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LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.07.2017 (L 3 AS 125/17 B PKH und L 3 AS 126/17 B PKH)

Leistungsrechtliche Folgen der Rückforderung von KindergeldPKH-VerfahrenFehlen hinreichender ErfolgsaussichtenAnrechnung auf Leistungsansprüche...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Lübeck vom 29. März 2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für die Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.07.2017 (L 3 AS 125/17 B PKH; L 3 AS 126/17 B PKH)

Rückforderung von KindergeldRückwirkende Entziehung und Anrechnung auf Leistungsansprüche nach dem SGB IIZuflussprinzip

Die Beschwerden der Kläger gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Lübeck vom 29. März 2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für die Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.07.2017 (L 11 AS 432/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung einer Abweichung von der obergerichtlichen Rechtsprechung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.04.2017 - S 18 AS 571/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2017 (15 U 55/17)

Abweisung der Klage auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr wegen Verwendung eines Lichtbildes des Klägers in der Werbung für ein...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 08.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 228/16) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2017 (V ZR 250/15)

Annahme eines Sachmangels bei Begründung eines Altlastenverdachts durch die frühere Nutzung eines Grundstücks; Objektive Arglist...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 29. Oktober 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf das arglistige Verschweigen der früheren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2017 (L 4 KR 5324/15)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Reduzierung der Beitragshöhe eines Beamten mit Beihilfeanspruc...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 26. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen der Bescheide der Beklagten vom 25. Januar 2016, 11. April 2016 und 12. Januar 2017 wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2017 (2 Sa 226/17)

Vergütung von Überstunden eines angestellten RechtsanwaltsUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen des Rechtsanwalts...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Teilurteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.01.2017 - 34 Ca 14718/16 - im Umfang des Teilurteils die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2017 (I - 9 U 13/17)

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Abschlusses eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 10. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Dieses und das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2017 (26 Sa 1932/16)

Wirksamkeit und Auslegung einer Betriebsvereinbarung über Arbeitsbedingungen und Gehaltszahlungen im Bereich des Manteltarifvertrages...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2016 - 4 Ca 18005/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Tenor insgesamt wie folgt neu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2017 (L 9 SO 240/16)

Anspruch auf SozialhilfeKostenersatz durch Erben für gewährte Leistungen der Hilfe zur PflegeBerücksichtigung einer bereits gegen...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.03.2016 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 08.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.07.2013 und der Bescheid vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2017 (L 27 R 28/16)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzFeststellung zusätzlichen Arbeitsentgelts...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 7. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2017 (5 Sa 80/17)

Eigentums- und Besitzverhältnisse an einem Pkw nach käuflichem Erwerb unter Eigentumsvorbehalt durch den Arbeitnehmer

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 7. Dezember 2016, Az. 4 Ca 566/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 20.07.2017 (B 8 SO 12/17 BH)

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem BSHGKontogutschriften als verfügbare Mittel in der Sozialhilfe bei überzogenem...

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 22. Februar 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.07.2017 (5 TaBV 18/17)

Rechtstellung des BetriebsratsAnspruch auf Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem Gegenstand der Gewährung bestimmter Über- oder...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 2. März 2017, Az. 7 BV 67/16, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 100 ArbGG über die Einsetzung [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.07.2017 (17 TaBV 2/17)

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung kraft Vereinbarung der Betriebspartner

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.12.2016 - 23 BV 95/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
BSG - Beschluss vom 20.07.2017 (B 11 AL 41/17 B)

Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines AufhebungsvertragsHandeln durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.07.2017 (7 Ta 101/17)

Kosten des Beschwerdeverfahrens bei Erfüllung des titulierten Anspruchs auf Erteilung eines Zeugnisses vor Erlass eines Zwangsgeldbeschlusse...

Auf die Beschwerde des Beklagten hin wird der Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.2017 aufgehoben. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt. I. Der Beklagte verpflichtete sich durch Vergleich vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2017 (L 7 AS 2130/14)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIStreitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
BSG - Beschluss vom 20.07.2017 (B 14 AS 52/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageSubstantielle Auseinandersetzung mit den...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2017 (L 23 SO 247/15)

SGB-XII-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungGewährung von Kosten für die Herstellung eines HeizöllagerraumsInhaltsgleiche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt vom Beklagten die (anteilige) Gewährung von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2017 (I-6 U 140/16)

Pflichten der darlehensgewährenden Bank aus einem Finanzierungsberatungsvertrag hinsichtlich der Tilgung eines endfälligen Darlehens...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.05.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2017 (L 7 R 3495/15)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungSyndikusanwaltDieselbe BeschäftigungGetrennte Beurteilung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 5. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten - auch der Beigeladenen - sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 20.07.2017 (L 6 SF 1115/15 B)

PKH-VerfahrenDieselbe AngelegenheitErhöhungsgebühr bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 29. Juni 2015 (S 31 SF 538/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das [...]
VGH Hessen - Urteil vom 20.07.2017 (5 A 911/16)

ENTGELTFORTZAHLUNG; FEUERWEHR; FEUERWEHRDIENST; FEUERWEHRHAUS; FREIWILLIGE FEUERWEHR; LOHNFORTZAHLUNG

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,-- € [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2017 (L 5 KR 339/16)

Eintritt der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung nach einem telefonisch gestellten Antrag durch einen Dritte...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 29.9.2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 14.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.5.2015 aufgehoben. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2017 (L 1 KR 335/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungBeschäftigung bei einer BotschaftSolidaritätsprinzip in der KrankenversicherungAnknüpfung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2017 (6 Sa 1125/16)

Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von ArbeitsverhältnissenUnwirksame Befristung bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 06.10.2016 - 2 Ca 193/16 - abgeändert und 1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristungsabrede [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.07.2017 (L 1 KR 24/15)

KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Amtsenthebung als VorstandAngelegenheit der SelbstverwaltungÖffentlichkeitsgrundsatz für...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung des Klägers als Vorstand der Beklagten. Der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 20.07.2017 (L 6 SF 1477/15 B)

SGB-II-Leistungen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 14. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 20.07.2017 (L 6 SF 950/15 B)

Einstweiliger RechtsschutzHöhe der RahmengebührSynergieeffekte im Verhältnis von Vorverfahren und gerichtlichem EilverfahrenToleranzgrenz...

Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 5. Juni 2015 aufgehoben und die der Beschwerdeführerin zu erstattende Vergütung aus der Staatskasse auf 388,80 Euro [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.07.2017 (7 Sa 24/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2016 (9 Ca 392/16) wird geringfügig abgeändert, soweit die Klage zurückgenommen worden ist, und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2017 (6 Sa 520/16)

Umfang des betrieblichen Maßregelungsverbots

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteres Gehalt 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 5 Ca 1419/16 - vom 12. Oktober 2016 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]
BVerwG - Urteil vom 20.07.2017 (2 C 39.16)

Finanzieller Ausgleich eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Gewährung von Geldausgleich nach dem jeweils...

Die Klage wird abgewiesen, soweit mit ihr ein Geldausgleich für nicht anderweitig abgegoltene Zuvielarbeit im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Januar 2012 geltend gemacht wird. Die Urteile des [...]
BVerwG - Urteil vom 20.07.2017 (2 C 31.16)

Finanzieller Ausgleich eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Gewährung von Geldausgleich nach dem jeweils...

Die Klage wird abgewiesen, soweit mit ihr ein Geldausgleich für nicht anderweitig abgegoltene Zuvielarbeit im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Januar 2012 geltend gemacht wird. Die Urteile des [...]
BVerwG - Urteil vom 20.07.2017 (2 C 36.16)

Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten im Schichtdienst; Abweichung...

Die Klage wird abgewiesen, soweit mit ihr ein Geldausgleich für nicht anderweitig abgegoltene Zuvielarbeit im Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis 31. Dezember 2010 geltend gemacht wird. Die Urteile des [...]
BVerwG - Urteil vom 20.07.2017 (2 C 38.16)

Finanzieller Ausgleich eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Gewährung von Geldausgleich nach dem jeweils...

Die Klage wird abgewiesen, soweit mit ihr ein Geldausgleich für nicht anderweitig abgegoltene Zuvielarbeit im Zeitraum vom 7. Juni 2009 bis 31. März 2012 geltend gemacht wird. Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2017 (2 Sa 253/17)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Verweisung auf die Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11. November 2015 - 1 Ca 902/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
BSG - Urteil vom 20.07.2017 (B 12 KR 14/15 R)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung des Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Beitragsbemessung...

Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2012 und des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Juni 2010 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 3. Februar 2004 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2017 (5 Sa 1/17)

Abgrenzung von selbständiger gewerblicher Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24. November 2016, Az. 6 Ca 691/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.07.2017 (7 Sa 40/17)

Vergütungspflichtige Fahrzeiten nach dem BundesmontagetarifvertragUnbegründete Vergütungsklage eines Aufzugmonteurs wegen Fahrtzeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Februar 2017 (27 Ca 277/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2017 (L 10 R 91/17)

Sozialversicherungspflicht einer Honorarkraft als freiberufliche Pflegefachkraft in einer zugelassenen stationären PflegeeinrichtungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 19.12.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme der [...]
BSG - Urteil vom 20.07.2017 (B 12 KR 12/15 R)

Berücksichtigung eines betrieblichen Ruhegeldes bei der Bemessung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung als beitragspflichtige...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Januar 2014 und des Sozialgerichts Duisburg vom 3. Februar 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 30. April 2009 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2017 (15 U 26/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch erneute Veröffentlichung eines als rechtswidrig beanstandeten Artikels zum...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Januar 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits im [...]
BSG - Urteil vom 20.07.2017 (B 12 KR 13/15 R)

Beitragsbemessung in der SozialversicherungVerpflichtung der Einzugsstelle zur konkreten Festsetzung der von pflichtversicherten Beschäftigten...

Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2012 und des Sozialgerichts Freiburg vom 30. Juni 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2017 (8 Ta 133/17)

Anforderungen an Form und Inhalt des Ausbildungszeugnisses

Die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens hat die Schuldnerin zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten nach als übereinstimmend geltenden Erledigungserklärungen noch über die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.07.2017 (9 UF 131/17)

Voraussetzungen des Übergangs des Anspruchs auf Elternunterhalt auf den Träger der Sozialhilfe

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 02.02.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin [...]
BSG - Beschluss vom 19.07.2017 (B 11 AL 34/17 B)

ArbeitslosengeldGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBerücksichtigung der höchstrichterlichen RechtsprechungGenügen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 19.07.2017 (B 14 AS 15/16 R)

RevisionMindestanforderungen an eine RevisionsbegründungAngabe der verletzten RechtsnormZumindest kurze Darstellung des entscheidungsrelevanten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Kläger für das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.07.2017 (L 11 AS 439/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenVorläufige...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.06.2017 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, ab 19.07.2017 vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2017 (L 31 AS 1318/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw. bei Aufenthalt zur Arbeitsuche...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2017 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Den Antragstellerinnen wird für das Beschwerdeverfahren [...]