Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 2800 bis 2850

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.07.2017 (5 Sa 219/16)

Überschreitung der Höchstbefristungsdauer nach dem WissenschaftszeitvertragsgesetzBefristungskontrollklage bei Befristung des Arbeitsvertrages...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 09.03.2016 - 5 Ca 1732/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.07.2017 (1 K 34/16)

Zur Veröffentlichung freigegeben ab: 10. August 2017

Die Beklagte wird unter Änderung der ablehnenden Entscheidung vom 21. Dezember 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2016 verpflichtet, die durch Bescheid vom 25. November 2015 ausgesprochene [...]

BSG - Beschluss vom 04.07.2017 (B 5 R 311/16 B)

Altersrente für schwerbehinderte MenschenGrundsatzrügeNicht mehr klärungsbedürftige RechtsfrageBerücksichtigung von Kindererziehungszeite...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschlussverfahrens sind [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 04.07.2017 (L 6 KR 1119/14)

KrankenversicherungKosten einer selbstbeschafften LeistungDurchbrechung des SachleistungsgrundsatzesSystemversagen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 7. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 04.07.2017 (L 6 R 1450/16)

Rente wegen ErwerbsminderungMitwirkung des Rentenantragstellers bei der SachverhaltsermittlungFolgen einer verweigerten Mitwirkung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 7. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BGH - Urteil vom 04.07.2017 (II ZR 358/16)

Rückabwicklungsbegehren von Beteiligungen an einer GmbH & Co. KG im Wege des Schadensersatzes; Haftung aus Prospekthaftung im weiteren...

Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 29. April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 04.07.2017 (L 6 KR 680/14)

KrankenversicherungWahltarife für freiwillig Versicherte hauptberuflich SelbständigeÄnderung eines Wahltarifes durch die KrankenkasseBeitritt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.07.2017 (15 Sa 73/16)

Verwirkung der Berufung des Arbeitnehmers auf das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmerentleiher

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.11.2016 - 16 Ca 7/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, dass [...]

BSG - Beschluss vom 03.07.2017 (B 12 AL 1/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageErneute Klärungsbedürftigkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 03.07.2017 (B 13 R 34/16 BH)

SGB-II-LeistungenAnrechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente des EhepartnersVerfassungskonformität der Einbeziehung in die Bedürftigkeitsprüfun...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 03.07.2017 (B 14 AS 15/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeFormulierung einer bestimmten abstrakten RechtsfrageÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. November 2016 - L 2 AS 993/16 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.07.2017 (B 13 R 35/16 BH)

RentenversicherungRentensteigernde Berücksichtigung weiterer Entgelte in Form von Jahresendprämien und zusätzlichen Belohnungen...

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 03.07.2017 (8 TaBV 42/16)

Mitbestimmung bei der Erstellung und Durchführung von DienstplänenAllgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei wiederholter...

I. Die Beteiligte zu 2) wird verurteilt, 1. es zu unterlassen, Dienstpläne ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrates bzw. eine diese ersetzende Entscheidung der Einigungsstelle in Kraft zu setzen, 2. es zu [...]

OLG Celle - Beschluss vom 03.07.2017 (11 U 164/16)

Voraussetzungen der Haftung eines AnlageberatersDarlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme eines Anlageberaters

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 23. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2017 (3 Sa 85/17)

Anspruch eines Kraftfahrers auf Zahlung von Nachtzuschlägen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 31.01.2017, Az.: 6 Ca 527/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 03.07.2017 (4 U 806/17)

Zulässigkeit von Unterlassungs- und Widerrufsansprüchen gegen die fachliche Einschätzung eines Betriebsarztes bei der arbeitsmedizinischen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG München - Endurteil vom 03.07.2017 (21 U 1546/16)

Haftung der Altgesellschafter einer Publikumsgesellschaft wegen Verletzung von Aufklärungspflichten

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.03.2016, Az. 32 O 6475/15, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2017 (3 Sa 35/17)

Rückforderung überzahlter Bezüge nach Abweisung der Klage einer Arbeitnehmerin in der RevisionsinstanzGeltung des arbeitsrechtlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 15.12.2016, Az.: 6 Ca 344/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2017 (7 Sa 1341/16)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung

- Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 20.09.2016 - 9 Ca 455/15 - teilweise abgeändert und im Tenor wie folgt gefasst: - Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.07.2017 (5 U 104/16)

Haftung des Grundstücksnachbarn für durch einen von ihm beauftragten Bauunternehmer verursachte Feuchtigkeitsschäden auf dem Nachbargrundstüc...

Auf die Berufung des Klägers vom 01.08.2017 wird das am 10.06.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 10.522,98 € [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.07.2017 (12 Ta 373/17)

Warnstreik um Abfindungsregelungen in SozialtarifverträgenUnbegründeter Eilantrag der Arbeitgeberin auf Unterlassung eines Warnstreiks...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 01.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die antragstellende Arbeitgeberin verlangt von der im Betrieb [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2017 (L 8 U 2553/15)

Anspruch auf Feststellung einer weiteren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Vorschädigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27.04.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2017 (L 8 AL 242/16)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen beim Bezug einer Altersleistung einer schweizerischen Personalvorsorgestiftung

Zwischen den Beteiligten steht die Höhe des Arbeitslosengeldes für die Zeit ab dem 01.11.2012 bei gleichzeitigem Bezug schweizerischer Rentenleistungen im Streit. Die 1948 geborene Klägerin war ab 1996 als [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2017 (B 13 R 124/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeRechtsfrage zur Auslegung oder zum Anwendungsbereich einer bestimmten revisiblen Norm des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2017 (L 8 U 2034/14)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den sachlichen Zusammenhang zum Ort der versicherten...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 08.04.2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.10.2011 aufgehoben [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2017 (L 8 U 729/16)

Verwertbarkeit nachträglich genehmigter und im Verwaltungsverfahren veranlasster Gutachten eines nicht beauftragten Arztes im sozialgerichtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 29.01.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger trägt die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2017 (15 W 54/17)

Kosten der Beurkundung einer Grundschuld zur Absicherung darlehensweise gewährter Sozilahilfe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 260,61 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I Die [...]

KG - Urteil vom 30.06.2017 (6 U 33/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Versicherers auf eine mit dem Versicherungsnehmer vereinbarte Hinausschiebung des für die...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 21. Januar 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.06.2017 (7 U 72/17)

Verkehrssicherungspflicht des Besitzers eines Waldes hinsichtlich des Umstürzens eines abgestorbenen Baums

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Die zulässige [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.06.2017 (5 U 48/16)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Ausrichters eines Fußballturniers

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.07.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 3 O 296/15 - abgeändert. 1. Die Beklagten zu 1 und zu 3 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.06.2017 (7 U 22/17)

Voraussetzungen einer Räum- und Streupflicht bei winterlichen WitterungsverhältnissenBegründung von Räum- und Streupflichten durch...

LAG Köln - Urteil vom 30.06.2017 (4 Sa 939/16)

Begriff des Sachgrundes der Erprobung im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 TzBfG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Siegburg vom 31.08.2016- 4 Ca 2408/15 G - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt dieBeklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.06.2017 (L 4 SO 84/17 ER)

Vergütung für eine Tätigkeit als PflegerEinstweiliger RechtsschutzWechselbeziehung zwischen Anordnungsgrund und AnordnungsanspruchExistenzsichernde...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der (sinngemäße) Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen [...]

OLG München - Endurteil vom 30.06.2017 (25 U 4236/16)

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens in einer Arzthaftungssach...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München II vom 16.09.2016, Az. 10 O 4294/15 Ver, aufgehoben. 1.1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die [...]

BGH - Urteil vom 30.06.2017 (V ZR 134/16)

Erstmalige Geltendmachung von selbständigen Ansprüchen des Beklagten aus demselben Sachverhalt durch die rechtskräftige Entscheidung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Mai 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dem [...]

BGH - Urteil vom 30.06.2017 (V ZR 248/16)

Vereinbarung einer bestimmten Sicherheit des Sicherungsgebers mit dem Sicherungsnehmer; Austausch der Sicherheit

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28. September 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Beklagte teilte ein ihm gehörendes Wohn- und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2017 (10 Sa 1354/16)

Zugehörigkeit eines Fertiggaragen aus Beton herstellenden Betriebes zum Sozialkassenverfahren im Bauwesen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. September 2016 – 4 Ca 2027/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.06.2017 (L 17 U 338/15)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallVollbeweis für die anspruchsbegründenden Tatsachen für die Feststellung eines ArbeitsunfallsEin...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.07.2015 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 26.06.2014 und des Widerspruchsbescheides vom 31.10.2014 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.06.2017 (L 7 AS 14/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeFörderung der beruflichen WeiterbildungKeine Ermessensausübung beim Fehlen der tatbestandlichen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 2.12.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klage auf Bewilligung alternativer Qualifizierungsmaßnahmen wird abgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.06.2017 (7 Sa 34/17)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen nicht bestandener Probezeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.11.2016 in Sachen 1 Ca 1293/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Hamm - Teilurteil vom 29.06.2017 (11 Sa 53/17)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des ArbG Bochum vom 08.09.2016 - 2 Ca 1653/15 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2017 (7 Sa 15/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2016 (22 Ca 109/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2017 (6 AZR 790/15)

Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie als Grundlage der richtigen Eingruppierung der PflegekraftMaßgebliche Prägung einer...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2015 - 8 Sa 68/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2017 (6 AZR 485/16)

Verhältnis zwischen Kirchenrecht und staatlicher GerichtsbarkeitFestlegung der Höhe einer Besitzstandszulage innerhalb einer vorgegebenen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. April 2016 - 2 Sa 372/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2017 (B 3 P 7/17 B)

PflegeversicherungZustimmung zur gesonderten Berechnung höherer InvestitionsaufwendungenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageKeine...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.06.2017 (L 4 AS 33/16)

SGB-II-LeistungenÜberschreiten der Altergsgrenze

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Versagung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2017 (B 3 KR 27/17 B)

Nachvergütung für Leistungen der IntensivpflegeVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtAufrechterhalten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2017 (6 Sa 583/16)

Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hildesheim vom 28.04.2016 - 3 Ca 394/15 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.885,16 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2017 (6 Sa 577/16)

Umfang der Geltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA und die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hildesheim vom 28.04.2016 - 3 Ca 395/15 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.847,90 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2017 (6 AZR 787/15)

Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie als Grundlage der richtigen Eingruppierung der PflegekraftMaßgebliche Prägung einer...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2015 - 8 Sa 1822/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]