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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2017 (17 Ta (Kost) 6030/17)

Zulässigkeit der Streitwertfestsetzung nach dem GKG bei Entfallen der Gerichtsgebühren wegen Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleic...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 03.04.2017 - 4 Ca 587/16 - aufgehoben. Die im eigenen Namen des Prozessbevollmächtigten des Klägers [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2017 (L 12 SO 270/16 B)

StreitwertfestsetzungBeschwerdeGenügende Anhaltspunkte zur StreitwertbestimmungObjektive Bedeutung des Rechtsstreits für den Kläge...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.4.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. 1. Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 2 S. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2017 (L 32 AS 1879/14)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeGrundsicherungsrechtliche Privilegierung des steuerfreien Honorars für die Tätigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.07.2017 (L 16 KR 13/17)

KrankenversicherungBauchdeckenstraffung und Narbenkorrektur mit FettunterspritzungBegriff der KrankheitKosmetische BeeinträchtigungenKeine...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 17. November 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 10.07.2017 (L 4 KR 89/17 B ER)

Ausschreibung des Abschlusses nicht-exklusiver Vereinbarungen zur ambulanten Abgabe von Blutzuckerteststreifen im Rahmen des sog. Open-House-Modells...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 20.01.2017 abgeändert. Die Antragstellerin ist bis 31.07.2018 berechtigt, Blutzuckerteststreifen an die Versicherten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2017 (3 Sa 153/17)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten ordentlichen KündigungAnforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.01.2017 - 8 Ca 4150/15 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. Die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 10.07.2017 (4 Ta 10/17)

Versagung des Arbeitsrechtswegs für Klage des abberufenen GmbH-Geschäftsführers gegen eine außerordentliche Kündigung bei unzureichenden...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 23. März 2017 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. Februar 2017 - 9 Ca 512/16 - abgeändert: Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Hamburg verwiesen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.07.2017 (L 6 SB 4350/15)

Übernahme der Kosten einer ergänzenden Stellungnahme zu einem Wahlgutachten im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Staatskasse

Die Kosten des auf Antrag des Klägers erhobenen Gutachtens von Dr. S. R., M.hospital S., vom 14. Juni 2016 werden auf die Staatskasse übernommen. Dies gilt nicht für die Kosten Dr. R. ergänzender Stellungnahme vom 7. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2017 (4 U 65/16)

Haftung eines Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Bestimmung des Versicherungswertes in der Gebäudeversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des LG Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 15.04.2016 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.603,83 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2017 (L 1 KR 41/14)

Beitragspflicht zur SozialversicherungFreier Mitarbeiter für die Betreuung des Info-Mobils des Deutschen BundestagsAbgrenzung selbständiger...

Auf die Berufung der Beklagten und des Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2014 aufgehoben, soweit es Zeiträume ab dem 19. April 2001 betrifft. Die Klage wird insoweit [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2017 (L 1 KR 488/15)

Anspruch auf Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der RentnerNotwendige Versicherungszeiten9/10-Belegung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt, in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) bei [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2017 (L 1 KR 101/14)

Sozialversicherungspflicht eines Honorararztes in einem KrankenhausAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Februar 2014 insoweit aufgehoben, als es den Bescheid der Beklagten vom 29. Februar 2012 in der Gestalt des Bescheides vom 11. Juli 2012 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2017 (L 1 KR 387/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungSteuerberaterAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungWiderspruch zu...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2017 (L 1 KR 438/15)

Übernahme von Kosten für Hörgeräte über den Festbetrag hinausHörgeräte keine Gebrauchsgegenstände des täglichen LebensUnmittelbarer...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2015 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 17. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. März 2014 [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.07.2017 (4 Sa 936/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vortäuschens von ArbeitsunfähigkeitBeweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.09.2016 - 14 Ca738/14 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2017 (6 Sa 172/17)

Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen Freifahrtmöglichkeiten nach Eintritt in den RuhestandAblösung...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.09.2016 - AZ: 4 Ca 1536/16 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung in der Hauptsache wie folgt neu [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2017 (9 Sa 10/17)

Geltendmachung von während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüchen nach dem 31.03. des Folgejahres

1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 8. Februar 2017, 6 Ca 341/16, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung [...]
OLG München - Endurteil vom 07.07.2017 (10 U 4341/16)

Haftung der gegnerischen Haftpflichtversicherung bei einem gestellten UnfallAnforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) vom 03.11.2016 wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 30.09.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 13.364,65 € [...]
EuGH - Beschluss vom 06.07.2017 (C-368/17)

Gütliche Beilegung eines RechtsstreitsStreichung einer Rechtssache im Register des Gerichtshofs

Die Rechtssache C-368/17 wird im Register des Gerichtshofs gestrichen. Mit Schreiben vom 28. Juni 2017, das am 3. Juli 2017 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat das Amtsgericht Düsseldorf (Deutschland) [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.07.2017 (7 TaBV 83/16)

Umfang des Anspruchs des Betriebsrats auf Unterlassung kurzfristiger Einsätze von Leih-Arbeitnehmern ohne Mitwirkung des Betriebsrat...

Die Beschwerde des Betriebsrats/Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.10.2016 in Sachen 2 BV 73/16 und die Anschlussbeschwerde der Arbeitgeberin/Antragsgegnerin werden zurückgewiesen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.07.2017 (4 TaBV 6/17)

Mindestanforderungen an die interne Stellenausschreibung

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 07.02.2017 - 3 BV 147/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2017 (L 6 AS 861/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 6 AS 852/15 - v. 06.07.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
BSG - Beschluss vom 06.07.2017 (B 13 R 143/17 B)

Rücknahme eines AltersrentenbescheidsVerfahrensrügeGrundsatzrügeGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2017 (L 6 AS 850/15)

SGB-II-LeistungenProzessunfähiger KlägerBestellung eines besonderen VertretersOffensichtlich haltloses Klagebegehren

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2017 (L 6 AS 862/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 6 AS 850/15 - v. 06.07.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2017 (L 6 AS 852/15)

SGB-II-LeistungenProzessunfähiger BeteiligterAbsehen von einer VertreterbestellungOffensichtlich haltloses Klagebegehren

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2017 (L 6 AS 858/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 6 AS 852/15 - v. 06.07.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2017 (L 6 AS 857/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 6 AS 852/15 - v. 06.07.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
BSG - Beschluss vom 06.07.2017 (B 6 KA 80/16 B)

Vertragsärztliche VergütungNichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 06.07.2017 (B 6 KA 19/17 B)

VertragsarzthonorarRegresse wegen der Verordnung von SprechstundenbedarfDivergenzrügeGrundsatzrügeEinander widersprechende abstrakte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2017 (17 PC 17.1238)

Freistellung von Personalratsmitgliedern für eine Fortbildungsveranstaltung; Begründung der Dringlichkeit einer vorläufigen Regelun...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte, die Geschäftsführerin des Studentenwerks Niederbayern/Oberpfalz, im Wege einer einstweiligen Verfügung dazu [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2017 (L 6 AS 855/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 6 AS 852/15 - v. 06.07.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2017 (L 6 AS 859/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 6 AS 852/15 - v. 06.07.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2017 (L 6 AS 853/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 6 AS 852/15 - v. 06.07.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 06.07.2017 (4 Ta 162/16 (6))

Erwerbstätigenfreibetrag bei der ProzesskostenhilfeVersagung der Abzugsfähigkeit bei Arbeitsunfähigkeit und Krankengeldbezug über...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 04.05.2016 - 2 Ca 2153/15 - dahingehend abgeändert, dass der Kläger ab 23.11.2016 keine Raten mehr auf die mit Beschluss [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2017 (L 6 AS 860/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 6 AS 852/15 - v. 06.07.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.07.2017 (7 Sa 883/16)

Abweisung der Klage auf Zahlung eines Bonus nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesAnforderungen an die Form einer Zielvereinbarun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.08.2016 in Sachen 6 Ca 3545/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.2017 (11 Sa 1635/16)

Rückabwicklung des Einbehalts von Beiträgen zur Erweiterten Honorarverteilung

Die Berufung des Widerklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. November 2016 - 1 Ca 3407/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Widerkläger zu tragen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2017 (L 7 KA 32/17 B ER RG)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung aller die Entscheidung tragenden Erwägungen zur...

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 28. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Anhörungsrüge des Antragstellers ist unzulässig und daher nach § 178 a Abs. 4 Satz 1 [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2017 (L 6 AS 854/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 6 AS 852/15 - v. 06.07.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (L 14 R 5089/16)

Versicherungsrechtlicher Status einer Fachärztin für AnästhesieAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13.05.2016 aufgehoben und die Klagen gegen die Bescheide vom 13.03.2014 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 11.08.2014 werden [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2017 (L 5 KR 105/16)

Anspruch der Krankenkasse gegen eine in den Niederlanden ansässige Apotheke auf Rückzahlung von in die Vergütung einbezogener UmsatzsteuerKeine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 21.3.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.07.2017 (L 8 KR 61/16)

Sozialversicherungsfreiheit des Fremdgeschäftsführers einer GmbH mit einer SperrminoritätAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger beider Instanzen. Im [...]
BGH - Beschluss vom 06.07.2017 (IV ZR 222/15)

Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs-...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. April 2015 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für die Revision der [...]
BGH - Beschluss vom 06.07.2017 (IV ZR 407/15)

Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs-...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. August 2015 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für die Revision der [...]
BGH - Beschluss vom 06.07.2017 (IV ZR 220/15)

Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs-...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. April 2015 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf dessen Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für die Revision des [...]
BGH - Beschluss vom 06.07.2017 (IV ZR 408/15)

Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs-...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. August 2015 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf dessen Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für die Revision des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (L 4 KR 569/15)

Versorgung mit Hilfsmitteln und Verbandsstoffen zur Stoma-Therapie in der gesetzlichen KrankenversicherungRückgriff auf Regelungen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.07.2017 (L 33 R 604/16)

Säumniszuschläge wegen der verspäteten Zahlung von NachversicherungsbeiträgenEntscheidung über den ErlassErmessensentscheidungVorliegen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2017 (L 5 KR 135/16)

Kein Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld nach einer Verlegung des Wohnorts ins EU-Ausland

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 1.12.2015 sowie die Bescheide der Beklagten vom 24.11.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.6.2012 aufgehoben. Die [...]