Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 2550 bis 2600

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2017 (L 23 SO 158/17 B RG)

AnhörungsrügeEntscheidungserhebliche GehörsverletzungKeine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts zur Sach- und Rechtslage

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 9. Juni 2017 im Berufungsverfahren zum Aktenzeichen L 23 SO 18/17 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2017 (IX ZR 173/16)

Abfluss von Mitteln aus dem Gesellschaftsvermögen als Gläubigerbenachteiligung; Tilgung des durch den Gesellschafter besicherten...

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Juni 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen, der auch die Kosten der Streithelferin trägt. Der Kläger ist Verwalter in [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 14 AS 178/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeAnhörung eines bestimmten ArztesFreie richterliche BeweiswürdigungVerletzung der Amtsermittlungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.07.2017 (L 17 U 199/16)

Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAufschlagen mit dem Kopf am Boden

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 10 EG 6/17 B)

ElterngeldGrundsatzrügeBehaupteter VerfassungsverstoßAuswertung der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zu den vermeintlich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts für das Saarland vom 7. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 12 KR 40/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeProzessunfähigkeit des KlägersAbsehen von einer VertreterbestellungOffensichtlich aussichtsloses Rechtsmitte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 2 U 8/17 BH)

Rücknahme der Feststellung einer BerufskrankheitNichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageBereits geklärte...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Urteil vom 13.07.2017 (B 4 AS 12/16 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungÜbernahme von Betriebs- und Heizkostennachforderungen für eine...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 13 R 167/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtSubstanzielle...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 9 V 1/17 BH)

Leistungen nach dem OEGNichtzulassungsbeschwerdeSachaufklärungsrügeAufrechterhaltener BeweisantragKeine Ausnahmen für unvertretene...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Februar 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 10 ÜG 2/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 - v. 13.07.2017

Das Gesuch des Klägers auf Ablehnung der Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht Dr. R. und der Richter am Bundessozialgericht O. und Dr. R. wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 10 ÜG 3/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 - v. 13.07.2017

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2017 (L 2 AS 890/17 B ER)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsEinstweiliger RechtsschutzLeistungsausschluss für EU-AusländerVorliegen eines Scheinarbeitsverhältnisse...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.05.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2017 (L 6 U 3770/16)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei suizidaler Handlungstendenz nach einem Rückfall in eine Alkoholsuch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30. August 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 9 SB 29/17 B)

Voraussetzungen für das Merkzeichen GVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtEinander widersprechende...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 3 KR 11/17 B)

KrankenversicherungVersorgung mit einem BEMER-Pro-Set-Gerät zur physikalischen GefäßtherapieGrundsatzrügeAbstrakte RechtsfrageÜber...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 13 R 183/17 B)

Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenKostenübernahme für den Erwerb eines BusführerscheinsDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2017 (L 4 AS 25/17)

SGB-II-Leistungen

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für den Zeitraum von August 2014 bis [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 10 ÜG 5/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 - v. 13.07.2017

BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 10 ÜG 4/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 - v. 13.07.2017

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2017 (L 6 U 2225/16)

Anforderungen an die Anerkennung eines Schlaganfalls als Folgeschaden einer beruflichen Einwirkung in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. Mai 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Beklagte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.07.2017 (7 TaBV 25/17)

Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer innerbetrieblichen Versetzung

Die Beschwerde der Arbeitgeberin/Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.10.2016 in Sachen 16 BV 164/16 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2017 (L 7 AS 2255/15)

SGB-II-LeistungenNichtvorlage geforderter UnterlagenVerletzung einer MitwirkungsobliegenheitLeistungsversagungErmessensentscheidun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 11.11.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2017 (2 Sa 90/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.01.2017 - 4 Ca 1469/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 10 ÜG 1/17 B)

BefangenheitsgesuchOffensichtlich unzulässiges AblehnungsgesuchFehlende EntscheidungsgründeVerletzung der Begründungspflicht

LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2017 (L 4 AS 449/16)

SGB-II-LeistungenGutachten zur Frage der LeistungsfähigkeitKein VerwaltungsaktFehlender Regelungscharakter

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen ein Gutachten des Ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 1 KR 1/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangel des Fehlens der Entscheidungsgründ...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 13.07.2017 (B 4 AS 17/16 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheAufrechterhaltung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31. März 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit sind [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 9 V 15/17 B)

Versorgungsleistungen nach dem OEGNichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeAufrechterhaltener BeweisantragZurückweisung der Berufung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 16. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 9 SB 42/17 B)

Herabsetzung eines Grades der BehinderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtEntscheidungserheblichkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 10 ÜG 6/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 - v. 13.07.2017

BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 13 R 105/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungNichtzulassungsbeschwerdeSachaufklärungsrügeAufrechterhaltener BeweisantragAnwaltlich vertretener Beteiligte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 10 KG 1/16 B)

Kindergeld unter Anrechnung bulgarischer FamilienleistungenVerfahrensrügeOhne Weiteres auffindbarer BeweisantragVerletzung der Amtsermittlungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2017 (10 Sa 491/17)

Rechtsfolgen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Schwangeren

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Februar 2017- 8 Ca 11892/16 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird über die dort bereits getroffene Feststellung der Unwirksamkeit [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 13.07.2017 (1 Sa 14/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. November 2016 (8 Ca 149/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1. Januar [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 13.07.2017 (7 Sa 38/17)

Anrechnung eines übertariflichen Entgeltbestandteils auf die Erhöhung des tariflichen Gehaltsanteils

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2017 (28 Ca 356/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 13.07.2017 (7 Sa 37/17)

Anrechnung eines übertariflichen Entgeltbestandteils auf die Erhöhung des tariflichen Gehaltsanteils

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. März 2017 (28 Ca 351/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 13.07.2017 (7 Sa 47/17)

Anrechnung eines übertariflichen Entgeltbestandteils auf die Erhöhung des tariflichen Gehaltsanteils

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. März 2017 (24 Ca 190/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2017 (7 Sa 121/17)

Wirksamkeit einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.12.2016 in Sachen 3 Ca 1769/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2017 (L 6 U 3293/16)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für geringfügig BeschäftigteZulässigkeit der Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 22. Juli 2016 und der Bescheid vom 2. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2015 aufgehoben und die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2017 (L 9 KR 60/17 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die materielle Beweislast...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Januar 2017 geändert: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin bis zum [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2017 (L 18 AS 2695/16)

SGB-II-LeistungenAufforderung zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen AltersrenteHilfebedürftigkeitVorrangige LeistungenInkaufnahme...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.07.2017 (5 Sa 252/16)

Beendigung des Rechtsstreits durch VergleichÜbereinstimmende Vereinbarung trotz versteckten EinigungsmangelsVergleichsbeurkundung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 31.08.2016, Az. 3 Ca 262 a/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.07.2017 (L 5 KR 71/15)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

EuGH - Urteil vom 13.07.2017 (C-354/16)

Rahmenvereinbarung über TeilzeitarbeitChancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und BeschäftigungsfragenBemessung...

1. Paragraf 4 Nrn. 1 und 2 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2017 (2 Sa 468/16)

Auslegung des Anspruchs auf Vergütung der erforderlichen Zeit für die An- und Abreise von einer Arbeitsstelle ohne tägliche Heimfahrt...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 07.07.2016 - 1 Ca 4/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

BSG - Urteil vom 13.07.2017 (B 8 SO 21/15 R)

Vergütung für stationäre Leistungen der EingliederungshilfeZuständigkeit zum Abschluss von VergütungsvereinbarungenAnknüpfung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 13.07.2017 (B 8 SO 22/15 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 21/15 R - v. 13.07.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 13.07.2017 (B 8 SO 11/15 R)

PflegeversicherungSchiedsspruch über die Höhe einer InvestitionskostenvergütungÖrtliche ZuständigkeitErhaltung der Leistungsfähigkeit...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Juni 2014 und die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII für das Land Niedersachsen vom 30. September 2010 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2017 (L 3 R 6/16)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers mit KapitalbeteiligungAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 8. Dezember 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]