einer Einrichtung für die Unterkunft der Kinder und Jugendlichen; Betreuung von volljährigen Eltern...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 9. März 2017 (Az. M 18 E 17.315) wird aufgehoben. II. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der [...]
BSG - Beschluss vom 24.07.2017 (B 8 SO 41/17 B)

SGB-XII-LeistungenPKH-VerfahrenVorlage des Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseBezugnahme...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 24.07.2017 (L 6 SF 604/16 B)

PKH-VerfahrenUmfang der anwaltlichen TätigkeitZeitlicher AufwandÜberdurchschnittliche Bedeutung eines Verfahrens

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 8. März 2016 (S 30 SF 4529/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für das [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.07.2017 (4 Ta 31/17)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage gegen eine Folgekündigung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.01.2017 - 1 Ca 6696/16 - abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 20.411,00 € und der Wert des Gegenstands der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.07.2017 (5 U 12/17)

Haftung des im Auftrag einer Behörde oder eines Sozialleistungsträgers zur Vorbereitung des Erlasses eines Verwaltungsaktes tätigen...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das am 21. Dezember 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 6/14 - gemäß § 522 Abs. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2017 (L 9 EG 38/15)

Anspruch auf ElterngeldBerechnung des Einkommens aus einer nichtselbständigen Tätigkeit bei Änderung von Abzugsmerkmalen im Bemessungszeitraum...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2017 (L 9 EG 34/16)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung der privaten Nutzung eines Dienstwagens als leistungsrelevantes Einkommen aus nichtselbständiger...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2017 (9 Sa 1538/16)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSigZulässigkeit der Rückwirkung

I. Das Versäumnisurteil vom 20.01.2017 wird aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.07.2016 - 64 Ca 80952/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2017 (9 Sa 1537/16)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSigZulässigkeit der Rückwirkung

I. Das Versäumnisurteil vom 20.01.2017 wird aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.07.2016 - 64 Ca 80731/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2017 (10 TaBV 3/17)

Nichtigkeit der Betriebsratswahl wegen Verstößen gegen das einzuhaltende Verfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin und der Beteiligten zu 6. bis 31. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.11.2016 - 2 BV 286/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2017 (9 Sa 1536/16)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiGZulässigkeit der Rückwirkung

I. Das Versäumnisurteil vom 20.01.2017 wird aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.07.2016 - 64 Ca 80718/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.07.2017 (L 4 U 488/15)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2301 - Lärmschwerhörigkeit - bei der Tätigkeit eines Autopflegers in der Kfz-Aufbereitung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 06.06.2015 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]