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BSG - Beschluss vom 11.07.2017 (B 14 AS 436/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2016 - L 15 AS 94/16 ZVW - [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.07.2017 (L 15 VJ 6/14)

Anspruch auf Versorgung nach dem ImpfschadensrechtAnforderungen an die Annahme eines Ursachenzusammenhangs zwischen einer Impfung und...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 28. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2017 (B 14 AS 438/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2016 - L 15 AS 96/16 ZVW - [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2017 (B 14 AS 431/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2016 - L 15 AS 89/16 ZVW - [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2017 (L 6 AS 221/17 B ER)

SGB-II-LeistungenDarlehen zur Tilgung bestehender MietschuldenEinstweiliger RechtsschutzFolgenabwägungDrohende Obdachlosigkeit minderjähriger...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 01.02.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu 1) und zu 2) im [...]
BVerfG - Urteil vom 11.07.2017 (1 BvR 1571/15)

Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in...

1. § 4a des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Tarifeinheit vom 3. Juli 2015 (Bundesgesetzblatt I Seite 1130) ist insoweit mit Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar, als es an [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.07.2017 (L 7 R 91/15)

Rechtmäßigkeit der Aufrechnung zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen mit einem Rentennachzahlungsanspruch aus einem neuen Leistungsfal...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 20. März 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine von der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.07.2017 (4 TaBV 47/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers im arbeitsgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2017 - 16 BV 421/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2017 (B 14 AS 435/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2016 - L 15 AS 93/16 ZVW - [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2017 (L 20 AY 4/17 B)

Leistungen nach dem AsylbewerberleistungsgesetzEinstweiliger RechtsschutzBeschwerdeGlaubhaftmachung eines AnordnungsgrundesUnterdeckung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 26.01.2017 geändert. Dem Antragsteller wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2017 (PL 15 S 565/16)

Beteiligung des Personalrats bei Vorliegen einer einheitlichen Maßnahme im Sinne eines Gesamtkonzepts an den darin zusammengefassten...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 2. Februar 2016 - PL 22 K 2554/14 -, - PL 22 K 3758/14 - und - PL 22 K 643/15 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.07.2017 (8 Sa 23/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.11.2016, Az.: 5 Ca 289/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BVerfG - Urteil vom 11.07.2017 (1 BvR 1477/16)

Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in...

1. § 4a des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Tarifeinheit vom 3. Juli 2015 (Bundesgesetzblatt I Seite 1130) ist insoweit mit Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar, als es an [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2017 (B 14 AS 437/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2016 - L 15 AS 95/16 ZVW - [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2017 (B 14 AS 425/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2016 - L 15 AS 143/15 - [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2017 (B 14 AS 434/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2016 - L 15 AS 92/16 ZVW - [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2017 (L 11 KA 31/17 B ER)

Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen VersorgungEilverfahrenZulässigkeit eines Hängebeschlusses

Der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.05.2017 - S 26 KA 15/16 ER - wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens L 11 KA 31/17 B ER ausgesetzt. Die Wirkungen des vom Antragsgegner im Beschluss [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.07.2017 (12 CE 17.831)

Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter i.R.d. Eingliederungshilfe; Fortführung des Verfahrens nach Erledigungserklärung

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 28. März 2017 (Az. W 3 E 17.45) ist in Ziffern I. und II. wirkungslos. III. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 11.07.2017 (7 U 72/16)

Ansprüche der Ehefrau einer berühmten Persönlichkeit auf Unterlassung der Veröffentlichung von Lichtbildern vom Sarg des Verstorbenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. Februar 2016, Geschäftsnummer 324 O 341/15 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Dieses [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2017 (L 24 KA 42/15)

Sonderbedarfszulassung mit einem halben Versorgungsauftrag für eine vertragsärztliche TätigkeitDefensive KonkurrentenklageNicht...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1) und der Beigeladenen zu 2). Die übrigen [...]
OLG München - Beschluss vom 11.07.2017 (25 U 203/17)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2016, Aktenzeichen 26 O 6952/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 11.07.2017 (5 TaBV 13/16)

Zustimmungsersetzung; Beleidigung; Meinungsfreiheit; Arschloch; Betriebsfrieden; vertrauensvolle Zusammenarbeit; milderes Mittel; Verhältnismäßigkeit;...

1. Auf die Beschwerde der beteiligten Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 03.05.2016, Aktenzeichen 1 BV 5/16, wird dieser teilweise abgeändert. Der Beteiligte zu 3) [...]
BSG - Urteil vom 11.07.2017 (B 1 KR 30/16 R)

KrankenversicherungKostenerstattung und künftige Versorgung mit zahnärztlicher ZahnreinigungKostenerstattungs- oder -freistellungsanspruch...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. April 2016 und des Sozialgerichts Hannover vom 13. Februar 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2017 (3 AZR 691/16)

Pflicht zur Anpassung laufender Leistungen der betrieblichen AltersversorgungStichtagsregelung zur Geltung neuer Vorschriften zur Anpassungsprüfung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. August 2016 - 19 Sa 314/16 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.07.2017 (2 Sa 156/16)

Gleichbehandlung bei Abschluss von Altersteilzeitverträgen trotz Überschreitung der ÜberlastquoteKlage einer Gymnasiallehrerin auf...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 31.03.2016 - 9 Ca 1391/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2017 (8 U 150/16)

Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens des Patienten im Arzthaftungsprozess

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.6.2016 (2-04 O 248/14) aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 11.07.2017 (4 Sa 17/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2016 - 21 Ca 110/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 11.07.2017 (4 Sa 100/16)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. November 2016 - 29 Ca 140/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 11.07.2017 (4 Sa 99/16)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. November 2016 - 29 Ca 229/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 11.07.2017 (4 Sa 96/16)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 03. November 2016 - 29 Ca 589/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 11.07.2017 (4 Sa 98/16)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. Oktober 2016 - 10 Ca 74/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 11.07.2017 (4 Sa 14/17)

Rentenanpassungsmechanik in einem Betrieblichen VersorgungswerkAnforderungen an eine Abweichung von der im Versorgungswerk vorgesehene...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. November 2016 - 25 Ca 197/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 11.07.2017 (4 Sa 16/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. November 2016 - 4 Ca 122/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2017 (3 AZR 365/16)

Keine Vertretungsbeschränkung des Vorstands einer AktiengesellschaftRegelungsmacht der Betriebsparteien im Betriebsrentenrecht auch...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 23. März 2016 - 3 Sa 74/15 - im Kostenpunkt insgesamt und insoweit aufgehoben, als es [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2017 (8 Sa 1578/16)

Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung bei einer länger als drei Jahre zurück liegenden Vorbeschäftigung des Arbeitnehmer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 13. Oktober 2016 - 2 Ca 145/16 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht auf Grund der [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2017 (3 AZR 513/16)

Keine Vertretungsbeschränkung des Vorstands einer AktiengesellschaftRegelungsmacht der Betriebsparteien im Betriebsrentenrecht auch...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. März 2016 - 2 Sa 41/15 - im Kostenpunkt insgesamt und insoweit aufgehoben, als es [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2017 (3 AZR 601/16)

Keine Vertretungsbeschränkung des Vorstands einer AktiengesellschaftZustimmung der Tarifvertragsparteien zu einer Betriebsvereinbarung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2016 - 6 Sa 15/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BSG - Urteil vom 11.07.2017 (B 1 KR 26/16 R)

KrankenversicherungVersorgung mit einer bariatrischen OperationVerkleinerung des MagenvolumensBegrenzung auf erforderliche LeistungenLeistungskatalog...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. September 2016 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 5. November 2015 wird [...]
BSG - Urteil vom 11.07.2017 (B 1 KR 1/17 R)

KrankenversicherungErstattung der Kosten für selbstbeschaffte LiposuktionenErstattungsanspruch aufgrund GenehmigungsfiktionNaturalleistungsanspruchFreistellung...

Auf die Revision der Klägerin werden der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. September 2016 und das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. Dezember 2015 abgeändert. Der Bescheid der [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2017 (B 9 SB 15/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheZuerkennung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.07.2017 (2 Sa 52/17)

Wirksamkeit des vollständigen Entzugs von Arbeitsaufgaben

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.11.2016 - 7 Ca 1812/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.07.2017 (L 2 AL 9/17)

SGB-III-LeistungenGründungszuschussArbeitslosigkeit im RechtssinneSubjektive VerfügbarkeitErreichen eines point of no return

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Gründungszuschuss. Der am xxxxx 1980 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.07.2017 (L 2 AL 22/17)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 2 AL 21/17 - v. 10.07.2017

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Leistungen der Arbeitsförderung. Die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 10.07.2017 (2 B 554/17)

Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zur Durchführung einer Kandidatenaufstellungsversammlung der NPD; Verfassungsfeindlichkeit...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Juli 2017 - 3 L 1108/17 - wird der Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller zur Durchführung einer [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.07.2017 (L 2 AL 5/17)

ArbeitslosengeldVersäumen der BerufungsfristWiedereinsetzung in den vorigen StandGlaubhaftmachung von Tatsachen

1. Die Berufung wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.07.2017 (L 2 AL 14/17)

ArbeitslosengeldBerufungNichterreichen der Berufungssumme

1. Die Berufung wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.07.2017 (L 2 AL 21/17)

Arbeitslosengeld

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Leistungen der Arbeitsförderung. Die [...]
BSG - Beschluss vom 10.07.2017 (B 12 KR 1/17 B)

Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungNichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeVermeintlich unrichtige Sitzungsniederschrif...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.07.2017 (B 4 AS 76/17 B)

SGB-II-LeistungenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]
BSG - Beschluss vom 10.07.2017 (B 9 V 12/17 B)

BeschädigtengrundrenteInhaftierung in der ehemaligen DDRDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmung im GrundsätzlichenUmfang...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]